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für diesen speziellen Zweck. (Sehr richtig! bei der SPD.) Der Bundesregierung möchten wir in diesem Zusammenhang auch noch sagen, daß ein hochpolitisches Anliegen mit dieser Sache verbunden ist, ein politisches Anliegen, das besonders in diesem Raum seinen Niederschlag gefunden hat. Eine der repräsentativsten, zwar unabhängigen, aber durchaus nicht regierungsfeindlichen Zeitungen des Landes Rheinland-Pfalz hat sich kürzlich in einem Leitartikel mit der Überschrift „negative Grenzlandpolitik", glaube ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1953 () [PBT/W01/00259]
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nicht zuletzt, um all den Anforderungen gerecht zü werden, die das Notstandsgebiet Rheinland-Pfalz heute an uns stellt. Wir sollten dankbar sein für jede Hand, die sich uns entgegenstreckt, um das Köstlichste zu hüten, das wir aus den Trümmern der Vergangenheit gerettet haben: unsere Jugend. Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag des Jugendausschusses Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Schäfer: Weitere Wortmeldungen liegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1953 () [PBT/W01/00259]
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Im übrigen unterstütze ich auch den Hinweis des Herrn Kollegen Sabel, daß es sich hier um Schulbauten und um Straßenbauten handelt. Es ist vielleicht auch Sache des Landes, hier mit einzuspringen. Ich bitte also, das im Ausschuß zu klären, damit sowohl der Bund, aber auch das Land Hessen ihrer Aufgabe gerecht werden. Ich bin überzeugt, daß bei den ausgezeichneten Beziehungen der antragstellenden Fraktion zur Regierung in Hessen das Land Hessen sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1953 () [PBT/W01/00259]
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nicht gesagt. Ich habe lediglich gegenüber der Behauptung von Herrn Staatssekretär Hartmann, es seien ausschließlich sozialpolitische Gesichtspunkte, geltend gemacht, daß durchaus auch ein wirtschaftliches Interesse und vor allen Dingen ein politisch es Interesse besteht, das Sie durchaus immer zu übersehen pflegen. (Sehr richtig! bei der SPD.) Denn Ihr Vorschlag, die Arbeiter in andere Bergwerke, in Kaligruben oder gar nach Salzgitter oder ins Ruhrgebiet zu verbringen, wird ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1953 () [PBT/W01/00259]
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die dann, wenn sie ein Mandat errungen hätten, als Parteilose nach § 9 Abs. 1 auf die nach Landeslisten zu errechnenden Abgeordnetensitze der Partei nicht angerechnet würden. Es soll gewissermaßen einem Vorgehen vorgebeugt werden, durch das sich einzelne Gruppen faktisch zuungunsten anderer zusätzlich Mandate verschaffen könnten. Gegen den § 26 sind in der letzten Sitzung des Ausschusses ernste Bedenken geltend gemacht worden. Es wurde der Meinung Ausdruck gegeben, daß Angehörige von Parteien benachteiligt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1953 () [PBT/W01/00272]
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der Fristen in einer Reihe von Paragraphen, in §§ 35 und 37, aber auch in §§ 33 und 34. Ich darf in Zusammenhang mit diesem Abschnitt III noch auf ein technisches Versehen aufmerksam machen, das sich bei der raschen Drucklegung ergeben hat und das ich hier zur Sprache bringen möchte, damit nicht ein besonderer Antrag gestellt werden muß. Es handelt sich um eine Angelegenheit, die politisch nicht problematisch ist. Der §
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1953 () [PBT/W01/00272]
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daß ein geeintes Deutschland geschaffen wird, in dem alle Kraft der jungen Generation eingesetzt wird für ein blühendes, für ein glückliches Deutschland, für ein anderes Deutschland, als es heute besteht: ein gespaltenes Deutschland, das in Gefahr steht, ein Kriegs- und Unruheherd zu werden. (Abg. Dr. Mende: In Ost-Berlin, da ist heute das Deutschland, das Sie uns bringen wollen, mit Standrecht und roten Panzern!) — Dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1953 () [PBT/W01/00272]
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ein anderes Deutschland, als es heute besteht: ein gespaltenes Deutschland, das in Gefahr steht, ein Kriegs- und Unruheherd zu werden. (Abg. Dr. Mende: In Ost-Berlin, da ist heute das Deutschland, das Sie uns bringen wollen, mit Standrecht und roten Panzern!) — Dieses Berlin, daran haben Sie einen entscheidenden Teil mitgewirkt, das wissen Sie selbst ganz genau. — Diese Jugend will solche Verhältnisse überwinden, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1953 () [PBT/W01/00272]
