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ist, daraus auch die Konsequenzen zu ziehen. (Abg. Renner: Wie Hitler!) Auf der anderen Seite die Ausführungen des englischen Premierministers Churchill. Diese Ausführungen gehen dahin, daß er ein Locarno vorschlägt, das er sich offenbar etwa wie folgt denkt: Deutschland wiedervereinigt, Deutschland auch in einer gewissen Weise bewaffnet, aber nicht inkorporiert in ein Europa, sondern unmittelbar als selbständiger Staat Nachbar Rußlands; und um hier im Osten dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1953 () [PBT/W01/00278]
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den Verhandlungen im August in Baden-Baden auch die Mitglieder des europäischen Verfassungsausschusses Gelegenheit haben, zusammen mit den Regierungen diese Angelegenheit in besonderer Weise voranzutreiben. (Sehr gut! bei der FDP.) In das Weltbild, das ich geschildert habe stößt nun die russische Propaganda hinein, die es zunächst auf die Einwirkung auf die Wahlen in Italien angelegt hat und die es nun auf die Wahlen am 6. September in der Bundesrepublik abgesehen hat. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1953 () [PBT/W01/00278]
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und den Schrecken in Form einer Spirale, einer Schraube immer weiter verstärken und haben dabei dann nach außen hin doch ein gewisses sogenanntes Sicherheitsbedürfnis. Es ist das Merkwürdige, daß uns vorgeredet wird, das Sowjetreich, das sich von 1944 bis 1948 80 bis 90 Millionen Menschen in den Satellitenstaaten praktisch unterworfen hat, das Sowjetreich, das 1950 zum Angriff auf Korea startete, habe jetzt das Bedürfnis nach Sicherheit vor den 12 Divisionen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1953 () [PBT/W01/00278]
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ein gewisses sogenanntes Sicherheitsbedürfnis. Es ist das Merkwürdige, daß uns vorgeredet wird, das Sowjetreich, das sich von 1944 bis 1948 80 bis 90 Millionen Menschen in den Satellitenstaaten praktisch unterworfen hat, das Sowjetreich, das 1950 zum Angriff auf Korea startete, habe jetzt das Bedürfnis nach Sicherheit vor den 12 Divisionen, die in Deutschland zunächst nur auf dem Papier stehen. (Sehr gut! bei den Regierungsparteien. — Abg. Renner:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1953 () [PBT/W01/00278]
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Sicherheit!) In diese Versuche des Ostens hinein kam nun der 17. Juni in Berlin. Die Ereignisse dieses 17. Juni nötigen uns nicht nur Hochachtung ab. Auch wir neigen uns in Trauer vor dem Opfer, das in Berlin gebracht worden ist, und wir neigen uns vor dem Mut, der da gezeigt worden ist. Wenn wir die Schlußfolgerung ziehen unter Hinzunahme der Schilderungen der Kollegen Tillmanns und Wehner über die Ereignisse dort und besonders
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1953 () [PBT/W01/00278]
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Heiterkeit bei der FDP) sondern die Sache liegt doch so. Man hat zwei Ziele vor Augen, und nun muß mit der Wendigkeit, die die Außenpolitik zur Voraussetzung hat, nach dem Ziel gegriffen werden, das sich als erstes greifbares zeigt. Keins steht dem andern im Wege. Die Wiedervereinigung steht der Integration in Europa nicht im Wege, und Europa steht der Wiedervereinigung nicht im Wege. Nun kommen die Herren mit dem berühmten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1953 () [PBT/W01/00278]
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sich nicht von heute auf morgen aus der Situation, die zwischen Siegern ' und Besiegten besteht, lösen. (Sehr richtig! bei der SPD.) Aus diesem Dilemma ist das System der Vertragswerke entstanden, das zwar noch peinliche Reste des Besatzungsregimes aufweist, das aber in sich die konstruktive Möglichkeit trägt, diese Reste einer bösen Vergangenheit, die Ungleichheit zwischen Siegern und Besiegten, künftig zu überwinden. Nur im Bündnis mit den Großmächten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1953 () [PBT/W01/00278]
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Intensität fortsetzen. Dieser Weg führt nicht zu einem abgekapselten Kleineuropa, sondern zu realistischen Formen, in denen ganz Europa, regional gegliedert, schließlich zusammengefaßt im Europarat, aufgebaut werden kann. Wir wollen kein Europa, das von Technokraten beherrscht wird. Wir wollen ein Europa, das von der Kraft der demokratischen Freiheit lebendig durchpulst ist. Wir wollen keine Verwischung der natürlich gewachsenen Grenzen der Nationen in Europa. Wir wollen aber eine Form der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1953 () [PBT/W01/00278]
