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darüber hinaus darauf hinweisen, daß alle die Maßnahmen weiter bestehen, die innerhalb der Europäischen Gemeinschaft einvernehmlich in Gang gesetzt worden sind. Dazu gehört von der Seite der Bundesrepublik auch, daß die Wirtschaftsgespräche auf Regierungsebene weiterhin nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1989 () [PBT/W11/00142]
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seiner Verpflichtung der ständigen Weiterentwicklung der Reaktorsicherheit auch über die Genehmigungsvoraussetzungen hinaus ein umfangreiches Prüfprogramm für deutsche Reaktoren in Gang gesetzt. In der Folge sind Empfehlungen für sicherheitstechnische Verbesserungen gegeben worden. Dazu gehört die gefilterte Druckentlastung von Druck-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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haben z. B. nicht verlangt, einen Nachtragshaushalt vorzulegen —; denn wir wollten, daß das Programm in Gang gesetzt wird. Politisch haben wir gewollt, daß Sie sich gegenüber bayerischen Vorstellungen der Ausgrenzung oder Einsperrung durchsetzen mögen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1987 () [PBT/W11/00043]
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Ohne das erste Umweltprogramm von 1971 unter dem Umweltminister Genscher, wo ein Investitionsvolumen von 30 Milliarden DM in Gang gesetzt worden ist, säßen wir heute nicht vor dieser Bilanz. (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1987 () [PBT/W11/00043]
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, können wir in weiten Bereichen den verhängnisvollen Kreislauf durchbrechen und eine Dynamik zur Verbesserung unserer natürlichen Lebensgrundlagen in Gang setzen. Das Strafrecht, das Bußgeldrecht und das zivilrechtliche Schadensersatzrecht können, wenn sie wirkungsvoll dieser Herausforderung entsprechend ausgestaltet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1987 () [PBT/W11/00043]
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zunehmend neue Dienste und Anwendungen ermöglicht, die von einem alleine nicht mehr rechtzeitig und im vollen Umfange in Gang gesetzt werden können. Unsere Fraktion begrüßt daher besonders die Pläne des Postministers, alte Zöpfe bei der Post abzuschneiden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1987 () [PBT/W11/00043]
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daß wir mit einem riesigen Aufwand — es sind 300 Milliarden DM in der Diskussion — eine Entwicklung in Gang setzen, die im weiteren ganz zwangsläufig insbesondere zu Lasten der Arbeitsplätze geht, zu Lasten der Arbeitsplätze bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1987 () [PBT/W11/00043]
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UN-Verwaltung schluckt, sind ein weiteres Ärgernis. Viele Tausende oft nicht einmal koordinierte Programme und Projekte werden in Gang gesetzt, die dann wieder von einem Heer von 50 000 Mitarbeitern verwaltet werden. Allein 16 000 von ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1985 () [PBT/W10/00171]
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CSU]: Baden-Württemberg hält den Jahrhundertvertrag ein!) Nein, dieses Regelungswerk, das wir mit in Gang gesetzt haben, greift zu kurz — im Falle des schadstoffarmen Autos haben wir das gemerkt —, und es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1985 () [PBT/W10/00171]
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der Weltöffentlichkeit versprochen hat? Ich weiß, daß diese Regierung für sich in Anspruch nimmt, Reformen in Gang gesetzt zu haben. Aber vielleicht ist einmal eine Klärung der Begriffe nützlich. Die Reform, die wir für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1985 () [PBT/W10/00171]
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dem Kriegswaffenkontrollgesetz oder Außenwirtschaftsgesetz wegen illegaler Lieferungen von Kriegswaffen oder Rüstungsgütern, das durch eine Initiative der Bundesregierung in Gang gesetzt wird? Bitte schön. Dr. Häfele, Parl. Staatssekretär: Zuwiderhandlungen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Außenwirtschaftsgesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1988 () [PBT/W11/00080]
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Mal ein Verfahren von der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz oder Außenwirtschaftsgesetz in Gang gesetzt worden ist und daß das ausgerechnet die sogenannte U-Boot-Affäre ist? Dr. Häfele, Parl. Staatssekretär: Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1988 () [PBT/W11/00080]
