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gemeinsam mit Ihrem Initiativgesetzentwurf vielleicht auch die Arbeiten an der Novelle mit zu berücksichtigen, die in dem Arbeitskreis, der von der Koalition und Opposition gemeinsam gebildet ist, aufgenommen worden sind, damit aus dem Gesetz, das damals leider Gottes nicht in allen Einzelheiten durchberaten worden ist. jetzt endlich ein Gesetz geschaffen wird, bei dem auch diejenigen jetzt langsam zu ihrem Recht kommen, die von den Nationalsozialisten geschädigt sind, und damit nicht nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1955 () [PBT/W02/00068]
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Umbruch unter Umständen einmal auch für kurze Zeit außer Dienst gewesen sind. Ich hoffe, daß es uns unter Vorsitz des Herrn Kollegen Greve und des Herrn Professor Böhm gelingt, jetzt wirklich ein Gesetz zu schaffen, das denen ihr Recht gibt, die damals gelitten haben und die auch heute noch darunter leiden, die sich mit 100 oder 120 DM Invalidenrente durchhelfen müssen und aus ihren Forderungen immer noch nichts bekommen können. (Beifall.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1955 () [PBT/W02/00068]
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größerer Befriedigung aufgenommen werden als etwa wirklich gerechte Urteile. (Abg. Seuffert: Das ist leider richtig!) Wir müssen offen sagen: die Wiedergutmachung ist bei uns nicht volkstümlich. Das ist das beängstigende Gefühl, das jeder einzelne hat, der sich aus Neigung, aus Pflichtgefühl oder von Berufs wegen mit dieser Frage beschäftigt. Hier muß viel getan werden. Nach den Erfahrungen des Jahres 1918 war uns wohl allen klar, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1955 () [PBT/W02/00068]
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mit dem Herzen daran herangehen. Es gibt Ministerpräsidenten und Länderminister, genau so wie es auch Bundesminister gibt, denen dieses Problem nach meiner Auffassung keine Herzenssache ist; und um s i e dahin zu bringen, das zu tun, was wir hier wünschen, ist es notwendig, daß diese Debatte noch einmal, dann aber vor einem Hause geführt wird, das so besetzt ist, wie wir es uns wünschen. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1955 () [PBT/W02/00068]
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Herzenssache ist; und um s i e dahin zu bringen, das zu tun, was wir hier wünschen, ist es notwendig, daß diese Debatte noch einmal, dann aber vor einem Hause geführt wird, das so besetzt ist, wie wir es uns wünschen. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Schneider: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1955 () [PBT/W02/00068]
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Fraktion der Freien Demokraten möchte dem § 31 einen vierten Absatz angefügt haben, der folgenden Wortlaut haben soll: Bei Angelegenheiten, die lediglich die Angehörigen einer Gruppe betreffen, werden deren Beschlüsse von dem Vorstandsmitglied vertreten, das der Gruppe angehört. Lassen Sie mich dazu ein ganz kurzes Wort zur Begründung sagen. In den ersten Ausschußberatungen wegen der Gruppenwahl haben wir uns dahin entschieden, daß die Gruppenwahl eingeführt werden soll. Ich kann es mir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1955 () [PBT/W02/00085]
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ist nach meiner Auffassung nur von sachlichen Gesichtspunkten aus zu beurteilen. Wenn wir schon einen aus drei Mitgliedern bestehenden Vorstand haben, in dem jede Gruppe vertreten ist, dann ist es zweckmäßig, daß dasjenige Vorstandsmitglied, das der :betreffenden Gruppe angehört, eine Gruppenentscheidung auch dem Dienststellenleiter gegenüber vertritt, weil es nach menschlichem Ermessen doch die größte Sachkenntnis in diesen Fragen hat. Im empfehle daher, dem Antrag der FDP zuzustimmen. (Sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1955 () [PBT/W02/00085]
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in dem Gesetz vorgesehen haben, indem wir die Geschlechterbeteiligung, die Jugendbeteiligung und auch die Fachgruppenbeteiligung eingebaut haben, werden hier zugunsten eines souveränen Bestimmungsrechtes der Gewerkschaften über die zu entsendende Person einfach über Bord geworfen, und das angesichts der Tatsache, daß die Verwaltung selbst nicht an allen Sitzungen teilnehmen kann und in den verbleibenden Fällen schon gar nicht berechtigt ist zu entsenden, wen sie will. Der Kollege Böhm brachte vorhin hier zum Ausdruck,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1955 () [PBT/W02/00085]
