1,991,464 matches
-
freie Wohlfahrtspflege so stark gefördert werden soll, daß zuerst immer die freie Jugendhilfe die Genehmigung geben muß, ehe die Gemeinde eine eigene Einrichtung schaffen kann, dann weiß ich nicht, wohin wir mit unserem Selbstverwaltungsprinzip, das wir in dieser Novelle so sehr angestrebt haben, kommen werden. (Erneuter Beifall bei der SPD.) Wenn die Gemeinde schon Einrichtungen schafft, dann muß sie auch die Kontrolle darüber haben, was mit diesen Einrichtungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1953 () [PBT/W01/00273]
-
darf man nicht in ihre Verfassungsordnung eingreifen. Meine Herren und Damen, ich mache Sie noch einmal darauf aufmerksam, daß dieses Gesetz durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses eine unnötige Verzögerung erleiden würde. Ich bitte Sie, das zu vermeiden und diesem unserem zur dritten Lesung erneut aufgenommenen Antrag bezüglich der sogenannten Stadtstaatenklausel zuzustimmen. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Schäfer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen dann zur Abstimmung über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1953 () [PBT/W01/00273]
-
zugewiesen worden. Wir würden dieses ganze System ,verlassen, wenn wir dem soeben gestellten Antrag auf Umdruck Nr. 969 stattgeben würden. Derartige Versorgungsansprüche, wie sie hier gemeint sind, beruhen auf dem allgemeinen Recht, das nicht besonders auf die landwirtschaftlichen Bedürfnisse und Eigenarten zugeschnitten ist. Sie beruhen auf dem allgemeinen Recht. Zum großen Teil handelt es sich hier um vertragliche Ansprüche. Sie sind auf Grund des allgemeinen Rechts zu beurteilen. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1953 () [PBT/W01/00273]
-
der Größeren, und den Größeren wollen Sie abgesplittert ein besondersartiges Verfahren geben, während hier mein Fraktionskollege Martin Schmidt dafür eingetreten ist, daß, wenn Sie schon die Versorgungsansprüche in diesem besonderen Verfahren entscheiden lassen wollen, das für Versorgungsansprüche aller Art in Landwirtschaftssachen gelten muß. Wir sind andernfalls auch bereit — gerade um Ihrer Sorge, daß hier eine Aufsplitterung eintritt, Rechnung zu tragen —, für den Fall, daß Sie unseren Antrag nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1953 () [PBT/W01/00273]
-
wird zu deren Bestimmung besondere Sachkenntnis erforderlich sein, da jeder Einzelfall anders beurteilt werden kann. Deshalb ist lediglich klargestellt worden: „einschließlich der Versorgungsansprüche", und es wäre nicht richtig, Herr Kollege Arndt, das zu streichen. Das gleiche würde auch gelten, wenn lediglich dastünde: „das Anerbenrecht". Es ist nur eine Klarstellung, wenn gesagt wird: „einschließlich der Versorgungsansprüche". Es geht wirklich nicht darum,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1953 () [PBT/W01/00273]
-
in § 1 wiederherzustellen. (Zurufe: Jawohl!) Das Wort zur Begründung hat Herr Abgeordneter Ewers. Ewers (DP): Ich möchte ganz kurz noch folgendes ausführen. Das Wort „Versorgungsansprüche", das in dem Antrag, der eben angenommen worden ist, steht, ist technisch falsch. Das allgemeine Recht kennt nur Unterhaltsansprüche, durch sie wird man „versorgt". Versorgungsansprüche unmittelbar gibt es im Höferecht an Stelle eines
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1953 () [PBT/W01/00273]
-
und Verwaltungen verschieden behandelt wurden. Gerade das ist es, was den Ausschuß in seiner Mehrheit veranlaßt hat, unter diese Dinge nunmehr einen Schlußstrich zu ziehen. Nun zu den wenigen Einzelbestimmungen des Gesetzes, soweit, das darf ich hinzufügen, gegen die Einzelbestimmungen Bedenken erhoben worden sind. Als Stichtag ist nicht mehr der 12. Oktober 1951, wie es in dem ursprünglichen Entwurf hieß, sondern der 31. Dezember 1951 gewählt worden, und zwar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1953 () [PBT/W01/00273]
-
, meine Damen und Herren, und deshalb auch bei etwa vorgekommenen Bestechungsfällen keine Ausnahme vom Straffreiheitsgesetz zu machen, war die mit überwiegender Mehrheit geäußerte Meinung des Ausschusses. — So viel zu dem sehr grundsätzlichen Bedenken, das ich, glaube ich, hiermit auch genügend erörtert habe. Namens des Rechtsausschusses habe ich die Ehre, Sie zu bitten, dem Gesetzentwurf Ihre Zustimmung zu geben. (Bravo! in der Mitte.) Vizepräsident Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1953 () [PBT/W01/00273]
-
