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daß auch die Regelungen auf der Länderebene, die diese Materie betreffen, reichlich unvollkommen sind. Zum personellen Mitbestimmungsrecht darf ich sagen, daß ja die Tatsache, daß wir im vorigen Jahr ein Kündigungsschutzgesetz geschaffen haben, das in keinem Industriestaat seinesgleichen findet, uns die Möglichkeit gab, nun auf die Regelung dieses Problems im Betriebsverfassungsgesetz zu verzichten. Es bestand keine Veranlassung, diese Materie an zwei Stellen zu regeln. Ich bin auch der Meinung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.07.1952 () [PBT/W01/00227]
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durch das einheitlich geltende Gesetz Nr. 22 die den Beamten so oft nachgesagte Mentalität, der Standesdünkel, der Kastengeist zum weitaus größten Teil überwunden werden konnte. Es war damit die Möglichkeit gegeben, daß das Ansehen, das die Leute draußen im öffentlichen Dienst genießen müssen, zum großen Teil wiederhergestellt wurde. Die Beamten, die Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst legen den allergrößten Wert darauf, daß diese Einheitlichkeit auch für die Zukunft gewahrt bleibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.07.1952 () [PBT/W01/00227]
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. — Abg. Kühn: Dann werden wir ja weit kommen!) Weiterhin wird erklärt, man sehe im Geiste schon die Schlangen vor den Geschäften, Verwaltungsstellen und Betriebsstellen stehen. (Zuruf rechts: Aha, das paßt Ihnen also auch nicht!) Meine Damen und Herren, das ist nach meiner Auffassung — gelinde gesagt — eine Aufforderung zur Sabotage der Dienstleistung. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat während der gesamten Aktion weder in der Durchführung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.07.1952 () [PBT/W01/00227]
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in Deutschland tragen Sie die Verantwortung für dieses Gesetz! (Zurufe von der Mitte und rechts.) Unsere Anträge sollten dazu beitragen, die Differenzen, wenn möglich, zu beseitigen und ein Gesetz zu schaffen, das für alle tragbar war, das aber auch den staatspolitischen Notwendigkeiten Rechnung trägt im Sinne einer anständigen und demokratischen Verwaltung. Ich bitte Sie also, dem von uns gestellten Antrag Ihre Zustimmung zu geben, und zwar den §
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.07.1952 () [PBT/W01/00227]
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Herr Dr. Schröder, daß auch Sie, der Sie ja von Ihrem Verantwortungsbewußtsein in der Begründung Ihrer eigenen Vorlage gesprochen haben, der Sie auch heute wieder dieses Verantwortungsbewußtsein herausgestellt haben, sich in Ihrem politischen Verantwortungsbewußtsein, das Sie auch namens Ihrer Fraktion hier zum Ausdruck gebracht haben, sich das einmal vergegenwärtigen —, die sich als politische Rückversicherer nach der einen oder anderen radikalen Seite hin zu binden versuchen. Und gerade all diesen Leuten würde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.07.1952 () [PBT/W01/00227]
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Anspruch der Arbeiterschaft auf Mitbestimmung nicht nur nicht erfüllen, sondern es muß noch einmal klar gesagt werden, daß, wenn man von den Forderungen und den Vorstellungen der Arbeiter, der Angestellten und der Gewerkschaften ausgeht, das hier vorliegende Gesetz ein 'Gesetz zur Verhinderung der Mitbestimmung genannt werden muß. (Zuruf von rechts: Nein, nein, da irren Sie, Herr Agatz!) — Ich will Ihnen mal etwas sagen. In
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.07.1952 () [PBT/W01/00227]
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zu singen, wie die Herren gekommen sind, sich die Türklinke bei uns in die Hand gegeben und gewimmert haben: „Wollen Sie denn nicht bedenken, daß wir vollkommen unschuldig sind an dem ganzen Chaos, das da besteht; wir haben doch nur unsere Pflicht getan; können Sie nicht ein Wörtchen für uns einlegen, damit wir wieder eingestellt werden?" Das waren die Herren Direktoren, das waren die Herren, die wesentlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.07.1952 () [PBT/W01/00227]
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doch nur unsere Pflicht getan; können Sie nicht ein Wörtchen für uns einlegen, damit wir wieder eingestellt werden?" Das waren die Herren Direktoren, das waren die Herren, die wesentlich an dem Elend, das da heraufgeführt worden war, mit schuld waren. Heute kommen sie und dürfen den Betriebsräten wieder mitteilen, wen sie einzustellen gedenken. So haben sich die Dinge gewandelt. Und da sagen Sie, daß Ihr Gesetzentwurf kein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.07.1952 () [PBT/W01/00227]
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darauf aufmerksam machen, daß in Abs. 6 des § 76 in der fünftletzten Zeile vor den Worten „Ziffer 2 bis 5" die Worte „§ 10" versehentlich weggeblieben sind. Ich darf Sie bitten, das kurzerhand in Ihrem Text zu ergänzen und zu verbessern. Zur Begründung des Antrags Herr Abgeordneter Bergmann. Bergmann (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Die sozialdemokratische Fraktion ist nach wie vor der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.07.1952 () [PBT/W01/00227]
