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, so etwas Verworrenes und so etwas Undurchsichtiges wie die deutsche Finanzverfassung gibt es in der ganzen Welt nicht mehr. (Zurufe von der Mitte.) Ich möchte meinen, das ist eigentlich das höchste Lob, das man unserem Freunde Fritz Schäffer spenden kann; denn nur ein so geschickter Mann —wenn ich ihn sehe, muß ich immer an Odysseus denken, an den (Heiterkeit) der so viele Städte von Passau bis Bonn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1954 () [PBT/W02/00012]
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Heiterkeit) der so viele Städte von Passau bis Bonn erblickte und den Sinn ihrer Menschen erkannte, (erneute Heiterkeit) nur ein solch gewandter und viel erfahrener Mann ist in der Lage, mit diesem Instrument, das uns die Alliierten in der erzwungenen Bestimmung des Grundgesetzes beschert haben, zu operieren. Aber ich glaube, man müßte nun auch aus politischen Gründen endlich an die Bereinigung der Dinge herangehen, besonders einmal klar die Steuerquellen zwischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1954 () [PBT/W02/00012]
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Ihr seid mir schöne Demokraten! — Abg. Dr. Vogel: Ich bitte, den Löwen nicht zu reizen!) Vielleicht noch ein Wort zur Kritik des Kollegen Schoettle. Er hat die These aufgestellt und gesagt, das würde auch in anderen Staaten so gehandhabt, daß der soziale Haushalt keinesfalls wegen der Verteidigungsausgaben gekürzt werden dürfe, daß die sozialen Ausgaben im ersten Rang stünden. Ich weiß nicht, Herr Schoettle, ob dieses Wort nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1954 () [PBT/W02/00012]
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ich Ihnen sehr dankbar. (Zuruf von der SPD: Das ist genommen! — Abg. Schoettle: Nein, Herr Dehler, das Gesetz zu Art. 107 ist immer noch fällig, und mit dem Flickwerk, das wir jetzt machen, ist das Problem doch nicht zu lösen!) — Ich habe ja schon gesagt, daß uns diese Aufgabe in diesem Jahr gestellt ist, und meine Freunde werden alles tun, um es zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1954 () [PBT/W02/00012]
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verehrten Ausschußvorsitzenden, des Herrn Kollegen Schoettle, anklang, als er sich über den heute im deutschen Volk herrschenden Mangel an Kenntnissen über den Haushalt beklagte. Gerade in den letzten Tagen las ich darüber ein Beispiel, das mich sehr nachdenklich gestimmt hat. In einer niederrheinischen Stadt von 450 000 Einwohnern, so wird berichtet, habe der Millionenhaushalt dieser großen Kommune, wie es nach der Satzung der Stadt zu geschehen hat, den Bürgern eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1954 () [PBT/W02/00012]
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diese Bestimmung. Dieses anziehende Beispiel können wir aber leider nicht ohne weiteres befolgen, sei es auch nur in einer Geschäftsordnung, wie das hier versucht worden ist. Sie ist bekanntlich am Einspruch des Bundesverfassungsgerichts gescheitert, das eine Beschränkung des Initiativrechts des Bundestages für verfassungswidrig erklärte. Allerdings richtete damals das Bundesverfassungsgericht an das Hohe Haus auch den Appell zur Selbstdisziplin, einen Appell, den wir durchaus beherzigen sollten. Nach der auch im Grundgesetz verankerten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1954 () [PBT/W02/00012]
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im Bundeshaushaltsplan 1955 gegenüber dem Haushalt 1954/55, der uns hier vorliegt, mit folgenden Beträgen zu rechnen haben: Das Heimkehrergesetz allein wird rund 200 Millionen DM mehr beanspruchen, der Schuldendienst 150 Millionen, das Kriegsschädenschlußgesetz, das uns bereits in der Rede des Herrn Bundesfinanzministers angekündigt wurde, mehr als 200 Millionen, die Restitutionen etwa 150 Millionen, Bundesgrenzschutz und Luftschutz 50 Millionen, Sonstiges 100 Millionen. Hier ist der Fehlbetrag aus 1953 voraussichtlich rechnungsmäßig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1954 () [PBT/W02/00012]
