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ist bekannt, daß noch heute morgen in seinem Ministerium eine Besprechung über den Referentenentwurf stattgefunden hat. Es sind gewisse Schwierigkeiten hinsichtlich dieses Entwurfs aufgetreten. Eine der größten Schwierigkeiten scheint offenbar auf dem Gebiet zu bestehen, das uns beim Sozialen Wohnungsbau von jeher immer wieder die größten Schwierigkeiten gemacht hat, ich meine die Frage der Sicherstellung der Finanzmittel. Was wir in dieser Richtung über das, was der Referentenentwurf des Wohnungsbauministeriums beabsichtigt, gehört haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.10.1952 () [PBT/W01/00232]
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mit denen wir es bisher zu tun hatten. Hier will der sozialdemokratische Gesetzentwurf eine Lücke schließen. Auch er verzichtet bewußt auf ein umfassendes Zweites Wohnungsbaugesetz, er enthält jedoch eine Reihe wesentlicher Ergänzungen des Ersten Wohnungsbaugesetzes, das sich bekanntlich im allgemeinen bewährt hat. Was will der Gesetzentwurf? Sein Hauptanliegen — ich wies schon darauf hin — ist die Sicherung des mindestens finanziell bedrohten Sozialen Wohnungsbaus, darüber hinaus jedoch -- auch das durfte ich bereits
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.10.1952 () [PBT/W01/00232]
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Propaganda entgegengehalten wird. Ich darf mich auf das Wort eines Mannes berufen, der kürzlich in diesem Hause an seiner Totenbahre geehrt wurde und der zur Frage der Siedlung und des Kleineigentums ein wesentliches Wort gesprochen hat, das man anerkennen sollte und dem zu folgen wir als ein Vermächtnis betrachten. Dr. Kurt Schumacher war es, der folgendes sagte: Im Streben von Millionen arbeitenden Menschen nach dem eigenen Haus und dem eigenen Stück Grund und Boden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.10.1952 () [PBT/W01/00232]
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der Bundesregierung widersetzt; denn durch die Verhinderung des Generalvertrags wird es möglich sein, nicht nur die 1,6 Milliarden DM, die die SPD jetzt gefordert hat, jährlich bereitzustellen, sondern wir werden die Möglichkeit haben, das zu verwirklichen, was die KPD anläßlich der Regierungserklärung des Bundeskanzlers forderte, nämlich 10 °/o des Bundeshaushalts zweckgebunden für den sozialen Wohnungsbau aufzuwenden. Das ist aber nur möglich, wenn gebrochen wird mit der Politik des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.10.1952 () [PBT/W01/00232]
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worden sind, sind bis jetzt im allgemeinen als Mietblocks erstellt und vergeben. Wir können auf die Dauer diese Wohnungen gar nicht behalten, weil die Genossenschaften, wenn sie weiter Häuser bauen wollen, ihr Eigenkapital, das sie bereits investiert haben, wieder zurückbekommen müssen. Sie werden die Wohnungen verkaufen. Warum sind sie nicht verkauft worden? Der Apparat ist viel zu umständlich, und die Menschen sind auch noch nicht bereit, Wohnungseigentum zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.10.1952 () [PBT/W01/00232]
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werden die Wohnungen verkaufen. Warum sind sie nicht verkauft worden? Der Apparat ist viel zu umständlich, und die Menschen sind auch noch nicht bereit, Wohnungseigentum zu erwerben. Man braucht eine gewisse Anlaufzeit, um das zu erreichen. Die Kreditinstitute haben sich bisher nicht bereit erklärt, diese Wohnungen auf Anhieb mit Hypotheken zu beleihen. Sie sind nicht bereit, das zu übernehmen, was wir als Voraussetzung haben müssen, nämlich, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.10.1952 () [PBT/W01/00232]
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, Wohnungseigentum zu erwerben. Man braucht eine gewisse Anlaufzeit, um das zu erreichen. Die Kreditinstitute haben sich bisher nicht bereit erklärt, diese Wohnungen auf Anhieb mit Hypotheken zu beleihen. Sie sind nicht bereit, das zu übernehmen, was wir als Voraussetzung haben müssen, nämlich, daß sie in der normalen Beleihungsgrenze bleiben und die global gegebenen Darlehen auf die Einzelwohnung übernehmen. Es ist deshalb Pflicht der Regierung, insbesondere unseres verehrten Bundesministers
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.10.1952 () [PBT/W01/00232]
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die Wohnung dann auch entsprechend teurer wird. Viele Menschen werden, wenn Sie 1,20 oder 1,25 DM Richtsatz zugrunde legen, die Miete von 90 bis 100 DM nicht aufbringen können. Das ist wiederum ein Problem, das uns ernste Sorgen bereiten wird, nämlich wie wir dann den Ausgleich schaffen. Sie sehen ja auch, daß wir bereit sind, das Mietpreisproblem der Altwohnungen zu regeln. Das ist aber eine Forderung, die allseitig erhoben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.10.1952 () [PBT/W01/00232]
