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zu denen diese Pfandbriefe umgesetzt werden konnten, bei 72, 73 und 75 % lagen. Wir wollen es hier einmal mit aller Deutlichkeit aussprechen: so manches Kino, so manche Bar, so manches Etablissement, das in der öffentlichen Meinung Anstoß erregt hat, konnte in den letzten Jahren nur deswegen gebaut werden, weil diese nicht preisgestoppten und nicht auf soziale Rücksichten abgestellten Vorhaben in der Lage waren, solche schwarzen Kurse von 75 %
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1952 () [PBT/W01/00236]
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diesen Ausgaben zu entlasten, sie über den Kapitalmarkt durch echte Sparleistungen finanzieren zu können, dann gibt es dadurch die Möglichkeit, entweder die Steuern zu senken — das wäre ein sehr schönes Ergebnis, ein Ergebnis, das wir auch mit allen Mitteln anstreben wollen, und wir werden in diesen Tagen eine entsprechende Vorlage einreichen — oder aber andere Anliegen auf dem sozialen Gebiet — gerade etwas, worüber heute nachmittag hier debattiert worden ist — zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1952 () [PBT/W01/00236]
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noch viel größerem Maße, und jetzt gibt es nach der Entwicklung eines funktionsfähigen Kapitalmarktes erstmals die Möglichkeit, ihn auch zu befriedigen. Die Industriekreditbank war schon vor dem Kriege und ist auch jetzt wieder das Institut, das im Wege der Sammelanleihe gerade den Investitionskreditbedarf des Handwerks und der kleinen und mittleren Industrie decken soll. Sie hat noch genügend solcher unerfüllbarer Vorhaben vorliegen. Sie wird sicher als eine der ersten mit einer solchen Sammelanleihe jetzt an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1952 () [PBT/W01/00236]
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, vorher von ihrem Arbeits ertrag 70, 80 oder 90 °/o abgeben müssen. Ich glaube, das muß man auch einmal sehen. Herr Seuffert, ich will hier nicht das eine Argument aufnehmen, das Ihnen Herr Neuburger vorhin schon als Zwischenruf entgegengehalten hat, als er sagte: Bitte, das Gesetz sieht ja vor, daß auch der kleine Mann, der kleine Wertpapiersparer zum Finanzamt gehen und die Rückerstattung beantragen kann.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1952 () [PBT/W01/00236]
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. Von seinen Verfechtern werden die Maßnahmen zur Rettung und zum Aufbau des Kapitalmarkts für notwendig gehalten. Eine ganze Reihe von Fachleuten auf diesem Gebiet und auch zahlreiche Länder und Bankiers sind anderer Meinung. Das Unternehmen, das hier gestartet wird, ist also in Fachkreisen durchaus umstritten, nämlich mit steuerlichen Mitteln eine Nettorendite herbeizuführen und den Kapitalmarkt wieder flottzumachen. Diese Maßnahme wird damit begründet, daß sich die Bevölkerung bei der Kapitalmarktbildung zurückgehalten habe,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1952 () [PBT/W01/00236]
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daß man auf den Steuerkarren nicht alles laden kann, vor allem nicht den Steuerkarren für Maßnahmen verwenden kann, die das Gebot der sozialen Gerechtigkeit in so eklatanter Weise verletzen wie dieses vorliegende Gesetz, ein Gesetz, das einem Teil der Steuerpflichtigen eine außerordentliche Steuerermäßigung auf den Satz derer, die durch ihre Arbeit ihr Brot verdienen müssen, nämlich auf 1000 DM Monatseinkommen herunter gewährt und auf der anderen Seite die Kleineinkommen nicht begünstigt. Wir haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1952 () [PBT/W01/00236]
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. Meine kurze Redezeit, die auch für drei Gesetze ausreichen soll, gestattet mir sowieso kein sehr langes Verweilen bei dem Gegenstand des Kapitalmarktförderungsgesetzes. Gestatten Sie mir nur eine kurze grundsätzliche Betrachtung. Auf dem Gebiete, das das Kapitalmarktförderungsgesetz betrifft, sehen wir uns einer eigenartigen Situation gegenüber. Während der Geldmarkt zugegebenermaßen — was auch von allen anderen Rednern zugegeben wurde — erheblich flüssiger geworden ist, während sich außerhalb des Kapitalmarktes — auch zugegeben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1952 () [PBT/W01/00236]
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mögen. Wir sagen, es handelt sich hier in Wirklichkeit um die Erhöhung des verfügbaren Einkommens für Leute, die verhältnismäßig gut die Währungsumstellung überstanden haben. Dabei brauche ich nicht noch besonders auf das Vorhaben einzugehen, das sich abzeichnete in dem eben verabschiedeten Gesetz über die steuerliche Behandlung festverzinslicher Wertpapiere. Dabei war es gerade eine Gruppe aus den Reihen der CDU, die sich gestern im wirtschaftspolitischen Ausschuß dagegen wandte, daß die auszuschüttenden Gewinne der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1952 () [PBT/W01/00236]
