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muß. (Lebhafte Zurufe von der Mitte.) Wie ernst es dieser Regierungskoalition ist, wie sehr sie das Volk fürchtet, dafür gibt es doch keinen besseren Beweis aus den letzten Tagen als dieses Wahlgesetz, das sie jetzt herausgebracht hat. (Sehr gut! bei der KPD) dieses Wahlgesetz, das doch offensichtlich nur den einen Zweck verfolgt, mit allerhand Schiebungen dieser Adenauer-Koalition die Sitze zu sichern, die sie bei freier Entscheidungsmöglichkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1953 () [PBT/W01/00248]
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wie sehr sie das Volk fürchtet, dafür gibt es doch keinen besseren Beweis aus den letzten Tagen als dieses Wahlgesetz, das sie jetzt herausgebracht hat. (Sehr gut! bei der KPD) dieses Wahlgesetz, das doch offensichtlich nur den einen Zweck verfolgt, mit allerhand Schiebungen dieser Adenauer-Koalition die Sitze zu sichern, die sie bei freier Entscheidungsmöglichkeit des Volkes nie wieder bekommen würde. (Sehr gut! bei der KPD.) Gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1953 () [PBT/W01/00248]
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Fragen gesprochen! (Sehr richtig! bei der KPD.) Man kann Bundeswahlgesetze machen, durch die man stets an der Macht bleibt. Die SED hat in der Ostzone ja auch ein Gesetz gemacht, durch das sie mit hundertprozentiger Sicherheit stets an der Macht bleiben wird. Man soll deshalb kein Wahlgesetz ausklügeln, das der Demokratie nur Schaden bringen muß. Ich möchte doch der Bundesregierung einmal die Frage stellen: Quo vadis? Ob
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1953 () [PBT/W01/00248]
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man stets an der Macht bleibt. Die SED hat in der Ostzone ja auch ein Gesetz gemacht, durch das sie mit hundertprozentiger Sicherheit stets an der Macht bleiben wird. Man soll deshalb kein Wahlgesetz ausklügeln, das der Demokratie nur Schaden bringen muß. Ich möchte doch der Bundesregierung einmal die Frage stellen: Quo vadis? Ob die Bundesregierung sich im letzten Augenblick noch besinnen wird, sei dahingestellt. Wir geben gern zu, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1953 () [PBT/W01/00248]
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schuldig zu sein glauben, den sie in ihrer Verwaltung und ihren Ministerien seit dem Beginn ihrer Existenz durchgeführt hat. (Bravo! in der Mitte.) Ich glaube auch, daß wir allen Grund haben, das zu unterstreichen, was der Herr Bundesfinanzminister über die außerordentlichen Schwierigkeiten, die diesem Aufbau entgegenstanden, ausgeführt hat, ohne daß wir nötig haben, diese Ausführungen nun unsererseits zu wiederholen. Ich möchte nun auf ein Wort des
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dieser Vorlage in dem verlangten Umfang wirklich angebracht ist oder nicht. (Vizepräsident Dr. Schäfer übernimmt den Vorsitz.) Daß wir aber bereit sind, in dieser Beziehung der Bundesregierung zumindest ein Stück Weges zu folgen, das möchte ich hier ausdrücklich und offiziell erklären. (Abg. Richter [Frankfurt]: Das glauben wir!) Wir befinden uns mit dieser Erklärung auch durchaus in Übereinstimmung mit dem Standpunkt und der Stellungnahme des Verbandes der Rentenversicherungsträger
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diese Frage anschneiden und als Meinung seiner Fraktion zum Ausdruck bringen wird, daß die Bundesregierung dringend ersucht und gehalten wird, endlich dem Bundestag einen diesbezüglichen Gesetzentwurf zu unterbreiten. Das gleiche trifft für ein Heimkehrerentschädigungsgesetz zu, das für die heimgekehrten Kriegsgefangenen in irgendeiner Form umgehend geregelt werden muß. Ich will heute in Anbetracht der relativ geringen Zeit, die meiner Fraktion zur Behandlung des Haushalts zur Verfügung steht, im wesentlichen nur auf die beiden Gesetzesvorlagen
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klar vor Augen halten, was die Bundesregierung in Verbindung mit diesem Parlament in Form von Verpflichtungen des Bundes in den letzten zwei Jahren für diese Zwecke getan hat. Wir haben im Jahre 1951 das Rentenzulagengesetz verabschiedet, das den Bund verpflichtet, den Rentenversicherungsträgern eine jährliche Kapitalsumme von 850 Millionen DM zu geben. Das war die ehrliche Leistung des Bundes an die ganz bestimmt in schlechtesten Verhältnissen befindlichen Rentner. Damals hat das Hohe Haus beschlossen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1953 () [PBT/W01/00248]
