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DM, die wir für das kommende Baujahr brauchen. Wenn in der Regierungserklärung der Satz steht, daß im kommenden Jahr 300 000 Wohnungen des Sozialen Wohnungsbaus errichtet werden sollen — gemeint ist hier das gesamte Volumen, das wir im Ersten Wohnungsbaugesetz festgesetzt haben —, dann ist das eine Erklärung, die die Zustimmung des Kabinetts gefunden hat und von der die Mitglieder der Koalition, die die Verhandlungen mit geführt haben, überzeugt sind, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1952 () [PBT/W01/00213]
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Bundesregierung dazu steht. Denn darüber haben wir keinen Zweifel gelassen und darüber hat auch bei der Bundesregierung einschließlich des Bundeskanzlers kein Zweifel bestanden, daß der Wohnungsbau nun einmal das erste Problem, das erste Anliegen ist, das wir von Anbeginn an mit aller Energie verfolgt haben und bei dem wir auch nicht im geringsten nachlassen werden, es weiter zu tun. Sie stießen sich daran, daß in der Entschließung gesagt wurde: „Beschleunigung der
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weiß, zu einem ganz erheblichen Teil noch nicht in ihre alten Wohnorte zurückgekehrt sind. Es ist wirklich schon beschämend, wenn man weiß, daß allein in München — um Ihnen nur ein Beispiel zu nennen, das ich genau kenne — viele Tausende von alten Leuten, die in München geboren sind und viele Jahrzehnte in München gelebt haben, heute noch in Bauerndörfern weit weg in Niederbayern und im Bayrischen Wald dahinvegetieren müssen, ohne in
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der Lastenausgleichsbank ausgeben. Schatzscheine sind doch nur mittelfristiges Geld; aber die Anlagen, die mit diesem Geld finanziert werden sollen, sind langfristig. Wir können nicht mit mittelfristigen Mitteln langfristige Anlagen finanzieren. Das Geld, das im Wohnungsbau steckt, kommt erst in hundert Jahren oder noch später zurück, während die Schatzwechsel nach sechs Monaten fällig sind. Wer sagt uns denn, daß nach sechs Monaten die entsprechenden Geldbeträge vorhanden sind? Es ist
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dem deutschen Volk und vor allen Dingen den Flüchtlingen, den Heimatvertriebenen und den Bombengeschädigten Luftspiegelungen vorzumachen. (Beifall in der Mitte. — Zuruf von der SPD: Das machen Sie aber!) Meine Freunde, das würde sich sehr bald und sehr definitiv rächen, (Sehr richtig! bei der SPD und rechts) und deshalb haben wir die Dinge, die wir hier vorgelegt haben, gestern sehr ernsthaft überlegt. Herr Seuffert:
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setze. Meine Damen und Herren, man kann unter diesen Umständen nicht davon sprechen, daß wir es uns hiermit zu leicht gemacht hätten. Das werden wir auch in Zukunft nicht tun; denn das Programm, das wir hier entworfen haben, ist uns allen eine bindende Verpflichtung. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Herr Seuffert: Sie haben Ihr e Rechnung aufgemacht, und Sie werden es uns nicht übelnehmen, wenn wir unsere
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es uns nur gelingt, dieses Programm innezuhalten — und, meine Damen und Herren, in dieser Zeit gibt es keine absolute Garantie, sondern nur die eine Garantie, daß wir uns alle gemeinsam bemühen werden, das durchzuführen, was wir uns vorgenommen haben, (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zuruf von der KPD: Aha!) — wollen Sie nicht an diesem Bemühen teilnehmen, Herr Paul? —, dann wird uns
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wir in diesem Lande die Regierung zu tragen und die Exekutive zu überwachen haben, versprechen bei dieser Gelegenheit noch einmal feierlich, daß wir alles, was in unseren Kräften steht, tun, um dem Programm, das wir uns vorgenommen haben, auch zum Siege zu verhelfen. (Lebhafter Beifall bei .den Regierungsparteien.) Präsident Dr. Ehlers: Das Wort hat der Abgeordnete Seuffert. Seuffert (SPD): Herr Präsident! Meine
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sprechen, daß bei den Zahlen dieses Antrags ganz frank und frei das mitgerechnet worden ist, was durch unser e Anträge in der dritten Lesung der Abgabe an Aufkommen zugefügt worden ist. Selbst bei allem Zahlenspiel, das Sie machen können, sind derartige Überschriften einfach falsch. (Zuruf des Abg. Dr. Preusker.) Die Situation, in der wir uns bei dieser Debatte befinden, ist doch einfach dadurch hervorgerufen, daß dieses Papier nicht
