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, daß die Grenze gegenwärtig festliegt, sie will aber trotz der Abstimmung von 1920 unter internationaler Kontrolle die Grenze nicht als endgültig betrachtet wissen, sondern sie setzt nun das Selbstbestimmungsrecht mit einem Recht auf Separation gleich, das zwar für den Augenblick nicht aktuell sein soll, das aber zu einem späteren Zeitpunkt ausgeübt werden soll und für das Dänemark jetzt durch Werbung, durch Kulturoffensive die Voraussetzungen schaffen möchte und schaffen will oder, besser gesagt:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1954 () [PBT/W02/00058]
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im Landtag, Herr Kollege?) — Augenblick! Das ist genau der Hintergrund, den wir dafür brauchen. Ich bin gleich dabei, Herr Kollege Brandt. Ein Beispiel gleichzeitig für das Ausmaß an Toleranz, das in Schelswig-Holstein waltet; und nach Ihrer Meinung sind wir ja ein intolerantes Land. Bei der Einweihung des dritten Bauabschnitts einer dänischen Schule in Rendsburg — dänische Schulen gibt es übrigens, was das Haus vielleicht nicht weiß,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1954 () [PBT/W02/00058]
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Das Wort hat der Abgeordnete Schoettle. Schoettle (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich hier nicht gleich in eine polemische Auseinandersetzung mit meinem Herrn Vorredner über das Problem einlassen, das er offenbar als den. zentralen Punkt seiner Ausführungen betrachtet hat: den Kampf gegen den sogenannten Staatskapitalismus. Darüber werden wir uns vermutlich mit der Deutschen Partei nicht einig. (Abg. Dr. Schäfer: Warum?) Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1953 () [PBT/W01/00278]
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Haushaltswahrheit in vollem Umfang zu seinem Recht komme. Es ist mir nicht die Zeit gegeben, diesen Vorwurf in allen Einzelheiten an Hand von Tatsachen aus dem Haushalt zu begründen. Ich greife aber ein Beispiel heraus, das einen echten politischen und budgetären Charakter hat. Im sogenannten Verteidigungskostenhaushalt sind für das Rechnungsjahr 1953/54 nach dem neuen Stand 8950 Millionen DM veranschlagt, d. h. der Herr Bundesfinanzminister hat für die Zeit vom 1. November bis zum Ende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1953 () [PBT/W01/00278]
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, wenn Sie in der Propaganda die Verdienste Ihrer Regierung herausstreichen, sind Sie auch nicht ganz frei von Übertreibungen, um es milde auszusprechen. Sie heften sich ja manches Lorbeerblatt an Ihre manchmal etwas kahlen Schläfen, das auf anderen Bäumen gewachsen ist. (Zustimmung bei der SPD.) Seien Sie also doch sehr vorsichtig mit solchen Vorwürfen. Ich sage noch einmal, die Bundesregierung hat bisher entscheidende Maßnahmen zur Koordinierung der Verkehrsprobleme nicht unternommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1953 () [PBT/W01/00278]
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, die getroffen worden sind, sind offensichtlich Notlösungen und gehen nicht an den wirklichen Kern der Dinge. Dabei wird sowohl auf der Straße wie auf den Schienen doch in zunehmendem Umfang nationales Vermögen zerstört und verschlissen, das in diesen Sektoren investiert ist. Hier ist Kritik, und zwar Kritik in einem durchaus positivem Sinne, angebracht, damit endlich die maßgebenden Stellen der Bundesregierung die Verkehrspolitik als eine der wichtigen Gegenwartsaufgaben betrachten lernen, die gelöst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1953 () [PBT/W01/00278]
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, wie Großes man für sie geleistet hat. Daß das manchmal auf eine sehr merkwürdige, um nicht zu sagen umappetitliche Art geschieht, ist eine Sache für sich. Ich habe dieser Tage ein Flugblatt gelesen, das aus Anlaß des Parteitages eines erheblichen Teils der größten Regierungspartei dieses Hauses erschienen ist. Was da an Vergleichszahlen und an Vergleichsgrundlagen aufgeführt wurde, das ist — (Zuruf von der Mitte: Wahr!) man könnte es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1953 () [PBT/W01/00278]
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nur dann fruchtbar ihres Amtes walten kann, wenn sie in einem wirklich lebendigen Spannungsverhältnis zum Parlament steht. Dieses Spannungsverhältnis zwischen der Verwaltung, die von der Organisationsgewalt der Bundesregierung her bestimmt ist, und dem Parlament, das von Fall zu Fall seine Stellung neu bezieht, stets lebendig zu erhalten, dies war ein weiteres besonderes Anliegen, das für unsere Haltung bestimmend war. Noch immer ist es so gewesen, daß eine Verwaltung von einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1953 () [PBT/W01/00278]