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nicht mehr besonders über § 50 abzustimmen. Die nächsten Anträge betreffen ,den § 51. Bei Umdruck 377 Ziffer 5 handelt es sich um einen Antrag zu Abs. 5. Bei Umdruck 375 Ziffer 2 — ich bitte, das zu beachten — muß es richtigerweise „Abs. 6" heißen. Werden diese Anträge begründet? — Das ist nicht der Fall. Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann lasse ich zunächst abstimmen über den Antrag 377 Ziffer 5.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1955 () [PBT/W02/00085]
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auf Art. 65 des Grundgesetzes unehrlich wirken und als bloßer Vorwand erscheinen. (Zuruf von der Mitte: Zur Sache!) Hinter diesem Vorwand lassen sich nur mühsam die Absichten verbergen, das Versprechen nicht einzulösen, das im Hamburger Programm der CDU den Angehörigen des öffentlichen Dienstes gegeben wurde, ihnen ein Recht zu schaffen, das dem den Arbeitnehmern im Betriebsverfassungsgesetz gegebenen Recht gleichwertig ist, und ferner den Herr-im-Hause-Standpunkt neu zu „stabilisieren",
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1955 () [PBT/W02/00085]
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Sache!) Hinter diesem Vorwand lassen sich nur mühsam die Absichten verbergen, das Versprechen nicht einzulösen, das im Hamburger Programm der CDU den Angehörigen des öffentlichen Dienstes gegeben wurde, ihnen ein Recht zu schaffen, das dem den Arbeitnehmern im Betriebsverfassungsgesetz gegebenen Recht gleichwertig ist, und ferner den Herr-im-Hause-Standpunkt neu zu „stabilisieren", jenen Standpunkt, der vom Deutschen Beamtenbund, der den unfairen Kampf gegen das Ergebnis der Arbeit auch Ihrer Sachverständigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1955 () [PBT/W02/00085]
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bei den einzelnen oberen Dienstbehörden zu kommen, weil dann vielleicht auch die Auswahl bei der Besetzung zweckmäßiger gestaltet werden kann. Denken Sie meinetwegen an die Bundespostverwaltung oder an die Bundesbahn! Dann hat man ein Gremium, das mit der besonderen Situation gerade dieser Verwaltung vertraut ist. Deswegen glaube ich, daß wir mit unserem Vorschlag besser zu Rande kommen. Im Prinzip ist das, was wir wollen, dasselbe: eine unabhängige Schiedsstelle, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1955 () [PBT/W02/00085]
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möchte jedenfalls sehr herzlich bitten, daß uns der Herr Bundesinnenminister in dieser Kernfrage doch einmal seine Auffassung mitteilt. Vizepräsident Dr. Schmid: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. — Der Herr Bundesfinnenminister meldet sich zum Wirt, das ihm hiermit erteilt wird. Dr. Schröder, Bundesminister des Innern: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte, nachdem Herr Kollege Gille mich so ausdrücklich angesprochen hat, doch nicht darauf verzichten, in diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1955 () [PBT/W02/00085]
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Mehrheit angenommen. Damit, meine Damen und Herren, wären wir mit der Einzelberatung in der dritten Lesung durch. Es wurde mir gesagt, daß interfraktionell vereinbart sei, daß, bevor die Schlußabstimmung vorgenommen wird, das Parlament seine Beratung noch einmal dreiviertel Stunden aussetzen solle. Ich ertage die Sitzung auf 14 Uhr und bitte die Damen und Herren, dann aber wieder pünktlich hier zu sein, weil wir ja noch eine ganze Reihe von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1955 () [PBT/W02/00085]
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uns alle — das kann ich für die ganze Bundesregierung erklären — ist dieses Gesetz ein wesentlicher Bestandteil der gesamten Mitbestimmung gewesen. Wir haben in ihm den Schlußstein gesehen, der in das große Werk einzufügen wäre, das vor allen Dingen unsere Vorgänger in den ersten vier Jahren des Bundestages geschaffen haben. Bei diesem Gesetz hat uns darüber hinaus die Absicht geleitet, zur Wahrung und zur Schaffung der Rechtseinheitlichkeit in Deutschland einen wesentlichen Beitrag zu leisten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1955 () [PBT/W02/00085]
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aber nur dann tun, wenn alle Mitglieder dieses Hohen Hauses und darüber hinaus alle Menschen in Deutschland bereit sind, mit ruhigem und sachlichem Blick die Tatsachen zu wägen. Sie werden dann zu demselben Ergebnis kommen, das ich hier ausgesprochen habe. Dieses Gesetz stellt den Schlußstein in der Mitbestimmung in unserem Vaterlande dar, und es wird kein Land der Welt geben, das uns in der Regelung der Mitbestimmungsfrage übertrifft. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1955 () [PBT/W02/00085]
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zu wägen. Sie werden dann zu demselben Ergebnis kommen, das ich hier ausgesprochen habe. Dieses Gesetz stellt den Schlußstein in der Mitbestimmung in unserem Vaterlande dar, und es wird kein Land der Welt geben, das uns in der Regelung der Mitbestimmungsfrage übertrifft. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Schneider: Ich mache nur darauf aufmerksam, daß wir so nicht weiterfahren können. Wir stehen vor der Schlußabstimmung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1955 () [PBT/W02/00085]