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in der Sozialversicherung verabschiedet. Das bedeutet für das kommende Etatjahr eine Erhöhung der Bundeszuschüsse um 316 Millionen DM. (Abg. Dr. Schellenberg: Auf Kosten des Konsumbrots!) — Wo es herkommt, Herr Professor, das spielt doch hier gar keine Rolle! Wenn Sie früher, als Sie die Verantwortung für diese Dinge in Berlin getragen haben, so gewissenhaft vorgegangen wären, wie Sie es hier zu tun belieben — oder wenigstens nach draußen
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wäre die Berliner Sozialversicherung nicht so weit gekommen! (Beifall bei den Regierungsparteien. — Pfui-Rufe und lebhafte Zurufe von der SPD.) Darüber hinaus wissen Sie, daß von der Bundesregierung das Fremdrentengesetz verabschiedet ist, das in der allernächsten Zeit in diesem Hohen Hause zu behandeln sein wird. Die Bundesregierung ist sich völlig klar darüber, daß dieses Fremdrentengesetz mit Wirkung vom 1. April, also mit Beginn des neuen Etatjahres, wirksam werden soll
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aufzubringen wären. Nun sehen wir in § 11 des Haushaltsgesetzes wieder, daß Post und Eisenbahn nach wie vor — nun will ich es einmal so sagen, wie es wirtschaftlich ist: ein Unternehmen subventionieren müssen, das es nach seiner Bilanz wirklich nicht mehr nötig hat und jedes Jahr so große Reserven bildet: die Bank deutscher Länder. Im Sinne unseres seinerzeitigen Antrags müssen wir endlich ernsthaft prüfen, ob nicht hinsichtlich der Ausgleichsforderungen bzw. der
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. Aber hier geht es um Grundfragen des öffentlichen Kredits! Also entweder, oder! Entweder muß die Bundesbahn die Zinsen an die Bank deutscher Länder zahlen; dann müssen wir sie auch in die Lage versetzen, das zu tun. Ergebnis: Tariferhöhung. Wenn wir das nicht wollen — und Sie wollen das alle nicht, meine Damen und Herren! —, dann müssen wir auch die Konsequenz ziehen, daß wir der Bundesbahn nicht
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meine Freunde haben das Gefühl, daß wir mit unserer bisherigen Finanzpolitik wesentlich dazu beigetragen haben, die Erfolge zu erzielen, die auch die Männer der Opposition schließlich nicht bestreiten können. Es ist ein stolzes Werk, das der Herr Bundesfinanzminister uns gestern in Zahlen vorgeführt hat. Wir alle wollen hoffen, daß auch die weitere Entwicklung unserer Volkswirtschaft aufwärtsgeht und dieser Aufstieg mit gefördert wird durch eine modernen Anforderungen entsprechende Finanzpolitik. (Lebhafter Beifall bei
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! in der Mitte.) Wiederholen wir es ruhig noch einmal: Früher, vor ein oder zwei Jahren, hörten wir noch von der „Katastrophenpolitik" der Bundesregierung und von dem „sozialen Ärgernis", das wir geschaffen hätten. Nun, wenn diese Katastrophenpolitik der Bundesregierung dazu geführt hat — um einmal einen Sektor zu nennen —, daß unsere Gold- und Devisenguthaben allein von 1951 auf 1952 von 1,2 auf 4,2 Milliarden Goldmark angestiegen
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soll, daß die Sozialleistungen aus Bundesmitteln, die 1949 gut vier Milliarden betragen haben, auf über neun Milliarden DM schon im Jahre 1952 gesteigert worden sind, dann ist auch das ein „soziales Ärgernis", das wir gern vergrößern wollen. (Sehr richtig! bei der CDU.) Aber, meine Damen und Herren, auf diesem Gebiete bewegen sich ja jetzt die Argumente der Opposition nicht mehr, jetzt beginnt man schon,
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dafür gebührt ihnen der Dank des ganzen Volkes. (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Renner: Siehe Betriebsverfassungsgesetz! Das ist Euer Dank!) Das Dritte — es gehort eins zum andern, und das eine hätte wenig Zweck ohne das andere — ist eben das System unserer Sozialen Marktwirtschaft gewesen, die mit diesen beiden anderen Faktoren zusammenwirkte, einerseits mit der Initialzündung und andererseits mit der Arbeitnehmerschaft und allen im Wirtschaftsleben Tätigen.
