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Bundesregierung alles geschehen, um die Interessen dieses Kreises zu wahren. Wenn es nicht möglich gewesen ist, das bis auf diese 23 Bewohner durchzuführen, so ist das eben ein Opfer, das wir bringen mußten, um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
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möglich gewesen ist, das bis auf diese 23 Bewohner durchzuführen, so ist das eben ein Opfer, das wir bringen mußten, um das Gesamtergebnis, eine Kompromißlösung, zu erreichen. Ich bitte, dafür Verständnis zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
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zu verantworten wäre, wegen dieses Teiles der Kompromißlösung, der von uns sicher nicht gern gesehen wird, das große Vertragswerk, bei dem es sich um die Regelung von immerhin nicht unbeträchtlichen Territorialfragen handelt, aufs Spiel zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
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) (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Ausschußberatung, das möchte ich hier ausdrücklich feststellen, ist der Antrag, diesen Vertrag anzunehmen, einstimmig, einschließlich des Vertreters der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
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und Herren! (Vorsitz: Vizepräsident Dr. Dehler.) Ich bedauere außerordentlich, daß dieses Gesetz, das für die Sowjetzonenflüchtlinge von entscheidender Bedeutung ist, um diese Nachtstunde behandelt wird, wo bei den meisten, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
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aller Parteien in den Verbänden erarbeitet worden ist, die Möglichkeit zur Beratung gegeben wurde. Das Ergebnis, das der Ausschuß jetzt vorlegt, entspricht in keiner Weise der FDP-Vorlage Drucksache 435. Der Antrag zu § 1, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
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es den Antragstellern nicht zur Last legen, wenn wir jetzt in Zeitverdrückung kommen. Das berechtigte Anliegen, das nach dem Entwurf Drucksache 435 in § 1 in ,der Vorlage Umdruck 908 vorgebracht worden ist, kann doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
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Bereich des Lastenausgleichs, zu dem die vorliegende Materie nicht gehört. — Das ist ein verfassungsrechtliches Argument, das vom Rechtsausschuß anerkannt worden ist. Ich bitte dazu Stellung zu nehmen, wenn Sie das hier können, (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
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der Leidfülle und Dramatik dieses Gesetzes und seines Werdeganges erfahren. Es ist leider nicht mehr die Zeit, das im einzelnen zu schildern. In der Beurteilung des Problems liegen grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten vor. Zu schwierigen Debatten und manchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
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DM und im Beschwerdeverfahren sogar eine Gebühr von 100 DM erhoben wird. Meine Damen und Herren, ,das kommt einer Strafandrohung für dein Fall der Stellung des Antrags gleich. Dadurch wird bei der Ungewißheit über den Ausgang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
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also die Änderungsanträge vorhin angenommen hatten, überhaupt unanfechtbar. Das Verfahren der Beschwerde gegen einen ungünstigen Schlußbescheid, das jetzt nach Streichung des § 10 Satz 2 möglich ist, ist in jedem Falle kostenfrei. Die Kostenfolge des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
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hoffe also, daß wir die Dinge hier einigermaßen auseinanderhalten. Es betrifft wirklich nicht das Problem, über das wir uns im Augenblick unterhalten. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Ich lasse zuerst über den Antrag der FDP Umdruck
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
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bestehenden Feststellungsbehörden und eine Beweiswürdigung forderten, abgelehnt. Die SPD-Fraktion hält aber nur ein Gesetz für sinnvoll, das neben einer Beweissicherung gleichzeitig auch eine Beweiswürdigung, d. h. eine Feststellung der erwiesenen Tatsachen, vorsieht und die Durchführung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
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ungünstigen Verhalten die dynamische Rentenreform gegeben hat. Jedes Bedenken bei Verhandlungen über die Höhe der Löhne, ,das früher im Hinblick auf die Auswirkungen auf die Rentner noch vorhanden war, ist heute völlig geschwunden; heute ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
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sich zu erheben. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Ich sehe mindestens ein Mitglied des Hauses, das sich weder zur Zustimmung noch zur Ablehnung noch zur Enthaltung erhoben hat. — Der Gesetzentwurf ist bei einer Enthaltung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
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Produktionen an das Ausland abgegeben werden. Meistens handelt es sich dabei um Großgerät, um solches Gerät, das aus verschiedenen Teilen zusammengefügt und montiert werden muß. Vizepräsident Dr. Dehler: Wir kommen zur zweiten Frage des Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1966 () [PBT/W05/00051]
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Arbeitsmarktlage, die auch die Verwaltung in hohem Maße betrifft, sehr zweckmäßig ist, hier ein Prinzip, das sicherlich vor fünfzig Jahren richtig war, heute noch aufrechtzuerhalten und damit praktisch der Verwaltung zu schaden, weil sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1966 () [PBT/W05/00051]
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lassen. Ich kann mir nur denken, daß die Bundesbahn mit Rücksicht auf das sogenannte zweite Stillegungsprogramm, das uns noch gar nicht vorliegt, die Bundesbahndirektionen gebeten hat, festzustellen, welche Strecken eventuell im Zonenrandgebiet in Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1966 () [PBT/W05/00027]
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, mit denen die Kraftfahrzeuge künftig auszurüsten sind, auf ihre Eignung prüfen. Zur Festlegung eines Prüfverfahrens, das den deutschen Verhältnissen entspricht, wird im Auftrage meines Hauses durch Herrn Professor Dr. Luther an der Bergakademie Clausthal-Zellerfeld eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1966 () [PBT/W05/00027]
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können. So einfach liegen die Dinge nicht, daß man sagen könnte: Die Industrie ist bestrebt, das zu verhindern. Dazu ist die technische Wissenschaft seit vielen Jahren in viel zu starkem Maße mit dieser ganzen Problematik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1966 () [PBT/W05/00027]
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Mommer zur ersten Zusatzfrage. Dr. Mommer (SPD) : Herr Staatssekretär, könnte das Quantum Giftgas, das wir so atmen müssen, nicht dadurch reduziert werden, daß man vorschriebe, daß insbesondere die Lastwagen ihre Auspuffgase
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1966 () [PBT/W05/00027]
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hieran zu arbeiten, und haben erhebliche Mittel dafür zur Verfügung gestellt, auch durch das neue Eisenbahnkreuzungsgesetz, das leider vor dem Verfassungsgericht durch eine Klage des Landes Bayern wieder in Frage gestellt wird. Mit dem Eisenbahnkreuzungsgesetz sollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1964 () [PBT/W04/00133]
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Verbindung von Nürnberg nach Köln hat? Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, das hängt damit zusammen, daß in der innerdeutschen Kabotage — nicht in der grenzüberschreitenden — natürlich gewisse Beschränkungen gegenüber ausländischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1964 () [PBT/W04/00133]
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der Beziehungen innerhalb der freien Welt beizutragen. Wir werden auf die Dauer ohnedies nicht darauf verzichten können, das zu tun. Aber man sollte nicht sagen, daß man von einem Unternehmer nur dann verlangen könne, Geld
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1964 () [PBT/W04/00133]
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Geist des Befehlens, der Geist des Respektierens, der aus diesen Worten sprach, sozusagen das Obrigkeitliche, das findet unseren Beifall nicht. (Beifall bei der SPD. — Lachen bei der CDU/CSU.)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1964 () [PBT/W04/00133]