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Souveränität, und die SPD bestürmt uns, bestürmt die Regierung, daß sie nicht genug tut, um die Souveränität herauszuholen, aber auf Wunsch derselben SPD bescheinigen wir hiermit, daß wir nicht das Recht haben, das zu tun. Was ist das für eine innere Unwahrhaftigkeit der Politik! (Zustimmung und Beifall.) Damit komme ich nun zu dem eigentlichen Kern der Dinge. Vor allem juristischen Drum und Dran sieht man gar nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1952 () [PBT/W01/00213]
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der Geschäftsordnung zu bereden gehabt, (Sehr richtig! bei der SPD) und die ganze Debatte ist an der Sache vorbeigelaufen. Wir haben doch hier, zu einem Teil wenigstens, ein Problem zu erörtern, das dem deutschen Volk, wie man so sagt, auf den Nägeln brennt und an die Nieren geht, (Sehr richtig! bei der SPD) und da sollte auch das Haus sich nicht solche billigen Witze gefallen lassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1952 () [PBT/W01/00213]
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3810 vervielfältigt. Der Herr Bundesminister der Justiz hat unter dem 21. Oktober 1952 Abschrift eines Schreibens des Auswärtigen Amtes an den Leiter des Generalsekretariats der Alliierten Hohen Kommission vom 8. Oktober 1952 betreffend den Fall Kemritz übersandt, das als Drucksache Nr. 3813 vervielfältigt wird. Jetzt kann ich Punkt 1 der Tagesordnung aufrufen: Beratung der Übersicht Nr. 58 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 671). Eine mündliche Berichterstattung ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1952 () [PBT/W01/00236]
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er hat geglaubt, daß innerhalb dieser Bewährungszeit die Erkenntnis darüber, was dem Gesamtwohl wirklich nützlich oder schädlich ist, so weit gewonnen werden könne, daß bei dem Zusammenarbeiten zwischen all den Gebietskörperschaften des deutschen Volkes, das er voraussetzte, der neue Weg beschritten werden könne. Die Überzeugung, daß das Grundgesetz in der jetzigen Form reformbedürftig ist, ist in Bund und Ländern gemeinsam vorhanden — bei den Finanzministern von Bund und Ländern ganz bestimmt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1952 () [PBT/W01/00236]
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rasche und ausreichende zollfreie Einfuhren von Butter zu sorgen. Die Ablehnung der Aufhebung des Butterzolls in beiden Ausschüssen ist eigentlich eine Art Solidaritätsakt' mit geradezu untragbaren und unnötig hohen Preisen für die Verbraucher bei einem Produkt, das gerade die Kinder, die Alten, die Kranken für ihre Ernährung besonders notwendig brauchen. Es ist aber auch eine Solidarität mit dem sturen Festhalten an Zollsätzen, die in einer ganz anderen Produktions- und Versorgungslage im Bundestag beschlossen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1952 () [PBT/W01/00236]
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Entschließung unterzeichnet haben, die eine Erhebung des Zuckerzolls fordert, weil sich die Situation, vor allen Dingen die Preissituation auf dem Weltmarkt für Zucker geändert hat. Was für Sie in der einen Frage richtig ist, das erscheint Ihnen in der anderen Frage falsch. Ich muß schon sagen, das Verständnis dafür geht mir nicht auf. Dann noch etwas über das Verhältnis der Zollhöhe zu den angeblichen 2000 Tonnen, die wir im Monat benötigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1952 () [PBT/W01/00236]
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die Begründung dieses Antrages durcheinanderlaufen. Das Wort hat Herr Abgeordneter Kohl. Kohl (Stuttgart) (KPD): Meine Damen und Herren! Ich hätte allerdings gewünscht, daß der Herr Bundesarbeitsminister zu dem Gesamtproblem, das hier steht, einige Worte gesagt hätte. Aber es erscheint uns notwendig, einige kritische Bemerkungen zu dieser Frage zu machen, sowohl zeitlich wie nach der materiellen Seite. Bereits am 9. September 1950 wurde der SPD-Antrag behandelt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1952 () [PBT/W01/00236]
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der Öffentlichkeit bekannten Termine — nämlich der 26. und 27. November — die Tage sind, an denen das Vertragswerk in zweiter und dritter Lesung beraten -werden soll. Die Fraktionen der Koalition legen loyalerweise Wert darauf, das dem Hohen Hause mitzuteilen. Sie werden ihrerseits alles tun, daß diese Termine eingehalten werden können. (Abg. Wehner: Die Minderheit zu vergewaltigen!) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat Herr Abgeordnete Schoettle — zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1952 () [PBT/W01/00236]
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, diese Prüfung noch nicht durchgeführt haben. Also bedeutet eine überhastete Ansetzung der Beratung nichts anderes, als diesen Bundestag und damit das ganze deutsche Volk zu überfahren. Das ist ja auch der Hintergrund des Eilbedürfnisses, das aus dem Antrag des Herrn Abgeordneten Krone herausklingt. (Abg. Dr. Wellhausen: Wieso Antrag?) — Wieso kein Antrag? Er hat doch heute morgen im Ältestenrat gesagt, es müsse dabei bleiben, daß die zweite