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der Verwaltung, die von der Organisationsgewalt der Bundesregierung her bestimmt ist, und dem Parlament, das von Fall zu Fall seine Stellung neu bezieht, stets lebendig zu erhalten, dies war ein weiteres besonderes Anliegen, das für unsere Haltung bestimmend war. Noch immer ist es so gewesen, daß eine Verwaltung von einem gewissen Moment an in Gefahr stand, zu verdorren und zu verknorpeln, wenn sie keine Inspiration mehr hatte, sondern nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1953 () [PBT/W01/00278]
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daß diese Bundesregierung nicht nur Schlechtes, sondern auch einige ganz ausgezeichnete Dinge gemacht hat, (Abg. Dr. Gülich: Wer malt denn schwarz-weiß? Das ist doch Unsinn!) nur haben Sie nicht den Mut, das auszusprechen, (Abg. Dr. Gülich: Natürlich haben wir den Mut!) und diesen Mut hätte ich Ihnen von Herzen gern gewünscht. (Abg. Dr. Gülich: Sie müssen richtig zuhören!) - Ich habe sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1953 () [PBT/W01/00278]
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einseitige Anordnungen Besatzungslasten in beliebiger Höhe auferlegen können. Der, der die Verträge und die aus ihnen erwachsenden Kosten verneint, der bejaht das Besatzungsstatut und die Besatzungskosten! Der muß dann aber auch ehrlich genug sein, das auch draußen im Lande zu sagen. (Abg. Dr. Gülich: Lassen Sie doch das Ehrlichkeitsgerede weg!) — Die Ehrlichkeit ist ein wichtiges Element der Politik, Herr Professor Gülich! Wir gedenken sie nicht wegzulassen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1953 () [PBT/W01/00278]
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nicht dafür zur Verfügung gestellt haben. (Lebhafte Hört!-Hört!-Rufe bei der CDU. — Abg. Dr. Schroeder [Düsseldorf]: Warum wohl nicht? — Abg. Schoettle: Herr Wuermeling, das lag an der Art Ihrer öffentlichen Betätigung! — Abg. Heiland: Mit jedem stellt man sich nicht vor das Mikrofon!) Herr Kollege Schoettle hat soeben davon gesprochen, daß vor der Übernahme der Wirtschaftspolitik durch Herrn Minister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1953 () [PBT/W01/00278]
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seiten der SPD damals sah, heute nicht mehr genügend erinnert. Darf ich zu diesem Zweck mit Genehmigung des Herrn Präsidenten ein kurzes Zitat aus dem Buche von Herrn Dr. Schumacher „Nach dem Zusammenbruch" verlesen, das im Jahre 1948 gedruckt worden ist. Darin sehen wir, wie man seitens der SPD die Chancen und Möglichkeiten eines wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbaus nach 1948 beurteilt hat. Es heißt dort: Unübersehbar ist das Trümmerfeld, unvorstellbar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1953 () [PBT/W01/00278]
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Ländern der Welt gewesen ist. Diese Korea-Teuerung trieb die Preise dann hoch bis zu einem Lebenshaltungsindex von 172 in Mai 1952. Inzwischen sind wir nun wieder bei 169 gelandet, also ungefähr auf dem gleichen Niveau, das um die Jahreswende 1948/49 in der Bundesrepublik bestand. Das bedeutet aber, daß alle Gehalts-, Lohn- und Rentenerhöhungen, die zwischen Anfang 1949 und jetzt erfolgt sind, reale Kaufkraftsteigerungen gewesen sind (lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1953 () [PBT/W01/00278]
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es unserer Regierung und, wie ich glaube, auch der Politik der Mehrheit dieses Hauses, daß die Verwaltung steht, daß sie ihre Aufgaben erfüllen kann. Wir hoffen, daß es ihr möglich sein wird, das auch weiterhin zu tun. Ich darf mich nun an Herrn Kollegen Jaffe wenden. Auch ich bin der Meinung, daß die Investitionen der öffentlichen Hand nun einmal mehr oder weniger eingeschränkt, wenn nicht zu Ende geführt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1953 () [PBT/W01/00278]
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nein sagen zu diesem Kabinett. (Zuruf von der Mitte: Aber ja zu Moskau! — Abg. Gengler: Und zu Ihnen selbst sagen Sie auch nein?!) — Was über mich zu sagen ist, das hängt von meiner Partei ab; lassen Sie sich das sagen! (Lachen bei den Regierungsparteien.) — Über meinen Wert entscheidet immer noch meine Partei. (Zuruf von der Mitte: Der Kreml!) Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1953 () [PBT/W01/00278]
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nächsten Wochen darüber eine Reihe von Tatsachen sagen, auch öffentlich sagen, und dann können Sie sich damit auseinandersetzen. (Abg. Dr. Atzenroth: Immer der Unterschied zwischen Beweis und Behauptung!) — Ich weiß, das hören Sie auch nicht gern. Aber es ist leider eine Tatsache, und das ist in der Statistik auch sehr deutlich zu erkennen. Ich möchte mich, wie gesagt, nicht allzusehr in das Gestrüpp der Statistik verlieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1953 () [PBT/W01/00278]