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, sondern zu realistischen Formen, in denen ganz Europa, regional gegliedert, schließlich zusammengefaßt im Europarat, aufgebaut werden kann. Wir wollen kein Europa, das von Technokraten beherrscht wird. Wir wollen ein Europa, das von der Kraft der demokratischen Freiheit lebendig durchpulst ist. Wir wollen keine Verwischung der natürlich gewachsenen Grenzen der Nationen in Europa. Wir wollen aber eine Form der Zusammenarbeit zwischen den Nationen, die einer höhe' ren Einheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1953 () [PBT/W01/00278]
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hat. Die Ausführungen, die 'der Herr Kollege Brandt gemacht hat, veranlassen mich jedoch, einiges zu sagen und manches richtigzustellen. Ich finde es schon bedauerlich, wenn in der Diskussion über ein Anliegen, das uns alle so bewegt, in der Diskussion über Ereignisse und Vorgänge, die uns die ganze Tragik der deutschen Situation so deutlich vor die Augen geführt haben, der — erlauben Sie mir, das zu sagen — schlechte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1953 () [PBT/W01/00278]
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, diese Menschen nun für irgendeine Richtung in Anspruch zu nehmen. Niemand hat behauptet oder wird behaupten, daß diese Menschen, wenn sie sich dort zur Freiheit bekannt und dafür auch das schwerste Opfer gebracht haben, das etwa für die Koalition getan haben. Aber, Herr Kollege Brandt, ich bitte Sie, auch nicht zu sagen: sie hätten es für die Opposition gemacht. (Lebhafte Zustimmung in der Mitte.) Wir sollten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1953 () [PBT/W01/00278]
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Damen und Herren von der Opposition, daß solche Unterstellungen einen Charakter tragen, den wir hier vermeiden sollten. (Abg. Heiland: Das müßten Sie dem Kanzler auch sagen!) — Sie haben das Recht, das dem Kanzler zu sagen. (Abg. Mellies: Sie nicht? Sie in erster Linie!) Ich lehne es ab, meine Damen und Herren — ich wiederhole es noch einmal —, hier in einer unwürdigen Form
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1953 () [PBT/W01/00278]
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Bundesrepublik Deutschland wird durch den Ausgang dieser Wahlen nicht berührt. Die in beiden Ländern gewählte Volksvertretung hat nicht den Charakter einer Verfassungsgebenden Nationalversammlung, sondern den einer gesamtdeutschen Wahl zum Deutschen Bundestag auf der Basis des Grundgesetzes, das als unveränderlich anerkannt werden muß. . (Hört! Hört! bei der KPD.) 5. Der neugewählte gesamtdeutsche Bundestag hat sämtliche von der jetzigen Bundesregierung eingegangenen internationalen Verpflichtungen und Verträge sowie die vom jetzigen Deutschen Bundestag beschlossenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1953 () [PBT/W01/00278]
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daß es bei den Haushaltsspezialisten Ungehaltenheit auslöst, wenn in der zweiten Lesung im Plenum Anliegen vorgebracht werden, die zunächst einmal die Ausgeglichenheit des Haushaltsplans beeinträchtigen. In diesem Falle handelt es sich aber um ein Anliegen, das mit Parteipolitik überhaupt nichts zu tun hat. Die sachliche Begründung des Kollegen Steinhörster in der zweiten Lesung hat das Haus überzeugt. Ich darf als Schleswig-Holsteiner Abgeordneter erklären, daß auch ich diese Ausgabe für die Instandhaltung des Nord-Ostsee-Kanals
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1953 () [PBT/W01/00278]
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zwei Änderungen verlangte. Die Opposition hatte von vornherein erklärt, sie würde dem Gesetz ihre Zustimmung nicht geben können. Die beiden Änderungswünsche waren folgende. Erstens wird gewünscht, in Art. I Abs. 2 des Abkommens, das zu diesem Gesetzentwurf gehört, den Zusatz einzufügen: „Eine paritätisch zusammengesetzte ständige Kommission hat diese gemeinsamen Interessen laufend aufeinander abzustimmen." Zweitens sollte die Bundesregierung ersucht werden, im Zusammenhang mit den zur Änderung des des Art.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1953 () [PBT/W01/00278]
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dienen müssen und sekundär erst dem Steuerzahlen. Wer umgekehrt denkt und handeln will, der sägt nicht nur den Ast, der sägt den Baum ab, der diese steuerlichen Früchte tragen soll. Eines der Hauptprobleme, das im Zusammenhang damit, ob unsere bisherige steuerliche Betrachtungsweise noch richtig ist, angesprochen werden muß, ist vor allem das Problem der direkten und indirekten Steuern, insbesondere ihrer jeweiligen tariflichen Ausgestaltung, ihres gegenseitigen Verhältnisses und ihrer gegenseitigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1953 () [PBT/W01/00248]
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der Kritik, die Sie im Verlaufe der weiteren Haushaltsdebatte hier hören, nehmen Sie dieses Wort des Dankes entgegen. Es ist im Namen all derer, für die ich sprechen darf, ein Wort des Dankes, das aus dem Herzen kommt. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Präsident Dr. Ehlers: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gülich. Dr. Gülich (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Opposition
