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Aussprachezeit von 180 Minuten vorzusehen. Zunächst wünscht der Herr Bundeskanzler das Wort. Ich bitte, das Wort zu nehmen. Dr. Adenauer, Bundeskanzler: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Infolge eines Versehens, das ich bisher nicht aufklären konnte, ist entgegen der Bitte des Kabinetts, den Punkt „Abgabe einer Regierungserklärung" auf die Tagesordnung zu setzen, dieser nicht auf der Tagesordnung. Ich bitte deswegen um Entschuldigung; ich werde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1953 () [PBT/W01/00278]
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ist — das ist meine feste Überzeugung — ein entscheidender Grund für die Taktik, die die sowjetische Politik seit dem Tode Stalins entwickelt hat. (Zustimmung in der Mitte.) Denn wenn es etwas gab, das den Sowjetrussen klarmachte, daß sie mit den Mitteln des Kalten Krieges die europäische Welt nicht unterminieren und von ihr Besitz ergreifen können, so war es der Zusammenschluß der europäischen Völker in den genannten Gemeinschaften. (Zustimmung in
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wählt. (Abg. Rische: Syngman-Rhee-Parlament!) Man sagt uns, daß die Sowjets mit ihrer Politik der kleinen Zugeständnisse eine echte Entspannung einleiten wollen. Nun, meine Damen und Herren, es gibt etwas, das ihre Aufrichtigkeit beweisen könnte. Mögen sie zunächst alle jetzt Gefangenen, dann aber auch unsere Kriegsgefangenen, die Verschleppten und politischen Häftlinge freigeben, viele Hunderttausende, die seit Jahren in Sowjetrußland auf den Tag der Freiheit warten.
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nur uns, sondern es kommt geschichtlich auf konkrete Schritte an. Diese sind uns als Verpflichtung durch den Freiheitskampf der Arbeiter der sowjetisch besetzten Zone und Ost-Berlins auferlegt. Damit muß ich mich diesem wichtigsten Ereignis zuwenden, das seit der Einreichung unseres Antrages eingetreten ist. Wir meinen, daß mit dem Aufstand der Arbeiter der meisten Betriebe der Großindustrie fast aller Städte der sowjetisch besetzten Zone und OstBerlins ein neues Stadium im Ringen um die Wiedervereinigung Deutschlands
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Frau Dr. Weber [Essen]: Wer hat denn salopp diskutiert?) Die Einheit Deutschlands — und ich meine, das ist das Wesentliche, was durch diesen Aufstand manifestiert wurde — ist ein elementares Anliegen, das nicht durch Konstruktionen und Pläne nach mehr oder weniger fremden Interessen verschoben werden kann. (Abg. Dr. Bucerius: Was soll das heißen?) Diese Pläne beruhten auf der Vorstellung — ich will damit nicht sagen, daß
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nicht darum, um immer nur das Gegenteilige zu sagen. Aber bitte, das ist Ihre Sache. — Die Arbeiter der sowjetisch besetzten Zone — das kann man nicht nur erraten, sondern das sagen sie, das schreiben sie, und sie wünschen, daß es bekannt wird — wollen nicht beklagt sein und bedauert werden, sondern was sie wollen, ist eine deutsche Politik, auf die das, was sie getan haben und trotz
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als unser Anliegen angebracht haben — nicht in Erscheinung treten, als hätten wir es hier mit einem Wettbewerb um das Finden der Gründe und Ursachen zu tun. Wir stehen da auch nicht im Wettbewerb mit Pankow, das die lächerliche Erklärung zu lancieren versucht hat, das Ganze sei ein Werk ausländischer Agenten und Provokateure. (Abg. Renner: Das war es auch! — Gegenrufe von der SPD.) Hier handelt es sich — wie
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den Hunger. Es verband sich sofort mit dem Eintreten für verfassungsmäßige Verhältnisse gegen eine Regierung, die diese eigene Verfassung. verletzt und mit Füßen getreten hat. Und das alles mündete in dieses glühende Bekenntnis, für das in Berlin an einem Tag ein fast hundertprozentiger Generalstreik war und für das in der Zone Hunderttausende unter Lebensgefahr gestreikt haben; in dieses glühende Bekenntnis: Wir wollen nicht mehr in einem gespaltenen Deutschland leben, wir wollen Wiedervereinigung
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hundertprozentiger Generalstreik war und für das in der Zone Hunderttausende unter Lebensgefahr gestreikt haben; in dieses glühende Bekenntnis: Wir wollen nicht mehr in einem gespaltenen Deutschland leben, wir wollen Wiedervereinigung! Das mag etwas sein, das uns berechtigt, mit einem Wort von Karl Marx zum Gedenken an die JuniKämpfer von Paris des Jahres 1848 zu sagen: Die Arbeiter sind zwar geschlagen worden, aber sie sind nicht besiegt! (Lebhafter Beifall im ganzen