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1953 bereits bekannt: „Damit soll nun nicht etwa gesagt sein, daß die hohen Kassenbestände etwas Erstrebenswertes wären." Wir haben dieser Feststellung von unserer Seite aus nichts mehr hinzuzufügen. Das ist ein Problem, das nicht nur den Bundeshaushalt allein betrifft, sondern die Gesamtheit der Haushalte von Ländern, Gemeinden und öffentlichen Körperschaften. Damit ist für uns aber auch die Frage gestellt, ob das von uns und von meinem werten Vorredner,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1954 () [PBT/W02/00012]
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! Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Reichsjugendwohlfahrtsgesetzes — Nr. 3641 der Drucksachen — und der Bericht des Ausschusses für Fragen der Jugendfürsorge — Nr. 4432 der Drucksachen — nehmen Bezug auf jenes wichtige Gesetz, das am 9. Juli 1922 im Reichstag einstimmig angenommen worden war. Dieses Reichsjugendwohlfahrtsgesetz vom 9. Juli 1922 hat seinerzeit in glücklicher Weise versucht, das weite Feld der seit Jahrzehnten in Deutschland erfolgreich durchgeführten Arbeit der Jugendwohlfahrt, also der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1953 () [PBT/W01/00273]
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gilt auch für die Pflicht zum Aufbau leistungsfähiger und den Aufgaben gerecht werdender behördlicher Organisationen. Eine weitere bezeichnende Verschlechterung wurde dem Gesetz durch das NS-Gesetz zur Änderung des Reichsgesetzes für Jugendwohlfahrt vom 1. Februar 1939 angetan, durch das die kollegiale Zusammensetzung des Jugendamtes abgelöst und der aus in der Jugendwohlfahrt erfahrenen Männern und Frauen zusammengesetzte Jugendamtsausschuß seiner echten Beschlußfunktionen und damit der verbindlichen Mitarbeit beraubt wurde. Daß einerseits die letzten Bestimmungen seit 1945 fielen, ist eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1953 () [PBT/W01/00273]
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10 der Ausschußfassung betont. Der § 11 garantiert entsprechend der Gesamtsituation der öffentlichen und ,der freien Jugendpflege und -fürsorge die Delegation einzelner Aufgaben ah. eben diese Vereinigungen und Verbände und sanktioniert damit ein Verfahren, das sich in Deutschland als wirksam und erfolgreich erwiesen hat und ohne das die gesamte Jugendwohlfahrtspflege und -fürsorgearbeit überhaupt nicht funktionieren würde. Die in § 12 des Reichsjugendwohlfahrtsgesetzes genannten Landesjugendämter sollen entsprechend Ziffer 8 des Ausschußberichts an der Kommunalaufsicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1953 () [PBT/W01/00273]
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der öffentlichen und ,der freien Jugendpflege und -fürsorge die Delegation einzelner Aufgaben ah. eben diese Vereinigungen und Verbände und sanktioniert damit ein Verfahren, das sich in Deutschland als wirksam und erfolgreich erwiesen hat und ohne das die gesamte Jugendwohlfahrtspflege und -fürsorgearbeit überhaupt nicht funktionieren würde. Die in § 12 des Reichsjugendwohlfahrtsgesetzes genannten Landesjugendämter sollen entsprechend Ziffer 8 des Ausschußberichts an der Kommunalaufsicht beteiligt werden. Ein neuer vierter Absatz des' § 12 trägt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1953 () [PBT/W01/00273]
