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Struve und seine Freunde sind bereit, in gewissen Fällen, wenn es sich um die Ausstattung eines wüsten Hofes handelt, Land zu beanspruchen und aus einem Pachtvertrag herauszunehmen. Das ist im Zweifelsfall aber immer Land, das in ganz kleinen Parzellen an kleine Landwirte usw. gegeben ist. (Abg. Struve: Nein, nein!) Herr Struve will im Grunde dasselbe, was die anderen wollen; er will es nur auf einem beschränkten Bereich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1953 () [PBT/W01/00251]
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Quadratmeter Land weggenommen; niemand denkt daran. (Abg. Dr. Reismann: Dann ist er ja überflüssig!) — Nein, er ist nicht überflüssig. Auf der anderen Seite gibt es eine Menge verpachtetes Land, das für den, der es gepachtet hat, nicht unbedingt notwendig ist, um die Wirtschaftlichkeit seines Betriebes aufrechtzuerhalten, ja, er könnte sogar gut darauf verzichten. Ich kenne in der Tat Fälle aus meiner eigenen Praxis —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1953 () [PBT/W01/00251]
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Schriftführer, mit den Urnen durch den Saal zu gehen und die Stimmkarten einzusammeln. (Finsammeln der Stimmkarten 1 Meine Damen und Herren, ich bitte die Stimmabgabe zu beschleunigen. — Hat ein Mitglied des Hauses, das sich an der Abstimmung beteiligen will, seine Stimme noch nicht abgegeben? (Zurufe.) — Dann bitte ich, es zu tun. Ich bitte mit der Auszählung zu beginnen. Bis die Auszählung abgeschlossen ist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1953 () [PBT/W01/00251]
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die Frage auf, ob über die bisher getroffenen Bestimmungen über Pachtung und Pachtauflösung hinaus in § 61 festgelegt werden soll, daß nicht nur die Pachtverträge über verpachtetes Land aufgelöst werden können, sondern daß auch Land, das der Eigentümer selber noch nutzt, zu diesem Zweck herangezogen werden kann. Ich darf mir gestatten, auf folgendes hinzuweisen. Meine politischen Freunde in der FDP und ich haben bei diesen Erörterungen von vornherein zugestimmt, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1953 () [PBT/W01/00251]
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erster Linie in Betracht? In erster Linie unsere Kirchengemeinschaften, ganz gleich, ob katholisch oder evangelisch! (Abg. Dr. Trischler: Die haben zugestimmt!) — Die haben zugestimmt? Gut! Das Land, das hier in Anspruch genommen wird, ist in den betreffenden Gemeinden bis jetzt fast restlos in Einzelpacht an Bauern aller Betriebsgrößen vergeben. Ich mache Sie jetzt auf eine Schwierigkeit aufmerksam — wenn Sie Kirchenland diesem Zweck zuführen wollen —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1953 () [PBT/W01/00251]
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auch besitzt. Wir gehen hier einen Weg der erweiterten Bodenreform; denn im Gesetz ist keine Grenze festgesetzt, bis zu welcher Betriebsgröße abwärts solches Land erfaßt werden kann. Ich nenne Ihnen jetzt ein extremes Beispiel, das ich aber nicht konstruiert habe, sondern das Sie in unseren Realteilgemeinden in hundertfacher Wiederholung antreffen können. Wenn dieses Gesetz mit seinen ganzen rechtlichen Konsequenzen durchgezogen wird, werden diese Fälle wiederholt auftreten. Es ist folgendes Beispiel:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1953 () [PBT/W01/00251]
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Was besagt § 61? Mein Kollege Frühwald hat im großen und ganzen die Einzelheiten herausgestellt. § 61 besagt doch nichts anderes als folgendes. Wenn irgendwo auf dem Lande in einem Dorf ein Gebäude vorhanden ist, das für land- und forstwirtschaftliche Zwecke Verwendung finden kann und im Augenblick anderweitig genutzt ist, dann kann man dieses Gebäude für Vertriebene in Anspruch nehmen. Dagegen läßt sich im großen und ganzen wirklich nichts einwenden. Auch wir vom
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1953 () [PBT/W01/00251]
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Auseinandersetzungen entstehen, sondern es wird dabei auch bei Nicht -Einhaltung des Rechtsweges praktisch nichts herauskommen. Die guten und erfolgreichen Ansätze in den Dörfern und in ganzen Ländern werden wieder in Frage gestellt. Das Vertriebenengesetz, das ich nach seinem Hauptziel eigentlich Gesetz über Eingliederungsmöglichkeiten in die Landwirtschaft heißen möchte, wird nur dann Bestand haben, wenn der Grundsatz der Freiwilligkeit in allen Fragen verankert wird. (Zuruf von der SPD: Dann müssen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1953 () [PBT/W01/00251]
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allerdings das Verfahren anders gestaltet; als es in dem jetzigen Änderungsantrag vorgesehen ist, weil es ja Flächen gibt, bei denen die Kultivierung im ganzen vorgenommen werden muß. Wir haben uns nach dem Verfahren gerichtet, das auch hier von diesem Gremium vorgeschlagen ist, nämlich daß das notwendige Land dann in kultiviertem Zustand an den Abgeber zurückgegeben wird. Was uns trennt und wozu wir nicht ja sagen können, das ist die Forderung, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1953 () [PBT/W01/00251]
