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Auch zu Beginn des 2. Bundestages hat man bei der Ablehnung unserer Anträge diese Auffassung leider wieder vertreten, und zwar sowohl seitens der Opposition wie unserer Koalitionspartner. Es ist gar kein Zweifel, daß das Unrecht, das durch das Sozialversicherungs-Anpassungsgesetz geschaffen ist, indem zweierlei Recht gesetzt wurde — ich unterstreiche hier das, was Frau Döhring gesagt hat —, ein soziales Unrecht ist. Hier handelt es sich um die Folge einer sozialen Versprechung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.1955 () [PBT/W02/00095]
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— oder ob Sie wiederum nur ein Teilgebiet vorwegnehmen werden und damit das große Ganze verhindern. Meine Herren und Damen, ersparen Sie mir, Ihnen zu beweisen, wie das Verhältnis der Beiträge zu den Renten, das Sie so oft zitieren, verzerrt ist und durch Ihren heutigen Beschluß weiter verzerrt wird. Der ungleichen sozialen Wirkung ungezielter Staatszuschüsse aus Steuermitteln und der ungleichen Leistung, die Sie jetzt damit geben wollen, daß Sie Witwen zweierlei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.1955 () [PBT/W02/00095]
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Ordnung mit dem Tag eintreten zu lassen, von dem an auch für dieses Risiko Beiträge gezahlt wurden. Wir haben nämlich damals die Beiträge von 5,6 % der Lohnsumme auf 10 % erhöht. Bei dem Problem, das heute zu behandeln ist, kommt noch folgendes hinzu. Die Witwen, die wir heute haben, sind zu 80 % Kriegerwitwen, und eine große Anzahl dieser Kriegerwitwen hätten nach der Reichsversicherungsordnung, wie sie vor dem 17.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.1955 () [PBT/W02/00095]
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Sie sehen hier das klare Wollen der damaligen Staatsleitung, Leistungen und Verpflichtungen der Staatsführung von sich abzuwälzen und sie den Sozial-. versicherungsträgern zu übertragen, einzig und allein weil man dort in den Deckungskapitalien Vermögen sah, das man ebenfalls für die Kriegführung einsetzen wollte. Sehen wir doch die Dinge so, wie sie tatsächlich sind; dann werden Sie dem Problem, das heute vor Ihnen steht, ganz anders gegenübertreten. Wir haben bereits für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.1955 () [PBT/W02/00095]
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einzig und allein weil man dort in den Deckungskapitalien Vermögen sah, das man ebenfalls für die Kriegführung einsetzen wollte. Sehen wir doch die Dinge so, wie sie tatsächlich sind; dann werden Sie dem Problem, das heute vor Ihnen steht, ganz anders gegenübertreten. Wir haben bereits für die Frauen, die vor dem Inkrafttreten des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes ihren Mann verloren hatten, die Altersgrenze von 65 auf 60 Jahre herabgesetzt. Die Witwen in diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.1955 () [PBT/W02/00095]
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endgültige Ergebnis S. 5412. sen, wie die Deckung möglich sein wird. Wir hoffen, daß bei der Durchführung des Gesetzes und bei der Finanzierung keine zu großen Schwierigkeiten entstehen werden. Wir empfinden das gleiche, das auch Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, in bezug auf die Witwen unter 45 Jahren, die Kinder haben, empfinden. (Abg. Dr. Schellenberg: Dann hätten Sie dafür stimmen müssen!) Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.1955 () [PBT/W02/00095]
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gegeben werden sollen, die sich in einer besonderen wirtschaftlichen Notlage befinden. Ich möchte dazu betonen, daß wir diesen 10-Millionen-Fonds nur als einen ersten Schritt betrachten und wünschen, daß das menschliche und das politische Opfer, das diese Menschen für uns gebracht haben, dabei weitgehend berücksichtigt wird. Ich möchte keinen Zweifel darüber lassen, daß wir die Auswirkungen dieser Maßnahme sehr sorgfältig beobachten werden und daß wir es uns vorbehalten, bei unbefriedigender Handhabung dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.1955 () [PBT/W02/00095]
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wollen, die mir im Grundgesetz gewährten Freiheiten auch als Abgeordneter wahrzunehmen. Das ist mir übrigens noch nicht gesagt worden. Immerhin glaube ich, Ihnen sagen zu können, daß ich mich sehr ernsthaft bemüht habe, das auch so zu tun. Aber ich bin deswegen nicht gewillt, zu sagen, wer alles Schuld hat; ich nehme es gern auf mich. Das Entscheidende ist jetzt: Wir wollen gemeinsam daran arbeiten, und hoffentlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.1955 () [PBT/W02/00095]
