4,197,706 matches
-
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Bei einem Erlös von 2,— DM bis 2,10 DM wenn ich das schon hier sagen soll — ist jene kritische Grenze erreicht, bei der der Bauer nur noch seine Auslagen ersetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
-
letzten Jahr für 98 Pfennig und jetzt für 78 Pfennig von einem ganz bestimmten Werk abgegeben werden mußte, das dabei sein Geld nicht wiederfindet. Dr. Neef, Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
-
Kaufleute werden auch in Zukunft frei bleiben, sich in ihrem Verkauf so geschickt zu verhalten, wie sie das für richtig halten, Herr Abgeordneter. Ich glaube nicht, daß es eine gute Politik wäre, den deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
-
doch, weiß Gott, ein reiches Instrumentarium gegeben. Die Regierung hat es völlig in der Hand, das entsprechend anzuwenden. Ich vermag also nicht zu sehen, wieso hier eine Eskalationswirkung hervorgerufen werden muß. Das liegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
-
für den Beschluß des Rechtsausschusses — überzeugen lassen müssen, daß man normalerweise die Anwendung eines einfachen Gesetzes, das der Bundestag mit einfacher Mehrheit beschlossen hat und das die Möglichkeit eines Handeins der Exekutive vorsieht, kaum an eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
-
in diesem Zusammenhang tun kann. Herr Kollege Dr. Rutschke, Sie haben dann gestern ein Wort gesagt, das ich nicht so im Raum stehen lassen möchte. Sie haben gesagt, die Verfasung sei das „kodifizierte Mißtrauen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
-
, auf das Vertrauen derjenigen, die in diesem Staat gemeinsam Macht ausüben, jeder an seinem Platz, das Parlament hier, indem es die Gesetze gibt und die Regierung kontrolliert, und die Regierung dort, indem sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
-
dieses Hauses mit Zweidrittelmehrheit. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Das ist das Maximum an Sicherung, das hier eingebaut werden konnte. Ich glaube, damit ist wirklich all dem Rechnung getragen, was man überhaupt verlangen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
-
getan? Weil sie nicht anders konnte. Denn sie war ja doch auf Grund der Vorbehaltsrechte verpflichtet, das für die Alliierten zu tun. Dr. Rutschke (FDP) : Darf ich eine zweite Frage stellen, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
-
der Richterbank. Da kommen zwei und wollen eine Entscheidung haben, wer recht hat. Ich bitte, das zu unterlassen, Herr Kollege Dorn. Ich halte es nicht für gut, einen anderen Kollegen aus dem Hause
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
-
darauf eingelassen, daß er nur nachträglich das Kassationsrecht hat. Mir scheint es völlig folgerichtig zu sein, das auch an dieser Stelle zu tun. Deswegen darf ich in diesem Zusammenhang für die Koalitionsfraktionen auch gleich bitten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
-
alliierte, aus der Besatzungszeit überkommene, durch den Deutschlandvertrag festgelegte Notstandsvollmachten ablösen können durch ein deutsches Notstandsrecht, das parlamentarisch kontrolliert ist. (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der Regierungsparteien.) In dieser Frage sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
-
Fraktionen dieses Hauses sich einig, und ich habe jede Gelegenheit der Diskussion über dieses Problem dazu benutzt, das an die Spitze meiner Ausführungen zu stellen, weil die falscheste Fragestellung überhaupt die war: „Sind Sie für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
-
B. aus den Erfahrungen des Röhrenembargos kennen. (Beifall bei der FDP.) Ein weiteres Bedenken, das wir hier anzumelden haben, ist die Einführung der globalen Inkraftsetzung durch den Begriff des Spannungsfalles. Meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
-
, einzeln in Kraft gesetzt werden muß. Es sind natürlich Situationen denkbar, in denen es ausreicht, das Gesetz A und B in Kraft zu setzen, nicht aber die anderen. Sie können es auch nicht als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
-
von den Koalitionsfraktionen vorgelegt werden, nicht vertretbar. Es ist aber für uns ein hauptsächliches verfassungspolitisches Bedenken, das wir gerade in bezug auf die auch von uns gewollte Ablösung der Vorbehaltsrechte erheben, daß hier ohne Beispiel,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
-
nicht durch einen Beschluß der NATO. Das ist das Entscheidende, und das ist das verfassungspolitisch Besondere, das wir einfach hier berücksichtigen müssen. Bitte schön! Schmitt-Vockenhausen (SPD) : Herr Kollege Genscher, sind Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
-
sehr wichtigen Regelung —, auch von Ihnen nicht bekommen haben. Nein, es geht, wenn ich das noch einmal hier klar herausarbeiten darf, einfach um die Frage: Gibt es ein anderes Land in der NATO
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
-
nicht, wobei dann Zitate fallen, wie ich sie hier wiedergegeben habe. Meine Damen und Herren, das Bedeutungsvolle dieser Diskussion ist doch, daß wir in Wahrheit in diesen Tagen die zweite große Verfassungsdiskussion der Bundesrepublik Deutschland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
-
mich, nachdem ich etwas zu der grundsätzlichen Bedeutung der Debatte gesagt habe, auch ein Problem erwähnen, das mir seit gestern nachgeht. Gestern sind hei der Diskussion über die namentliche Abstimmung der Vorwurf der Demagogie und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
-
habe, auch persönlich verletzt. (Zurufe von der Mitte.) — Meine Damen und Herren, das darf ich doch wohl hier einmal darlegen. Ich glaube, das Parlament ist ein Ort der Aussprache, wo
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
-
) — Meine Damen und Herren, das darf ich doch wohl hier einmal darlegen. Ich glaube, das Parlament ist ein Ort der Aussprache, wo wir auch über die Form einer solchen Diskussion ein Wort sagen sollten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
-
sehr wesentlichen Unterschied in der Sache zu verwischen und so zu tun, als ob es darum ginge, das Parlament auszuschalten. Nun komme ich sofort auf Ihren Kernsatz zurück; als den habe ich ihn jedenfalls empfunden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
-
ihr vom Parlament eingeräumten Möglichkeiten Gebrauch gemacht werden soll oder nicht. Das tut sie in einem Land, das sich in einem Verteidigungsbündnis befindet wie wir, natürlich nicht isoliert. Der Sinn dieses Verteidigungsbündnisses ist, daß man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
-
und vereinfacht, wenn Sie damit einverstanden sind: Herr Kollege Genscher, wir haben das Problem erkannt, das darin liegt, daß in einem frühen Stadium einer Krise die Regierung auf Grund dieser ihr an sich unstreitig zustehenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]