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werden. In den angezogenen Bestimmungen der Grundsätze, die seitens der Bundesregierung aufgestellt worden sind, ist u. a. auch die Sicherheit der Bewerber und der Kandidaten für eine Wahl erwähnt worden. Wie es damit aussieht, das möchte ich nur an Hand der letzten Kommunalwahlen aufzeigen, wo der sozialdemokratische Kandidat Ruthner in Sandkrug bei Oldenburg nach einer Wahlversammlung zusammengestochen worden ist. Das ist eine, ich glaube, sehr drastische Illustration für die Durchführung eines
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1953 () [PBT/W01/00272]
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hat der Abgeordnete Brandt. Brandt (SPD): Meine Damen und Herren! Hinter dieser unterschiedlichen Formulierung verbirgt sich in der Tat die Frage, ob das Wählervolk von Berlin das Recht haben soll oder nicht, das ihm nach dem Grundgesetz zusteht, seine Abgeordneten direkt zu wählen. Ich frage Sie — und da knüpfe ich an die letzten Worte des Herrn Abgeordneten Dr. Krone an —: Soll das Volk von Berlin gut genug sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1953 () [PBT/W01/00272]
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wählen. Warum also dann das Ausweichen vor der einzig klaren Formulierung: „Die wahlberechtigte Bevölkerung von Berlin entsendet ...."? Es geht also darum, ob der Bundestag den Berliner Wählern ein Recht einräumen will, das ihnen nach dem Grundgesetz zusteht. Wenn er dieses Recht nicht einräumte, würde er — davon bin ich zutiefst überzeugt — eine nationalpolitische Chance verpassen. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Schäfer: Das Wort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1953 () [PBT/W01/00272]
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. Wir sind in dieser Frage auch der Meinung, wir sollten geschlossen vorgehen. Das ist leider nicht der Fall. Aber uns zu unterstellen, Herr Kollege Brandt, daß wir damit parteiegoistische Gedankengänge verbinden wollten, das möchte ich doch im Interesse Berlins zurückweisen. (Sehr richtig! in der Mitte.) Und ein Zweites! Sie haben geäußert, das Volk sei dafür gut, auf die Straße zu gehen, aber es solle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1953 () [PBT/W01/00272]
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) Vizepräsident Dr. Schäfer: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Menzel. Dr. Menzel (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag der kommunistischen Fraktion befaßt sich mit einem Gebiet, das nicht in das Wahlgesetz hineingehört. Wir sind auch der Überzeugung: Wenn die Abgeordneten der KPD-Fraktion wüßten, daß dieser Antrag angenommen werden würde, dann würden sie ihn gar nicht gestellt haben. (Lebhafte Zustimmung bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1953 () [PBT/W01/00272]
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CDU: Das will er sich aber nicht gefallen lassen!) Renner (KPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde, daß Herr Kollege Menzel sich die Begründung für sein Nein, das doch das Nein seiner Fraktion ist, sehr leicht gemacht hat. (Zuruf rechts: Seien Sie vorsichtig!) Herr Menzel, ich kann mich erinnern — da ich nicht nur Mitglied der Gewerkschaften bin, sondern auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1953 () [PBT/W01/00272]
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Richteramt haben und auf Grund der Vorschriften in § 18 Abs. 3 der Ausschußfassung berufen werden. Ich bitte das klarstellen und vor allem darauf hinweisen zu dürfen, daß hier wirklich ein ernstes, sachliches Problem vorliegt, das jeder persönlichen Diskriminierung völlig fernliegt. Das Zweite. Wir sind der Ansicht, daß eine zuverlässige, aus vollem Überblick kommende gerechte Rechtsprechung nun einmal nur unter einem Vorsitzenden gedeihen kann, der durch und durch über eine juristische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1953 () [PBT/W01/00272]
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, die Grundnormen des Rechts sind aber allen Rechtsdisziplinen gemeinsam, und gemeinsam sind ihnen die Methoden der Rechtsfindung und der juristischen Begriffsbildung. Der Rückgriff auf allgemeine Grundsätze des Rechts ist in besonderem Maße im Arbeitsrecht notwendig, das auch heute noch ein fragmentarisches Rechtsgebiet geblieben ist, das zahlreiche Lücken aufweist, die nur ergänzt und gefüllt werden durch Regeln, die dem allgemeinen bürgerlichen Recht entnommen sind. Die Notwendigkeit, die Rechtseinheit aufrechtzuerhalten, läßt es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1953 () [PBT/W01/00272]
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zu ersetzen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen.—Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Meine Damen und Herren, ich bitte, das durch Aufstehen zu klären. Einer der Herren Schriftführer ist im Zweifel über das Ergebnis der Abstimmung. Ich bitte die Damen und Herren, die dafür sind, sich von ihren Plätzen zu erheben. — Ich bitte um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1953 () [PBT/W01/00272]