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werden. Jetzt bringen Sie im Gegensatz dazu eine Vorlage über die Aufhebung der Dividendenabgabeverordnung. Mit anderen Worten: die Dividende kann ruhig erhöht werden, die ist ja auch nichts anderes als Zins für das Geld, das man ins Unternehmen gesteckt hat. Die Einbringung dieser beiden Gesetze ist also höchst widerspruchsvoll. Sie können von uns unmöglich verlangen, daß wir uns damit einverstanden erklären. (Zurufe rechts: Haben wir gar nicht erwartet!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1952 () [PBT/W01/00236]
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Einspruch stattzugeben wünschen, um ein Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. - Meine Damen und Herren, der Sitzungsvorstand ist sich zu seinem Bedauern über das Ergebnis der Abstimmung nicht einig. Ich bitte, das im Wege des Hammelsprungs zu erledigen. Wer dem 'Einspruch stattzugeben wünscht, möge sich durch die Ja-Tür wieder hereinbegeben. (Die Abgeordneten verlassen den Saal.) Ich bitte mit der Auszählung zu beginnen. (Wiedereintritt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.07.1952 () [PBT/W01/00227]
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! Meine Damen und Herren! Die heutigen Beratungen zum Betriebsverfassungsgesetz stehen unter keinem glücklichen Stern. Wir würden es uns leicht machen, wollten wir für diese bedauerliche Tatsache Schuldige suchen oder schuldig sprechen. Jedes Gesetz, das die Interessen der Partner berührt, löst Gegensätze aus; und ein solches weittragendes Gesetz wie das hier zur Beratung stehende muß natürlich bestehende Gegensätze vertiefen. Daß es zu dieser leidenschaftlichen Auseinandersetzung geführt hat, die wir in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.07.1952 () [PBT/W01/00227]
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Fraktion in der Regel die Kleinen vorgeschoben, um die Großen zu schonen. (Zustimmung bei der SPD.) Hier beginnt der eigentliche politische Teil. Sie machen mit diesem Gesetz ein Gesetz über die Betriebsverfassung, das in seinem Zweck und in seiner Begrenzung die Interessen der Großen in der Wirtschaft nicht nur schützen, sondern durch die Legislative der Demokratie erneut verankern soll. (Sehr richtig! bei der SPD.) Dazu sagen wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.07.1952 () [PBT/W01/00227]
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Auffassung von der grundsätzlichen Wichtigkeit der Entscheidung, die heute hier zu treffen ist. Sie werden uns nicht verübeln, daß wir trotz mancher Übereinstimmung im Grundsätzlichen doch vieles etwas anders sehen. Ich werde mich bemühen, das in aller Kürze darzustellen. Sehen Sie, es gehen jetzt etwa drei Jahre Gesetzgebungsarbeit des Deutschen Bundestages zu Ende, etwa in diesen Tagen, gerade vor den Ferien. Meine Freunde und ich sind zutiefst von der Überzeugung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.07.1952 () [PBT/W01/00227]
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diskutiert und behandelt worden ist, nun noch einmal in allen Einzelheiten in das öffentliche Bewußtsein zurückzubringen. Dieses Gesetz ist viel zu umfassend, es ist viel zu kompliziert und detailliert, als daß es möglich wäre, das noch einmal zu tun, was Sie in der zweiten Lesung versucht haben. Herr Kollege Richter, den wir als einen intensiven und zähen Arbeiter sehr schätzen, hat in der Fülle von Änderungsanträgen, die gestellt worden sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.07.1952 () [PBT/W01/00227]
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schätzen, hat in der Fülle von Änderungsanträgen, die gestellt worden sind, eigentlich noch einmal den ganzen, Strauß von Änderungsanträgen zusammengefaßt, der in zwei Jahren behandelt worden ist, — im Grunde ein Unterfangen, das schon rein technisch an den gegebenen Notwendigkeiten scheitern mußte. Soviel ich selber von theoretischer Bemühung halte und so wichtig sicherlich die Diskussion, auch die theoretische Diskussion von Grundsätzen, ist, glaube ich doch, daß hier ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.07.1952 () [PBT/W01/00227]
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Versammlungen der letzten Zeit sehr oft den Vorschlag gemacht, wie folgt zu verfahren: der Deutsche Gewerkschaftsbund könnte sich ein großes Verdienst erwerben, wenn er bereit wäre, das Gesetz von 1920 und daneben das Gesetz, das wir hoffentlich heute verabschieden werden, abzudrucken (Sehr richtig! in der Mitte) und dieses Gesetz mit einem doppelten Kommentar zu versehen. Ich würde als die eine Kommentatorseite jemanden aus Ihren Reihen empfehlen — Sie können dafür
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.07.1952 () [PBT/W01/00227]