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des Heimkehrergesetzes und der anderen Betreuungsgesetze einfach nicht zu regeln, und ich besinne mich, daß der Herr Bundesminister Oberländer wiederum die unangenehme Aufgabe hatte — er hat ja den Vorzug, nicht Jurist zu sein —, das hier vortragen zu müssen, was auf Grund der formaljuristischen Überlegungen in seinem Hause zu diesem Fall zu sagen war. Ich besinne mich noch genau, mit welcher menschlichen Empörung diese Erklärung des Ministeriums damals aufgenommen wurde. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.1955 () [PBT/W02/00095]
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(CDU/CSU) , Berichterstatter: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nur wenige Worte. Mit der Drucksache 1537 ist von allen Fraktionen der Antrag eingebracht worden, das Fünfte Änderungsgesetz zum Lastenausgleich, das auf dieser Drucksache enthalten ist, zu beschließen. Der Ausschuß hat beschlossen, dem Antrag unverändert nach der Drucksache zuzustimmen und das Hohe Haus zu bitten, jetzt auch die Zustimmung in zweiter und dritter Lesung zu vollziehen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.1955 () [PBT/W02/00095]
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) — Nein, das bin ich jedenfalls nicht, und meine Freunde sind es auch nicht. Den Klassenkampf lehnen wir ab. Ein Gesetz, bei dem es darum geht, Not und Elend zu mildern, das ohne Rücksicht auf Stand und Konfession unser Volk getroffen hat, kann nicht mit solchen Ideen und Tendenzen verabschiedet werden. (Beifall rechts.) Präsident Dr. Ehlers: Das Wort hat Herr Abgeordneter Müller. (Zuruf rechts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1952 () [PBT/W01/00213]
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, weil sich daraus bestimmte Konsequenzen im Kampf um die Aufbringung der Mittel ergeben müssen. Das ist nicht geschehen. Der Antrag der sozialdemokratischen Fraktion verlegt die Festsetzung der Höhe der zu gewährenden Entschädigungen auf ein Gesetz, das erlassen werden soll, nachdem die Unterlagen über die verfügbaren Mittel zur Verfügung stehen. Ich sagte schon, wir würden es für zweckmäßiger halten, wenn diese Frage, so wie wir es in unserm Antrag getan haben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1952 () [PBT/W01/00213]
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Aber wir werden, nachdem die sozialdemokratische Fraktion die Festsetzung der Schadensregelung auf 150 000 Mark begrenzt, diesem Antrag unsere Zustimmung geben. Ich möchte abschließend folgendes bemerken. Die Geschädigten werden sich auch durch das Manöver, das gestern hier in Szene gesetzt worden ist und nur in leeren Versprechungen besteht — wir werden dazu heute noch einiges zu sagen haben —, nicht irreführen lassen. Sie erkennen draußen dieses Gesetz, soweit es sich auch um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1952 () [PBT/W01/00213]
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Wir dürfen uns aber dem bösen Vorwurf, im völkerrechtlichen Verkehr vertragsuntreu zu sein, eingedenk der so furchtbaren Ereignisse in unserer jüngsten Vergangenheit unter keinen Umständen abermals aussetzen. Wir sind am allerwenigsten bei diesem Vertragswerk imstande, das Wagnis auch nur eines Anscheins des Vertragsbruchs auf uns zu nehmen, da wir sonst mit Sanktionen zu rechnen haben. Aus diesen Gründen hat die Völkerrechtslehre schon seit Jahrzehnten die Auffassung entwickelt, daß eine Regierung erstens nicht nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1952 () [PBT/W01/00213]
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): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Durch die Abstimmung zu § 269, bei der unser Änderungsantrag nicht angenommen worden ist, ist eine grundsätzliche Entscheidung auch bezüglich des § 281 hinsichtlich des Verfahrens, das wir hier vorgeschlagen haben, gefallen. Wir können diesen Antrag also zurückziehen, weil er durch die Abstimmung leider gegenstandslos geworden ist. Präsident Dr. Ehlers: Der Antrag ist gegenstandslos und zurückgezogen. § 282! — Darf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1952 () [PBT/W01/00213]
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die einen schnellen Profit erzielten mit Hilfe von verborgenen Beständen von Verbrauchsgegenständen nach der Währungsreform. Obgleich offene Formen des Schwarzen Marktes in Westdeutschland weniger in Erscheinung treten als in Berlin, gibt es sehr viel flüssiges Geld, das sowohl der Besteuerung als auch der langfristigen Investierung entzogen wird . . . Es wird gesagt, daß die meisten ausländischen Wagen an der französischen Riviera heutzutage aus Deutschland kommen. Das ist nicht meine Meinung, sondern die Meinung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1952 () [PBT/W01/00213]
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sind, nicht. Bis zu mir sind sie nicht vorgedrungen, und ich halte es auch nicht für ein sehr gutes Verfahren — von der Zulässigkeit ganz zu schweigen —, hier auf Material Bezug zu nehmen, das irgendwann einmal oder gleichzeitig hier im Hause verteilt wird. Neu war das, worauf Sie, Herr Kollege Kunze, hinweisen wollten, doch wirklich nicht. (Abg. Mellies: Sehr richtig!) Das Thema der angeblichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1952 () [PBT/W01/00213]