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der planmäßigen hauptamtlichen Richter der Richterwahlausschuß des Landes Hessen zuständig ist. Derselbe Artikel sagt aber in Abs. 5 ausdrücklich, daß die Bestimmungen der Absätze 1 bis 4 nicht für die Laienrichter gelten. Gerade das Vorbild, das das Grundgesetz für Art. 96 in der hessischen Verfassung gehabt hat, stellt sehr eindeutig klar, daß die Mitwirkung des Richterwahlausschusses auf die Bestellung von Berufsrichtern beschränkt sein soll, nicht aber bei der Bestellung von Laienrichtern gelten soll
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1953 () [PBT/W01/00272]
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, ja, was sogar in den Gesetzen, deren Anwendung Generalstaatsanwalt Melsheimer fordert, jedem Bewohner der sowjetisch besetzten Zone verfassungsrechtlich garantiert ist, das wurde in diesem Schauprozeß mit Füßen getreten. Im Bereich eines Regimes, das keine Gelegenheit ungenutzt läßt, von Einheit, Freiheit und Menschenwürde zu reden, droht jedem Deutschen hinfort der Tod, der innerhalb seines Vaterlandes Arbeit und Brot dort sucht, wo er sie in Frieden und Freiheit findet.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1956 () [PBT/W02/00126]
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die alliierten Bestimmungen aufheben und zum andern eine befriedigende Ordnung schaffen. Nun, die ersten Entwürfe lagen bereits im Jahre 1952 vor. Man hätte erwarten können, daß nach so langer Vorbereitung ein Gesetz vorgelegt wird, das zumindest befriedigt. Der Bundesrat hat allein 40 Änderungsvorschläge gemacht. Er hat vor allen Dingen versucht, den Rechtsschutz der Betroffenen zu erhöhen. Aber trotz dieser vielen Änderungsvorschläge bleibt den Ausschüssen des Bundestages noch sehr viel zu tun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1956 () [PBT/W02/00126]
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der SPD — Unruhe — Glocke des Präsidenten) lassen sich die Dinge wohl sehr gut behandeln. (Zuruf von der SPD: Sie sind ja schon draus!) — Was Sie sind, Herr Mommer, das möchte ich im Augenblick nicht erörtern. (Erregte Zurufe von der SPD. — Abg. Dr. Mommer: Sagen Sie es lieber! Ich habe ja gar nichts gesagt! — Unruhe. — Abg. Schröter [Wilmersdorf]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1956 () [PBT/W02/00126]
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weltpolitischen Verhältnisse trotz, ja entgegen der Umerziehung unseres Volkes zu nur friedlicher Betätigung genötigt sind, einer begrenzten Aufrüstung das Wort zu reden, so soll auch die deutsche Jugend die Bewegungsfreiheit d. h. das Übungsgelände haben, das unbedingt notwendig ist, um eine schlagkräftige deutsche Wehrmacht erstellen zu können, (Lachen bei der SPD) die im Ernstfall — trotz unseres ehrlichen Friedenswillens — in der Lage ist, die dreigeteilte deutsche Heimat vom Westen her
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1956 () [PBT/W02/00126]
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Grundsätze der Vorlagen besprochen werden. (Zurufe von der SPD: Und in freier Rede!) — Na ja, meine Damen und Herren — in freier Rede! Jeder Präsident in diesem Hause hat versucht, das zu erreichen, und hat es dabei doch höchstens zu Annäherungserfolgen gebracht. Davon will ich jetzt gar nicht reden. — Aber daß wir in der ersten Lesung unmöglich diese Details verhandeln können, das möchte ich nicht nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1956 () [PBT/W02/00126]
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hat versucht, das zu erreichen, und hat es dabei doch höchstens zu Annäherungserfolgen gebracht. Davon will ich jetzt gar nicht reden. — Aber daß wir in der ersten Lesung unmöglich diese Details verhandeln können, das möchte ich nicht nur Ihnen, Herr Abgeordneter, sondern hiermit dem ganzen Hause erneut ins Gedächtnis zurückrufen. Wir tun uns alle einen Gefallen, wenn wir uns hier an die Vorschriften der Geschäftsordnung halten. (Beifall.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1956 () [PBT/W02/00126]
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. Ein Gesichtspunkt konnte in dem Gesetz überhaupt nicht zum Ausdruck kommen. Herr Kollege Engell hat ihn bereits erwähnt und von der „Aufwendigkeit der Militärverwaltung" gesprochen. Nun, ich bin der Meinung, daß ,das Verteidigungsressort nicht aufwendiger ist als jedes andere Ressort. Es handelt sich hier nur um eine Art Legende, die immer wieder bei solchen Anlässen vorgebracht wird. Ich glaube, daß die Beteiligten diesen Vorwurf nicht verdienen, vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1956 () [PBT/W02/00126]