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das, was über 250 000 Wohnungen im Jahre hinausgeht, als echte Behebung des Wohnungselends z. B. der Vertriebenen und Geschädigten zu bezeichnen ist, so daß Sie mit einem Programm von 300 000 Wohnungen dem Anliegen, das wir hier im Lastenausgleich zu vertreten haben, keineswegs gerecht werden können. (Abg. Dr. Preusker: Herr Seuffert, vor ein paar Jahren haben wir das noch für eine Utopie gehalten!) Vor ein paar Jahren waren
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zu diesem Punkt auf die Pläne zu neuen Kapitalmarktemissionen usw. verwiesen, auch auf die neue bayerische Emission. Der Erfolg dieser bayerischen Emission ist ja nicht nur in dem Zinsversprechen, sondern in dem außerordentlich ungewöhnlichen Rückzahlungsversprechen, das man gemacht hat, begründet. Wir sind uns doch vollkommen im klaren darüber, daß wir für Zwecke des Wohnungsbaus und für Zwecke des Lastenausgleichs derartige Versprechen nicht geben können. (Abg. Dr. Preusker: Die werden schon
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, daß über die Angelegenheit der 200 Millionen DM Schatzscheine der Lastenausgleichsbank bisher außer dem, was Herr Dr. Bucerius soeben beiläufig gesagt hat, nähere Angaben nicht gemacht worden sind. Nun, meine Damen und Herren, das mag ein Vorfinanzierungsprogramm sein. Es ist sehr spät, um ein solches vorzulegen. Wir sind sehr gerne bereit, über jede einzelne dieser Fragen mit Ihnen zu diskutieren. Wir sind aber unter gar keinen Umständen bereit —
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unseres Ausschusses und Mitgliedern des Bundesrats gebildet. Dieser Unterausschuß soll das gesamte Problem der Wohnungsbaufinanzierung durchdenken; und dabei muß etwas herauskommen. Daß wir bisher noch zu keinem Ergebnis gekommen sind, meine Damen und Herren, das liegt eben daran, daß wir" auch im 18. Ausschuß eine ganze Reihe von Gesetzesvorlagen zu beraten hatten, daß wir das Baulandbeschaffungsgesetz fertigmachen mußten, das jetzt im Rechtsausschuß liegt, daß wir das WohnbauPrämiengesetz erledigen mußten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1952 () [PBT/W01/00213]
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zu keinem Ergebnis gekommen sind, meine Damen und Herren, das liegt eben daran, daß wir" auch im 18. Ausschuß eine ganze Reihe von Gesetzesvorlagen zu beraten hatten, daß wir das Baulandbeschaffungsgesetz fertigmachen mußten, das jetzt im Rechtsausschuß liegt, daß wir das WohnbauPrämiengesetz erledigen mußten, daß wir uns mit dem Gewerberaummietengesetz beschäftigen mußten usw. Es hat das auch noch eine andere Seite, die ich im Augenblick hier nur andeuten will: am
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auch darüber einig sein, daß das Verhalten um so schwerer wiegt, als es sich hier um den Vorsitzenden der betreffenden Gruppe handelt. Auf der anderen Seite glaubt aber die sozialdemokratische Fraktion, daß das Maß, das hier angewandt ist, zu hoch ist. Wir haben seinerzeit versucht, bei der Neuschaffung der Geschäftsordnung eine Einspruchsmöglichkeit zu schaffen. Das ist abgelehnt worden. Wir haben also keine Möglichkeit, hier eine Revision eintreten zu lassen
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einigen wesentlichen Punkten des Gesetzes steht, wie das, was an anderen Punkten fehlt, erlaubt es nicht, von einem Lastenausgleich zu sprechen, wie er gestaltet werden könnte, wenn der ernstliche Wille vorhanden wäre, das erhalten gebliebene Vermögen tatsächlich zu belasten und andererseits alle Schäden als gleichberechtigt anzusehen. die kleinen wie die großen und auch die Schäden, die nicht im Verlust von Grundbesitz und Aktienpaketen. sondern im Verlust der Heimat und des
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die von den Tischen der Reichen fallen. (Lebhafter Widerspruch und Zurufe in der Mitte und rechts.) Das Recht wird ihnen verweigert. Die kommunistische Fraktion des Bundestags erklärt vor aller Öffentlichkeit: Dieses Gesetz, das nicht zufällig gerade in den Tagen verabschiedet wird, wo Adenauer seine Unterschrift unter einen antideutschen Todesvertrag setzen will, (stürmische Zurufe von den Regierungsparteien — Glocke des Präsidenten) dieses Gesetz — — Vizepräsident Dr. Schäfer: Herr
