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ich der Meinung, daß es eigentlich nur einen Grundsatz gibt: Dieses Material sollte von allen Amtsstellen, die davon Kenntnis erhalten, mit besonderer Diskretion behandelt werden. Ich glaube nicht, daß sich dieses Material, das ja noch nicht richterlich überprüft ist, sondern sich häufig nur auf Vermutungen oder auf völlig ungeprüfte Aussagen Dritter stützt, in irgendeiner Weise dazu eignet, über den klein zu ziehenden Kreis der Amtspersonen, die durch ihr Amt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.1954 () [PBT/W02/00037]
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bezüglich jedes anderen Beamten ein Anlaß, diesen mit einer so schweren Tätigkeit betrauten Beamten in der Öffentlichkeit mit einem Mißtrauen zu begegnen. Es kann kein Zweifel darüber bestehen, daß in einem Land wie der Bundesrepublik, das an der Grenze eines totalitären Systems liegt, welches Unterminierungsarbeit leistet, die notwendigen Schutzmaßnahmen getroffen werden müssen. Allerdings fragt man sich manchmal, ob die politische Bazillenjagd nicht unter Umständen eine Anstekkungsgefahr mit sich bringt, indem die
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nicht zulässig, wie sie über gewisse Zusammenhänge möglicherweise erfolgt sein sollen. Das ist ja das etwas Eigenartige, daß über dieses Gebiet immer im Konjunktiv gesprochen werden muß, genau so wie das Halbdunkel charakteristisch ist, das über den Verhältnissen liegt. Niemals also und unter keinen Umständen darf eine Überwachung eines Ressorts die Vorgesetztenverhältnisse untergraben. Wenn Verdachtsmomente auftreten, muß der Vorgesetzte in der Lage sein, zu konfrontieren und dem Betreffenden sofort Gelegenheit zu
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solcher Staatsnotwehr — darum handelt es sich ja — einsieht und wenn man erkennt, wie heikel und schwierig die Aufgabe der Auswertung dieser Dinge ist, dann weiß ich wirklich nicht, warum wir außer dem Bundesverfassungsschutzamt, das sich bei dieser Aufgabe schon sehr schwer tut, noch neun Landesverfassungsschutzämter mit wieder ganz anderen Auswertungsmethoden und Möglichkeiten und Gefahren haben, die damit verknüpft sind. Ich will hier nicht tiefer in dieses Problem eindringen. (Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.1954 () [PBT/W02/00037]
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. (Beifall bei der DP, der FDP und beim GB/BHE.) Meine Damen und Herren! Zusammengefaßt sei eines gesagt: Wir wünschen nicht, daß die politische Bazillenjagd ein Zensorenamt entstehen läßt, das nachher die Information zur politischen Macht ummünzt und das dann, wie auch Ortega y Gasset einmal gesagt hat, dem ganzen Staatswesen sein Gesetz aufprägt. Wir haben einmal erlebt, wie das preußische Amt, das diese Aufgabe
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, das nachher die Information zur politischen Macht ummünzt und das dann, wie auch Ortega y Gasset einmal gesagt hat, dem ganzen Staatswesen sein Gesetz aufprägt. Wir haben einmal erlebt, wie das preußische Amt, das diese Aufgabe hatte, unter der kundigen Führung eines Mannes, dessen Name hier nicht nochmals wieder erwähnt werden soll, sich zu dem entwickelt hat, was man später Gestapo genannt hat. Natürlich, unsere kundigen Herren vom
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Maßnahmen annähernd gewachsen sind. Und er fuhr fort: Die Zeitungen haben sich darüber entrüstet, daß es westliche Geheimagenten gibt. Aber von den östlichen war kaum die Rede. Man erzürnte sich über das Spitzelunwesen, das die Demokratie gefährde. Aber die Gefahr, die dem Staat durch die Aktivität des östlichen Agentenuntergrundes droht, wird entweder gar nicht gesehen oder unterschätzt. Der Minister, der das aussprach, war der hessische sozialdemokratische Minister Zinnkann
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Dr. Schmid [Tübingen]: Richtig!) Hier ist etwas Unverlierbares für unser Volk, für unseren Staat — auch für diesen Staat — geleistet worden. Etwas Ähnliches muß auch auf dem Feld getan werden, das wir heute behandeln. Ich erkläre, daß mich die Ausführungen des Herrn Bundesinnenministers in ihrem grundsätzlichen Gedankengang durchaus befriedigt haben. Es sind wohlabgewogene, sorgfältig durchdachte Gedankengänge gewesen, die nach meiner Meinung die Grundlage für eine weitere
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dem berüchtigten Wort zu: „Wo gehobelt wird, da fallen Späne." Ich erinnere mich noch ganz genau des infernalischen Satzes in dem „Schwarzen Korps" und darf dabei zurückerinnern, daß das Blatt, das das Justizministerium damals im „Dritten Reich" herausgab, noch den Mut gehabt hat, gegen solche Methoden anzugehen, wogegen dann das „Schwarze Korps" höhnisch erwiderte, das Justizministerium gebe „ein Blättchen" heraus,
