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für di& Annahme ist, den bitte ich um ein Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe - Gegen einige Stimmen angenommen! Wer für die Annahme des Gesetzes im ganzen ist, den bitte ich, das durch Erheben von seinem Sitz zu bezeugen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Gegen einige Stimmen angenommen! Wir kommen zu 6 d: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Außenhandelsfragen (14. Ausschuß) über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1952 () [PBT/W01/00206]
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versäumt worden, und ich muß hinzufügen: aus rein agitatorischen Gründen gewissen Kreisen gegenüber. Obendrein ist eine gewisse Irreführung dabei, weil man die Kreise der Landwirtschaft nicht darauf aufmerksam gemacht hat, daß das Fleisch, das jetzt zollfrei hereinkäme, ja gar nicht auf den Markt geworfen, sondern eingelagert werden würde. Es ist durchaus notwendig, hier einmal auszusprechen, daß das dauernde Nein der Regierungsparteien zu den Anträgen der Sozialdemokraten, selbst wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1952 () [PBT/W01/00206]
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aber wenn Vorwürfe kommen, daß ich da nicht ganz ehrlich gehandelt hätte, so kann ich die nicht ohne weiteres auf mir sitzen lassen. Ich muß darauf hinweisen: ich habe ausdrücklich gesagt — ich bitte, das im Protokoll nachzulesen —, daß die Regierung bei sich Erwägungen anstelle wegen ihrer zweiten Verordnung, die sie zu Zolländerungen vorgelegt hat, und daß es gut wäre, wenn man hier der Regierung die Gelegenheit gäbe, diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1952 () [PBT/W01/00206]
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. Denn eines ist ja für die Steigerung der Erzeugung die Grundbedingung: eine Stabilität der Verhältnisse und eine Sicherung der Produktion vor vorübergehenden Eingriffen, die psychologisch auf die ganzen Produktionsverhältnisse zurückwirken. Es ist unsere Aufgabe, das im Zusammenhang zu sehen. In diesem Zusammenhang muß auch die jeweilige Zollhöhe gesehen werden. Was heißt denn hier überhaupt „Zollhöhe"? Hier wird ja furchtbar übertrieben. Die Verhältnisse sind doch folgende. Ich habe hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1952 () [PBT/W01/00206]
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infolgedesen gezwungen war, diese Ausgaben im außerordentlichen Etat zu leisten, auch wenn ich eine entsprechende Einnahme aus Anleihen nicht erhalten habe. Die ganze Welt weiß, daß diese 1600 Millionen DM das Risiko gewesen sind, das der Bundesfinanzminister bei Beginn des Rechnungsjahrs 1951/52 auf sich genommen hat. Das Wort „außerordentlicher Etat" hätte bei diesen Betrachtungen nur dann eine Bedeutung, wenn der außerordentliche Etat insofern freiwillige Ausgaben enthält, als sie eingespart werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1952 () [PBT/W01/00206]
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, langfristige Milliardenanleihen im In- oder Ausland zu erhalten. (Sehr richtig! bei der CDU.) Man muß sich deswegen mit der Tatsache abfinden, daß, wenn Dinge wie Besatzungskosten im außerordentlichen Haushalt stehen, das dieselbe Bedeutung hat, als wenn sie im ordentlichen Haushalt stehen, weil sie genau so gedeckt werden müssen. Wenn wir also das Jahr 1951/52 im Abschluß nehmen, haben wir hier schon den Überschuß der Ausgaben über die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1952 () [PBT/W01/00206]
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: Spät kommt ihr!) — Ich komme sehr rechtzeitig. (Lachen und Zurufe links.) Meine Auffassung über ein brüderliches Verhältnis zwischen Bund und Ländern und über ein Verstehen ist, daß ein Volk, das nicht gezwungen, sondern ein Volk, das freiwillig. die gemeinsamen Aufgaben leistet, es sich auch leisten kann, der Eigenart des einzelnen Lebens- und Spielraum zu lassen. (Sehr richtig! in der Mitte.)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1952 () [PBT/W01/00206]
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, die auf uns ruhen, in einem Maße herabgesetzt werden, daß wir Deutsche nicht stärker herangezogen werden als alle anderen Alliierten. Ich will auf Einzelheiten nicht eingehen. Sie alle werden das StrathusGutachten bekommen haben, das gerade hierzu eingehende Nachweise bringt. Deshalb heißt hier die Frage gar nicht: Bund oder Länder, sondern die entscheidende politische Frage heißt: Herabsetzung der sogenannten Verteidigungslasten durch politische Verhandlungen der Bundesregierung unter Einschaltung des Bundeskanzlers selbst.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1952 () [PBT/W01/00206]