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1952 () [PBT/W01/00236]
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, daß die zweite und dritte Beratung in diesen Tagen Ende November durchgeführt werden. Wieso können Sie davon sprechen, daß 'das kein Antrag ist? Natürlich ist es ein Antrag! — Aber dieses Eilbedürfnis, das aus seinen Ausführungen klingt, ist doch nichts anderes als das Eilbedürfnis des Herrn Bundeskanzlers Dr. Adenauer, und sein Eilbedürfnis resultiert aus den Aufträgen, die er von den amerikanischen Hintermännern, die hinter diesem Vertragswerk stehen, erhalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1952 () [PBT/W01/00236]
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mit Ja gestimmt, 16 mit Nein und ein Mitglied aus Berlin hat sich der Stimme enthalten. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe auf: Einleitung und Überschrift. Ich halte es ja für überflüssig, das zu tun; aber um der Geschäftsordnung zu genügen, muß ich diese Frage an das Haus stellen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenprobe! — Das ist die überwältidende Mehrheit;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1952 () [PBT/W01/00236]
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stimmen wir im Wege der namentlichen Abstimmung ab. Ich bitte (die Herren Schriftführer, mit der Einsammlung zu beginnen. (Einsammeln der Abstimmungskarten.) Meine Damen und Herren, hat ein Mitglied dieses Hauses, das sich an der Abstimmung beteiligen will, seine Stimme noch nicht abgegeben? — Ich stelle fest, daß sich alle Mitglieder des Hauses an der Abstimmung beteiligt haben. Ich bitte mit der Auszählung zu beginnen. (Auszählen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1952 () [PBT/W01/00236]
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hingewiesen werden, die durch die Milderung der §§ 1274, 1275 und 1279 der Reichsversicherungsordnung erzielt worden ist, die der Bundestag am 18. Juli 1952 in zweiter und dritter Lesung verabschiedet hat. Das Unfallrentenzulagengesetz, das am 3. Mai 1952 verabschiedet wurde, bedeutet in zeitlicher Staffelung eine Zulage von 5 bis 25 %. Ich beziehe mich auf Herrn Staatssekretär Sauerborn bei der Feststellung, daß die durchschnittliche Rente der Sozialversicherung sich im Vergleich zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1952 () [PBT/W01/00236]
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der Hinterbliebenen, ihre Lebensbedingungen zu verbessern, und auch jede Lohnerhöhung durch die Anrechnung der Ausgleichsrenten wieder verloren geht. Desgleichen müßte in diesem Zusammenhang die Anrechnung der Sozialversicherungsrenten neu' geregelt werden. Ein besonderes Kapitel, das zu Sorge Anlaß gibt, sind die Pflegezulagenempfänger. Wenn Sie bedenken, meine Damen und Herren, daß die Pflegezulage schon im Jahre 1927 100 Mark betrug, so ist es wohl einleuchtend, daß heute eine. Pflegezulage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1952 () [PBT/W01/00236]
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diesen gesetzlichen Maßnahmen konkurriert unser Antrag nicht. Es ist die Absicht dieses Antrages, ergänzend zu gesetzlichen Maßnahmen eine Selbsthilfetat des deutschen Volkes in Erscheinung treten zu lassen auf der Grundlage der Freiwilligkeit und also eines Verdienstes, das nur da echt besteht, wo Freiwilligkeit die Grundlage des Tuns ist. Ich glaube, gerade ein demokratischer Rechtsstaat ist darauf angewiesen, oder er sollte es sich angelegen sein lassen, von Zeit zu Zeit Aktionen in Erscheinung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1952 () [PBT/W01/00236]
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sie so leben können, wie der Mensch in einem Kulturstaat lebt. Es ist nicht nur ein Existenzminimum zu gewährleisten, das eben ausreicht, die Flamme des Lebens zu erhalten, sondern ein Kulturminimum zu sichern, das jenen Menschen eine Teilnahme an den Kulturgütern ihres Volkes sicherstellt. (Sehr richtig! bei der SPD.) Es handelt sich hier um staatspolitische Notwendigkeiten, die sich nicht in fürsorgerischem Ermessen oder in karitativer Gnade erschöpfen lassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1952 () [PBT/W01/00236]
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vor Augen, wie mir in der Zeit, als ich aus der Kriegsgefangenschaft entlassen war, von den Ärmsten der Armen Brot und Zigaretten zugesteckt wurden; und in mir ist noch das Gefühl der Scham lebendig, das mich überkommen hat, daß man als deutscher Kriegsbeschädigter in solcher Weise dem öffentlichen Mitleid preisgegeben war. (Sehr gut! bei der SPD.) Ich möchte an das Hohe Haus appellieren: ersparen Sie den deutschen Kriegsopfern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1952 () [PBT/W01/00236]