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von dem abrücken will, was sehr ungerecht zur Verleumdung dieser internationalen Organisation im vergangenen Jahr von jemand in Gang gesetzt worden war, (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) der der Bundesregierung nicht fernsteht. Für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1987 () [PBT/W11/00016]
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— (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Schwarzer Ehmke!) einen Abrüstungsprozeß in Gang gesetzt, den wir begrüßen. Ohne uns, ohne die Festigkeit von CDU/ CSU und FDP in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1987 () [PBT/W11/00016]
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der Auffassung, daß jeder Produktion eine Produktlinienanalyse und eine Produktfolgenabschätzung gesellschaftspolitisch vorausgehen müssen, bevor ein Produktionsprozeß in Gang gesetzt wird und das Produkt auf den Markt geworfen wird. (Beifall bei den GRÜNEN) Das heißt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1988 () [PBT/W11/00091]
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Treibgasen gesehen. Würde dieser Begriff ernstgenommen, so müßte über ökologische Belange und Zielvorstellungen ein gesamtgesellschaftlicher Diskussionsprozeß in Gang gesetzt werden. Das ist deswegen unverzichtbar, weil Ihre Technologie-, Wirtschafts- und Umweltpolitik auf die Schaffung einer synthetischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1988 () [PBT/W11/00091]
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Arbeit und Umwelt" kopiert haben, daß Sie zum Erstaunen und zur Kritik Ihrer eigenen Parteifreunde etwas in Gang setzen, was Sie jahrelang und noch vor wenigen Wochen als typisch sozialdemokratisch mit stereotypen Redewendungen abgelehnt haben. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1987 () [PBT/W11/00049]
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schnell an seine wirtschaftlichen Grenzen stößt. Dadurch wurde eine tiefgreifende Neudefinition der Nuklearbeziehungen zwischen den beiden Supermächten in Gang gesetzt. Die Mittelstreckenraketen sind offenkundig auch für die Supermächte selbst sehr gefährlich geworden. Es war auch nicht zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1987 () [PBT/W11/00049]
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war diese Bundesregierung, die die drängend-sten Probleme auf dem Europäischen Rat in Stuttgart gebündelt und die Verhandlungen in Gang gesetzt hat, die dann im Juni 1984 in Fontainebleau erfolgreich abgeschlossen werden konnten: Durch die Begrenzung der Agrarpreisgarantie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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sich die künftige Erweiterung eines solchen Katalogs um neu auftauchende Forschungszwecke kaum vermeiden. Damit würde eine Entwicklung in Gang gesetzt, deren künftiger Verlauf nicht abzusehen ist. (Beifall bei der CDU/CSU) Wegen des hohen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1989 () [PBT/W11/00183]
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die Bundesregierung hier die möglichen Änderungen der Struktur nach hätte bekanntgeben sollen, damit die Diskussion hierüber endlich in Gang gesetzt werden kann? Buschbom (CDU/CSU) : Herr Kollege de With, ich werde dazu jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1989 () [PBT/W11/00162]
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Endlich kapiert!) Wenn Teile des Gemeinwesens gegen die gemeinsamen Regeln verstoßen, muß der Staat Kontrollmechanismen in Gang setzen. Er muß denjenigen Sanktionen androhen, die gegen Gesetze verstoßen, und er muß diese Sanktionen gegebenenfalls auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1989 () [PBT/W11/00153]
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von Technologiefolgeabschätzung überhaupt noch nichts gehört hat. Wir wissen sehr wohl: Die USA haben die Forschung in Gang gesetzt, sie werden entwickeln und werden im Weltraum stationieren — unbeirrt und gemäß ihrer kaum verhohlenen Interessenlage. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1985 () [PBT/W10/00132]
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Erfolge hat es gehabt? Es hat lediglich die bestehende überholte Struktur konserviert und hat keine einzige Wachstumsdynamik in Gang gesetzt. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Gestatten Sie mir, nachdem Sie,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1985 () [PBT/W10/00132]
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Hinsicht bemerkenswert. Erstens. Die Initiative „Bremer Abrüstungspetition" hat ein Petitionsverfahren von über einem Jahr in Gang gesetzt, in dem sich über 5 500 Petenten mit den Kernforderungen der Massenpetition auseinandersetzten und an den Bundestag wandten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1985 () [PBT/W10/00132]