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alles gesagt haben, was Sie wissen. Ich frage aber: wissen Sie wirklich alles, was der Eifer Ihrer Beamten leistet? Das ist es, worum es sich handelt! Sie sprachen vorher von Mißtrauen, das man nicht haben sollte. Nun, Mißtrauen gegen politische Polizei ist in alten Demokratien eine Tradition; (Sehr gut! bei der SPD) in Großbritannien vielleicht nicht, aber dort hat das Vertrauen zur Polizei Gründe,
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einzugehen, und mich auf folgendes beschränken: Wäre vor dem „Dritten Reich", meine Damen und Herren, mehr geschehen, als geschehen ist, hätten wir das „Dritte Reich" mit allem Elend, das in seinem Gefolge gekommen ist, niemals erlebt! (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der SPD. — Abg. Wehner: Dunkel ist der Rede Sinn!) Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat
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Erklärung gelesen hat, über das hinaus, was ich als gerechtfertigt ansehen kann. Aber auf gar keinen Fall ist die Sache „Vulkan" ein Fall falscher Auswertung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Das Material, das es dort gab, ist a tempo den Strafverfolgungsbehörden, den ordentlichen, angesichts der ganzen Öffentlichkeit arbeitenden Stellen wie Oberbundesanwalt und Bundesgerichtshof zur Verfügung gestellt worden. Ich muß das Bundesverfassungsschutzamt unbedingt dagegen in Schutz nehmen, daß es
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entwickelt haben, nämlich den einer parlamentarischen Kontrolle in den verschiedenen Ebenen. Sie haben das für das Bundesamt und die Länderämter vorgeschlagen. Sie werfen damit — dessen sind Sie sich bestimmt bewußt — ein Problem auf, das eben in jenem Grenzbereich zwischen den Rechten des Parlaments und den Rechten und vor allen Dingen Pflichten der Regierung liegt. Ich stehe dem Vorschlag nicht sonderlich positiv gegenüber, das muß ich um der Klarheit willen vor dem Hohen
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. Vor allem müssen wir natürlich einen Appell an den politischen Takt der Beamten des Verfassungsschutzamts und der Regierung überhaupt richten, daß solche Dinge, wie sie bedauerlicherweise vorgekommen sind, sich nicht wiederholen. Wir müssen, das scheint mir das Wesentlichste dieser Debatte zu sein, jedem dafür dankbar sein, der hier aus der Sorge um die Entwicklung unseres Staates warnend seine Stimme erhebt. Ich möchte voll und ganz das unterstreichen, was Herr Kollege
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Lage Deutschlands sind sehr viele Spannungsmomente zu ertragen. Das Mißtrauen gegen unser Land ist wieder wachgerufen worden. Wir befinden uns in den Geburtswehen eines neuen Staatensystems. Diese Wehen sind .schwer, und jedes Wort, das in dieser Zeit auch über Grundanliegen unserer Nation gesprochen wird, trägt ein hohes Maß an Verantwortung in sich. Aber gerade weil es so ist und weil ich zu meinem Bedauern die Beobachtung habe machen müssen, daß diese
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Belangen nützt oder schadet. Denn das ist ja der Sinn aller Debatten dieses Hauses, nicht nur in Fragen der Außenpolitik, sondern vor allem auch in Fragen der Innenpolitik ein Verhalten an den Tag zu legen, das den Grundanliegen und Bedürfnissen unseres Landes nützt und sie nicht schädigt. Die beiden Anträge, die wir gestellt haben, gehören nicht in den Bereich der Außenpolitik, sondern sind Anträge, die ausschließlich auf den Bereich der Innenpolitik
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(Beifall bei der DP.) Das ist so, obwohl die Weimarer Verfassung über die Reichshauptstadt und über den Sitz des Staatsoberhauptes keine Aussage gemacht hat. Es ist ein ungeschriebener Verfassungssatz, daß dieses Land, das durch fremde Gewalt geteilt ist, in seinem Gesamtzusammenhang heute noch besteht, heute noch seine Reichshauptstadt und auch heute noch sein Staatsoberhaupt als Institution hat. Deshalb bedeutet unser Antrag, der feststellt, daß der Hauptamtssitz des Bundespräsidenten
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enger gestaltet werden und daß dieser konkrete Kontakt immer mehr vertieft werden muß, weit praktischer, als das durch deklamatorische Akte erfolgen kann. Aber der Sinngehalt einer praktischen Politik muß auch ein völlig klares Fundament haben, das für uns die heute noch bestehende Existenz des ganzen Staates ist. Damit wird festgestellt, daß der eigentliche Dienstsitz des Repräsentanten, der den obersten Rang hat, der das Ganze darstellt, Berlin ist. Ich bin mir
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es nicht!) aber nach unserer Meinung noch nicht genug. (Beifall beim GB/BHE. — Abg. Meitmann: Nicht einmal das, was der Kanzler zugesichert hat!) Wir sind trotzdem bereit, das in diesen Anträgen liegende politische und reale Anliegen in den Ausschüssen zu prüfen, und wir werden die vorliegenden Anträge fördern, wenn sich herausstellt, daß sie unserem ständigen Streben, der gesamtdeutschen Idee zu nützen, entsprechen.