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verschlechtern, wenn Sie der Meinung sind. Ich möchte wiederholen — ohne einen Namen zu nennen —, was ein Mitglied des Hohen Hauses im Rechtsausschuß zu dieser Frage gesagt hat. Dieses Mitglied des Hohen Hauses, das als Experte für den Lastenausgleich gilt, hat gesagt, daß das ein sinnvoller Antrag sei, wenn verlangt werde, daß die Länderegierungen und nicht die Länderparlamente entsendeten. Ich glaube, hier sollten Sie sich dem Fachwissen dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1952 () [PBT/W01/00213]
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Abgeordneter Zawadil, bitte! Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Antrag zu § 341 ebenfalls gleich begründeten. Dr. Zawadil (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es erübrigt sich, das zu wiederholen, was in der zweiten Lesung bereits ausgeführt worden ist. Ich darf bloß auf die Tatsache hinweisen, daß in der zweiten Lesung Herr Kollege Kunze bei der Abstimmung zu § 336 in dankenswerter Weise erklärt hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1952 () [PBT/W01/00213]
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Wohnraumhilfe, die Berufsausbildung, die Arbeitsplatzbeschaffung usw. betrifft, im Lastenausgleichsgesetz nicht berücksichtigt. Ich glaube, wir würden ein sehr schweres Versäumnis begehen, wenn wir nicht wenigstens im Rahmen einer Entschließung die Regierung bitten würden, das vom Herrn Innenminister Lehr bereits angekündigte Evakuiertengesetz möglichst bald vorzulegen. Wir legen Ihnen deswegen diese Entschließung vor, die dem ganzen Haus die Möglichkeit gibt, diesen in einer besonderen Notlage sehr verbitterten Menschen den Beweis zu erbringen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1952 () [PBT/W01/00213]
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wie außer unserer Fraktion mindestens hundert Leute von Ihnen wissen und bekennen — notwendiger Anträge auf Bereitstellung von Wohnbaumitteln in dem erforderlichen Umfang sein, um das Wohnbauprogramm aufrechtzuerhalten. Dieses Papier soll ja die Begründung dafür sein, das nicht zu tun, was nach unserer Überzeugung und nach der Überzeugung von über hundert Leuten, die bei Ihnen Anträge unterschrieben und nicht eingereicht haben, zur Förderung des Wohnungsbaus notwendig ist. (Abg. Dr. Preusker: Weil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1952 () [PBT/W01/00213]
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Förderungsmaßnahmen und ähnlichem abgesehen — fließt in die Kasse der Entschädigungen. Denn was Sie an Aufbaudarlehen — das dürfen Sie doch nicht vergessen —, was Sie an Wohnraumhilfe im Kreditwege, was Sie an Arbeitsplatzdarlehen ausgeben, das geben Sie doch bloß darlehnsweise aus, und das fließt doch nachher in die Entschädigungskasse zurück. Also alles mit Ausnahme der Unterhaltsrenten ist hier Entschädigung. (Abg. Dr. Kather: Dafür ist es auch ein Lastenausgleich!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1952 () [PBT/W01/00213]
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gefunden haben, diesen Zuschuß der öffentlichen Hand wirklich einbeziehen zu können. Der Bundesrat hat sich bisher immer dagegen ausgesprochen, ihn zu bewilligen. Die Einbeziehung der Vermögensteuer hängt in der Zukunft von einem Gesetz ab, das noch nicht verabschiedet ist und das eine Reihe von Fragen im Rahmen des Art. 107 des Grundgesetzes behandeln muß. Jetzt in der Gegenwart hängt sie von einer Verfassungsänderung ab. Sie können also schon deswegen noch nicht sagen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1952 () [PBT/W01/00213]
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mit ihm beschäftigen. Die Tatsache, daß der Antrag hier nicht einmal begründet worden ist, ist bedauerlich und bedarf der Hervorhebung. Auf keinen Fall sind ein derartiger Antrag und eine 'derartige Argumentierung ein Grund, das abzulehnen, was wir zu § 350 und an anderen Stellen des Gesetzes beantragt haben. (Beifall bei der SPD.) Präsident Dr. Ehlers: Das Wort hat der Abgeordnete Lücke. Lücke (CDU): Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1952 () [PBT/W01/00213]
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kommende Baujahr mit der Möglichkeit, es im Oktober zu verplanen, weitere im Wege der Anleihe zu beschaffende 200 Millionen DM zur Verfügung. Technische Einzelheiten wird vielleicht Herr Dr. Preusker erläutern. Damit ist das Anliegen, das wir im Interesse des Wohnungsbaus zu vertreten hatten, im Lastenausgleich erfüllt. Ich darf darüber hinaus aber auf die Regierungserklärung verweisen. Diese ist nicht, Herr Kollege Seuffert, beiläufig gegeben. Es ist nicht unbekannt geblieben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1952 () [PBT/W01/00213]