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die mit der bedingungslosen Kapitulation von 1945 unentrinnbar belastet war. Und was wir von daher gesehen auch nach 1948/49 — denn Herr Professor Erhard hat schließlich die Wirtschaftspolitik im Wirtschaftsrat auch schon geführt — alles erreicht haben, das sollte uns die Opposition zunächst einmal nachmachen oder uns nur den Anflug eines Beweises dafür erbringen, daß mit ihren Methoden der Planwirtschaft so etwas überhaupt möglich gewesen wäre! (Lebhafter Beifall in der Mitte.) Dann fiel
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, wenn sie die deutsche Gleichberechtigung konterkarierte, indem sie die Wahl des Herrn Dr. von Brentano zum Präsidenten des Montanparlaments verhindert hat? (Beifall in der Mitte.) Hier war Gelegenheit, das deutsche Ansehen, das die Ausländer uns zuerkennen wollten, zur Geltung zu bringen; aber die Opposition hat aus parteipolitischen Gründen dem Deutschen die Anerkennung verweigert und einen ausländischen Sozialisten gewählt. (Lebhafte Zurufe von der SPD. — Abg. Heiland:
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sozialen Sektor noch eine Tatsache, die immer und immer wieder vergessen oder von der Opposition vielleicht bewußt unterdrückt zu werden scheint. Viele haben leider völlig vergessen, daß wir heute in der Bundesrepublik ein Preisniveau haben, das nur ganz geringfügig höher liegt als das von Anfang 1949. Wenn Sie die Nominallöhne und die Nominalrenten von Anfang 1949 vergleichen und feststellen, daß die Preise im Durchschnitt der Lebenshaltungskosten fast gleichgeblieben sind — bis Mitte 1950 fielen
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wir möchten. (Abg. Lücke: Sehr richtig!) Wir sind im Parlamentarischen Rat und von jeher immer Anhänger des Mehrheitswahlrechts gewesen. (Beifall in der Mitte.) Wenn der Bundestag den Mut hat, das Mehrheitswahlrecht auch seitens der Parteien zu beschließen, die Angst davor haben, dann werden wir in der Lage sein, das Mehrheitswahlrecht, das die breite Masse des Volkes wünscht, (Sehr richtig! in der Mitte)
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(Beifall in der Mitte.) Wenn der Bundestag den Mut hat, das Mehrheitswahlrecht auch seitens der Parteien zu beschließen, die Angst davor haben, dann werden wir in der Lage sein, das Mehrheitswahlrecht, das die breite Masse des Volkes wünscht, (Sehr richtig! in der Mitte) dem deutschen Volke zu geben. (Beifall in der Mitte. — Zuruf von der SPD.) — Es genügt ja, Herr
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Parteipolitik immer gehabt haben und weiter behalten. (Zustimmung bei den Regierungsparteien.) Wenn Sie bereit sind, wieder zu Ihrer alten Konzeption zurückzufinden, dann werden wir dem deutschen Volk wieder das Wahlrecht geben können, das die breite Masse sich wünscht und das staatspolitisch das beste ist. (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der SPD.) Ich darf hinzufügen, meine Damen und Herren: diese Erklärung gegenüber der Deutschen Wählergesellschaft
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nicht gesetzlich in der Verfassung verankert ist. Ich komme zum Schluß, muß aber feststellen, daß von meinen Vorrednern eine große Zahl ihre Redezeit auch etwas überschritten hat. Präsident Dr. Ehlers: Herr Abgeordneter Loritz, das trifft nicht zu. Loritz (Fraktionslos): Dann habe ich vielleicht eine andere Uhr als Sie, Herr Präsident! Meine Damen und Herren, dieser Haushaltsplan ist nichts anderes als der Versuch der Regierung Adenauer, durch
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wenn dann jede Partei von Ihnen nicht wieder ihre eigenen Interessen verträte, könnte man darüber reden. Aber so, wie die Dinge heute liegen, bleibt mir nichts anderes übrig, als ein Bundeswahlgesetz zu wünschen, das den neuen Bundestag unter genau den gleichen Bedingungen wie den alten (Abg. Lücke: Hört! Hört!) und — hören Sie zu — mit denselben Wahlkreisen wählt. Erst dann ist es eine echte Wahl; erst
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seine frommen Wünsche zum Ausdruck gebracht, die darauf hinausliefen, uns gern so schnell wie möglich loszuwerden. Ich kann ihm das nachfühlen. (Zuruf des Abg. Horn.) — Wie lange er warten muß, das entscheidet nicht der Herr Horn. Ich habe vorhin schon gesagt: wir haben einen Adolf überstanden, wir werden auch einen Konrad noch überstehen. (Zuruf rechts: Wenn ihr nur Stalin übersteht! — Abg. Dr. Wuermeling
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