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. Sehen 'Sie, das, was wir heute hier sagen, das, was wir in den Ausschüssen gesagt haben, das, was wir in den Verhandlungen mit den Vertretern des Deutschen Gewerkschaftsbundes gesagt haben, das sagen wir seit zwei Jahren mehr oder weniger unverändert, jedenfalls in der Substanz unverändert. (Lebhafte Zurufe von der SPD.) Wir sind der Überzeugung, daß das, was wir heute versuchen, eines der kühnsten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.07.1952 () [PBT/W01/00227]
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eines der kühnsten sozialen Experimente in der ganzen Welt ist, (Lachen bei der SPD) und ich warte auf denjenigen, der mir nachweisen wird, daß es in Europa oder außerhalb Europas ein Gesetz gibt, das über das hinausgeht, was hier in Deutschland der Arbeiterschaft durch dieses Gesetz an Rechten neu errungen wird. (Beifall bei der CDU.) Meine Damen und Herren, wir werden der Erörterung dieses Problems hier im Hause
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.07.1952 () [PBT/W01/00227]
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Wenn der Betriebsrat unter Berücksichtigung dieser wirtschaftlichen Probleme ,mitbestimmen und mitverantworten soll, 'dann können Sie seine Rechte und Pflichten nur unter diesen weitgehenden Gesichtspunkten betrachten, dann können Sie aber auch nur ein Gesetz verabschieden, das ihm volle Gleichberechtigung gibt. Ich will hier nicht auf die Gleichstellung von Kapital und Arbeit eingehen. Darüber ist genug geredet worden. Es gilt heute, alle diese -schönen Worte in die Tat umzusetzen. Es geht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.07.1952 () [PBT/W01/00227]
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Zeichen übersteigerter Regie, ohne die Aktionen auf dem Erdball anscheinend nicht gestartet werden können. Am Ende — ja, am Ende steht dann sehr leicht die Totalität; und was wir damit für Erfahrungen gemacht haben, das sollte auf keiner Seite dieses Hauses vergessen werden. (Sehr gut! rechts.) Ich habe mit einigen Bemerkungen, vielleicht zwischen den Zeilen, schon angedeutet, daß ich glaube, eine spätere Zeit — vielleicht dauert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.07.1952 () [PBT/W01/00227]
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, ihre eigenen Interessen und die ihrer Arbeitskameraden wahrzunehmen und durchzusetzen, und dabei die Interessen der Nährmutter, also des Betriebes selbst, nicht vergessen oder gar verletzen. Wenn Sie, meine Herren von der SPD, das auch sehr oft bejaht haben, so haben Sie doch hinzugefügt, so weit sei es noch nicht überall, und daher müsse man überall mit den Gewerkschaften eingeschaltet bleiben. Das finde ich unlogisch. Wenn Sie gesagt haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.07.1952 () [PBT/W01/00227]
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dem hessischen Gesetz stammt, daß nämlich ein Einspruch möglich ist, wenn die Einstellung dem wohlverstandenen Interesse des Betriebes und der Arbeitnehmerschaft zuwiderläuft? Ich war auch einmal Jurist; ich stelle es mir sehr schwierig vor, das zu beurteilen. Das ist also der Grund, meine Damen und Herren, diese Förderung des Aufstiegsstrebens unserer Arbeitnehmer, aus dem heraus wir — wenn ich mich so ausdrücken darf — umgekehrt vorgegangen sind, (Sehr gut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.07.1952 () [PBT/W01/00227]
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! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich einige Bemerkungen zu der Kritik am materiellen Inhalt des Gesetzes mache. Herr Kollege 011enhauer und Herr Kollege Imig haben hier ein Bild dieses Gesetzes gezeichnet, das nicht richtig ist. Ich möchte sagen: das Bild, das hier von ihnen aufgezeigt worden ist, ist wirklich ein Zerrbild. Ich nehme es dem Kollegen Ollenhauer nicht übel. Er weiß ja letztlich nicht in allen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.07.1952 () [PBT/W01/00227]
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einige Bemerkungen zu der Kritik am materiellen Inhalt des Gesetzes mache. Herr Kollege 011enhauer und Herr Kollege Imig haben hier ein Bild dieses Gesetzes gezeichnet, das nicht richtig ist. Ich möchte sagen: das Bild, das hier von ihnen aufgezeigt worden ist, ist wirklich ein Zerrbild. Ich nehme es dem Kollegen Ollenhauer nicht übel. Er weiß ja letztlich nicht in allen Dingen Bescheid, die sämtliche Verhandlungen der letzten zwei Jahre betreffen;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.07.1952 () [PBT/W01/00227]
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enthalten ist; das gebe ich ohne weiteres zu. Aber wenn wir zu einer Wertung kommen wollen, dann müssen wir uns bemühen, einmal den ganzen materiellen Inhalt der Ländergesetze dem materiellen Inhalt des Bundesgesetzes, über das wir diskutieren, gegenüberzustellen. Dann wird jeder objektive Beurteiler sagen müssen, daß der generelle Vorwurf, wie er hier erhoben wird, unberechtigt ist, der Vorwurf, daß wir etwas generell Schlechteres gemacht hätten als die Ländergesetze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.07.1952 () [PBT/W01/00227]