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andere Steuerpolitik unmöglich und läßt eine Senkung z. B. durch Verringerung des Wohnungsbaues fast sicher befürchten. Die mit diesem Gesetz angekündigte Finanzpolitik würde in der Tat aller Wahrscheinlichkeit nach auf innerpolitischem und wirtschaftspolitischem Gebiet das Chaos hervorrufen, das den Bundesfinanzminister erwartet, wenn er uns dieses Gesetz ohne Überprüfung der politischen Notwendigkeit zur Zustimmung unterbreitet. Stärken Sie deshalb die Verhandlungsposition des Bundeskanzlers, indem Sie diesem Gesetz nicht zustimmen. Bewahren Sie doch das Haushaltsrecht des Bundestags
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1952 () [PBT/W01/00206]
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Die Bundesregierung behauptet in ihrer Begründung, Art. 106 Abs. 3 des Grundgesetzes gebe ihr ein Recht, diesen Zugriff auf die Ländersteuern vorzunehmen. Der angezogene Artikel des Grundgesetzes lautet bekanntlich: Der Bund kann durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, einen Teil der Einkommen- und Körperschaftsteuer zur Deckung seiner durch andere Einkünfte nicht gedeckten Ausgaben, insbesondere zur Deckung von Zuschüssen, welche Ländern zur Deckung von Ausgaben auf dem Gebiete des Schulwesens,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1952 () [PBT/W01/00206]
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unter Druck gesetzt, ohne den Etat zu kennen, für den diese Vorlage den Ausgleich bringen soll. Die Arbeiten im Ausschuß waren also völlig unzureichend und; wie ich Ihnen sagte, ohne jedes vernünftige Material, das uns die Gelegenheit gegeben hätte, dieses Gesetz entsprechend zu beraten. Im Finanzausschuß haben wir das Pferd vom Schwanz aus aufgezäumt. Wir haben uns nur mit der Frage beschäftigt: was werden die Länder im nächsten Jahr an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1952 () [PBT/W01/00206]
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über seinen Grund und Boden nur soweit einschränken, als es durch die Interessen der Gesamtheit unter allen Umständen geboten erscheint. Ich vermag nicht einzusehen, warum sich nicht auch drei Bauern zusammen das Vergnügen erlauben sollen, das ein Grundbesitzer hat, der das Glück hat, auf einem größeren Areal geboren zu sein, oder der sich durch seine Tüchtigkeit ein solches zusammenkaufen konnte. Weil wir aber hier nicht etwas anrichten wollen, gegen das ernsthafte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1952 () [PBT/W01/00206]
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erscheinen. Weitere Einzelheiten über die Zustände in den Strafanstalten, Gefängnissen und Zuchthäusern stammen von Wachmannschaften und Verwaltungsangehörigen dieser Anstalten, von Angehörigen der Inhaftierten und aus geschmuggelten Briefen. Es ist ein großes und erschütterndes Material, das von Behörden, Parteien und Organisationen in der Bundesrepublik gesammelt wurde. Die Namensliste ist erschreckend lang. Tausende junge Menschen werden unter mörderischen Bedingungen gefangengehalten. Viele sind in der „gelben Hölle" von Bautzen und Waldheim der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1952 () [PBT/W01/00206]
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zum Platzen brachten, so wären die Strafen von einigen Monaten Gefängnis, die von einem sowjetzonalen Gericht verhängt wurden, begreiflich, wenn auch schon reichlich hart. Unbegreiflich sind uns aber die Strafen des sowjetischen Militärtribunals, das die Sache an sich zog und das diese Tat, eine Stinkbombe in einem Saal bei einer Geburtstagsfeier zu Ehren Wilhelm Piecks zum Platzen gebracht zu haben, für alle zehn Jugendlichen zwischen 17 und 21 Jahren mit 25 Jahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1952 () [PBT/W01/00206]
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das zu besitzen, was für einen deutschen Jungen und für ein deutsches Mädel das Entscheidende im Leben ist, die innere Freiheit, die Möglichkeit, das eigene Leben aufzubauen, und nicht das Recht zu haben, das zu einem Jugendlichen gehört, auch einmal Kritik zu üben, selbst dann, wenn die Kritik über das Ziel hinausschießt. Meine Damen und Herren! Frau Thiele hat aber auch ein Drittes nicht erwähnt, sie hat die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1952 () [PBT/W01/00206]
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"!) — Meine Herren, mit solchen Zwischenrufen kommen Sie über die Dinge nicht hinweg. Ich sage Ihnen, der Tag wird kommen, wo auch Sie wie ausgepreßte Zitronen von dem System beiseitegeworfen werden, das Sie heute noch ausnutzt! (Stürmischer Beifall. — Erregte Zurufe von der KPD.) Denken Sie an die vielen Menschen, die einstmals als Führer der KPD gegolten haben, die ehrlichen Herzens eine andere Welt aufbauen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1952 () [PBT/W01/00206]
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. Ich appelliere an Sie in letzter Stunde — — (Lachen bei der KPD.) — Lachen Sie nur, meine Herren! Lachen Sie nur, Sie haben recht, wenn sie über alles lachen, das einen ernsten Hintergrund hat. (Zurufe von der KPD. — Glocke des Präsidenten.) Sie tun mir leid. Wenn Sie darüber lachen können und Menschenleben als etwas Lächerliches betrachten, meine Herren, dann sage ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1952 () [PBT/W01/00206]
