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drei Richtungen gesehen. Zunächst gibt eine solche Kartei dem Richter eine Handhabe für die Beurteilung von Verkehrsdelikten. Gerade bei Verkehrsdelikten, die Fahrlässigkeitsdelikte sind, kann sich der Richter ein Bild von der Persönlichkeit des Täters, das für die Beurteilung wesentlich ist, aus der Tat selbst zunächst nicht machen. Wer vorsätzlich stiehlt, hat bewiesen, daß er bereit ist, das Recht zu brechen. Wer aber fahrlässig einen Verkehrsunfall verursacht, kann der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1956 () [PBT/W02/00164]
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die Einwendungen, die vor allem im Rechtsausschuß erhoben worden sind. Zunächst wird geltend gemacht — das ist der erste Einwand, der im Schriftlichen Bericht genannt ist —, daß das Bild der Persönlichkeit des Täters, das die Kartei liefert, unvollkommen ist. Z. B., wer viel fährt, wird leichter gegen Bestimmungen verstoßen, und er wird häufiger in eine Kartei eingetragen werden als der, der wenig fährt. Es wird auch gesagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1956 () [PBT/W02/00164]
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vergrößert worden ist und daß dadurch wiederum eine Entlastung der Rechtsmittelinstanzen eintritt. Schließlich der vierte Einwand. Es ist gesagt worden, bei den richterlichen Strafverfahren dürften nur gewichtige Vorstrafen berücksichtigt werden. Gerade bei dem Verkehrsdelikt, das meistens ein Fahrlässigkeitsdelikt ist, ist es für den Richter maßgebend, auf welcher charakterlichen Grundlage ein derartiges Fahrlässigkeitsdelikt zustande gekommen ist. Deshalb ist es für den Richter wichtig, eine Grundlage für die charakterliche Beurteilung von Verkehrsteilnehmern,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1956 () [PBT/W02/00164]
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: Meine Damen und Herren! Genau wie zu § 1 dieses Anpassungsgesetzes halten wir auch zu § 2 die Gedanken, die der Herr Vorredner vorgetragen hat, für berechtigt. Sie führen logisch zu dem Ziel, das wir uns für die Gewährung von Kindergeld gesetzt haben. Trotzdem können wir dem Antrag in diesem Zusammenhang unsere Zustimmung nicht geben, und zwar aus technischen Gründen, denn diese Dinge können in das Gesetz, das wir Anpassungsgesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1954 () [PBT/W02/00058]
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, das wir uns für die Gewährung von Kindergeld gesetzt haben. Trotzdem können wir dem Antrag in diesem Zusammenhang unsere Zustimmung nicht geben, und zwar aus technischen Gründen, denn diese Dinge können in das Gesetz, das wir Anpassungsgesetz nennen, nicht hineingebracht werden. Das wäre nur möglich innerhalb eines logisch klaren Gesetzes, das von dem Grundsatz ausgeht, allen Kinderreichen Kindergeld zu gewähren. Ich hoffe, daß wir in den weiteren Beratungen dazu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1954 () [PBT/W02/00058]
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Zusammenhang unsere Zustimmung nicht geben, und zwar aus technischen Gründen, denn diese Dinge können in das Gesetz, das wir Anpassungsgesetz nennen, nicht hineingebracht werden. Das wäre nur möglich innerhalb eines logisch klaren Gesetzes, das von dem Grundsatz ausgeht, allen Kinderreichen Kindergeld zu gewähren. Ich hoffe, daß wir in den weiteren Beratungen dazu noch einmal sprechen können. Hier werden wir uns zunächst der Stimme enthalten. Vizepräsident Dr. Jaeger: Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1954 () [PBT/W02/00058]
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der Kinderzuschläge in den einzelnen Sozialgesetzen unverzüglich nach der Verabschiedung des Kindergeldgesetzes vornehmen würden. Mit dieser die Angleichung betreffenden Vorlage beschäftigen wir uns eben heute. Wir gehen davon aus — und ich bitte das Hohe Haus, das bei seiner Entscheidung auch zu beachten —, daß wir nach den einzelnen Sozialgesetzen dem Grunde nach — je nach dem Gesetz in etwa unterschiedlich, aber doch in allen Sozialgesetzen — Kinderzuschläge bisher bereits gezahlt haben. Was wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1954 () [PBT/W02/00058]
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. Dr. Schellenberg (SPD): Herr Arndgen, ist Ihnen bekannt, wie hoch das Familieneinkommen beispielsweise eines Rentners mit drei Kindern oder einer Kriegerwitwe mit drei Kindern ist? Wie hoch ist denn dieses Familieneinkommen, das Sie nur vom dritten Kinde an und nur um 5 Mark erhöhen wollen? Haben Sie sich mit dieser Frage beschäftigt, und wollen Sie darüber dem Hause Auskunft geben? (Beifall bei der SPD. — Gegenrufe von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1954 () [PBT/W02/00058]
