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im nächsten Jahr zu geschehen hat, und das könnte dann sehr schnell geklärt werden. Aber wenn Sie das jetzt streichen, dann entfällt jegliche Aussicht, daß sich das Land so wie andere Länder hier beteiligt. Dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1967 () [PBT/W05/00111]
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wenn dieser Vermerk fällt, eine positive Antwort vom Land nicht zu erwarten ist. Ich würde sagen, das, was hier im Plenum des Bundestages erörtert wird, ist ja auch ein Faktum, von dem man ausgehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1967 () [PBT/W05/00111]
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. Eckerland (SPD) : Herr Kollege Althammer, haben wir nicht auch eine Verpflichtung — wie ich das in meinen kurzen Ausführungen klarzumachen versucht habe —, für das Orchester zu sorgen? Ich habe heute morgen noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1967 () [PBT/W05/00111]
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nicht sinnvoll wäre, wenn man versuchte, eine Koordinierung zwischen dem Müttergenesungswerk einerseits und ,dem Familienferienheimstättenwerk, das beim Familienministerium ressortiert, andererseits herbeizuführen. Beim Müttergenesungswerk nämlich fehlen Betten, während die Betten beim Familienferienheimstättenwerk außerhalb der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1967 () [PBT/W05/00111]
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werden müßte, wie z. B. Dokumentationen über Reden, die man irgendwo anfordern kann, oder Material, das von Regierungsstellen oder von Parteiorganisationen herausgegeben wird, das heißt, auf Publikationen, die nicht periodisch erscheinen und nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1970 () [PBT/W06/00022]
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, die man irgendwo anfordern kann, oder Material, das von Regierungsstellen oder von Parteiorganisationen herausgegeben wird, das heißt, auf Publikationen, die nicht periodisch erscheinen und nicht gegen Entgelt abgegeben werden? Herold, Parlamentarischer Staatssekretär
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1970 () [PBT/W06/00022]
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nicht grundsätzlich auch der Meinung, daß es, allgemein gesprochen, nützlich wäre, wenn ein Ministerium, das die Grundsatzplanung für ein bestimmtes Gebiet in seinem Geschäftsbereich hat, auch für die Durchführung zuständig wäre? Dr. Arndt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1970 () [PBT/W06/00022]
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; es kommt darauf an, zu versuchen, ihn für eine gewisse Zeit von einem Investitionsvorhaben abzuhalten, das ihm vielleicht weniger dringlich erscheint als andere und das Wartezeiten verträgt. Dafür gibt es Instrumente im Stabilitätsgesetz. Solange
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1970 () [PBT/W06/00022]
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den Ruhestand versetzt werden? Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, das betrifft einen besonderen Tatbestand, der über Ihre ursprüngliche Frage hinausgeht. Natürlich werden in eine Bestandsaufnahme, die mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1970 () [PBT/W06/00022]
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muß sich vorrangig mit dem Problem der Teilung beschäftigen. So wird deutlich, daß wir dieses Problem, das unter dem Stichwort „deutsche Frage" die internationale Politik seit Kriegsende beschäftigt, niemals aus den Augen verlieren werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1970 () [PBT/W06/00022]
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Ulbricht unserem Bundespräsidenten Heinemann geschickt hat, zum Objekt einer Volksabstimmung in der Bundesrepublik zu machen. Nun, das Richtigste an diesem Dokument ist zunächst einmal die Überschrift, die Bezeichnung „Entwurf". Ich möchte meinerseits diesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1970 () [PBT/W06/00022]
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denke nicht daran, einigen Leuten den Gefallen zu tun, in eine fruchtlose Diskussion darüber einzutreten, warum das so gekommen ist und wer allein dafür möglicherweise anzuklagen sei. Die meisten von uns haben darauf ihre Antwort,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1970 () [PBT/W06/00022]
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ihrer Führung ein Staat des Ostens. Dies sind die Fakten. Sie dürfen uns nicht davon abhalten, das Nebeneinander, wenn es geht, zu organisieren und ein Miteinander zu versuchen, also von der Konfrontation zur Kooperation
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1970 () [PBT/W06/00022]
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sich, sie stellt damit auch andere auf diesen Prüfstand der Ernsthaftigkeit, der Sachlichkeit und der Vernunft, das jetzt Mögliche zu tun, es zumindest zu versuchen. Dies mit dem Blick auf die Sicherheit zu tun,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1970 () [PBT/W06/00022]
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kann in der Tat gut sehen, daß sich dies für die Bundesrepublik weithin ausgezahlt hat an Vertrauen, das wir gewonnen haben, an Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung. Wenn wir begonnen haben — die vorige Regierung, diese Regierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1970 () [PBT/W06/00022]
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zwar in aller Nüchternheit, in klarem Bewußtsein der Schwierigkeiten, der Länge des Weges, eines Risikos, das wohl einkalkuliert ist. Dies ist die Aufgabe, der wir uns stellen können, weil wir selbstbewußt sind und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1970 () [PBT/W06/00022]
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daß wir früher zur Fortsetzung der Debatte von gestern kommen können. Ich bitte insbesondere auch die Fraktionsgeschäftsführer, das zu überlegen. Wir kommen nun zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wohnungswesen und Städtebau. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
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, zunächst die Frage Nr. 18 des Abgeordneten Dr. Hofmann (Mainz): Ist die Bundesregierung bereit, das Wahlrecht in der Bundesrepublik Deutschland durch das Einführen des Vier-Mann-Wahlkreissystems (Zusammenlegung von 2 vorhandenen Bundestagswahlkreisen) bis und für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
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, Ihre Fragen 25 und 26 im einzelnen zu beantworten, und darf Sie bitten, Herr Kollege, das Ergebnis der sicher sehr bald stattfindenden Kabinettssitzung über diese Frage abzuwarten. Vizepräsident Schoettle: Herr Dr. Wuermeling! Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
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wird — stimmen Sie mir dann nicht zu, daß eine Änderung dieser Regelung zur Beseitigung vielen Unrechts, das kinderreichen Familien noch geschieht, ein ganz dringendes Gebot ist? Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
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Bucher! Dr. Bucher (FDP) : Herr Staatssekretär, können Sie, ohne dem Kabinettsbeschluß vorzugreifen, das Haus dahin beruhigen, daß die Ausdrucksweise des Herrn Kollegen Wuermeling für das Splitting - „Honorierung der Ehefrau"
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
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Bundesregierung weiß, daß die Lage unserer Karpfenzüchter schwierig ist. Deshalb ist auch Karpfen das einzige Produkt, das bei der Einfuhr noch nicht liberalisiert ist. Die Bundesregierung überlegt darüber hinaus, ob sie mit einer Verschiebung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
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erreicht hatten. Die Ursache dafür ist, wie jedermann weiß, insbesondere das hohe Angebot von Mastschweinen, das auf Grund der sehr guten Schweinepreise der Jahre 1966/1967 ausgelöst wurde. Die Bundesregierung hatte eine ganze Anzahl von Maßnahmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
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der Einfuhren. Die Einfuhren haben wir, wie ich nur wiederholen kann, im Rahmen allen Ermessens, das die Bundesregierung hatte, während dieses Tals zurückgehalten. Schließlich haben wir uns selbst noch eine beträchtliche Menge des Schweineberges
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
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für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ja, ich für meine Person würde das tun. Darf ich das so einschränken. Vizepräsident Schoettle: Herr Reichmann! Reichmann (FDP) : Herr Staatssekretär, wurde dieser Rückgang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]