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bedrohten Bevölkerungsteile der sow etisch besetzten Zone und Ost-Berlins zu bekommen. Das ist schwer, das ist mühselig. Aber alle können dazu etwas beitragen; denn es ist unser aller Anliegen. Wir sollten jedoch versuchen, das in einer Weise zu machen, daß es ohne großen Zeitverlust so effektiv wie möglich geschieht. Bei dem Schutz gegen Repressalien sollte man auch die Einflußmöglichkeiten der Hohen Kommissare einschalten. Zweitens ist eine Nahrungsmittelhilfe in jeder erdenklichen Form
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. Es ist oft darüber gesprochen worden, daß man auf diese Weise ja schließlich dem Regime eine gewisse Stütze geben würde. Wir sollten das in dieser Stunde nicht weiter zu erörtern suchen. Einem 'Regime, das von seiner eigenen Schutzmacht und Auftraggeberin und in erschütternder Weise von denen, die ihm unterworfen worden sind, so bloßgestellt worden ist, kann man durch solche Lebensmittelsendungen nicht auf die Beine helfen, aber man kann den Menschen
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, Kontakte herzustellen und zu sehen, ob es- Chancen gibt, die allmählich zur allgemeinen Entspannung führen. Dazu gehören sechstens politische Schritte. Wir meinen a) , daß man durch die Hohen Kommissare das Problem, das schon einmal in einem Angebot im September 1951 akut gewesen ist — das Angebot des Berliner Abgeordnetenhauses, das hier unterstützt worden ist, in allen vier Sektoren Berlins freie Wahlen auf der Grundlage der Wahlordnung von Oktober 1946 abzuhalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1953 () [PBT/W01/00278]
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Dazu gehören sechstens politische Schritte. Wir meinen a) , daß man durch die Hohen Kommissare das Problem, das schon einmal in einem Angebot im September 1951 akut gewesen ist — das Angebot des Berliner Abgeordnetenhauses, das hier unterstützt worden ist, in allen vier Sektoren Berlins freie Wahlen auf der Grundlage der Wahlordnung von Oktober 1946 abzuhalten, was ohne kostspielige und umständliche Apparaturen und Kontrollen möglich wäre —, jetzt wieder aufgreifen und akut machen
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analysiert, die den Versuch macht, Alternativmöglichkeiten durchzudenken, festzulegen und 'darüber zu beraten. Das ist keine Angelegenheit, die man sozusagen aus dem Handgelenk und von Rednertribünen herunter erledigen kann. Das ist etwas, das wirklich zum Teil mühselig erarbeitet werden muß. Dieses interne Verhandlungsprogramm ist der Prüfstein dafür, ob es wirklich eine Gemeinsamkeit in dieser gemeinsamsten aller deutschen Fragen gibt. (Beifall bei der SPD.) Meine Damen und Herren
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wenn diese Seite der Arbeit gemeinsam gemacht wird und wenn nicht mehr von einer Seite befürchtet werden muß, daß zwar etwas deklariert und deklamiert, aber nicht in allen Konsequenzen weitergeführt wird. Das ist unser Anliegen, das ich zur Begründung dieses Antrags vorzutragen habe. (Lebhafter 'Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Schmid: Meine Damen und Herren, ich habe bekanntzugeben, daß der Ausschuß für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen um 17 Uhr
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weniger als bisher den Anspruch erheben, auch nur einen kleinen Teil des deutschen Volkes drüben zu vertreten. Sie ist ein Regime gegen das Volk, (Beifall bei den Regierungsparteien) sie ist ein Regime geworden, das überhaupt nur noch die Besatzungsmacht hinter sich hat und sonst gar nichts. (Zurufe von der KPD.) Das ist schon etwas ungeheuer Wichtiges für die ganze weitere Entwicklung des großen Problems der Wiedervereinigung. Wie die Dinge
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sie in ein uns geläufiges Schema einordnen könnten. (Beifall in der Mitte.) Ich glaube, daß es immerhin von weltgeschichtlicher Bedeutung ist, daß die Arbeiterschaft eines Landes sich gegen ein Regime 'erhebt, das den Anspruch erhebt, als kommunistisches Regime diese Arbeiterschaft zu vertreten. Dafür gibt es bisher keinen Vorgang in der Geschichte. (Sehr richtig! in der Mitte.) Die Arbeiter haben immer wieder, auch in persönlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1953 () [PBT/W01/00278]
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, als kommunistisches Regime diese Arbeiterschaft zu vertreten. Dafür gibt es bisher keinen Vorgang in der Geschichte. (Sehr richtig! in der Mitte.) Die Arbeiter haben immer wieder, auch in persönlichen Erklärungen, das eine zum Ausdruck gebracht, daß die Einigung Europas und das Zusammenstehen der europäischen Mächte auch nach ihrer Überzeugung die einzige und wichtigste Voraussetzung dafür ist, daß der Bevölkerung der Ostzone eines Tages die Freiheit wiedergebracht werden kann.