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leiblichen, zur seelischen und zur gesellschaftlichen Tüchtigkeit . (Abg. Renner: „Berufliche Tüchtigkeit" ist nicht drin!) Diese Novelle soll den Verbänden der freien Jugendwohlfahrtspflege und den Jugendverbänden das Recht der Mitbestimmung geben, das die nationalsozialistische Gesetzgebung ihnen genommen hat, also zurückgeben, was in den Zeiten 'der Diktatur weggenommen wurde. Wenn Sie, meine Damen und Herren, sich vergleichsweise einmal die alten §§ 1., 4, 6
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1953 () [PBT/W01/00273]
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von mir vorhin erwähnte Anspruch des Kindes auf Erziehung zur leiblichen, seelischen und gesellschaftlichen Tüchtigkeit objektiv nicht erfüllt ist. Die Novelle entwickelt eine neue Form, die in das bestehende Verwaltungsrecht eingefügt wird: ein Jugendamt, das aus der Behörde bzw. aus ihren Vertretern auf der einen Seite und dem Jugendwohlfahrtsausschuß auf der andern Seite zusammengesetzt ist. Das Jugendamt ist als ein künftiges Zentrum gedacht, in dem sich alle der Jugendwohlfahrt verschriebenen Kräfte sammeln,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1953 () [PBT/W01/00273]
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der Neufassung des § 3 Ziffer 3 und schließlich sechstens die Förderung charakterlicher und fachlicher Eignung für alle, die sich behördlicherseits in den Organisationen der Erziehung der Jugend widmen. (Abg. Renner: Nur zu zahlen, das habt ihr im Auge!) — Das war nur für die Denkenden gesprochen. Präsident Dr. Ehlers: Meine Damen und Herren! Es sind weitere Änderungsanträge gestellt zu den Ziffern 4, 5, 7 und 9. —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1953 () [PBT/W01/00273]
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in Unterscheidung zu seiner bisherigen Stellung, die in. diesem Entwurf nur ganz unwesentlich verbessert ist, bedeutend mehr in den Gesichtskreis, möglichst in den Mittelpunkt der gesamten Gemeinde- und' Landespolitik gerückt werden. Ein Jugendamt, das nach der Zielsetzung des vorliegenden Gesetzes in der Lage sein soll, die ihm schon bei der Schaffung des Reichsjugendwohlfahrtsgesetzes 1922 zugedachte Aufgabe nun endlich zu erfüllen, d. h. die gefährdete u n d die gesunde Jugend gleichermaßen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1953 () [PBT/W01/00273]
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in das Gemeindeordnungsrecht eingegliedert werden, wie es die anderen Ausschüsse der Landes-,Stadt- oder Gemeindeparlamente sind. Die Mitglieder der sozialdemokratischen Fraktion haben deshalb schon im Jugendfürsorgeausschuß versucht, im vorliegenden Gesetz ein Jugendamt zu schaffen, das dieser Vorstellung entspricht. Wir wollten einen Ausschuß — den Jugendwohlfahrtsausschuß, wie er im Gesetz bezeichnet ist —, der nach der jeweiligen Gemeindeverfassung, nach der jeweiligen Gemeindeordnung zusammenzusetzen ist. Meine Herren und Damen, wir standen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1953 () [PBT/W01/00273]
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vorsieht, beim Jugendamt bleiben müssen. Der Einfluß der freien Vereinigungen in der Jugendamtsarbeit ist durch die stimmberechtigte Vertretung im Jugendamtsausschuß gesichert. Wenn es uns wirklich ernst ist, daß das lebendige Jugendamt geschaffen werden soll, das alle Kräfte sammelt, um der Jugendnot zu begegnen, dürfen wir es nicht zulassen, daß Gruppen von Geschäften delegiert werden können. Ich bitte Sie deshalb, unserm Antrag zuzustimmen. (Beifall bei der SPD.)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1953 () [PBT/W01/00273]