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) Vizepräsident Dr. Jaeger: Zu einer weiteren Zwischenfrage hat das Wort Herr Abgeordneter Dr. Schellenberg. Dr. Schellenberg (SPD): Wir stehen hier nicht in einer allgemeinen Rentendiskussion, sondern in der Beratung eines Kindergeldanpassungsgesetzes, das auf die Familien mit Kindern abgestellt ist. Ich sage Ihnen, daß das durchschnittliche Einkommen eines Rentners mit drei Kindern bei 140 Mark im Monat liegt. Dieses geringe Einkommen wollen Sie nicht um 25 Mark erhöhen, wie
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nicht!) — Jawohl, das kann ich Ihnen eindeutig beweisen! Die Regelung, über die wir jetzt abstimmen, sieht vor, daß bei den Beschädigten vom dritten Kinde ab ein selbständiges Kindergeld gegeben wird, das nicht mit der Ausgleichsrente gekoppelt ist. Es ist also unzutreffend, wenn von drüben gesagt worden ist, die Ausgleichsrente werde gekürzt. Ich bitte infolgedessen die Abstimmung so zu vollziehen, daß sie diesen Grundtatsachen gerecht wird.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1954 () [PBT/W02/00058]
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Damen und Herren! Lassen Sie mich doch bitte nur noch zwei Sätze dazu sagen. Immerfort werden bei der Diskussion dieser Frage zwei Probleme vermischt: Das Waisengeld aus der Kriegsopferversorgung ist die Existenzgrundlage für ein Kind, das den Vater durch den Kriegsdienst verloren hat und das für den Verlust des Ernährers in irgendeiner Weise entschädigt werden muß. Dieses Kindergeld, das hier gezahlt werden soll, soll zusätzlich zur sonstigen Ernährungsgrundlage für kinderreiche Familien gezahlt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1954 () [PBT/W02/00058]
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vermischt: Das Waisengeld aus der Kriegsopferversorgung ist die Existenzgrundlage für ein Kind, das den Vater durch den Kriegsdienst verloren hat und das für den Verlust des Ernährers in irgendeiner Weise entschädigt werden muß. Dieses Kindergeld, das hier gezahlt werden soll, soll zusätzlich zur sonstigen Ernährungsgrundlage für kinderreiche Familien gezahlt werden. (Beifall bei der SPD.) Das ist doch etwas ganz anderes! Ich bitte, doch einmal diese beiden Gesichtspunkte ganz klar
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! — Weitere Zurufe von der Mitte.) Vizepräsident Dr. Schneider: Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Probst. Frau Dr. Probst (CDU/CSU): Meine Herren und Damen! Das Mehr, das wir erreichen wollen und erreichen müssen, können wir nur in der Novelle zum Bundesversorgungsgesetz und nicht an dieser Stelle erreichen. (Lebhafte Zurufe von der SPD.) Ich darf folgendes feststellen: Das Kindergeld wird den Müttern
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ich frage: sind noch Abgeordnete da, die noch nicht namentlich abgestimmt haben? — Dann bitte ich, das sofort nachzuholen. Die Damen und Herren, die noch nicht namentlich abgestimmt haben, bitte ich, das jetzt nachzuholen. Ich frage zum letztenmal: sind noch Damen und Herren da, die noch nicht namentlich abgestimmt haben? Dann bitte ich, sich zu beeilen. — Das scheint nicht der Fall zu sein. Ich
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in Berlin geltenden Gesetzesbestimmungen Bezug haben. Hierbei ist in der Ausschußfassung nicht berücksichtigt, daß das Sozialversicherungs-Anpassungsgesetz, das seinerzeit vom Wirtschaftsrat in Frankfurt beschlossen worden ist, in Berlin nicht übernommen worden ist. Das Recht, das hier angesprochen ist, nämliche diese zusätzliche Gewährung von 5 DM für die kinderreiche Familie, ist in Berlin im Gesetz zur Anpassung des Rechts der Sozialversicherung in Berlin in § 58 in der gleichen Weise geregelt. Dieser §
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1954 () [PBT/W02/00058]
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gezeigt, und wir haben es in den Beratungen bisher schon dargelegt, daß zumindest in dem ersten Gesetz so viel Mängel und so viel Unzulänglichkeiten stecken, daß es überhaupt fraglich ist, ob dieses erste Gesetz, das wir vor einigen Wochen angenommen haben, durchführbar ist. Ich behaupte von diesem Platz aus, daß Sie in allerkürzester Zeit ohne Novellen überhaupt nicht auskommen können. (Sehr richtig! links.) Ich möchte Ihnen zur