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erforderlich. Drittens. Dem Begehren des Bundesrates, in § 11 Abs. 3 das Wort „Preußen" zu streichen, weil die dort vorgesehene Stellungnahme des Bundesarchivs sich lediglich auf solches Archivgut zu beziehen habe, für das das Bundesarchiv als zuständig anzusehen sei, vermochte der Vermittlungsausschuß nicht zu folgen. Viertens. Die vom Bundesrat gewünschte Neufassung des § 18 wurde vom Vermittlungsausschuß anerkannt. Das Gesetz hatte ursprünglich diejenigen Kulturgüter, für deren Veräußerung ohnehin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.1955 () [PBT/W02/00095]
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der SPD.) Infolgedessen stehen wir heute der Tatsache gegenüber — und insofern stimme ich dem Kollegen Horn völlig zu —, daß wir jetzt ein Gesetz beraten müssen und wahrscheinlich erst nach den Ferien verabschieden können, das rückwirkend mit dem 1. Januar dieses Jahres in Kraft treten soll. Das ist für die gesetzgeberische Arbeit ein nicht gerade erfreulicher Tatbestand, so sozialpolitisch notwendig das natürlich ist. Durch diesen Gesetzentwurf soll nun — ,der Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.1955 () [PBT/W02/00095]
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, die Waisen der Rentenversicherung und der Unfallversicherung ausdrücklich wieder aus der Regelung, die man großzügigerweise in § 2 einführt, ausgeschlossen. (Hört! Hört! bei der SPD) Damit wird das Prinzip beibehalten, das bereits beim Kindergeldgesetz und beim Kindergeldanpassungsgesetz zu den größten Mißständen geführt hat. Denn gerade bei den sozial schwächsten Personenkreisen mit mehr als drei Kindern ergab sich nicht — ich habe das schon bei den Arbeitslosen angedeutet, und das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.1955 () [PBT/W02/00095]
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Das Scheckverfahren ist ein so gutes Hilfsmittel geworden, daß damit die Verwaltungskosten gesenkt werden konnten. Alles zusammengenommen glaube ich sagen zu können, daß wir uns im Ausschuß bemühen sollten, ein gutes Gesetz zu schaffen, das sich an das frühere Gesetzgebungswerk anschließt. Tatsachen können Sie nicht aus der Welt diskutieren. (Beifall in der Mitte. — Zuruf von der SPD: Das tun Sie gern!) Vizepräsident Dr. Schneider: Weitere Wortmeldungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.1955 () [PBT/W02/00095]
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Ausschuß berücksichtigt. Nachdem die Neuordnung des Kassenarztrechtes von diesem Hohen Hause bereits beschlossen worden ist, erfordert das Verbänderecht eine den gegenwärtigen staatsrechtlichen Verhältnissen angepaßte Neuordnung. Der Sozialpolitische Ausschuß hat sich bemüht, dieses Gesetz, ,das eine Lücke schließen sollte, die durch den Krieg aufgerissen worden ist, schnellstens zu beraten, und bittet Sie durch mich um Annahme des Entwurfs in der Fassung des Ausschusses. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.1955 () [PBT/W02/00095]
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Rechts. Die Verbände der Krankenkassen bestanden schon Jahrzehnte, als die Nationalsozialisten 1934 die Bestimmung einführten, nach der die Verbände der Krankenkassen Körperschaften des öffentlichen Rechts wurden. Es handelt sich also um ein typisches Nazirecht, das man damals geschaffen hat, das man schaffen mußte, weil man die Selbstverwaltung beseitigt hat, weil man die Bürokratie, die dann die Führung der Krankenkassen und auch die Verbände der Krankenkassen aller Art in den Händen hatte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.1955 () [PBT/W02/00095]
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bestanden schon Jahrzehnte, als die Nationalsozialisten 1934 die Bestimmung einführten, nach der die Verbände der Krankenkassen Körperschaften des öffentlichen Rechts wurden. Es handelt sich also um ein typisches Nazirecht, das man damals geschaffen hat, das man schaffen mußte, weil man die Selbstverwaltung beseitigt hat, weil man die Bürokratie, die dann die Führung der Krankenkassen und auch die Verbände der Krankenkassen aller Art in den Händen hatte, wiederum unter Aufsicht haben wollte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.1955 () [PBT/W02/00095]
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, daß das ganze Gesetz wahrscheinlich an der Aufbringung der Mittel scheitern würde. Damit würden wir unseren Witwen bis zum 45. Lebensjahr wirklich einen schlechten Dienst erweisen. Wir sollten also mit Rücksicht auf das große Anliegen, das Sie vorgetragen haben, jetzt — wegen der Undurchführbarkeit im Augenblick, da die Mittel nicht vorhanden sind — nicht den Witwen auch noch über den 1. August hinaus die Rente vorenthalten, weil dann der Streit weiter darum gehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.1955 () [PBT/W02/00095]