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, es müsse etwas Zusätzliches geschehen — wenn jene Vorstellung auch keineswegs in dem System war und blieb, das wir verteidigen wollen. Die Beratungen bei diesem Rentenanpassungsgesetz haben ganz deutlich gemacht, daß Sie nicht die prekäre Situation
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1971 () [PBT/W06/00130]
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in bezug auf den Rentner, muß auch das erwähnt werden. Daneben läuft das Wohnungsbauintensivprogramm der Bundesregierung, das ebenfalls gezielt und verstärkt den Bau von Altenwohnungen vorsieht. Viertens. Die Rentenanpassung im nächsten Jahr erreicht mit 6,3
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1971 () [PBT/W06/00130]
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zwar aus den Jahren 1968 und 1969. Die Rentner werden es dankbar empfinden, daß das Erbe, das aus dem Jahre 1967 in diese Formel noch mit hineinragt, dieses unglückliche Erbe der damaligen Rezession mit der Anpassung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1971 () [PBT/W06/00130]
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einer Mehrheitsentscheidung des etwas größeren Koalitionspartners gegenüber dem kleineren Koalitionspartner. Man sollte endlich einmal mit diesem System, das Sie noch einmal teuer zu stehen kommen wird, hier im Hause aufhören. (Beifall bei der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1971 () [PBT/W06/00130]
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!) sich in der Vergangenheit oft geäußert haben, beschreiten Sie einen Weg, der das Ergebnis, das Sie hier kritisieren, erst einmal beseitigt. Sie allein tragen dafür die Verantwortung, daß dieser Weg so gegangen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1971 () [PBT/W06/00130]
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mich namens der Fraktion der Freien Demokraten zum Vierzehnten Rentenanpassungsgesetz folgende Erklärung abgeben. Durch dieses Vierzehnte Rentenanpassungsgesetz, das im Ausschuß einstimmig beschlossen wurde, werden die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung um 6,3 °/o und die der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1971 () [PBT/W06/00130]
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es doch erlaubt sein mag, dieser Frage vorsichtig ein wenig nachzuspüren, ohne das Innerste zu verletzen, das der einzelne im Herzen trägt. Wer mit Behinderten zusammenkommt — hier ist wohl niemand heute abend, der nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1971 () [PBT/W06/00130]
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um ihr Kind, das sich nicht selbst wenden kann, umzubetten? Das ist nur ein Beispiel, das sich leider ungezählt vermehren ließe. Hier eine Bitte an den Herrn Verteidigungsminister — er ist nicht hier, aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1971 () [PBT/W06/00130]
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hierbei der vorgesehenen Einschaltung der Zolldienststellen bei der Kontrolle von Importen zu. Das ist auch ein Anliegen, das wir schon im Jahre 1958 hier im Bundestag vorgetragen haben. Damit wird insbesondere einem berechtigten Anliegen vor allem auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1971 () [PBT/W06/00130]
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Werbung. Das ist nötig, weil diese Werbung mit dem Auftreten der Gesundheitswelle ein Ausmaß angenommen hat, das mit den tatsächlichen Gesundheitsqualitäten der Produkte nicht nur nichts zu tun hat, sondern in vielen Fällen als bewußte Irreführung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1971 () [PBT/W06/00130]
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Bestimmungen über die Herstellung von Tabakwaren kann es so, wie die Dinge liegen, nicht darum gehen, das im Verbrauch nikotinhaltiger Erzeugnisse liegende Gesundheitsrisiko zu vermeiden, sondern nur darum, daß dieses Risiko nicht zusätzlich vergrößert wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1971 () [PBT/W06/00130]
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Lösung der drängenden gemeindlichen Probleme herausstellt. Der Städtebaubericht, der diese Probleme untersucht, sowie das Städtebauförderungsgesetz, das ein Instrument in der Hand der Gemeinden zur Lösung der Aufgaben ist, haben die Verbesserung der baulichen Umwelt zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