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bisher nicht erfolgt ist; zweitens, weil der Deutsche Bundestag nicht Prozeßpartei, sondern lediglich anhörungsberechtigt ist. Auf der andern Seite ist in diesem wie in jedem anderen Falle das Vertretungsrecht des Herrn Präsidenten des Bundestags, das in § 7 der Geschäftsordnung geregelt ist, gegeben. Der Antrag der SPD-Fraktion bezweckt ja auch nicht, dieses ohnehin gegebene Vertretungsrecht des Herrn Präsidenten auszuschalten. Es besteht daher auch in diesem Falle die Möglichkeit, daß der
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erzeugen, falls sie nach Maßgabe der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts den zum Abschluß eines solchen Vertrags nach dem Grundgesetz erforderlichen Voraussetzungen nicht genügen sollten. Die Verträge, deren Abschluß die Bundesregierung beabsichtigt, und insbesondere das Vertragswerk, das sich mit dem Beitritt zur Europäischen Verteidigungsgemeinschaft befassen soll, sehen, wie uns seitens eines Vertreters des Auswärtigen Amts mitgeteilt worden ist, die Ratifikationsklausel vor. Dies bedeutet, daß die Verträge auch dann, wenn sie von
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von vornherein auf diese Möglichkeit aufmerksam gemacht. Das ist der eine denkbare Fall. Der andere denkbare Fall ist, daß zwar das Bundesverfassungsgericht das Zustimmungsgesetz für nichtig erklärt, aber die Verhandlungspartner nach völkerrechtlichen Grundsätzen erwidern, das gehe sie nichts an, die völkerrechtliche Wirksamkeit werde dadurch nicht berührt. Auch das ergibt eine unmögliche Situation, weil dann, wie ich heute morgen bereits ausführte, die Bundesrepublik Deutschland vor der Frage steht, daß sie
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Es — das Bundesverfassungsgericht — könnte insbesondere auch durch eine solche Anordnung den die völkerrechtliche Verbindlichkeit der Verträge begründenden Akt — nämlich die Ratifikation durch den Bundespräsidenten — bis zu seiner endgültigen Entscheidung hinausschieben. Das heißt also, das Gericht sagt: Ich bin zuständig und nach dem Grundgesetz bevollmächtigt, unter Umständen sogar dem Staatsoberhaupt in den Arm zu fallen, um zu verhindern, daß hier unwiderrufliche völkerrechtliche Bindungen eintreten, die mich unter Umständen außerstand setzen
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Dr. Arndt: In diesem !) — Meine Damen und Herren, auf diesen Einwand, Herr Abgeordneter Dr. Arndt, war ich gefaßt. Da Sie damals eine Zwischenentscheidung beantragt haben, nämlich für das Verfahren, das damals anstand, konnte der Beschluß selbstverständlich nur für dieses Verfahren ergehen, und zwar nicht als Zwischenentscheidung, sondern als Beschluß in dem konkreten Verfahren über § 96 der Geschäftsordnung. Im übrigen ist die Begründung, die das
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Wie damals nehme ich auch heute für mich nicht in Anspruch, in Verfassungsrechtsstreitigkeiten der allein mögliche Vertreter des Deutschen Bundestags zu sein. Ich habe damals wie Sie sich erinnern werden, die Vertretung in einem Verfahren, das wegen § 96 der Geschäftsordnung gegen den Deutschen Bundestag gerichtet war, übernommen, da ein Beschluß des Deutschen Bundestags über eine anderweitige Vertretung nicht vorlag, (Abg. Dr. Laforet: Sehr richtig!) und habe geglaubt,
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draußen mitteilen und darf sie nicht verschweigen. (Abg. Pelster: Das Volk will auch die Knute Moskaus nicht!) Noch ein paar Worte zu dem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion. Ihm liegt das Begehren zugrunde, das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung darüber fällen zu lassen, ob ein westdeutscher Wehrbeitrag dem Grundgesetz entspreche oder nicht. Auf der Grundlage dieses Antrags hat die sozialdemokratische Fraktion nun darum gebeten, daß die Bundesregierung die Unterschritt so lange aussetze,
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daß unabhängig von dem Bestreben und dem Willen des Volkes draußen der Spruch von Karlsruhe als definitiv, als verbindlich, auch als völkerrechtlich verbindlich anzusehen sei. Es werden Illusionen in bezug auf die Überparteilichkeit des Gerichtes, das dort tagt, erweckt, etwa in gleicher Weise, wie 1932, genau vor 20 Jahren, Illusionen in bezug auf die Überparteilichkeit des Staatsgerichtshofs erweckt wurden, der über den Staatsstreich der Papen und Schleicher gegenüber der preußischen
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