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1955 nichts ändern. Betrachte ich außerdem das alte Defizit von rund 2 Milliarden DM und die eben genannten Verschlechterungen des Haushalts 1954 in Verbindung mit diesen Mindereinnahmen und Mehrausgaben 1955, so ergibt sich doch ein Bild, das zu harten Konsequenzen bei der kommenden Wirtschaftsführung des Bundes nötigt. Was darf ich Ihnen nun als besondere Merkmale des Bundeshaushalts 1955 nennen? Ist es die Nichteinstellung des alten Defizits, an die sich Parlament und Finanzverwaltung allmählich in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1954 () [PBT/W02/00058]
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Alterslast in der Sozialversicherung. Wir bringen Ihnen den Sozialhaushalt diesmal in einer etwas anderen Form in den Allgemeinen Vorbemerkungen, damit Sie die durch die Finanzreform und den neuen Versorgungshaushalt geschaffene Umstellung studieren können. Das Finanzanpassungsgesetz, das in diesem Augenblick noch umstritten ist, führt bekanntlich neben Entlastungen auch Belastungen mit sich; Entlastungen bei der Kriegsfolgenhilfe, die zukünftig pauschaliert wird, und bei der Verlagerung der Verwaltungskosten der Kriegsopferversorgung in Höhe von 140 Millionen DM
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Antrags der Fraktion der SPD innerhalb der heutigen Tagesordnung sind, möchte ich mir vorbehalten, zu diesem Punkt der Tagesordnung ausführlicher über diesen Gegenstand zu sprechen. Das Gesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs, das die letzte noch bestehende Lücke auf dem Gebiet des Rückerstattungsrechts schließen soll, wird voraussichtlich nach Besprechungen mit den Ländern und den Verfolgtenverbänden noch in diesem Monat im Entwurf fertiggestellt werden. Der Entwurf muß aber dann noch gemäß Art.
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, beläuft sich der Haushaltsansatz im Bundeshaushalt 1955 auf 250 Millionen DM + 60 Millionen DM = 310 Millionen DM. Die Bundesregierung benutzt den Anlaß, erneut die Versicherung abzugeben, daß sie sich bemühen wird, ,das den von den Nationalsozialisten Verfolgten angetane Unrecht wiedergutzumachen, soweit dies überhaupt durch finanzielle Leistungen möglich ist. Sie hofft mit den vorgetragenen Maßnahmen den richtigen Weg beschritten und hierdurch zur Besserung der Beziehungen zwischen den Verfolgten und dem Bund
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1953aufkommensmäßig in vollem Umfang auswirken wird. Es sei hier nur auf die bisher nicht erfaßten Vermögenssteigerungen durch die Kursentwicklung der Wertpapiere seit 1948 hingewiesen. In meinem Haus wird zur Zeit der Entwurf eines neuen Bewertungsgesetzes vorbereitet, das im Laufe des nächsten Rechnungsjahrs vorgelegt werden soll. (Abg. Dr. Kather: Nur nicht zu schnell!) Eine Hauptfeststellung der Einheitswerte ist insbesondere für das land- und forstwirtschaftliche Vermögen und für das Grundvermögen nötig, weil die
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rechtzeitig vorzulegen, daß er noch im nächsten Kalenderjahr von den gesetzgebenden Körperschaften des Bundes verabschiedet werden kann. (Abg. Mellies: Lassen wir uns überraschen!) Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Dezember 1954, durch das die bisherigen rahmengesetzlichen Bestimmungen des Bundes auf dem Gebiete der Beamtenbesoldung für verfassungswidrig und unwirksam erklärt wurden, wird freilich für die Ausgestaltung des künftigen Bundesbesoldungsrechts Folgen haben, die sich zur Zeit im einzelnen noch nicht übersehen lassen.