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Hause zu den Beschlüssen, die dieses Haus gefaßt hat; oder es gibt vielleicht Teile des Hauses, die sich die Auslegungen in der vorigen Nummer des „Rheinischen Merkur" zu eigen machen, eines Organs, das doch vielfach als dem Herrn Bundeskanzler nahestehend betrachtet wird? Dort wird wiederum, wie schon im Herbst 1951 nach den damaligen Beschlüssen des Bundestages, das böse Wort von dem zu befürchtenden ..gesamtdeutschen Elend" kolportiert. (
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(Zustimmung bei der SPD) denn ihm haftet in diesem Zusammenhang etwas vom demokratischen Standpunkt aus durchaus Anrüchiges an. (Sehr wahr! bei der SPD.) Wir können darum nicht jenem CDU Blatt zustimmen, das in der vergangenen Woche meinte feststellen zu sollen, die Erhebung in der Zone sei ein Plebiszit für die Politik des Herrn Bundeskanzlers gewesen. (Lachen bei der SPD.) Das heißt denn doch wohl — das bezieht
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machte, in einer völlig anderen Richtung, und sie haben uns keinen Schritt weiter gebracht. (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Huth: Brandt geschlagen!) Er hat vielmehr in dieses Haus, auf das ja auch die Leute im Ostsektor und in der Sowjetzone sehen, jetzt wieder Zwietracht hereingebracht. (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zuruf von der SPD: Wahlrede! — Weitere Zurufe von der SPD und KPD.
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uns auch über die Weltlage im ganzen klar werden. Deshalb lassen Sie mich einmal mit einem Parallelfall beginnen, und dieser Parallelfall heißt Korea. Als im Sommer 1950 Nordkorea, russisch gedrillt, über Südkorea herfiel, das keine Wehrmacht hatte, in dem Augenblick wurde eine Wiedervereinigung des gespaltenen Korea nach volksdemokratischen Grundsätzen versucht. (Abg. Euler: Sehr richtig!) Und da griff Amerika ein. Denn mit diesem Angriff hatten die Russen versucht
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klar in Erscheinung tritt. So haben wir es erlebt, daß es nach drei Jahren Krieg in Korea und nach zwei Jahren Verhandlungen über Waffenstillstand — zwei Jahre Verhandlungen! — zu einem Abkommen zu kommen scheint, das zu dem Ergebnis führt, daß alles bleibt, wie es war: der Norden volksdemokratisch, der Süden echt demokratisch! (Abg. Renner: Oder amerikanisch!) Aber so, daß der Süden, wenn er seine
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der Freiheit entgegengeführt werden müsse. Auf der anderen Seite steht in Amerika — die Ansichten sind nicht einheitlich — die Richtung des Senators Taft. Herr Taft hat der Meinung Ausdruck gegeben, daß man dieses Europa, das anscheinend nicht wisse, was es wolle, das in seinen einzelnen Staaten sich einer Vereinigung, einer Wiederbewaffnung entgegenstelle, unter Umständen seinem Schicksal überlassen und daß Amerika sich auf die periphere Verteidigung beschränken solle. Das bedeutet,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1953 () [PBT/W01/00278]
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Seite steht in Amerika — die Ansichten sind nicht einheitlich — die Richtung des Senators Taft. Herr Taft hat der Meinung Ausdruck gegeben, daß man dieses Europa, das anscheinend nicht wisse, was es wolle, das in seinen einzelnen Staaten sich einer Vereinigung, einer Wiederbewaffnung entgegenstelle, unter Umständen seinem Schicksal überlassen und daß Amerika sich auf die periphere Verteidigung beschränken solle. Das bedeutet, daß die Verteidigung im Falle eines Angriffs nur von
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