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und in der schriftlichen Begründung der Bundesregierung heißt es, daß alle Soldaten durch die Gleichartigkeit des Pflichtenkreises so eng miteinander verbunden seien, daß man sie in einem einzigen Gesetz ansprechen könne. Meine Damen und Herren, das trifft erstens nur in einem beschränkten Umfang zu. Zweitens aber ist es niemals eine ausreichende Begründung dafür, die Rechtsverhältnisse von Menschen in einem Gesetz zu regeln, die zwar ziemlich gleichartige Pflichten, aber ganz verschiedene Rechte haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1955 () [PBT/W02/00105]
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von dem, was der Gesetzgeber in diesem Entwurf eigentlich wollte? (Sehr wahr! bei der SPD.) Ich glaube, daß man, wenn man die Pflichten des Soldaten in ein Gesetz hineinschreiben will, das in einer Sprache tun muß, die gar nicht nüchtern und einfach genug sein kann. (Erneute Zustimmung bei der SPD.) Man muß sich außerordentlich davor hüten, Begriffe zu gebrauchen, die den Schluß zulassen könnten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1955 () [PBT/W02/00105]
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, die in § 15 niedergelegt sind, sind außerordentlich unklar und sehen Einschränkungen der politischen Betätigung vor, die in dieser Form nicht notwendig zu sein scheinen. Meine Damen und Herren, gerade in diesem Hause, das sich doch aus politischen Parteien zusammensetzt, sollte eigentlich keine Meinungsverschiedenheit darüber bestehen, daß die intensive politische Mitarbeit in einer demokratischen Partei die denkbar beste staatsbürgerliche Erziehung überhaupt ist, die sich eindemokratischer Staat nur wünschen kann. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1955 () [PBT/W02/00105]
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werden, ergibt sich aus dem Vergleich des Beamtenrechts mit dem vorliegenden Gesetzentwurf. Er bezieht sich an unzähligen Stellen auf das Beamtenrecht, übernimmt es zum Teil wörtlich, teilweise auch aus dem Entwurf des Beamtenrechts Rahmengesetzes, das noch gar nicht verabschiedet ist. Er schafft an einigen Stellen Unterschiede zwischen den Beamten und den Berufssoldaten, die mir nicht recht verständlich erscheinen. Es muß über diese Dinge geredet werden. Gerade jetzt scheint es doch sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1955 () [PBT/W02/00105]
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der bisher vorliegenden Gesetze notwendig sei. Der Bundesrat und ein Teil dieses Hauses stehen auf einem anderen Standpunkt. Daß aber in die Zukunft hinein eine Änderung des Grundgesetzes von der Regierung aus für notwendig erachtet wird, das und nichts anderes muß man doch wohl dieser Regierungserklärung entnehmen, wenn man überhaupt noch etwas aus dem entnehmen und von dem verstehen soll, was in einer Regierungserklärung gesagt wird. Dann hätten Sie, Herr Minister, damals
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1955 () [PBT/W02/00105]
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die Annahme rechtfertigte, sie hätten ohne die Verabschiedung des Freiwilligen-gesetzes im Juli ein schlechteres Ergebnis für uns gezeitigt. Das soll keine Kritik an der Schaffung dieser Wehrgesetze überhaupt bedeuten, auch nicht an der des Freiwilligengesetzes, das wir im Prinzip bejaht haben, sondern nur Kritik an der manchmal völlig unverständlichen — vielleicht ist sie überhaupt nicht vorhanden — Zeitplanung der Bundesregierung, die auch unsere Souveränität als Parlament und als Gesetzgeber vor der Öffentlichkeit oft in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1955 () [PBT/W02/00105]