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, freie Berufswahl, gleichen Lohn für gleiche Arbeit, (Erneute lebhafte Zurufe: Wahlrecht! Schluß!) Förderungsmaßnahmen, Jugendschutzgesetze. Präsident Dr. Ehlers: Frau Abgeordnete Thiele, Sie sprechen wieder zu einem Thema, das mit der Beratung nichts zu tun hat. Ich rufe Sie zum dritten Mal zur Sache. Ich muß Ihnen nach der Geschäftsordnung in dieser Angelegenheit das Wort entziehen. (Abg. Frau Schroeder [Berlin]: Auf nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1953 () [PBT/W01/00272]
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) — Wortmeldungen müssen nach der Geschäftsordnung schriftlich gemacht werden, Herr Abgeordneter Fisch. Ich bedaure sehr, es übersehen zu haben, wenn Sie sich vorher gemeldet haben. Ich habe die Besprechung geschlossen und bedaure, das nicht rückgängig machen zu können. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Änderungsantrag der kommunistischen Gruppe auf Umdruck Nr. 979 Ziffer 1 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. — Dieser Antrag ist gegen die Stimmen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1953 () [PBT/W01/00272]
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KPD): Diese beiden Fragen gehören zusammen. Es handelt sich in beiden Fällen darum, daß diesem Hause auch Abgeordnete angehören sollen, die im Lande Berlin gewählt worden sind, und zwar nach einem Gesetz, das in West-Berlin selbst durch das dortige Abgeordnetenhaus zu verabschieden ist. § 5 der Ausschußvorlage, über den bereits abgestimmt wurde, enthält den Vorschlag, daß auch wählbar sein soll, wer seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Lande
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1953 () [PBT/W01/00272]
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". Die Gründe waren wohl die, daß beabsichtigt war, eine wirklich echte Wiedergabe des Volkswillens propagandistisch zu verkünden. Aber jetzt, wo es darum geht, in diesem Teil Deutschlands ein Gesetz zu machen, das nicht nur propagandistischen Wert haben, sondern das angewendet werden soll, da verrät der Verfasser der damaligen Vorlage seine eigenen Prinzipien. Er verrät das Prinzip des Verhältniswahlrechts und legt uns die heutige Fassung vor. Damals hieß es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1953 () [PBT/W01/00272]
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Regierung geäußert worden. Wir, die Abgeordneten der CDU/CSU und der Deutschen Partei, hatten keine Gelegenheit, hierüber unter uns zu sprechen. (Zuruf von der SPD.) Wir hatten den Wunsch, das zu tun, und haben eine Stunde Unterbrechung beantragt. Entgegen aller Übung ist diese Unterbrechung — das stelle ich hier fest — abgelehnt worden. Dabei ist in keiner Weise, wie es der Herr Berichterstatter meines Wissens gesagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1953 () [PBT/W01/00272]
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keine Mehrheit für das Mehrheitswahlrecht findet, bin ich der Meinung, daß alles und jedes versucht werden muß, um eine möglichst große und breite Mehrheit für das Wahlrecht zu finden, selbst wenn man das Gesetz, das heute zur Verabschiedung steht, nur auf die Wahl des zweiten Bundestages beschränken will. Aus dem Grunde habe ich mir erlaubt, einige Änderungsanträge zu der Ausschußvorlage vorzulegen, die bezwecken, restlose Klarheit darüber zu schaffen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1953 () [PBT/W01/00272]
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: Es kommt darauf an, ein sauberes, für jeden klares Wahlrecht zu schaffen, und es kommt nicht darauf an, in dieser Stunde abzuwägen, ob die eine oder die andere Partei durch das Wahlrecht, das wir schaffen, mutmaßlich einen Vorteil erzielen wird. (Zustimmung in der Mitte und rechts.) Präsident Dr. Ehlers: Meine Damen und Herren, die Änderungsanträge sind begründet. Das Wort hat der Abgeordnete Onnen zu den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1953 () [PBT/W01/00272]
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sondern — dann haben wir ja sehr viel Zeit, und dann besteht auch nicht die Gefahr des Eindrucks einer ad-hoc-Gesetzgebung — wir sollten dann in den tragenden Parteien versuchen, uns über Grundsätze eines Wahlrechts zu einigen, das auch in den Ländern Geltung haben könnte. Gelänge dies, so, glaube ich, wäre damit unserer jungen Demokratie und allen im Bundestag vertretenen Parteien ein außerordentlicher Dienst erwiesen. Aus diesen Gründen muß ich Sie bitten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1953 () [PBT/W01/00272]