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1953 () [PBT/W01/00248]
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verständliches Anliegen. Bedenken Sie, der Herr Bundesfinanzminister redete gestern drei Stunden (Abg. Dr. Schröder [Düsseldorf]: Zweieinhalb!) nach einem 80 Seiten langen, mit Hilfe eines ganzen Ministeriums langfristig ausgearbeiteten Manuskripts, das die Finanzexperten der Koalitionsparteien zudem schon am Vorabend bekommen hatten - die Opposition nicht —, (Hört! Hört! bei der SPD) und nun soll unmittelbar daran die Generaldebatte der ersten Lesung stattfinden. Die Rede des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1953 () [PBT/W01/00248]
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Beifall bei der SPD. — Abg. Dr. Schröder [Düsseldorf]: Vielen Dank für die Unterstützung! — Zuruf rechts: Es gibt noch mehr Material!) Ein Kanzler, der aus jedem außenpolitischen Gespräch, das er geführt hat, sofort einen Erfolg macht und diesen Erfolg feiert, der Verträge mit den Westmächten abgeschlossen hat, die, wie wir überzeugt sind, dem gesamtdeutschen Volke keine glückliche Zukunft verbürgen, und dessen Politik die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1953 () [PBT/W01/00248]
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der Mitte: Das ist ganz falsch!) — Wenn Sie jetzt behaupten, das sei ganz falsch, dann wollen wir die Diskussion darüber in diesem Augenblick nicht fortsetzen; dann ist es ja ein kleines, das hinterher nachzuprüfen, und Sie werden dann sehen, daß ich recht habe. (Abg. Dr. Wuermeling: Das ist im Haushaltsausschuß völlig klargestellt worden! — Abg. Dr. Schröder [Düsseldorf]:: Herr Dr. Pünder ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1953 () [PBT/W01/00248]
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muß. Man wird sich dabei fragen, ob es notwendig ist, so weit zu gehen, und ob es nicht vielleicht möglich sein wird, diese Bestimmung gleich in das Gesetz über die Bundesbank zu bringen, das wir hoffentlich bald werden verabschieden können. Es ist nicht meine Aufgabe, hier zu den Steuerfragen zu sprechen, die besonders vom Kollegen Neuburger so ausführlich behandelt worden sind; dazu wird sich ein anderer meiner Kollegen äußern.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1953 () [PBT/W01/00248]
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so darf man bekanntlich Finanzpolitik betreiben, man darf sie nicht auf den Augenblick abstellen — ein nachhaltig gesichertes ausreichendes Steueraufkommen gewährleisten. (Sehr richtig! in der Mitte.) Sie fördern das Gesamtvolumen der Wirtschaft, das bei einer die Substanz immer mehr angreifenden Gesamtbelastung zwangsläufig absinken müßte, und sie bringen den nicht selbständigen Einkommenbeziehern die dringend notwendige Entlastung. Wir halten es für höchste Zeit, hier einzugreifen, und sind gewillt, das Risiko
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1953 () [PBT/W01/00248]
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die Substanz immer mehr angreifenden Gesamtbelastung zwangsläufig absinken müßte, und sie bringen den nicht selbständigen Einkommenbeziehern die dringend notwendige Entlastung. Wir halten es für höchste Zeit, hier einzugreifen, und sind gewillt, das Risiko, das in einer solchen Steuersenkung nun einmal liegen muß, auf uns zu nehmen. Daß wir dabei eine „Durststrecke" zu durchlaufen haben, läßt sich nicht vermeiden, und es müssen daher über die bereits vorgesehenen Maßnahmen zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1953 () [PBT/W01/00248]
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Finanzsituation entgegengeführt zu haben und in der Lage zu sein, diese auch weiterhin gesund zu erhalten. (Zustimmung in der Mitte.) Entweder, meine Damen und Herren, hat man Vertrauen zu dem System, das man als richtig erkannt hat und zur Anwendung zu bringen in 'der Lage ist, oder man hat es nicht, und wir — das betone ich an dieser Stelle — wir haben dieses Vertrauen. (Sehr gut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1953 () [PBT/W01/00248]
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doch ein Hoegner, der den „Kulturbund" verboten hat! Wie weit wir heute in dieser angeblich demokratischen (Lachen) Bundesrepublik sind — im Gegensatz zu der von Ihnen so verschrienen Deutschen Demokratischen Republik —, das beweist ein Vorfall, der gestern abend in Gelsenkirchen vorgekommen ist. Dort hat man eine Versammlung aufgelöst, und die Polizei hat es gewagt, trotz Hinweis auf die Immunität des Sprechers, dem Abgordneten Rische die Unterlagen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1953 () [PBT/W01/00248]