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Oechsle hat laut einer von der SPD herausgegebenen Schrift, die Ihnen sicher nicht unbekannt ist, über die Vollbeschäftigungspolitik folgendes gesagt: Ich bin mir bewußt, daß der Begriff Vollbeschäftigung allmählich zu einem Schlagwort geworden ist, das nicht nur im politischen, sondern auch im gewerkschaftlichen Leben eine oft mißverstandene Deutung erfahren hat und erfährt. Ich stehe nicht an zu erklären, daß es eine Vollbeschäftigungspolitik an sich, also eine Vollbeschäftigungspolitik um jeden Preis wohl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1953 () [PBT/W01/00278]
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sind es bekanntlich nicht die Großaktionäre, die Selbständigen, die ihr Geld auf die Sparkasse getragen haben, sondern Gott sei Dank die breiten Schichten der Bevölkerung. Zum Schluß nur noch eine Erinnerung an etwas Gemeinsames, das wir alle haben. Das ist nämlich unser Dichter Wilhelm Busch, der über die Unzufriedenheit derer, die immer mehr haben wollen, einmal einen sehr schönen Vers geschrieben hat, mit dem ich schließen darf: Wonach du
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1953 () [PBT/W01/00278]
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andere Wendung von ihm könnte gleichfalls den Eindruck erwecken, als ob wir hier vor etwas Neuem stehen. Es handelt sich um eine Kriegsfolgelast, aus der der Bund verpflichtet wird. Im § 11 des Flüchtlingssiedlungsgesetzes, das noch vom Wirtschaftsrat verabschiedet worden ist, war dem Vereinigten Wirtschaftsgebiet, an dessen Stelle dann der Bund getreten ist, aufgegeben, die Mittel für die Flüchtlingssiedlung bereitzustellen, und das Bundesvertriebenengesetz hat in seinen § 46 nur die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1953 () [PBT/W01/00278]
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) Der Herr Bundesfinanzminister oder der Haushaltsausschuß haben einen Betrag von 907 Millionen DM aus dem außerordentlichen Haushalt zur Abdeckung des Fehlbetrags im ordentlichen Haushalt übertragen. Es kann mir nun niemand sagen, daß es zulässig sei, das mit einem Betrag von 907 Millionen zu machen, aber nicht mit einem Betrag von 975 Millionen DM. Wenn man das eine kann, kann man auch das andere. (Zurufe von der Mitte: Nein! —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1953 () [PBT/W01/00278]
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300 000 aus dem Osten gekommenen Bauern doch nur 35 000 wieder angesetzt worden sind. Wir müssen, Herr Bundesfinanzminister, diesmal ein ganz anderes Tempo vorlegen, wenn wir wirklich einmal zu einem Siedlungsvolumen kommen wollen, das auch irgendwie zu Buche schlägt. Man kann uns auch nicht beibringen, daß es bei einem Etat von insgesamt 27 Milliarden DM nun etwa völlig unmöglich sei, diese 75 Millionen DM in den ordentlichen Etat einzustellen. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1953 () [PBT/W01/00278]
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ist zuviel. So genau kann der klügste Bundesfinanzminister die Ergiebigkeit des Kapitalmarkts im kommenden Jahr nicht vorausschätzen, daß Abweichungen von 7 Vo nach oben oder unten möglich oder unmöglich sind. Das würde, glaube ich, das Gehirn auch unseres Bundesfinanzministers überfordern heißen. Im übrigen dürfte die Rede des Kollegen Dr. Wuermeling über die Ergiebigkeit der Kapitalbildung gerade beim kleinen Manne den Herrn Bundesfinanzminister doch restlos davon überzeugt haben, daß eine optimistischere Einschätzung der Situation
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1953 () [PBT/W01/00278]
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, wir sollten hier den Mut haben, dem Antrag Umdruck Nr. 1023 zuzustimmen. Wenn im übrigen die Voraussetzungen für die Deckung zu schaffen sind, dann auch in diesem Punkte, und zwar nach dem Prinzip, das der Herr Bundesfinanzminister selbst erfunden hat. (Beifall bei der SPD.) Präsident D. Dr. Ehlers: Der Herr Bundesminister der Finanzen. Schäffer Bundesminister der Finanzen: Meine Damen und Herren! Es geht hier um eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1953 () [PBT/W01/00278]
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wenn das Inkrafttreten nicht bis zum 31. Dezember erfolgt? Ja, Herr Kollege Erler, der Herr Finanzminister hat halt die Aufgabe, wenn er einen Schritt vorwärts tun und für den deutschen Haushalt etwas erreichen kann, das unter allen Umständen zu machen. Ich brauche Sie wohl nicht daran zu erinnern, 'daß ich von der Korrespondenz der SPD angegriffen worden bin, als ich seinerzeit die Erklärung abgegeben habe, nach meiner Meinung ende dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1953 () [PBT/W01/00278]