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bereits, das Städtebaugesetz müsse ein echtes Förderungsgesetz sein. Das heißt, es muß ein Gesetz sein, das der Förderung städtebaulicher Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen den Vorrang vor Zwangsmitteln gibt. Das ist um so notwendiger, als das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
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Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen den Vorrang vor Zwangsmitteln gibt. Das ist um so notwendiger, als das Finanzierungskleid, das die Bundesregierung ihrem Entwurf geschneidert hat, bei weitem zu knapp ist. Bekanntlich wird der Bund in den ersten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
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entschieden müssen wir uns gegen die Absicht der Koalition wenden, den Gemeinden in Sanierungsgebieten ein Grunderwerbsrecht einzuräumen, das in Wirklichkeit eine vereinfachte Enteignung ohne die sonst üblichen Garantien darstellt. Nach den von der knappen Mehrheit gefaßten Beschlüssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
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. Man kann doch nicht einerseits an den bestehenden Strukturen Kritik üben und andererseits jetzt ein Gesetz schaffen, das die bestehenden Strukturen einfach zementiert, so daß die Möglichkeit ungenutzt bleibt, die Basis der Eigentumsbildung zu verbreitern.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
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. Wir sind zu solchen Kompromissen bereit. Jetzt liegt die Entscheidung bei Ihnen. Ein solches Gesetz, das die Zukunft unserer Bürger in Stadt und Land entscheidend bestimmen kann — im Guten wie im Schlechten —, sollte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
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noch aus einem anderen Grunde heute besonders zufrieden, nämlich deshalb, weil es kaum ein Gesetzgebungsvorhaben gibt, das einen ähnlich dornenvollen Weg zurücklegen mußte wie das Städtebauförderungsgesetz. Herr Kollege Erpenbeck, Sie sind in Ihrer Darlegung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
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wurden unsere Beratungen durch die Anhörung von Sachverständigen, durch die Besichtigung einiger Sanierungsobjekte und durch ein Planspiel, das die Praktikabilität der gefundenen Lösungen erweisen sollte. Allen, die auf diese Weise unsere Beratungen bereichert haben, möchte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
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meine Damen und Herren von der Opposition, wie Sie diesen Vorschlag mit Ihrer Auffassung zum gemeindlichen Grunderwerbsrecht, das Sie ja auch nach Ihren neuesten Anträgen noch nicht billigen, in Übereinstimmung bringen können. Nach Ihrem Vorschlag verliert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
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? Dr. Ahrens (SPD) : Herr Erpenbeck, das versuchte ich soeben klarzumachen. Beim Grunderwerbsrecht, das Sie ja ablehnen, geht es doch darum, daß die Gemeinde in einen nicht genehmigten Kaufvertrag eintritt oder ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
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geht es doch darum, daß die Gemeinde in einen nicht genehmigten Kaufvertrag eintritt oder ein Grundstück erwirbt, das der Eigentümer verkaufen wollte, von dem er sich bereits getrennt hat und wo der Eigentümer zu erkennen gegeben hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
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Entschädigung, die für in Anspruch genommene Grundstücke zu gewähren ist. Da habe ich das Bundesverfassungsgericht zitiert, das eine Auslegung des Art. 14 vorgenommen hat, ) die so weit geht, daß wir sie mit diesem Gesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
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in einem Bericht festzustellen. Mit dieser Bestimmung will der Gesetzgeber das gesamte Verfahren durchsichtiger machen und Mißtrauen, das zum Teil gegen die Gemeinden besteht, abbauen. Hier stellt sich für uns alle, die wir im politischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
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Unkenntnis der kommunalpolitischen Praxis ein neues Gebilde gefunden hat, gleichsam einen Pseudo-Deus ex machina, ein Gebilde, das so, wie es dasteht, zwischen Verwaltung und Bevölkerung versagen muß; er ist schließlich überfordert. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]