1,991,464 matches
-
Zone grundsätzlich in ihrer Heimat bleiben sollen, widerspricht seinen Zielen auch ein dort unter Strafandrohung verbotenes Verhalten, das zwar nach rechtsstaatlichen Maßstäben rechtmäßig und vielleicht sogar menschlich erfreulich ist, bei dem aber der angestrebte und erreichbare Erfolg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
-
richtig gehalten. Ich erlebte es aber in dieser Zeit, daß in meiner Sprechstunde ein Bauernflüchtlingsehepaar erschien, das ein Jahr vorher unter demselben Zwang aus dem Dorfe geflohen war und dem man den C-Ausweis verweigert hatte. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
-
Zustimmung bei der SPD.) Die Beratungen in den zuständigen Ausschüssen haben leider zu keinem Ergebnis geführt, das uns befriedigen könnte. Man braucht kein Fachmann auf diesem Gebiete zu sein, um bei einem Vergleich der bisherigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
-
eben Mitteldeutschland ein deutsches Land bleibt. Meine Damen und Herren, es fällt dem Vertriebenenminister außerordentlich schwer, das hier aussprechen zu müssen. Es fällt ihm schwer, das von den Menschen zu verlangen, die unter einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
-
, es fällt dem Vertriebenenminister außerordentlich schwer, das hier aussprechen zu müssen. Es fällt ihm schwer, das von den Menschen zu verlangen, die unter einer allgemeinen Bedrückung leben, die wir selbst nicht zu ertragen haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
-
! Vielleicht muß man noch einiges hinzufügen und den Ausführungen der SPD etwas entgegensetzen. In das Gesetz, das im Jahre 1953 'beraten und beschlossen wurde, ist gerade dieser § 3 erst aufgenommen worden, nachdem der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
-
Und wenn der Damm gebrochen ist, dann läuft das Meer leer. Das können wir nicht wünschen, das wünschen Sie nicht, das wünscht kein Flüchtling. Wir haben uns in vielfältigen Ausschußtagungen ausdrücklich auf den Standpunkt gestellt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
-
, aber ich möchte es für die Plenarsitzung wiederholen —, daß den Ländern und Gemeinden geraten wird, das zu tun, was alle Fraktionen gemeinsam als eine Verbesserung der Situation vorgeschlagen haben, nämlich den entscheidenden Beamten beratende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
-
diesen 14 Milliarden ist es noch nicht genug, meine Damen und Herren; denn durch das Steueränderungsgesetz, das wir gestern beschlossen haben und das schon seinerzeit einkalkuliert war, kommt eine weitere Milliarde hinzu. Und das bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
-
entstehen, mitteilen. Bis auf einen freundlicher Brief des Herrn Präsidenten, in dem er mir versprach, das zu tun, habe ich bis heute nichts davon gehört. Vielleicht liegt es daran, daß man die Furcht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
-
, um die Änderung von § 13 Abs. 4 Satz 1 beantragen zu können. Ich bitte deshalb, das alles zusammen begründen zu dürfen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der wesentliche Antrag ist, wie ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
-
erhalten. Wir wollen sie in erster Linie wenigstens von der Lastenausgleichsabgabe befreien. Das ist ein Anliegen, das das ganze Haus angeht. Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der Abgeordnete Koch. Koch (CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
-
seiner Unterhaltshilfe bekommt. Damit sind wir auch der Lösung des so schwierigen Problems ein wesentliches Stück nähergekommen, das sich bei den ehemalig Selbständigen aus den Vertreibungsgebieten ergibt, die keine Sozialrenten erhalten, weil sie nicht sozialversicherungspflichtig waren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
-
während z. B. heute in diesem Bundestag für die einheimischen Bauern das Gesetz über die Altershilfe geschaffen wurde, das gerade den Substanzverzehr im Alter verhindern soll. Es ist doch ein merkwürdiger Kontrast - und dem sollten Sie sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
-
worden sei. Niemand behauptet das. Wir hatten aber zu prüfen, was im Rahmen dieses Gesetzes, das ja nicht ein völlig neues Lastenausgleichsgesetz ist — und auch nach Ihrem ,Antrag nicht sein soll; es liegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
-
einzelnen wie auch für das Ehepaar. Ich glaube, es muß hier ausgesprochen werden, daß sich ,das doch sehen lassen kann. (Abg. Horn: Sehr richtig!) Aber rechnerisch, bei der Anrechnung auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
-
nur von dieser Novelle gesprochen!) Wir stimmen der SPD-Vorlage zu, weil ein weiteres Moment hinzukommt, das noch nicht ausgesprochen wurde. Daß derjenige, der den Verlust seiner Existenz nachweist, Unterhaltshilfe bekommt, aber derjenige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
-
ist, was der eine oder der andere an Hausrat besessen hat. Es hat doch Hausratvermögen gegeben, das einige Male größer gewesen ist als manches Kotten- oder manches Betriebsvermögen, die heute unter Einheitswerten erfaßt werden. Hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
-
Im Jahre 1957 errechnete das Finanzministerium, daß im Ausgleichsfonds ,ein Minus von 5,5 Milliarden DM besteht, das ab 1967 aus Bundeshaushaltsmitteln abzudecken ist. Im September 1959 wurde dann das Minus auf 2,4 Milliarden DM herabgerechnet.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
-
70 qm. Stellen Sie sich nun einmal vor, was das bedeutet. Das erfordert neue Vordrucke, das erfordert neue Vorschriften, neue Durchführungsbestimmmungen, soundsoviele Erlasse in den Ländern. Wenn Sie wissen, daß schon sämtliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
-
einfach schweigen, sondern er hat die Verpflichtung, dem Richter das Instrument in die Hand zu geben, das er braucht, um unerwünschte und sozial untragbare Ergebnisse zu verhindern. Deshalb bitte ich Sie, den Antrag der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
-
. Ihre Ablehnung gilt allein dem Sonderabkommen über die Manöverrechte der britischen und kanadischen Truppen im Raum Soltau-Lüneburg, das mit seinen tiefen Eingriffen in die Rechte der Bevölkerung dieses Gebiets dem Geist der Nordatlantischen Gemeinschaft widerspricht und das Verhältnis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
-
Basis für das Verhältnis zwischen den NATO-Partnern ist, unterstreichen. Wir jedenfalls vertrauen auch auf das Abkommen, das wir mit den Engländern und den Kanadiern erwarten. Wir wissen, daß es ein Abkommen sein wird, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
-
wir mit den Engländern und den Kanadiern erwarten. Wir wissen, daß es ein Abkommen sein wird, das zwischen Nationen abgeschlossen wird, die ein Ideal haben, das die Engländer als Gentleman-Ideal bezeichnen. Wir wollen uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
-
, daß es ein Abkommen sein wird, das zwischen Nationen abgeschlossen wird, die ein Ideal haben, das die Engländer als Gentleman-Ideal bezeichnen. Wir wollen uns daran erinnern, daß ein Merkmal des Gentleman die ins bürgerliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]