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, die auch unsere Souveränität als Parlament und als Gesetzgeber vor der Öffentlichkeit oft in ein merkwürdiges Licht zu bringen geeignet ist. Aber nach diesen kritischen Bemerkungen auch ein anerkennendes Wort. Die schnelle Vorlage des Soldatengesetzes, das wir heute in erster Lesung zu behandeln haben, muß durchaus anerkannt werden, ebenso die zweifellos gute Leistung, welche das Verteidigungsministerium und seine Referenten mit seiner Formulierung im großen und ganzen vollbracht haben. Es sind Einzelheiten daran
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1955 () [PBT/W02/00105]
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wenn wir die gutgemeinten Vorschläge befolgten, die von außen in dieser Hinsicht an uns herangebracht werden. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich an dieser Stelle etwas einfügen. Wir nehmen die Gelegenheit gern wahr, das zu wiederholen, was wir an anderer Stelle schon oft gesagt haben. Von den ehemaligen Soldaten muß jeder Makel der kollektiven Verunglimpfung und Diffamierung genommen werden. Dazu gehört auch ihre entsprechende Behandlung und Gleichstellung in den Gesetzen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1955 () [PBT/W02/00105]
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den Rat dieser alten Soldaten und ihre freudige Mitarbeit beim Aufbau der neuen Wehrmacht. Das bedeutet auch eine Anerkennung vieler traditioneller Werte, deren Träger die alten Soldaten sind. Andererseits ist doch ein neues Geschlecht herangewachsen, das in seinen jungen Jahren so viele Eindrücke hat empfangen müssen, die es nüchterner und illusionsloser gemacht haben, als alle Generationen vor ihm waren. Auf diese Jugend müssen unsere Gesetze in erster Linie zugeschnitten sein. Deshalb ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1955 () [PBT/W02/00105]
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. Man kann dem Soldaten nicht auferlegen, sich eine Gesetzessammlung anzulegen. Deswegen ist es wohl notwendig, hier diese Bestimmung zu treffen. Nun werden Sie sagen: Das werden sie ja in dem Organisationsgesetz finden, das der Gesetzgeber verlangt hat! Heute ist jedenfalls das Gesetz noch eine Hoffnung. Wir bedauern, daß es bei der ersten Aussprache am 17. Juli dieses Jahres über Grundsatzfragen, über die Regelung der doch nun schon seit März
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1955 () [PBT/W02/00105]
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die es ja doch geht und die leider so oft — zumindest in der öffentlichen Meinung und in den Diskussionen, die an uns herangetragen werden — vergessen wird. Die Truppe kann und muß ein Gesetz verlangen, das den Angehörigen die Pflichten aufzeigt und ihre Rechte staatsrechtlich sichert. Hier handelt es sich ja doch um ein Gesetz, das den Geist der Truppe entscheidend formt. Erlauben Sie mir deswegen wenige Einzelheiten. Der § 7 befaßt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1955 () [PBT/W02/00105]
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an uns herangetragen werden — vergessen wird. Die Truppe kann und muß ein Gesetz verlangen, das den Angehörigen die Pflichten aufzeigt und ihre Rechte staatsrechtlich sichert. Hier handelt es sich ja doch um ein Gesetz, das den Geist der Truppe entscheidend formt. Erlauben Sie mir deswegen wenige Einzelheiten. Der § 7 befaßt sich mit dem Bekenntnis zur demokratischen Grundordnung, wie es in dem Gesetz heißt. Er spricht im ersten Halbsatz aus,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1955 () [PBT/W02/00105]
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die Rolle der Verantwortungslosigkeit der militärisch-handwerklichen Meister herabgedrückt wie in der Vergangenheit, wenn das auch von schwachen Männern oft als sehr bequem empfunden wurde. Es sollte kein Zweifel bestehen, daß die Soldaten auch dieses Recht, das ihnen hier gegeben wird, eigentlich begrüßen sollten. Im ganzen begrüßen wir die Ausführungen, die der Herr Verteidigungsminister heute morgen in seiner Erklärung gemacht hat, wenn wir auch in der Auffassung über die Verfassungsergänzungen im Gegensatz zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1955 () [PBT/W02/00105]