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§§ 1 und 2 zum Ausdruck gebracht. Wir hoffen, daß wir bei der Beratung unseres Entwurfs, der alle diese Unzulänglichkeiten vermeidet, zu einer vernünftigen und klareren Lösung kommen, die das Ziel erreicht, das auch Sie sich gesetzt haben. (Beifall bei der FDP und bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Schneider: Das Wort hat der Abgeordnete Professor Schellenberg. Dr. Schellenberg (SPD): Herr Präsident! Meine Damen
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Bundesverband der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften schreibt: Zusammen mit etwaigen Rückfragen bei der Rentenversicherung, möglichen Rückforderungsansprüchen der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, ferner Rückfragen bei den Behörden der Bundesversorgung wird ein solches Maß an fruchtloser Verwaltungsarbeit entstehen, das nicht verantwortet werden kann und das in keinem Verhältnis zu dem damit beabsichtigten Erfolg steht. (Hört! Hört! bei der FDP.) Es heißt dann weiter: Es darf auch nicht vergessen werden, daß die
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fest: wir sollen ein Kindergeldgesetz verabschieden, das schwer verständlich ist. Wir haben keine Übersichtlichkeit, keine Vereinfachung erreicht, wie es damals in der Debatte über die Sozialreform gefordert wurde, sondern mit diesem Gesetz, das ja ganz richtig als Neuland bezeichnet wurde, wird das Gestrüpp der sozialen Gesetzgebung noch stärker verdichtet und feiert als jene Art von Gesetzesmacherei fröhliche Urständ. Ich habe die Bemerkung, die Herrn Dr. Atzenroth während seiner Ausführungen zugerufen
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zunächst auf das, was ich schon heute vormittag ausgeführt habe: daß es mir nicht möglich erscheint, daß wir uns in unseren Auffassungen gegenseitig überzeugen. Deshalb hat es auch keinen Wert, jedes einzelne Detail, das an Kritik behandelt worden ist, aufzugreifen und dazu Stellung zu nehmen. Aber, meine verehrten Damen und Herren, mit größerer Überheblichkeit, als es die verehrte Frau Kollegin Finselberger vorhin getan hat, hätte kaum jemand auftreten
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) — Ich habe nicht von den Berliner Wahlen gesprochen. Vizepräsident Dr. Schneider: Zu einer Zwischenfrage hat das Wort Herr Abgeordneter Schellenberg. Dr. Schellenberg (SPD): Herr Kollege Horn, zu dem Thema, das hier auf der Tagesordnung steht, habe ich eine Frage an Sie. Ist Ihnen das Schreiben der Berufsgenossenschaft für Einzelhandel bekannt? (Abg. Horn: Ja!) — Ich habe eine Frage dazu. In dem Schreiben
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finanzieren. (Sehr gut! bei der SPD.) Sie haben hier bei der Abstimmung über das Kindergeldgesetz mit außerordentlichem Kraftaufwand davon gesprochen, daß man von der Solidarität ausgehen müsse. Es ist sehr billig, das darf ich Ihnen einmal ganz deutlich sagen — es gibt dafür andere Ausdrücke; ich bin noch nicht lange genug in Bonn, um zu wissen, ob sie parlamentarisch sind oder nicht, darum will ich sie nicht verwenden
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Herren! Ich möchte im eigenen Namen als Berliner Abgeordneter die Aufmerksamkeit des Hauses auf den bemerkenswerten Umstand lenken, daß dieses Gesetz, falls man die Berliner Stimmen mitzählte, nicht angenommen sein würde, ein Gesetz, das aber im Lande Berlin ebenso gilt. Ich möchte die Mehrheit fragen, ob sie den Mut hat, ein so nicht durch die wirkliche Mehrheit zustande gekommenes Gesetz als angenommen gelten zu lassen. (Beifall bei der SPD
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finanzwirtschaftliche Kalkulation und zum anderen die Einzeldarstellung der wesentlichsten haushaltsmäßigen und finanziellen Probleme der Bundesrepublik. Wir glauben auf dem Gebiet des Bundesvermögens die Lücken vom Vorjahr ausgefüllt zu haben, und legen Ihnen hiermit ein Material vor, das bisher nirgendwo vorhanden war. Wir haben diesmal dem Haushalt auch ein Sachverzeichnis beigefügt, unzweifelhaft ein weiterer Fortschritt auf technischem Gebiet. Die Überreichung des neuen Haushaltsplans durch die Bundesregierung findet in einem Augenblick statt, in dem eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1954 () [PBT/W02/00058]
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, ist dem anderen sin Nachtigall!) — Sehr richtig, Herr Dresbach. — Beides, die Minderausgaben und die Mindereinnahmen, gleichen sich leider schon nicht mehr aus, sondern bringen der Bundeskasse ein Minus, das zu unserem weiteren Bedauern durch zusätzliche Ausgaben noch erhöht wird. Das Hohe Haus hat sich mit den finanziellen Anforderungen aus Anlaß der Ernte- und Hochwasserschäden befaßt. Die Arbeitslosenfürsorge kostet uns erheblich mehr, als im Voranschlag steht.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1954 () [PBT/W02/00058]