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Es ist gar nicht mehr möglich, mit dem Rest noch einen wirtschaftlichen Betrieb aufzubauen. Außerdem ist ja auch die Versorgung der nachgeborenen Söhne mit Mitteln und Land in dem Gesetz über die Förderung der landwirtschaftlichen Siedlung, das wir im gleichen Atemzug behandeln, so geregelt, damit sie nicht zu kurz kommen. Es ist doch alles unter dem Gesichtspunkt hier zusammengefaßt, daß sowohl die Vertriebenen als auch die Einheimischen, die ein Recht darauf haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1953 () [PBT/W01/00251]
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auf Streichung des Abs. 2 von § 76 mit den Unterabsätzen abzulehnen; denn gerade das, was gestrichen werden soll, beinhaltet mehr oder weniger einen Auftrag an die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, das Mißverhältnis, das heute am Arbeitsmarkt zwischen Alteingesessenen und Vertriebenen besteht, zu mildern. Es handelt sich nicht um eine Muß-Bestimmung, sondern lediglich um Richtlinien an die Bundesanstalt, die Landesarbeitsämter zu bewegen, dieses Mißverhältnis nach Möglichkeit abzustellen und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1953 () [PBT/W01/00251]
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Wort zur Berichterstattung hat der Abgeordnete Revenstorff. Revenstorff (FDP) , Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei dem vorliegenden Gesetz Drucksachen Nrn. 4022 und 4087 handelt es sich um ein Initiativgesetz, das im Zusammenhang mit den Beratungen über die §§ 38 und 43 des Bundesvertriebenengesetzes von Abgeordneten aller im Ernährungsausschuß vertretenen Parteien eingebracht wurde. Durch das Gesetz soll die Siedlung zugunsten der einheimischen Siedlungsbewerber in Ergänzung des Bundesvertriebenengesetzes gefördert werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1953 () [PBT/W01/00251]
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Nr. 3806. Vizepräsident Dr. Schäfer: Das Wort hat Herr Staatssekretär Hartmann. Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da es sich hierbei um ein Initiativgesetz handelt, das nicht im ersten Durchgang durch den Bundesrat gegangen ist, hält sich das Bundesfinanzministerium für verpflichtet, das Hohe Haus über die Aufnahme zu unterrichten, die nach den Besprechungen der Finanzminister der Länder dieses Gesetzes im Bundesrat wahrscheinlich finden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1953 () [PBT/W01/00251]
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es könnte auch der Fall eintreten, daß der Bundesrat dem Gesetz nicht zustimmt. Vizepräsident Dr. Schäfer: Das Wort hat Herr Abgeordneter Mellies. Mellies (SPD): Meine Damen und Herren! Das Verfahren, das hier vom Bundesfinanzministerium beliebt wird, ist doch völlig ungewöhnlich; und ich glaube, das Hohe Haus sollte das nicht ohne Protest hinnehmen. (Lebhafter Beifall beim Zentrum.) Herr Staatssekretär, wenn das Hohe Haus von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1953 () [PBT/W01/00251]
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man, als die Debatte um das Betriebsverfassungsgesetz damals war, dem Willen der Mehrheit derjenigen, die es anging, nicht Rechnung getragen hat, so wird man auch jetzt wieder dem Willen der Mehrheit des Volkes, das diese komische Marke nicht will, nicht entsprechen. Die Regierung ist auch von ihrem Standpunkt abgegangen. Das ist aus ihrer Stellungnahme zu ersehen; sie sagt: Obwohl gewisse Gründe für den Wegfall der Abgabe „Notopfer Berlin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1953 () [PBT/W01/00251]
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wo irrtümlich Art. II genannt ist, muß eine Änderung vorgenommen werden; es muß da heißen: Art. I Ziffer 2. In diesem unserem Antrag verlangen wir die Streichung des Passus über die Verlängerung dieses komischen Gesetzes, das die Mehrheit der Bevölkerung längst leid ist. Das Gesetz sollte ursprünglich bis zum 31. Dezember 1955 verlängert werden. Nun ja, der Ausschuß hat sich dann entschieden, die Verlängerung nur bis zum 31. Dezember 1954 vorzuschlagen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1953 () [PBT/W01/00251]
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heutigen Tagesordnung zu erleben. Er pflegt sich solchen Erlebnissen nicht zu entziehen. Ich könnte eher in vorgerückter Stunde darüber philosophieren, ob er sich vielleicht gelegentlich dem Umgekehrten aussetzt. Ich bin in der unangenehmen Lage, das bestätigen zu müssen, was der Herr Präsident schon gesagt hat, daß nämlich der Herr Minister heute abend einer seit langem vorgesehenen Verpflichtung außerhalb Bonns gefolgt ist. Ich bitte daher, diesen Punkt von der Tagesordnung abzusetzen (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1953 () [PBT/W01/00251]