Sie wollen in dieses Gesetz hineinschreiben, was Sie nicht amnestieren wollen; bitte schreiben Sie lieber in das Gesetz hinein, was Sie amnestieren wollen. Bei dem Änderungsantrag ist das alles vollkommen klar. Das Delikt, das sich als Geheimnisverrat darstellt, und die Strafvorschriften, die zum Schutze der Amtsgeheimnisse erlassen sind, sind in Abs. 1 deutlich umfaßt; das sind bei Privatleuten § 133 und § 353 c des Strafgesetzbuches. Nun kommt das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1953 () [PBT/W01/00273]
-
Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Darf ich anregen, wenn eine Bestimmung darüber in dem Gesetzentwurf nicht vorgesehen ist, es dann bei der entsprechenden Bestimmung des Grundgesetzes sein Bewenden haben zu lassen, das ja solche Fälle regelt? Präsident Dr. Ehlers: Darf ich vielleicht einen noch zweckmäßigeren Vorschlag machen? Da bei dem ersten Gesetz das Inkrafttreten am 1. August 1953 vorgesehen ist, empfiehlt es sich, bei dem zweiten Gesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1953 () [PBT/W01/00273]
-
. Der gleiche Mann hat am Schluß der Beratung des von Ihnen geleiteten Ausschusses über die Vertragsgesetze am 12. November 1952 erklärt: „Ich will Ihnen ganz klar sagen, ich für meinen Teil würde das Regime, das durch diese Verträge begründet wird, mit der gleichen Leidenschaft und mit der gleichen Empörung ablehnen, wie ich das nationalsozialistische Regime abgelehnt habe." Der Charakter des Abgeordneten Dr. Arndt hat sich seit 1933 nicht gewandelt. Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1953 () [PBT/W01/00273]
-
. Dr. Dr. Oberländer, Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Drucksache 2637 ist dem Hohen Hause der Regierungsentwurf einer ersten Novelle zum Häftlingshilfegesetz überwiesen worden, das am 10. August 1955 in Kraft getreten ist. Es hat sich gezeigt, daß einige Formulierungen des Gesetzestextes der Klarstellung bedürfen, um vor allen Dingen bei Verwaltungsstreitverfahren Zuständigkeitsüberschneidungen zu vermeiden. Das Gesetz, das auf mehrere andere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1956 () [PBT/W02/00164]
-
worden, das am 10. August 1955 in Kraft getreten ist. Es hat sich gezeigt, daß einige Formulierungen des Gesetzestextes der Klarstellung bedürfen, um vor allen Dingen bei Verwaltungsstreitverfahren Zuständigkeitsüberschneidungen zu vermeiden. Das Gesetz, das auf mehrere andere Sozialgesetze des Bundes Bezug nimmt, konnte erst nach den Erfahrungen der Verwaltungspraxis in dieser Hinsicht in allen Einzelheiten übersehen werden. Der vorgelegte Entwurf trägt den sich ergebenden Notwendigkeiten Rechnung. Abgesehen von diesen mehr redaktionellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1956 () [PBT/W02/00164]
-
an ihrer Rückkehr gehindert werden. In diesem Zusammenhang ist auch der Begriff des Gewahrsams neu interpretiert, und zwar weiter gefaßt. Die neue Fassung nähert sich, möchte ich sagen, mehr dem Wesen des Gewahrsams, das in der Freiheitsentziehung besteht, und nimmt Abstand von dem engen Begriff der räumlichen Einengung — sozusagen mit vorgehaltenem Bajonett —, eine Vorstellung, die die ursprüngliche Fassung im Gesetz erweckte. Ich deutete zu Beginn meiner Ausführungen darauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1956 () [PBT/W02/00164]
-
Sie die Zustände kennen, unter denen die zurückgekehrten Gefangenen leben müssen, dann müßte nicht nur einer schreien, sondern dann müßte der Deutsche Bundestag sich in einem gewaltigen Aufschrei vereinen, um das Unrecht zu beseitigen, das an den politischen Gefangenen heute noch verübt wird. (Beifall bei der SPD. — Zuruf von der CDU/CSU: Das wollen doch alle!) — Sie sagen: Das wollen wir alle. Nun,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1956 () [PBT/W02/00164]
-
Frist nicht machen, und dann bekommt er ohne weiteres eine Verlängerung um ein halbes Jahr. (Hört! Hört!) Das ist natürlich nicht sauber, und dieses Verfahren wird draußen als ein Mittel angesehen, das die Klein- und Mittelbetriebe von vornherein abschrecken soll. Aber derjenige, der mit Bravour herangeht und vielleicht schon weiß — vielleicht hat man es ihm irgendwie gesteckt —, daß es gar nicht so genau genommen wird mit diesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1956 () [PBT/W02/00164]
-
auch wieder auf idem Plan zu sein. Die ständige Übung, Preise „bis zum Gebrauchsort" zu fordern, bedingt, daß alle entfernt gelegenen Bewerber von vornherein ausgeschlossen sind. Zwar ist verschiedentlich versprochen worden, das in der Praxis nicht mehr durchzuführen, sondern nur die Preise „frei Werkstatt" anzufordern. Dias wäre logisch und richtig, und die Bewerber hätten zum mindesten die gleichen Startbedingungen. Aber wenn man in den Preisen gleichzeitig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1956 () [PBT/W02/00164]