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. (Beifall.) Vizepräsident Dr. Schmid: Der Herr Abgeordnete Gülich hat sich zum Wort gemeldet. Ich erteile ihm noch das Wort und noch, falls der Wunsch bestehen sollte, einem Mitglied des Hauses, das gegen ihn sprechen will. Dr. Gülich (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist zwar keine Sache, um die man kämpfen sollte. Ich wehre mich nur dagegen, daß mein Freund
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1955 () [PBT/W02/00105]
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Damen und Herren! Der Abgeordnete Elbrächter ist Geschäftsführer und verantwortlicher Leiter der Firma Reese, Nährmittelfabriken in Hameln. Ihm wird vorgeworfen, daß seine Firma im Juli und August vorigen Jahres Puddingpulver in Verkehr gebracht habe, das einen zu geringen Gehalt an Kakaopulver besessen habe, und in einem anderen Fall wird ihm vorgeworfen, daß seine Firma Puddingpulver unter einer irreführenden Bezeichnung in Verkehr gebracht habe. Der Abgeordnete Elbrächter bestreitet, daß seine Puddingpulver den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1955 () [PBT/W02/00105]
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Wahlprüfung und Immunität am 28. september 1955 befaßt. Dem Antrag des Oberstaatsanwalts München liegen Vorgänge zugrunde, die in einem anderen gegen ein Nichtmitglied dieses Hauses anhängigen Verfahren aufgetaucht sind. Es handelt sich um ein Verfahren, das sicherlich vielen Mitgliedern des Hauses aus länger zurückliegenden Pressemeldungen bekanntgeworden ist, und zwar um das Verfahren gegen den ehemaligen Sparkassendirektor Gässler aus Kempten wegen Devisenvergehens, in Verlauf dessen sich der dort Beschuldigte oder Angeklagte durch Flucht in die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1955 () [PBT/W02/00105]
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will sich nicht noch einmal mit dem Standpunkt der niedersächsischen Justizbehörden auseinandersetzen. Er ist der Auffassung, daß im Falle eines sogenannten fortgesetzten Verfahrens ein Beschluß, durch den die Genehmigung zur Durchführung des Strafverfahrens verweigert wird, das Verlangen auf Aussetzung eines bereits eingeleiteten Verfahrens zum Inhalt hat. Aus diesen Erwägungen ist der Ausschuß zu dem Ergebnis gekommen, daß hier darüber zu befinden ist, ob die Genehmigung zum Ehrengerichtsverfahren erteilt werden soll. Namens des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1955 () [PBT/W02/00105]
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ist doch barer Unsinn!) Soweit ich mich aus dem Bescheid des Oberkreisdirektors des Landkreises Nienburg unterrichten konnte, ist diese Entscheidung nicht zu beanstanden, weil die Festnahme der Frau Faust durch ein Ereignis herbeigeführt wurde, das nicht in ursächlichem Zusammenhang mit den Kriegsereignissen stand. (Erneuter Widerspruch bei der SPD.) Der § 2 des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes bestimmt, daß als Kriegsgefangene im Sinne des Gesetzes auch solche Deutsche angesehen werden können, die im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1955 () [PBT/W02/00068]
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Gewährung des Freibetrages ist also bei einem Totalgeschädigten eingetreten mit dem Zeitpunkt der Flucht, bei einem Spätheimkehrer mit dem Zeitpunkt der Heimkehr. Das Jahr, in dem diese Ereignisse eingetreten sind, ist das Erstjahr, für das ein Freibetrag in Betracht kommt; die beiden folgenden Kalenderjahre schließen sich unmittelbar an. (Abg. Samwer: Das ist sehr ungerecht!) — Einen Moment, Herr Abgeordneter, ich komme gleich zu einigen Kompromißvorschlägen. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1955 () [PBT/W02/00068]