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was allmählich alle wissen sollten —, nämlich um die Frage, ob in Zukunft nach einem Wahlrecht gewählt wird, das reine Proportion darstellt, also auflöst und zertrümmert, oder ob nach einem Wahlrecht gewählt wird, das wenigstens in einem gewissen Maße einen sammelnden Effekt zur Folge hat. (Lebhafter Beifall bei der CDU und der DP. — Zuruf von der Mitte: So ist es! — Zurufe links.) Diese beiden Prinzipien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1953 () [PBT/W01/00272]
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Satz des Abs. 5 hingewiesen, in dem gesagt ist, daß die in Abs. 4 vorgesehene Prozentklausel keine Anwendung auf die von nationalen Minderheiten eingereichten Listen findet. Ich muß hier nochmals das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zitieren, das in der Urteilsbegründung zu dem 7 1/2-%-Klausel-Prozeß vom 25. April 1952 ganz klar gesagt hat: Der SSW, also die politische Vertretung der dänisch-friesischen Minderheit, vereinigt ein Fünftel der Stimmen in diesem Landesteil auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1953 () [PBT/W01/00272]
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durchaus im Einklang mit dem Grundgesetz. Das Problem ist: Wie sollen im Parteirecht parteilose Abgeordnete im Verhältnis zu Parteikandidaten unter Beachtung des Geichheitssatzes behandelt werden? Dazu zunächst einmal eine Vorbemerkung! Wer das ganze Material, das uns vorliegt, aufmerksam liest, wird finden, daß die parteilosen Abgeordneten privilegiert werden. Sie sind in dem vom Ausschuß vorgelegten Text nicht der Vorschrift des § 27 unterworfen; sie brauchen keine Vorwahl durch eine Mitglieder- und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1953 () [PBT/W01/00272]
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als parteilos oder als unabhängig nach dem alten Begriff abzustellen, (Hört! Hört! bei der FDP) der die Stimmen der Wähler auf sich vereinigen soll, und zwar zu dem Zweck, das Gesetz, das dieser Bundestag nun nach der Hauptentscheidung beschließt und das vorsieht, daß die Direktmandate angerechnet werden, zu umgehen. (Hört! Hört! bei der FDP und links.) Denn man hatte sich ausgerechnet, daß auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1953 () [PBT/W01/00272]
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die FDP und die SPD — — (Hört! Hört! und Na, na! bei der CDU. — Heiterkeit.) — Sehen Sie, ich lasse Ihnen gerade in der CDU reichlich Gelegenheit, das zu belachen. Sie wissen ja selber am besten, daß viele Entscheidungen dieser Koalition sehr zum Schmerz der FDP von Ihnen, die Sie so sehr gelacht haben, mit der SPD beschlossen worden sind, gegen Ihren Partner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1953 () [PBT/W01/00272]
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zwei Sätze sagen?) — Nur zum Text? (Abg. Loritz: Nur eine redaktionelle Klärung!) — Bitte schön! Loritz (WAV): Ich möchte nur textkritisch zu einem Wort etwas sagen, das sowohl im Entwurf der CDU, im Änderungsantrag Umdruck Nr. 962 Ziffer 13 a — also für die Fassung des § 26 Abs. 1 — als auch schon vorher unter Ziffer 12 dieses Antrags der CDU zu § 25 Abs.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1953 () [PBT/W01/00272]
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Zurverfügungstellung aller für Wahlzwecke geeigneten Räume —, (Zuruf von der Mitte: Auch Ihres Schlafzimmers! — Heiterkeit) die in dem Schreiben der Bundesregierung an den Bundestag auf Drucksache Nr. 3063 vom 5. Februar 1952, das bereits mein Fraktionskollege Walter Fisch erwähnt hat, enthalten sind. (Abg. Renner: Sehr gut! Sehr gut!) In diesem Schreiben des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen werden für die Durchführung gesamtdeutscher Wahlen folgende Grundsätze aufgestellt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1953 () [PBT/W01/00272]
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worden sind und die in den wesentlichen Punkten in unserem Antrag ihren Niederschlag gefunden haben. Wie es nun aber entgegen diesen Prinzipien seitens der Bundesregierung in der Praxis aussieht — und damit begründe ich unseren Änderungsantrag —, das möchte ich ganz kurz noch aufzeigen. Es ist eine Ihnen vielleicht nicht ganz unbekannte Tatsache, daß z. B. bei den letzten Kommunalwahlen (Zuruf rechts: Hör auf!) nicht nur in Niedersachsen, sondern auch in
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, die besage, daß nur der CDU, der FDP und der SPD für die Wahl Lautsprecherwagen genehmigt werden. (Hört! Hört! bei der KPD.) Ich glaube, meine Damen und Herren, das wirft ein sehr bezeichnendes Licht auf die Frage, was Sie und was die Organe des Herrn Dr. Lehr und seine verlängerten Arme in den Ländern unter demokratischen Wahlen verstehen. Zur Frage der Versammlungslokale noch ein be-besonderes Wort.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1953 () [PBT/W01/00272]