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Herren, es ist falsch, zu sagen: „Hier ist generell eine Rückwärtsentwicklung eingetreten." Nein, die Verhältnisse im öffentlichen Dienst sind so differenziert, daß man, wenn man eine Wertung vornehmen will, das nur pauschal tun kann. Und da möchte ich hier — Sie kennen meine Bedenken — trotzdem der Darlegung des Herrn Innenministers zustimmen, daß wir uns mit dieser Regelung draußen sehen lassen können. Sie haben j a inzwischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1955 () [PBT/W02/00085]
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der Öffentlichkeit und in den Zeitungen nicht allein diese Rede des Ministers steht. (Beifall bei der SPD.) Wir sind bereit, einem Antrag auf eine Unterbrechung — ob eine halbe Stunde oder eine Stunde, das überlassen wir dem Ermessen der Herren Antragsteller — zuzustimmen. Einer Vertagung auf die nächste Woche würden wir widersprechen. Wir beantragen eine Aussprache über die Regierungserklärung gemäß § 48 Abs. 3 der Geschäftsordnung. (Beifall bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.1954 () [PBT/W02/00037]
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, daß wir solchen Anfängen nicht rechtzeitig und früh genug wehren können. (Zustimmung bei der SPD.) Wie sieht es nun draußen in der Praxis aus? Lassen Sie mich aus der Fülle des Materials, das uns zugegangen ist, einige eklatante Fälle vortragen. Da gibt es — um mit weniger Prominenten zu beginnen — z. B. einen Rechtsanwalt, der vor ein bis anderthalb Jahren aus der russisch besetzten Zone weggehen mußte. Vergeblich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.1954 () [PBT/W02/00037]
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sich als Nebenkläger angeschlossen hat, spielt ein Vermerk eine Rolle — von wem der Vermerk in die Akten gesetzt worden ist, weiß man nicht —, in dem auf ein Dossier, auf Material hingewiesen wird, das beim Bundesverfassungsschutzamt gegen Herrn Hertslet vorliege. Alle Versuche des Herrn Hertslet, alle Schreiben an das Ministerium, alle Verhandlungen im Ministerium und in Köln, man möge ihm doch einmal sagen, was das für Material sei,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.1954 () [PBT/W02/00037]
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positiven Gegenvorschläge. Aber wer immer dann seine Kritik mit anderen Vorschlägen verband, der wurde doch sofort verdächtigt und in die Nähe des bolschewistischen Moskau gestellt, und schnell fand sich dann auch immer angeblich richtiges Material, das diese Verdächtigungen gegenüber den Kritikern zu unterstützen schien. Das sind hier nur einige Fälle; sie ließen sich leider Gottes erheblich vermehren, und keiner von uns, meine Damen und Herren, weiß, ob er nicht morgen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.1954 () [PBT/W02/00037]
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Praxis übrigens seit vielen Jahren besteht, und zwar in Ländern, wo diese Arbeit, wenn ich so sagen darf, meine Damen und Herren, vor meiner Zeit durchgeführt wurde — ich lege doch Wert darauf, das zu unterstreichen — und lange bevor es ein Bundesamt für den Verfassungsschutz gab. Ich habe schon darauf hingewiesen, daß ich diese Angelegenheit gerade deswegen mit aller Sorgfalt betrachtet haben möchte. Sie haben die Konferenz der Ministerpräsidenten von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.1954 () [PBT/W02/00037]
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auch nicht andeutungsweise — erwähnt. Diesen Bericht habe ich dem Herrn Abgeordneten Dehler vorgelesen. Ich habe Herrn Dehler auf dessen Frage, ob er diese Angaben verwerten könne, gesagt, ich müßte es ihm überlassen, das mit der gebotenen Vorsicht zu tun. Dann kam später ein zweiter Bericht, (Zurufe von der SPD) der Äußerungen wiedergab, die der Herr Etzel (Bamberg) — ich betone immer: Etzel (Bamberg)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.1954 () [PBT/W02/00037]
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noch eine zweite Grenze, die sehr genau beachtet werden muß, wenn die ganze Einrichtung im Rahmen des Gesetzes und im Rahmen rechtsstaatlicher Erwägungen bleiben soll. Das ist die Frage, in welcher Weise das Material, das das Verfassungsschutzamt zusammengetragen hat, außerhalb der Strafverfolgungsbehörden noch Verwendung finden kann. Da bin ich der Meinung, daß es eigentlich nur einen Grundsatz gibt: Dieses Material sollte von allen Amtsstellen, die davon Kenntnis erhalten, mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.1954 () [PBT/W02/00037]