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Hohen Kommissars mitgeteilt, daß nach Abschluß der zwischenzeitlichen Überprüfungen nunmehr die I Streitkräfte keine der privaten requirierten Unterkünfte im Raume Bad Eilsen—Bückeburg mehr benötigen werden, sobald sie durch das Personal der Royal Air Force, das sie bisher benutzt hat, geräumt worden sind. Das Amt des Britischen Hohen Kommissars hat ferner mitgeteilt, daß Anweisungen für die sofortige Freigabe aller leerstehenden und nicht mehr benötigten Liegenschaften erteilt worden sind. Nach einer fernmündlichen Mitteilung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1955 () [PBT/W02/00068]
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eintretenden Lücken, die durch Ausscheiden wegen Heirat, Zurruhesetzung, Tod oder aus anderen Gründen entstehen, schließen. Soweit solche Lücken in letzter Zeit entstanden sind, konnten sie durchweg durch eigenes weibliches Personal geschlossen werden, das durch Rationalisierungsmaßnahmen, z. B. Ausweitung des Selbstwählferndienstes, Zentralisierung des Telegraphendienstes und Fernmelderechnungsdienstes, in größerer Zahl frei wurde. Unter diesen Umständen war die Deutsche Bundespost nicht auf die Einstellung weiblichen Personals angewiesen, es sei denn,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1955 () [PBT/W02/00068]
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kommen, ist als Mindestaltersgrenze das 17., als Höchstaltersgrenze bei der ersten Einstellung, nicht also bei einer Wiedereinstellung, das 25. Lebensjahr vorgesehen. Das derzeitige Durchschnittslebensalter der Postbeamtinnen des mittleren Dienstes liegt bei 43 Lebensjahren, das der weiblichen Angestellten bei 29 Lebensjahren. Unter den 70 000 weiblichen Bediensteten der Deutschen Bundespost befinden sich' 16 000 Verheiratete, ferner 9000 Kriegerwitwen und Witwen, Frauen von Verschollenen, Geschiedene und diesen gleichzuachtende Frauen. Da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1955 () [PBT/W02/00068]
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wirtschaftlichen Situation des deutschen Films in Zusammenhang steht, ist wohl ausführlich in dem vorliegenden Bericht erläutert worden. Es muß vielleicht noch einiges hinzugefügt werden. Seit 1946 werden in Westdeutschland wieder Filme produziert. Das Produktionsvolumen, das die deutsche Filmindustrie zur Zeit erreicht hat, übersteigt in gewisser Hinsicht dasjenige in der besten wirtschaftlichen Zeit zwischen den beiden Weltkriegen. Trotzdem hat die deutsche Filmindustrie mit ihren Filmen in bezug auf den künstlerischen Erfolg ihrer Filme den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1955 () [PBT/W02/00068]
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sollte, nun, dann wäre er in derselben Lage gewesen, wie jener Herr Reimann. Wenn sich jemand nach seiner Wahl zum Abgeordneten als Agent einer politischen Partei oder eines Regimes entpuppt, das undemokratisch ist, das uns übel will, das unsere demokratische Grundordnung umstoßen will, nun, dann ist das ein Zeichen dafür, daß man vielleicht bei der Auswahl der Kandidaten nicht viel Glück gehabt hat. Auch das kann jeder Fraktion passieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1955 () [PBT/W02/00068]
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Und ich glaube, daß jemand, der in Leipzig oder in Dresden wohnt, selbst wenn er von hier dorthin verzogen sein sollte, eine ebenso starke innere Beziehung zu ganz Deutschland und damit auch zum Gebiet, das wir die Bundesrepublik nennen — also auch zu unserem Wahlgebiet — spüren kann wie jemand, der hier sitzt. Ich bin sicher, daß Sie alle so denken, und ich bin sicher, daß man in diesem Hause
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1955 () [PBT/W02/00068]