-
für eine 'grundsätzliche Arbeit gegeben werden. Es ist soeben schon von Herrn Kollegen Wieninger angedeutet worden, daß diese Maßnahmen — ich will sie nicht „Hilfsmaßnahmen" nennen, sondern Maßnahmen, die dazu dienen, das Klein- und Mittelgewerbe beim Wirtschaftsablauf und insbesondere auch bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gebührend einzuschalten — in anderen Ländern selbstverständlich sind. Herr Kollege Wieninger hat die verschiedenen Länder genannt, von denen uns das bekannt ist. Es wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1956 () [PBT/W02/00164]
-
aber, wir sind uns alle darin einig, daß die Stärkung der Existenz unserer Klein- und Mittelbetriebe ein Anliegen ist, dem im Interesse unseres ganzen Volkes entsprochen werden muß. Darum sollten wir dieses echte Anliegen, das in dem vorliegenden Antrag zum Ausdruck kommt, aufgreifen. Ich möchte das Hohe Haus im Namen vieler Freunde meiner Fraktion jedoch bitten, diesen Antrag, wie schon erwähnt, auch dem Ausschuß für Verteidigung zur Mitberatung zu überweisen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1956 () [PBT/W02/00164]
-
die Zulassung zum Berlin-Verkehr „bei den zuständigen Stellen" erwirken. Wir möchten aber andererseits nicht, daß dieser Versuch etwa von vornherein an außenpolitischen Bedenken scheitert. Deshalb möchten wir heute hervorheben, daß dieses Anliegen, das schon für sich genommen uns durchaus sehr gewichtig erscheint, im Rahmen unseres Programms gesehen werden soll, das sich auf technische Erleichterungen des Verkehrs und der Beziehungen in Gesamtdeutschland bezieht. Genauso, wie man in deutschen Eisenbahnzügen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1956 () [PBT/W02/00164]
-
dieser Versuch etwa von vornherein an außenpolitischen Bedenken scheitert. Deshalb möchten wir heute hervorheben, daß dieses Anliegen, das schon für sich genommen uns durchaus sehr gewichtig erscheint, im Rahmen unseres Programms gesehen werden soll, das sich auf technische Erleichterungen des Verkehrs und der Beziehungen in Gesamtdeutschland bezieht. Genauso, wie man in deutschen Eisenbahnzügen, in deutschen Kraftfahrzeugen von Berlin in die Bundesrepublik und umgekehrt fahren kann, genauso, wie man auf deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1956 () [PBT/W02/00164]
-
. — Lachen und Oh-Rufe bei der SPD. Zuruf von der SPD: Das glauben Sie doch selbst nicht!) In der Sache selbst — das habe ich schon gesagt — stimmen wir jedem Worte zu, das der Herr Kollege Schmidt gesagt hat. Das hier angeschnittene Thema enthält ein ganz großes Ärgernis. Wir können von dem westlichen Teil der Bundesrepublik mit amerikanischen, mit englischen und französischen Flugzeugen nach Berlin fliegen, nicht mit deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1956 () [PBT/W02/00164]
-
wir immer noch auf Überreste der russischen Blockade. Nicht als ob wir Einwendungen gegen die Beteiligung amerikanischer, englischer oder französischer Flugzeuge am Luftverkehr nach Berlin hätten. Im Gegenteil! Im Flughafen Tempelhof steht ein Denkmal, das die Berliner Bevölkerung den Westmächten gesetzt hat, ein Denkmal der Erinnerung an die Zeit der Blockade, in der Berlin durch die Flugzeuge unserer westlichen Alliierten gerettet worden ist. (Allgemeiner Beifall.) Daß der harmlos-gutmütige Spott
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1956 () [PBT/W02/00164]
-
Geographie hat in den letzten Tagen diesen Zustand radikal geändert. Berlin-Schönefeld ist in die Stadt BerlinOst eingemeindet worden. Nunmehr ist der Zugang zu Berlin-Schönefeld vom Westen ohne die bisherigen Erschwerungen möglich. Ich mache das Verkehrsministerium, das diese Vorgänge sicherlich mit Aufmerksamkeit beobachtet hat, darauf aufmerksam, daß wir hier am Beginn einer intensiven ostzonalen Offensive auf dem Gebiet des Flugverkehrs stehen. Von hier aus werden energische Versuche der sogenannten ostzonalen Lufthansa ausgehen, sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1956 () [PBT/W02/00164]
-
danke dem Herrn Berichterstatter. Wir treten in die zweite Lesung ein. Eine allgemeine Aussprache ist in der zweiten Lesung nicht vorgesehen. Wenn Sie das Wort nehmen wollen, Herr Verkehrsminister, so ist es besser, das bei der allgemeinen Aussprache in der dritten Lesung zu tun. Ich rufe in der zweiten Lesung auf zunächst den Art. 1. Hier liegt ein Änderungsantrag der Abgeordneten Frau Dr. Schwarzhaupt, Rümmele und Genossen auf Umdruck 781**)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1956 () [PBT/W02/00164]