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das endgültige Ergebnis Seite 10295, 3. Abstimmung. turn, durch Beteiligung am Aktienbesitz oder sonst irgendwie — das kann nach der Rechtsform verschieden sein — eröffnet wird. (Erneute Zurufe links.) Das Gesetz, das hier vorliegt, stand leider für uns von Anbeginn an noch zu sehr unter der antiquierten Vorstellung des Gegeneinanders von totem Kapital und lebendiger Arbeit. Wir haben unsere ganze Anstrengung in den Ausschüssen darauf angelegt, diese materialistischen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.07.1952 () [PBT/W01/00227]
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die wir in dieser Richtung noch für nötig halten, gerade erst durch das Wirksamwerden dieses Gesetzes in den Betrieben vollends zum Tragen zu bringen. Unter diesem Gesichtspunkt sind wir bereit, einem auch noch unvollkommenen Gesetz, das gerade durch unsere Mitwirkung weitgehend in die notwendige Richtung der menschlichen Partnerschaft gebracht worden ist, unsere Zustimmung zu geben. (Beifall bei der FDP. — Abg. Harig: Und die Aktien 1 :3 umzustellen! — Weiterer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.07.1952 () [PBT/W01/00227]
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Arbeiterschaft als ein Gesetz zur Verhinderung der Mitbestimmung aufgefaßt werden. (Abg. Euler: Sie haben kein Recht, von Arbeiterschaft zu reden!) Mit diesem Gesetz wollen die Koalitionsparteien die Arbeiterschaft zu dem Pferd machen, das sie vor den Kriegskarren der amerikanischen und deutschen Imperialisten spannen wollen, das sie beliebig reiten wollen, auf dem sie als Herren sitzen wollen. (Zuruf von der KPD: Herrenreiter!) Die Arbeiterschaft wird Ihnen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.07.1952 () [PBT/W01/00227]
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Euler: Sie haben kein Recht, von Arbeiterschaft zu reden!) Mit diesem Gesetz wollen die Koalitionsparteien die Arbeiterschaft zu dem Pferd machen, das sie vor den Kriegskarren der amerikanischen und deutschen Imperialisten spannen wollen, das sie beliebig reiten wollen, auf dem sie als Herren sitzen wollen. (Zuruf von der KPD: Herrenreiter!) Die Arbeiterschaft wird Ihnen, meine Herren von der Adenauer-Koalition, die gebührende Antwort erteilen. Sie weiß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.07.1952 () [PBT/W01/00227]
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. (Hört! Hört! links.) Diese Tatsache kann uns jedoch nicht veranlassen, den Blick vom Ganzen nur auf den Teil zu lenken. In der Erkenntnis, daß die alsbaldige Verabschiedung eines Gesetzes, das die Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, das die Atmosphäre im Betrieb rechtlich neu gestaltet, wird ein Teil meiner Freunde dem Gesetz zustimmen. Ein Teil meiner Freunde wird sich der Stimme enthalten. (Hört! Hört!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.07.1952 () [PBT/W01/00227]
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) Diese Tatsache kann uns jedoch nicht veranlassen, den Blick vom Ganzen nur auf den Teil zu lenken. In der Erkenntnis, daß die alsbaldige Verabschiedung eines Gesetzes, das die Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, das die Atmosphäre im Betrieb rechtlich neu gestaltet, wird ein Teil meiner Freunde dem Gesetz zustimmen. Ein Teil meiner Freunde wird sich der Stimme enthalten. (Hört! Hört! links. — Abg. Harig: Und was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.07.1952 () [PBT/W01/00227]
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Minuten werden wir über dieses Gesetz in seiner vorliegenden Form namentlich abgestimmt haben und das Ergebnis dieser Abstimmung kennen. Wir vertrauen auf die Entscheidung dieses Hohen Hauses und sind sicher, daß es das kühne soziale Experiment, das das neue Betriebsverfassungsgesetz darstellt, billigen wird. (Zurufe links.) Wir knüpfen daran eine Hoffnung, nämlich die, daß dieses Gesetz gemeinsam durch Arbeiter und Unternehmer zu einem Erfolg gebracht wird. (Beifall bei den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.07.1952 () [PBT/W01/00227]
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für Geschäftsordnung und Immunität mit der Frage des Diätenbezugs für Abgeordnete, die eine Freiheitsstrafe verbüßen, befassen und gegebenenfalls dem Bundestage hierüber Vorschläge vorlegen. Der Abgeordnete Hedler hat sich durch ein Schreiben vom 10. 7. 1952, das an die Abgeordneten verteilt worden ist, zur Freigabe der Strafvollstreckung geäußert und dabei mitgeteilt, daß er Anfang Juli 1952 Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wegen Verletzung des Grundgesetzes erhoben hat. Eine Stellungnahme zu dieser Verfassungsbeschwerde steht dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.07.1952 () [PBT/W01/00227]