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die Aufsichtsbehörden zu einem etwaigen Einschreiten berufen? Ich möchte diese Frage hier wenigstens gestellt haben. Lassen Sie mich zusammenfassen. Die große Bedeutung dieses Gesetzgebungswerks ist darin zu sehen, daß hier ein Verfahrensrecht festgelegt wird, das dem Bürger die absolute Garantie für eine rechtsstaatlich geführte Verwaltung gibt. Vizepräsident Dr. Schneider: Meine Damen und Herren! Ich höre eben, daß in der ersten Beratung keine Grundsatzdebatte erfolgen soll. Ist das in Ordnung?
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. Ich habe hier die Abschrift eines Gesetzes zur Verhinderung der Teilnahme am spanischen Bürgerkrieg vom 18. Februar 1937. Darin wird ausdrücklich allen deutschen Staatsangehörigen die Einreise nach Spanien und nach den spanischen Besitzungen einschließlich SpanischMarokkos verboten, das damals bereits vollständig in der Hand von General Franco war. Sie wissen ja, daß von Spanisch-Marokko aus und mit Hilfe der marokkanischen Truppen die „Befreiung" vorwärtsgetragen wurde. Dieses Gesetz ist übrigens — das wird Sie
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besonders hervorheben. Wir wollten im Bundesbeamtengesetz die doppelte Anrechnung der Kriegsjahre — wie der Herr Minister bereits gesagt hat, nicht im Gehalt, sondern nur in bezug auf die Versorgungsdienstjahre — grundsätzlich abschaffen. Der Vorschlag, das nicht zu tun, ist nicht etwa aus den Koalitionsparteien, sondern (zur SPD) aus Ihren Reihen gekommen. (Hört! Hört! in der Mitte und rechts.) — Ich kann mich ganz genau erinnern
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kommen wird als den hier dargelegten. Ich möchte Ihnen deshalb vorschlagen, den Antrag abzulehnen. Aber wenn Sie nun einen neuen Antrag bezüglich der vom Nationalsozialismus Verfolgten stellen wollen, dann wird dazu bei dem Rahmengesetz, das wir schaffen, Gelegenheit sein. (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Schoettle: Wenn das noch eine Zeitlang so geht, sind die meisten inzwischen gestorben!) Vizepräsident Dr. Schmid: Meine Damen und Herren!
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Formen wählen, um unsere Fürsorge für die Arbeitslosen durchzuführen. Ich hoffe, daß die Vorlage, die wir von dem Kabinett erhalten, das Problem in seiner ganzen Breite aufrollt und nicht nur das eine Teilproblem, das hier angeschnitten wird, behandelt. Vizepräsident Dr. Schmid: Weitere Wortmeldunliegen nicht vor. Ich komme zur Abstimmung. Wer für den Antrag ist, den Entwurf dem Ausschuß für Arbeit zu überweisen, der möge die Hand erheben
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insbesondere um eine Verschiedenheit im internationalen Recht und auch Auslegungsschwierigkeiten zu vermeiden. Lediglich das Wort „ethnical" wurde mit „durch Volkstum bestimmt" übersetzt, weil man der Ansicht war, daß das Strafgesetzbuch, in das diese Bestimmungen ja eingebaut werden sollen, auch für den einfachen Mann lesbar sein solle und der Begriff „ethnisch" doch noch nicht so in die Sprache eingedrungen sei, daß man ihn dem einfachen Manne vorsetzen könne.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.1954 () [PBT/W02/00037]