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verkündete Gesetz als solches heute in irgendeiner Form änderten. Wir fügen aber in der logischen Folge der Entwicklung das Kindergeldanpassungsgesetz heute nur an. Es handelt sich nicht um eine Novelle zum Kindergeldgesetz selber. Ich meine, das könnte bei einiger Überlegung unschwer verstanden werden. Zum vorliegenden Punkt 4 b der Tagesordnung möchte ich folgendes sagen. Im Bundesgesetzblatt vom 15. November 1954, Teil I Nr. 37, ist das Kindergeldgesetz, so wie wir es
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die Zahlung des Kindergeldes treten am 1. Januar 1955, die übrigen Vorschriften des Gesetzes am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Damit, meine Damen und Herren, haben wir es mit einem Gesetz zu tun, das zum Teil schon in Kraft ist, zum andern aber, was die rein geldliche Seite angeht, mit dem 1. Januar wirksam wird. Nach der Überzeugung meiner politischen Freunde in diesem Hause besteht keinerlei sachliche Notwendigkeit, an
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Horn hat davon gesprochen, daß gewissermaßen das Ansehen des Hauses beeinträchtigt wird — so habe ich Sie wohl richtig verstanden —, (Abg. Horn: Jawohl, auch Ihr persönliches!) wenn heute das Kindergeldgesetz, das am 15. November im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden ist, wieder aufgehoben wird. Das ist zwar prinzipiell richtig, Herr Kollege Horn; aber meine politischen Freunde und ich sind der Meinung, daß das Ansehen des Gesetzgebers noch viel
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Kreise zu erfassen; § 2 regelt die Zuständigkeit der Finanzämter. Bund und Länder sollen gemeinsam die Summen aufbringen, die erforderlich sind, diese Kreise einzubeziehen. Ohne mich angesichts der vorgerückten Stunde und des Arbeitspensums, das noch vor uns liegt, mit allen Einzelheiten zu beschäftigen, ersuche ich im Namen meiner Fraktion, dieses Schlußgesetz — so darf ich es wohl bezeichnen — an den sozialpolitischen Ausschuß ,als federführenden Ausschuß und an den Haushaltsausschuß
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und andere Organisationen und insbesondere auch durch die Regierung geschaffen wird. Man könnte dies durch Massenauflage von Schriften tun, die über das erbärmliche Schicksal der Legionäre berichten und damit den Jugendlichen das Los vor Augen stellen, das sie in Wahrheit erwartet, wenn sie sich in fremdländischen Militärdienst begeben. Wir müßten dazu kommen, daß es unmöglich ist, Filme vorzuführen, die die Fremdenlegion zu verherrlichen suchen. Sie dürfen der Jugend überhaupt nicht zu
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Westeuropäischen Union, sei den eben genannten Werbemethoden! Man sollte es beim Europarat oder sei es sogar bei der Versammlung der Vereinten Nationen unter Herbeiziehung eines Mitglieds der Vereinten Nationen — wir sind ja nicht Mitglied —, das sich dieser Sache besonders annimmt, die Frage der Fremdenlegionswerbung in Deutschland und der Einstellung Deutscher in die Fremdenlegion grundsätzlich in dem Sinne zu lösen, wie wir es vorgeschlagen haben: man verzichte in Zukunft nicht nur auf die
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müssen, die Franzosen, haben vom Indochinakrieg niemals anders als vom schmutzigen Krieg gesprochen. Es bestand daher keine Veranlassung dafür, daß der Chef der deutschen Regierung, der Bundeskanzler, erklärte, daß das Blut, das in diesem Kolonialkampf in Indochina geflossen ist, für die Freiheit der ganzen Welt vergossen worden sei. Wir jedenfalls stellen uns unter der Verteidigung freiheitlicher Ideale der westlichen Welt etwas anderes vor als das, was das Ergebnis opferreicher
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der SPD.) Das gute Verhältnis zu den Franzosen, an dem Ihnen sehr viel liege, könnte sonst gestört werden. (Bundesinnenminister Dr. Schröder: Diese Meldung ist unrichtig!) — Ich bin erfreut, das von Ihnen zu hören, Herr Bundesinnenminister. Ich sagte schon, ich wäre speziell in Ihrem Fall besonders enttäuscht gewesen. Ich darf anschließend daran sagen, daß das Thema Fremdenlegion und die sich daraus ergebenden Konsequenzen doch jenseits
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SPD.) Es gibt keinen Zweifel daran, daß von den Möglichkeiten, die sich Frankreich als Besatzungsmacht auf dem Gebiete der Anwerbung von Fremdenlegionären bieten, zumindest in der Vergangenheit in einem Ausmaße Gebrauch gemacht wurde, das ein Volk von Ehre und Charakter, das gerade Wert darauf legt, in einem guten Verhältnis zu einem Lande zu stehen, auch wenn es von ihm besetzt ist, auf die Dauer nicht hinnehmen kann. Wenn nun
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, daß von den Möglichkeiten, die sich Frankreich als Besatzungsmacht auf dem Gebiete der Anwerbung von Fremdenlegionären bieten, zumindest in der Vergangenheit in einem Ausmaße Gebrauch gemacht wurde, das ein Volk von Ehre und Charakter, das gerade Wert darauf legt, in einem guten Verhältnis zu einem Lande zu stehen, auch wenn es von ihm besetzt ist, auf die Dauer nicht hinnehmen kann. Wenn nun der Hohe Französische Kommissar — das wurde eben