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der bebauten und Trümmergrundstücke, bei denen daher von einem gemeinen Wert im herkömmlichen Sinne auch nicht gesprochen werden kann. Zum Teil leistet der Erwerber, der den unzulänglich modifizierten Stopppreis überschreitet, aber nur ein Entgelt, das er ohne weiteres nach der Bebauung realisieren kann. Die Unzulänglichkeit des Verfahrens der Preisfestsetzung durch die unteren Verwaltungsbehörden wird nunmehr auch denjenigen Instanzen zur Last fallen, die zur Festsetzung der Enteignungsentschädigung berufen sind, weil diese an die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1956 () [PBT/W02/00126]
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1936 in bestimmtem Umfange berücksichtigt werden können. Daher sollte im Zusammenhang mit der Beratung des vorliegenden Gesetzentwurfs gleichzeitig der Appell an die Preisbehörden gerichtet werden, durch solche Ausnahmegenehmigungen bereits heute eine Anpassung an das Preisniveau herbeizuführen, das sich voraussichtlich bei einer Freigabe der Baulandpreise ergeben wird. Daß hierbei spekulativen Auswüchsen auf dem Gebiet der Bodenpreise zu begegnen ist, dürfte ebenso selbstverständlich sein, wie die Bundesregierung dazu beitragen sollte, auch sonst durch geeignete Maßnahmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1956 () [PBT/W02/00126]
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geführt. Dahingehende Bemühungen sollten auch jetzt erneut unternommen werden, um eine wohlausgewogene Regelung sicherzustellen. Die Kompliziertheit der Materie, die soziale Bedeutung für die Kriegsbeschädigten und die Hinterbliebenen und das Bewußtsein der hohen politischen Verpflichtung, das uns den Opfern des Krieges gegenüber zu eigen ist, legen uns nahe, lieber noch einen kurzfristigen Aufschub in Kauf zu nehmen, um binnen kurzem die gemeinsame Initiative aller Fraktionen dieses Hauses zu erarbeiten mit dem Ziel,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1956 () [PBT/W02/00126]
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herausgreifen, weil dabei am deutlichsten wird, daß die Sorgfalt der Prüfung und der Grundsatz der Sparsamkeit von den verantwortlichen Beamten in den Ressortministerien nicht immer beachtet wurde. Dadurch wurde oft erst ein unabweisbares Bedürfnis geschaffen, das den Herrn Bundesminister der Finanzen dann zwang, seine Zustimmung zu geben. Auch die Begründungen für die Haushaltsüberschreitungen erscheinen uns nicht immer stichhaltig. Das erste Beispiel bezieht sich auf den Einzelplan IV a Kap. 1 Tit. 14,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1955 () [PBT/W02/00104]
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mit Sicherheit nicht übersehen. (Lachen bei der SPD.) Von vornherein läßt sich das mit Sicherheit nie übersehen. Bei dem einen Ansatz ist es zuwenig, bei dem anderen zuviel. Wir bemühen uns, das möglichst korrekt zu machen. Ich darf sagen, es ist im folgenden Jahr bei demselben Titel so gewesen, daß wir auch noch nicht genau übersehen konnten, wie sich die Ausgaben für das Bulletin entwickeln werden, weil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1955 () [PBT/W02/00104]
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sind. Plötzlich kann man die Beträge einsparen, die man vorher unter allen Umständen anfordern mußte. Ich muß sagen, so geht es auf die Dauer nicht. Wenn Sie einen Respekt vor dem Gesetz haben, das Sie selbst hier im Hause anerkennen, vor dem Haushaltsgesetz und der Haushaltsordnung, dann müssen Sie darauf bestehen, daß bei der Etataufstellung Mittel nur für Zwecke angefordert und von der Regierung vertreten werden, die wirklich berechtigt sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1955 () [PBT/W02/00104]
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Hauses den Sinn dieser Debatte mißversteht. (Sehr richtig! bei der SPD.) Es wäre töricht — ich sage das mit Betonung —, wenn Sie sich etwa dem Glauben hingeben wollten, das Problem, das hier in den frühen Morgenstunden von dem Herrn Kollegen Ohlig berührt worden ist, durch Lachen oder durch billige Witzchen über den Eifer der Opposition und den Zwiespalt zwischen der Partei in der Opposition und derselben Partei an der Regierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1955 () [PBT/W02/00104]
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diesen Grundsatz auf die Praxis anwenden, werden wir einen Maßstab für unsere Kontrollfunktion gegenüber der Verwaltung haben, mit dem wir vor aller Öffentlichkeit und vor jeder demokratischen Kraft in unserem Lande bestehen können. Ich glaube, das sollte doch unser Bemühen sein. Nehmen Sie doch das, was die Opposition an kritischen Bemerkungen zu solchen Dingen macht, nicht immer gleich so krumm, wie es manchmal scheint. Wir könnten sonst den Eindruck gewinnen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1955 () [PBT/W02/00104]