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gemeldet, wenn der Herr Kollege B a z i 11e nicht mit leichter Hand die Zahlen, die uns der Herr Finanzminister in allem Ernst vorgetragen hat, beiseite geschoben hätte. Es ist kein schönes Zahlenspiel, das uns der Herr Finanzminister vorgetragen hat, sondern es sind sehr ernste Zahlen, die gerade wir, die wir berufen sind, gesetzgeberisch über das Geschick unseres Volkes zu entscheiden, zu bedenken haben. (Sehr gut!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1952 () [PBT/W01/00236]
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endlich diejenigen nicht zu vergessen, von denen Herr Bazille sehr richtig sagt, daß sie sich in seiner Organisation immer wohltuend und verantwortungsbewußt zurückgehalten haben. Wir sind aber nicht der Meinung, daß das 13. Monatsgehalt, das in den Tarifverträgen und bei den Beamten üblich ist, eine Angelegenheit ist, die man in die Versorgungsgesetzgebung einführen sollte, und wir glauben, daß man hier einen ganz klaren Rechtsanspruch und eine eindeutige Erhöhung der Renten im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1952 () [PBT/W01/00236]
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zur geschäftsordnungsmäßigen Seite gemacht hat, nicht präjudizieren. Wenn wir dem Antrag nicht widersprechen, so deshalb, weil auch wir die Absicht hatten, eine Streichung des Art. 1 a vorzuschlagen und die Regelung des Problems, das in dem Art. 1 a behandelt ist, einer späteren 'Gesetzgebung vorzubehalten. Vizepräsident Dr. Schäfer: Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Preusker. Dr. Preusker (FDP): Auch wir vermögen uns den geschäftsordnungsmäßigen Ausführungen des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1952 () [PBT/W01/00236]
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(FDP): Auch wir vermögen uns den geschäftsordnungsmäßigen Ausführungen des Herrn Kollegen Seuffert nicht anzuschließen, werden aber dem Antrag nicht widersprechen, weil wir eine Möglichkeit sehen, das Ziel 'des Art. 1 a, das unserer Ansicht nach erreicht werden muß, in kurzer Zeit in einem anderen Rahmen zu verwirklichen. Vizepräsident Dr. Schäfer: Meine Damen und Herren, damit ist, glaube ich, die Geschäftsordnungsdebatte beendet. Eigentlich besteht auf allen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1952 () [PBT/W01/00236]
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wohl die Bestimmung, nach der auch Industrieobligationen eine Steuerfreiheit zugestanden werden soll, wenn sich die Gesellschaften zu einer Herunterkonvertierung ihrer Anleihen auf 51/2 % — statt der üblichen ungefähr 61/2 % - verstehen. Das Verfahren, das man sich hier vorstellt, also die Tatsache, daß der Schuldner mit dem Gläubiger eine Vereinbarung trifft, auf Grund deren der Schuldner weniger zahlen, der Gläubiger unter Umständen etwas mehr erhalten und die Differenz der Steuersäckel zahlen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1952 () [PBT/W01/00236]
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zunächst Kuponabzüge hinnehmen zu müssen und in irgendeinem Verfahren später eine Erstattung zu bekommen? Meine Damen und Herren, die Kündigungen und die Verkaufsaufträge liegen bereits vor; ich habe sie gesehen. Weiter ist dieses Gesetz, das in so erstaunlicher Weise — ich möchte keine harten Worte gebrauchen, aber es hält schwer, diese Auffassung nicht als dilettantisch und täppisch zu bezeichnen — den Gesamtzusammenhang des Kapitalmarktes außer acht läßt, eine außerordentliche Bevorzugung des Wertpapiermarktes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1952 () [PBT/W01/00236]
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es ist erstaunlich, daß man in demselben Augenblick, wo man ein Vereinfachungsgesetz, das 'allerdings g e g en die Kapitalbildung bei 'den breiten Massen 'gewirkt hätte, vorgelegt hat, ein Gesetz, das der Ausschuß Gott sei Dank noch einigermaßen korrigiert hat, daß man in 'demselben Augenblick eine Konzeption auch von Regierungsseite hier vorlegt, die bestimmt keine Vereinfachung, sondern eine unerhörte Erschwerung der Verwaltung bedeutet. Ganz abgesehen davon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1952 () [PBT/W01/00236]
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heraus die Opposition den Weg, der hier beschritten wird, nicht mitzugehen in der Lage ist. Ich darf noch einmal kurz auf den Ursprung dieses Gesetzes zurückkommen. Vor einem Jahre haben wir ein Investitionshilfegesetz beschlossen, das zur Linderung des allerdringlichsten Investitionsbedarfs in den deutschen Grundstoffindustrien - vor allem bei Kohle, Stahl und Elektrizität — eine Milliarde DM durch eine Zwangsanleihe der gesamten gewerblichen Wirtschaft beschaffen sollte. Darüber waren sich hier alle Beteiligten klar,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1952 () [PBT/W01/00236]