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des Unternehmers liegen, weil hier Folgen entstehen, die keinem zum Nutzen gereichen. Deshalb müssen die Ursachen beseitigt werden. Die mangelhaften Zustände führen zu einem Zigeunerleben der Bauarbeiter und weiterhin zu einem Abfallen der Leistung, das vom Unternehmer in keinem Falle bejaht wird. Aus dieser Entwicklung ergibt sich ein Hang zur Oberarbeit dadurch, daß der Begriff der Freizeit bei den Bauarbeitern auf diesen Großbaustellen überhaupt nicht mehr bekannt ist. Die Folge ist schließlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1953 () [PBT/W01/00251]
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Aber ich darf namens der Bundesregierung doch die Erklärung abgeben, daß die Sorge für die Bauarbeiter auch unsere Sorge ist und daß wir alles tun werden, um die Mißstände abzustellen. (Abg. Renner: Ja, das merkt man!) Nun möchte ich kurz zu den angeregten Fragen wegen der Verdingungsordnung für Bauleistungen Stellung nehmen. Die Neufassung der Teile A und B dieser Verdingungsordnung ist endgültig beschlossen worden. Es ist nunmehr seitens des Bundesministeriums
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1953 () [PBT/W01/00251]
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Es darf also auch hier damit gerechnet werden, daß Bauleistungen, die im Rahmen des Verteidigungsvertrages durch deutsche Firmen in Deutschland ausgeführt werden, nach der VOB vergeben werden. Ich glaube, damit ist dieses Anliegen, das die Sozialdemokratische Partei hier besonders hervorgehoben hat, wohl für die Zukunft — noch nicht im Augenblick, aber für die Zukunft — nach Annahme des EVG-Vertrages sichergestellt. Ich möchte weiter noch bemerken, meine Damen und Herren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1953 () [PBT/W01/00251]
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ein gewerbliches Unternehmen im Sinne des § 2 betreiben, haben wir den § 2 folgendermaßen geändert: Ein handwerkliches oder ein sonstiges gewerbliches Unternehmen, dessen Gewerbebetrieb nicht schon nach § 1 Abs. 2 als Handelsgewerbe gilt, das jedoch nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, gilt als Handelsgewerbe im Sinne dieses Gesetzbuchs, sofern die Firma des Unternehmens in das Handelsregister eingetragen worden ist. Der Handwerker kann sogar nach § 14
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1953 () [PBT/W01/00251]
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Ansatz zur Diskussion gefunden. Wenn ich von den entscheidenden Problemen dieses Gesetzes spreche, so meine ich, daß es sich hierbei um das Grundgesetz für den künftigen deutschen Soldaten handelt, id. h. um ein Gesetz, das für die Entwicklung und Sicherung der deutschen Demokratie von einer schicksalhaften Bedeutung sein kann und auch sein wird. Die Frage, die mit der Erörterung dieses Gesetzentwurfs an uns herantritt, ist die: Sind die gesetzgeberischen Körperschaften der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1955 () [PBT/W02/00105]
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möchte ich meinen, der Ausschuß wäre gut beraten, wenn er zur Erörterung dieser Frage und zu einer Darlegung der gesamten Problematik kompetente Vertreter der Kirchen wie der Weltanschauungsgemeinschaften zu seinen Beratungen hinzuzöge. Ein ähnliches Problem, das durch den § 6 des Entwurfs eng mit der Frage des Eides als einer Gewissensentscheidung verknüpft ist, ist folgendes: Der § 6 spricht von Treue und Tapferkeit. Es wäre allerdings noch festzustellen, wem die Treue zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1955 () [PBT/W02/00105]
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hinweisen, daß der Gesetzentwurf an verschiedenen Stellen — ich erwähne als Beispiel die vorgesehene gesetzliche Regelung des Beschwerderechts des Soldaten — auf andere, noch ausstehende Gesetze hinweist. Hieraus ergibt sich nach unserer Meinung die Notwendigkeit, das Soldatengesetz nicht allzu lange allein im Raum stehenzulassen und sich ergebende Lücken in der Gesetzgebung baldmöglichst zu schließen. In diesem Zusammenhang sei auch auf die Notwendigkeit hingewiesen, bald zu einer endgültigen gesetzlichen Regelung der Besoldungs und Versorgungsfragen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1955 () [PBT/W02/00105]
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diesem Hause hatten, sind von meinen Freunden Ausführungen darüber gemacht worden, ob es zweckmäßig erscheine, gerade jetzt die gesetzlichen Grundlagen für die Aufstellung von deutschen Truppen zu schaffen, und ob es weiterhin zweckmäßig sei, das gerade in der Form zu tun, wie die Vorlagen der Bundesregierung dem Hohen Hause vorgelegt worden sind. Die Äußerungen, die damals — vor einem Vierteljahr — in bezug auf das Freiwilligengesetz gemacht worden sind, und die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1955 () [PBT/W02/00105]