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Rückführung. Ich glaube, der Schwerpunkt muß bei den Präventivmaßnahmen liegen. Es ist mir sehr gut verständlich, wenn immer wieder die Frage der Werber aufgeworfen wird; denn das ist immerhin ein sehr presselukratives Thema, das immer wieder aufgegriffen werden kann. Seit der Beantwortung der Kleinen Anfrage vom 26. Mai dieses Jahres zu dieser Materie, in der festgestellt wurde, der französische Hohe Kommissar habe erklärt, daß es auf dem Gebiet der Bundesrepublik
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Fremdenlegion zu gehen. Auch bezüglich der Illustrierten muß ich mit einem kleinen Seitenhieb auf die Presse — ich hoffe, sie wird mich nachher nicht steinigen — sagen: so manche illustrierte Zeitung hätte besser daran getan, das Problem nicht so stark von der rein sensationellen Seite zu behandeln. (Sehr gut! bei der SPD.) Denn das hat natürlich viel dazu beigetragen, unsere jungen Menschen erst richtig darauf zu stoßen. (Zuruf
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zu der guten Lebensart Frankreichs hinzuweisen, dann gehöre ich dazu. Aber nach dem Grundsatz „Wer seinen Sohn liebt, züchtigt ihn" muß ich sagen: es tut mir leid, daß ich das Bild, das ich von dieser Nation im Herzen habe, von Fakten beschmutzt sehe, die Frankreichs, seiner Zivilisation und seiner Kultur unwürdig sind. (Beifall bei der SPD.) Wir haben erst recht keine Veranlassung, solche Methoden
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. Es ist von Namenslisten gesprochen worden. Leider stößt die Aufstellung solcher Namenslisten u. a. auch auf die Schwierigkeit, daß ein größerer Teil der Legionäre gerade auf seine Anonymität Wert legt. Das ist ein Faktum, das der Beschaffung von Namenslisten im Wege steht. Es ist ferner erwähnt worden, daß in Berlin Besprechungen stattgefunden hätten mit dem sowjetzonalen Roten Kreuz. Ich kann nur sagen, daß diese Besprechungen ergebnislos zusammengebrochen sind, weil das
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der sicherlich zum Teil auch eine mangelnde Ausbildung gehört. Meine Damen und Herren, wir werden es schwer haben, in die Erörterung von Einzelschicksalen einzutreten. Jedoch gibt es ein Einzelschicksal gerade aus den letzten Tagen, das eine sehr große Publizität gewonnen hat. Wenn Sie sich einmal den Lebenslauf dieses Mannes, der gerade von der Fremdenlegion zurückgeliefert worden ist, ansehen, werden Sie mindestens über diesen und einen Teil von ähnlichen Lebensläufen recht nachdenklich
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der Konsequenz moralischer Grundsätze unter freien und gleichen Bedingungen arbeiten könnten. Ähnlich lauten auch die Worte des ehemaligen Außenministers Ole Björn Kraft. Mit diesen Darstellungen gebe ich lediglich das in Dänemark herrschende Stimmungsbild zur Minderheitenfrage wieder, das zu Spannungen mit dem Lande Schleswig-Holstein geführt hat. Dieses Spannungsfeld zu beseitigen, damit daraus nicht erst Differenzen zwischen Deutschland und Dänemark entstehen, sollte Aufgabe der Bundesregierung sein. Die politischen Gefahren und Spannungen in Grenzgebieten mit nationalen
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Norden der Bundesrepublik eine größere Minderheitenbewegung als vor 1939 haben, der wir nach dem Grundgesetz die Menschenrechte und ihre kulturelle Freiheit nicht durch engstirnige Kleinlichkeiten vorenthalten dürfen. Wir sind aber in Schleswig-Holstein auf dem besten Wege, das zu tun. 42 000 Wähler haben im Landtag keine Vertretung. Bei Anerkennung der gerechten Ansprüche der Minderheit im Lande Schleswig-Holstein im schleswig-holsteinischen Wahlgesetz hätte der Südschleswigsche Wählerverein mindestens zwei Sitze im Landtag erhalten, denn auf etwa je
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Ich würde es für sehr wertvoll gehalten haben, wenn der Herr Bundeskanzler heute bei der Behandlung dieser Großen Anfrage der sozialdemokratischen Fraktion zugegen gewesen wäre; (Sehr richtig! bei der SPD) denn das Minderheitenproblem, das eine allgemeine Gültigkeit bekommen muß, ist eine immerhin wichtige Angelegenheit, bei deren Besprechung der Herr Bundeskanzler hätte anwesend sein sollen. Nach den neuesten Meldungen hat der Herr Bundeskanzler in der vorigen Woche mit dem Ministerpräsidenten des Landes
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und damit auch jedem Angehörigen der dänischen Minderheit ohne Rücksicht auf die von ihm benutzte Sprache gewährleistet sind, darunter auch die Gleichheit vor dem Gesetz, das allgemeine, unmittelbare, gleiche, freie und geheime Wahlrecht, das auch für Landes-und Kommunalwahlen gilt. Die Erklärung betont ferner, daß niemand wegen seiner Zugehörigkeit zur dänischen Minderheit benachteiligt oder bevorzugt werden darf. Mit keinem Grundsatz der Kieler Erklärung steht das Landtagswahlgesetz im Widerspruch. An die Erklärung
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