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Wohlfahrtsaufgaben dank der Politik von oben herunter nicht mehr die erforderlichen Mittel haben. Man muß sich also jetzt darüber klarwerden, wer das Geld hergeben muß. Den kann man doch nicht ganz aus dem Gremium heraushalten, das zu bestimmen hat. Wenn Sie der Meinung sind, daß Sie mit dieser Regelung die derzeitig bestehenden Zustände in den Gemeinden verbessern, dann dürften Sie mit dieser Auffassung irren. Ich bin deshalb der Ansicht, daß der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1953 () [PBT/W01/00273]
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wollen. In der Gemeindeordnung von Nordrhein-Westfalen sind diese Dinge doch schon alle enthalten. Deshalb brauchen Sie sich gar keine besonderen Lorbeeren an den Hut zu stecken, wenn Sie hier post festum mit einem Vorschlag kommen, das jetzt auch im Bundesmaßstab durchzuführen. (Abg. Kunze: Weil w i r in NordrheinWestfalen regieren und nicht Sie, darum ist das da in Ordnung!) — Bleibt die Frage offen, wie lange Sie auch noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1953 () [PBT/W01/00273]
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treffen. Wir hoffen, daß durch die Bestimmungen dieses Gesetzes ein solcher Lapsus künftig verhindert wird, daß man einen Schlachthofleiter zum Leiter des Jugendamts macht. Es liegt ja auch beim Jugendwohlfahrtsausschuß, der Anhörungsrecht hat, das zu verhindern. Man kann jedenfalls keine ganz spezielle Ausbildung, etwa die fürsorgerische, vorschreiben, wenn man dadurch z. B. Beamte eines Gemeindeverbandes ausschließt, die auf Grund ihrer langjährigen praktischen Ausbildung in der Verwaltung eine umfangreiche Erfahrung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1953 () [PBT/W01/00273]
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wo Sie kräftemäßig — als Partei gemeint — dominieren. Also, Frau Niggemeyer, je süßer Sie reden, desto vorsichtiger muß man sein, (erneute große Heiterkeit) um das „Schwänzchen" zu erkennen, das hinter diesen süßen Reden herauskommt. Ich will nicht von Teufelsschwänzchen reden. (Heiterkeit.) So sind die Dinge. Deshalb sollte man sich gegen diese Dinge wehren. Wer eine ehrliche, von der Gesamtheit der Bevölkerung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1953 () [PBT/W01/00273]
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Antrag auf Umdruck Nr. 993 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Meine Damen und Herren, diese Abstimmung ist durch die verschiedenartige Abstimmung unklar. Ich bitte Sie, das im Wege des Hammelsprungs zu entscheiden. Es wird abgestimmt über den Antrag auf Umdruck Nr. 993. (Die Abgeordneten verlassen den Saal.) Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, davon Kenntnis zu nehmen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1953 () [PBT/W01/00273]
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errichten, ein eigenes Landesjugendamt zu errichten oder beizubehalten oder nur ein Jugendamt ohne Landesjugendamt. Alle diese Möglichkeiten sind gegeben. Uns aber geht es nur darum — und darum geht es in Wirklichkeit bei diesem Streitgespräch, das wir ja nun seit fast einem Jahr führen —, (Abg. Frau Dr. Weber [Essen] : Seit einem Jahr!) den freien Verbänden ein Mitbestimmungsrecht im Jugendamt bzw. im Landesjugendamt einzuräumen. (Abg. Frau Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1953 () [PBT/W01/00273]
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wollen — und das ist ein zweiter wichtiger Gesichtspunkt —die freie Wohlfahrt und die Tätigkeit der Jugendorganisationen nicht neben das Jugendamt stellen, sondern wünschen, daß sie ein lebendiges Glied des Jugendamts sind. Ein Jugendamt, das in erster Linie Behörde ist, in dem die Aktenführung und die Verwaltung das Wichtigste sind und der Mensch am Rande steht, ist kein echtes Jugendamt. Es ist da um der Menschen willen und soll, wo es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1953 () [PBT/W01/00273]