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geändert wird. Diese Angelegenheit wird uns noch sehr viel Arbeit verursachen. Das, was der Herr Kollege Parzinger bezüglich der Normen gesagt, ist längst geklärt. Lassen Sie mich aber noch ein technisches Problem anschneiden, das im Sozialen Wohnungsbau vorhanden ist. Ich meine die Beseitigung des Lärms in den Wohnungen. Diese Frage scheint mir ebenso wichtig zu sein wie die der Wohnungsgröße. Wir müssen künftig darauf achten, daß auch die nötige Schallisolierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.10.1952 () [PBT/W01/00232]
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Lange (SPD) , Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens des Ausschusses für Außenhandelsfragen habe ich Sie zu bitten, entsprechend der Drucksache Nr. 3685 Ihre Zustimmung zu dem Gesetz zu geben, das den Notenwechsel zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kuba vom 7. September 1951 betreffend die vorläufige Regelung der Handelsbeziehungen zwischen beiden Ländern ratifiziert. Die Ratifizierung dieses Notenwechsels ist notwendig, weil in Ziffer 2 des Briefes der kubanischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.10.1952 () [PBT/W01/00232]
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, deren Reisen offenbar einem besonderen Berufszweck, insbesondere kaufmännischen Absichten, dient, soll die Gebühr nicht in Frage kommen. Wir mußten konsequent, da wir die Förderung des Jugendreisens als ein beachtliches politisches Anliegen betrachteten, das ja zur Zuständigkeit des Bundes gehört, nunmehr auch dem Bund den Ersatz derjenigen Auslagen auferlegen, die durch die verbilligte Ausstellung des Passes den Paßämtern, also den Gemeinden und den Gemeindeämtern erwachsen. Aus diesem Grunde sieht der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.10.1952 () [PBT/W01/00232]
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Jacobi. Jacobi (SPD): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wäre sehr reizvoll, den Herrn Kollegen Morgenthaler über die verschiedene Gestaltung des kommunalen Verfassungsrechts zu informieren. Das Institut des staatlichen Landrats, das es offenbar in seiner Heimat noch gibt, kennen wir z. B. in der früheren britischen Zone nicht mehr. Im übrigen sind, glaube ich, Landkreise nicht sehr typisch für die Betrachtung der Fragen, die hier zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.10.1952 () [PBT/W01/00232]
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übrigen sind, glaube ich, Landkreise nicht sehr typisch für die Betrachtung der Fragen, die hier zur Erörterung stehen. Ich will Sie nicht mit Zahlen langweilen; ich habe ein sehr exaktes Zahlenmaterial zur Hand, das ich aber nicht gebrauchen will mit der Tendenz, die Sie mir vermutlich unterstellen, die Sie wissen, daß ich hauptberuflich Angestellter beim Deutschen Städtetag bin. Ich habe im Städtetag noch heute morgen eine Unterredung geführt und darauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.10.1952 () [PBT/W01/00232]
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sich in Niedersachsen schon im Jahre 1950 mit dem Problem der Krankenpflege befaßt und dagegen Stellung genommen, daß so unvorstellbarer Raubbau mit der Arbeitskraft der deutschen Krankenschwestern getrieben und damit die Arbeitsfreude in einem Maße eingeengt wird, das die echten Voraussetzungen der wahren Krankenpflege nicht mehr ermöglicht, nämlich auch das Ausströmen von Ruhe und hilfreicher Menschlichkeit, das in einer Atmosphäre der Hetze und Überbelastung nicht mehr möglich ist. Die Schwierigkeiten in dem modernen Krankenhausbetrieb,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.10.1952 () [PBT/W01/00232]
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Raubbau mit der Arbeitskraft der deutschen Krankenschwestern getrieben und damit die Arbeitsfreude in einem Maße eingeengt wird, das die echten Voraussetzungen der wahren Krankenpflege nicht mehr ermöglicht, nämlich auch das Ausströmen von Ruhe und hilfreicher Menschlichkeit, das in einer Atmosphäre der Hetze und Überbelastung nicht mehr möglich ist. Die Schwierigkeiten in dem modernen Krankenhausbetrieb, verschärft durch Nachkriegslasten, Neubauten und Nachholbedarf, können nicht auf dem Rücken der Schwestern und nicht durch eine Überforderung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.10.1952 () [PBT/W01/00232]
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Diskussion in der Presse trägt nicht immer dazu bei, das Problem einer guten Lösung zuzuführen. Darum ist die Fraktion der Deutschen Partei initiativ geworden und ist der Auffassung, daß schnellstens ein Rahmengesetz vorgelegt werden sollte, das die einheitliche Ausbildung in der Krankenpflege sowie den Aufbau der Krankenpflegeschulen und die Prüfung regelt. Für die Ausbildung sollte darauf geachtet werden, daß die Schwesternhelferinnen in ihrer Ausbildungszeit nur von Ärzten und gut ausgebildeten Schwestern, nicht aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.10.1952 () [PBT/W01/00232]