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und Herren, aus diesem Geist ist die Entwicklung gewachsen, an deren Ende das deutsche Volk dann an Bahren gestanden hat. (Sehr wahr! links.) Ich möchte daran erinnernd ein wahres Wort zitieren, das der Herr Bundesinnenminister in der Zeitung „Das Parlament" geschrieben hat: In Ehrfurcht und Dankbarkeit wollen wir der-j enigen gedenken, die ihr Leben und ihre Ehre eingesetzt haben zur inneren und äußeren Rettung ihres Vaterlandes. Meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.07.1952 () [PBT/W01/00227]
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Die Vereinheitlichung der europäischen Wirtschaft ist so wünschenswert, daß keine rechtliche Form von vornherein ausgeschaltet werden darf." In diesem Beschluß ist damals auch besonders auf Großbritannien abgehoben worden, aber es ist ausdrücklich gesagt worden, das betreffe natürlich auch andere Staaten. Mit dieser Richtlinie vom Jahre 1953, die unserer Initiative entsprang, war es möglich, schließlich das Abkommen zu erzielen, durch das das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland und die Gemeinschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.1955 () [PBT/W02/00096]
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worden, aber es ist ausdrücklich gesagt worden, das betreffe natürlich auch andere Staaten. Mit dieser Richtlinie vom Jahre 1953, die unserer Initiative entsprang, war es möglich, schließlich das Abkommen zu erzielen, durch das das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland und die Gemeinschaft für Kohle und Stahl den institutionellen Rahmen schaffen, in dem, wie es jetzt richtig in der Begründung der Bundesregierung für das Ratifikationsgesetz heißt, ..sich Besprechungen zwischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.1955 () [PBT/W02/00096]
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vom Ministerrat und auch von der Konferenz der Außenminister der sechs Mitgliedstaaten bisher offenbar nur ganz nebenbei zur Kenntnis genommen worden sind. Ich will mich dazu jeder weiteren Bemerkung enthalten. Aber worum es dabei sachlich geht, das möchte ich doch bei dieser Gelegenheit hier in Erinnerung rufen. Die Konjunktur- und Strukturpolitik hätte durch die Aufstellung der — wie es in der Fachsprache dort heißt — „allgemeinen Ziele" schon ihre gesamte Richtung erhalten müssen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.1955 () [PBT/W02/00096]
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München) (CDU/CSU) , Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Drucksache 1538 legt der federführende Ernährungsausschuß das Ergebnis der Beratungen in der Form eines Entwurfs eines Landwirtschaftsgesetzes vor, das in den verschiedenen Gremien dieses Hauses fast genau ein Jahr lang Gegenstand intensiver und ausführlicher Beratungen war. Bekanntlich geht dieses Landwirtschaftsgesetz auf eine Initiative der Fraktionen dieses Hauses zurück. Die FDP-Fraktion hatte Ende März 1954 mit der Drucksache
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.1955 () [PBT/W02/00096]
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allen Sachverständigen — nicht nur mit denen der landwirtschaftlichen Betriebswissenschaft, sondern auch mit den Nationalökonomen — ging eindeutig darauf hinaus: Wenn man sich schon zu einer solchen Ertrags-Aufwands-Rechnung entschließt, dann müssen in diese Ertrags-Aufwands-Rechnung alle, das möchte ich betont sagen: alle Kapitalkosten, alle Sachkosten und alle Personalkosten als echte Kostenbestandteile mit einbezogen werden. An fünfter Stelle hielt der Unterausschuß fest, daß die betriebswirtschaftlichen Unterlagen aus einer ausreichenden Zanl landwirtschartlicher betriebe beschafft und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.1955 () [PBT/W02/00096]
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dem Hohen Haus in haushaltsrechtlicher Beziehung zu genehmigen sind, um diese Aufgaben auch in die Praxis überführen zu können. Damit war für die Gestaltung dieses Gesetzes die wesentliche Entscheidung gefallen, nämlich ein Gesetz zu gestalten, das die Handlungsfreiheit der Regierung im einzelnen im Sinne unserer sozialen marktwirtschaftlichen Ordnung nicht unnötig einschränkt, auf der andern Seite aber auch in diesem System unserer sozialen Marktwirtschaftsordnung das sicherzustellen, was zur praktischen Durchführung dieses Gesetzes notwendig ist.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.1955 () [PBT/W02/00096]
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daß es sich um Kenner der allgemeinen landwirtschaftlichen Betriebswirtschaft handelt. Dieser Sachverständigenbeirat soll den Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bei der Anlage, Durchführung und Auswertung der Erhebungen beraten. Dieser Beirat ist jenes Sachverständigengremium, das sich insbesondere mit den Unterlagen zur Feststellung der Lage der Landwirtschaft nach den betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten, aber auch nach den Gesichtspunkten befaßt, wie sie in § 2 Abs. 2 des Ihnen vorliegenden Gesetzentwurfes angeführt werden. Es wird vielleicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.1955 () [PBT/W02/00096]