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der echten Krankenschwester innere Verpflichtung ist. Das schließt nicht aus, daß wir, auch meine Fraktion, eine gesetzliche Regelung ihrer äußeren Belange für außerordentlich dringend halten, nicht zuletzt auch um des hohen Interesses willen, das die Allgemeinheit an der Erhaltung eines gesunden und hochwertigen Schwesternstandes haben muß. Es ist bekannt und hier schon erwähnt. daß die deutschen Schwestern in der ganzen Welt gefragt sind. Wir wissen alle, daß auch auf dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.10.1952 () [PBT/W01/00232]
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der vorliegende Antrag beschäftigt. Meine Vorrednerinnen haben schon eine ganze Reihe von Fragen angeschnitten, die man in diesem Zusammenhang unbedingt stellen muß. Ich kann mich sehr kurz fassen, weil ich nicht die Absicht habe, das zu wiederholen. Ich bin aber der Meinung, daß man mit dem, was hier zum Ausdruck gekommen ist, die jetzige Not in der Frage des Nachwuchses in der Krankenpflege sei wesentlich auf den Rückgang des Idealismus unter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.10.1952 () [PBT/W01/00232]
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zu haben, daß hier etwas passieren könnte, das, wie gesagt, beinahe so schlimm wäre wie das, was man in Rußland als Bodenreform bezeichnet, oder daß der einheimischen Landwirtschaft hier etwas passieren könnte, das auch nur einigermaßen mit dem vergleichbar wäre, was der heimatvertriebenen Landwirtschaft schon passiert ist. Und ein bißchen sollten alle diejenigen, die heute noch so viel besitzen, daß sie etwas davon hergeben könnten, dafür dankbar sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1953 () [PBT/W01/00251]
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: Das steht ja gar nicht zur Debatte, was Sie reden!) Und dann, meine Herren, halte ich mich auch für verpflichtet, noch folgendes zu sagen. Gestern ist manch hartes Wort gefallen, das der Befriedung zwischen Ostvertriebenen und Einheimischen nicht dient. Ich hätte z. B. gern einmal gehört, wenn Sie auch ein Wort der Anerkennung für die Ostvertriebenen ausgesprochen hätten, die seit sechs und sieben Jahren in Ihren Betrieben die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1953 () [PBT/W01/00251]
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(Bravo! in der Mitte) und die Grundlagen so geschaffen werden, daß der Friede gehalten werden kann. (Zurufe von der SPD.) — Ja. bitte, das ist doch ein Ziel, das wir miteinander anstreben müssen. (Zuruf von der SPD: Eben!) Dabei ist die Heimattreue des einen ebenso hoch einzuschätzen wie die durch die Austreibung verletzte Heimattreue des anderen. Das spreche ich hier aus. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1953 () [PBT/W01/00251]
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Fällen sein, daß sie dem Finanzminister unterstehen, aber im Durchschnitt dem Landwirtschaftsminister. Das geht auf keinen Fall. Der zweite Grund ist sachlicher Art. Selbstverständlich sind die Forstbehörden stets dazu bereit, ungefähr alles Land, das nicht durch Häuser und Straßen in Anspruch genommen warden ist, aufzuforsten und überall da, wo ein freies Plätzchen ist, Bäume hinzupflanzen, möglichst auch noch die agrarwirtschaftlich genutzte Fläche ebenfalls einzubeziehen. (Zuruf von der Mitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1953 () [PBT/W01/00251]
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der Formulierung ist, will ich Ihnen nur an einem einzigen Beispiel klarmachen. Wir haben im Lande Niedersachsen, in Ostfriesland, ein Überschwemmungsgebiet von 80 000 ha, das sogenannte Leda -Jümme-Gebiet, ein Gebiet, das von November bis März unter Wasser steht, eine Fläche, die sich selbst überlassen ist und deren Ertrag in dem Augenblick, in dem das jetzt im Bau befindliche Sperrwerk errichtet sein wird, um das Drei-, Vier-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1953 () [PBT/W01/00251]
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ein Pacht- oder sonstiges Nutzungsverhältnis über Grundstücke, die der Eigentümer an eine der im § 35 genannten Personen verpachtet, durch die Siedlungsbehörde aufgelöst werden kann. Wir haben gerade im vergangenen Jahr ein neues Pachtgesetz angenommen, das die Unklarheiten und Rechtsunsicherheiten, die auf dem Pachtgebiet bestanden, beseitigt und vor allem das System der langfristigen Pachtverträge gesetzlich festgelegt hat. (Vizepräsident Dr. Schmid übernimmt den Vorsitz.) Und in diese kaum geschaffene neue Rechtsregelung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1953 () [PBT/W01/00251]
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ist doch die, daß dort, wo, ohne daß es dem bisherigen Pächter weh tut, Land zur Verfügung gestellt werden könnte, und zwar durch freiwillige Hergabe seitens des Verpächters, um einen Vertriebenen einzugliedern, das nicht geschehen soll mit der einzigen Begründung, dadurch könne eventuell eine gewisse Rechtsunsicherheit in die Pachtverhältnisse und in das Pachtrecht hineinkommen, eine Rechtsunsicherheit, über die überhaupt noch zu reden sein würde, die ich bestreiten möchte und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1953 () [PBT/W01/00251]