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und Lachen) beginnend bei den Besatzungskosten bis zu den gesamten Zuschüssen für die Finanzierung des Kalten Krieges. Damit werden wir beginnen. Dann werden wir Ihnen Gelegenheit geben, zu einem breiten Sozialprogramm Stellung zu nehmen, das sich beschäftigen wird mit dem Problem des Mittelstandes, des Einzelhandels, der Landwirtschaft, der Jugend, der Sozialberechtigten, der Kriegsopfer. (Zuruf rechts: Ja, ja; mit all den Ständen, die Sie in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1953 () [PBT/W01/00248]
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Sozialpolitik vor. (Abg. Dr. Wuermeling: Und Haushaltsausschuß!) — Federführend der Ausschuß für Sozialpolitik und Haushaltsausschuß. (Abg. Richter [Frankfurt]: Sozialpolitik federführend!) — Ich hatte mir bereits gestattet, das festzustellen, Herr Abgeordneter Richter. Wir sind uns einig. Zu 3 e, Gesetzentwurf zur Ergänzung des Ersten Überleitungsgesetzes, Drucksache Nr. 4007, schlage ich vor Überweisung an den Ausschuß für Arbeit als federführenden Ausschuß und an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1953 () [PBT/W01/00248]
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die Kleine Anfrage der CDU/CSU uns keinesfalls als ausreichend erscheint, die Frage, um die es hier geht, abschließend behandelt zu haben. Die Beantwortung der Kleinen Anfrage der CDU/CSU beinhaltet keinesfalls all das, was wir notwendigerweise für die Zukunft an entsprechenden Maßnahmen gegen solche Vorfälle verlangen müssen. Ich weiß, daß diese Anfrage selbst geeignet ist, das Thema Fremdenlegion als solches zu stellen. Ich habe meinerseits nicht die Absicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1953 () [PBT/W01/00248]
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, daß einer ihrer Familienangehörigen sich zu diesem Schritt entschlossen hat. Meine Damen und Herren, der Herr Vorredner hat in sehr maßvoller Weise die Dinge behandelt. Ich werde das auch tun, und ich glaube, das auch getan zu haben; aber es gibt nur ein Mittel dagegen, indem wir dafür sorgen, daß wir aus der völkerrechtlichen Lage, (Lachen und Zurufe bei der KPD) in der wir uns jetzt befinden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1953 () [PBT/W01/00248]
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Es ist heute das zweite Mal, daß ich hier über Verhältnisse und Probleme spreche, die mit dem Ort Schweigen an der pfälzischen Grenze zusammenhängen. Die Große Anfrage der SPD vom 18. November behandelt ein Problem, das alle Deutschen ohne Unterschied der politischen Richtung seit Jahren beunruhigt und mit ernster Sorge erfüllt. Ich darf auch meinerseits sagen, daß es uns mit besonderer Freude erfüllt, daß der Herr Bundeskanzler zu diesem für das ganze Volk
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1953 () [PBT/W01/00248]
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Ackerland und Weinberge als Panzerübungsgelände herangezogen wurden, obschon auch hier im sogenannten Bienwald geringeres Land im Austausch vorhanden wäre und obschon sich nur einige Kilometer weiter, am Ebenberg bei Landau in der Pfalz, Panzergelände befindet, das ebenfalls brachliegt. Einige Kilometer weiter nach der anderen Seite liegt auf französischem Boden der große Truppenübungsplatz Bitsch, für Panzer nach unserer Meinung doch sicher keine unüberwindliche Entfernung. Jetzt lassen Sie mich zu unserem eigentlichen heutigen Thema abschließend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1953 () [PBT/W01/00248]
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und IX hervorgeht, darin liegt, dem Saarland eine für seinen Wohlstand unerläßliche politische Stabilität zu sichern, die deutsch-französische Verständigung zu erhalten und die friedlichen Beziehungen zwischen den europäischen Nationen zu festigen. In dem Kommuniqué, das die französische Regierung noch während der Debatte hier im Bundestag herausgegeben hat, wurde das noch deutlicher gesagt. Es wurde gesagt: Es wird keine freien Landtagswahlen geben. (Hört! Hört! bei der SPD.)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1955 () [PBT/W02/00074]
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freien Landtagswahlen geben. (Hört! Hört! bei der SPD.) Zu diesen „freien Landtagswahlen" darf man nicht mit der Propaganda auftreten, die darauf abzielt, später einmal, im Friedensvertrag zumindest, das Saargebiet auch faktisch wieder in das deutsche Gebiet einzugliedern. Der Vertragspartner sagt also: Es gibt keine freien Wahlen an der Saar. Und noch etwas anderes, was inzwischen eingetreten ist und was auch die Position der Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1955 () [PBT/W02/00074]
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Angebot auf den großen Märkten zu ermöglichen — übrigens an den gleichen Stellen, an denen sich auch die Auseinandersetzung über die Preise im Vergleich zum Auslandsgemüse abspielt — , müssen es die Absatzgenossenschaften z. B. bewerkstelligen können, das Gemüse aus den Gebieten, die ja nicht immer gerade an den Zentren des Verzehrs, sondern eher am Rande liegen, dort hinzufahren, und da ist der Lastwagen natürlich allen anderen Einrichtungen überlegen. Wir möchten Sie deshalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1955 () [PBT/W02/00074]
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. Ich habe mich trotzdem nur auf diesen einen Punkt konzentriert und bitte Sie, dem Antrag zuzustimmen. Dabei bitte ich auch zu beachten, daß es sich beim Gemüse wirklich um ein leicht verderbliches Nahrungsgut handelt, das mit dem LKW befördert werden muß, weil es eine andere Möglichkeit der Beförderung heute einfach nicht mehr gibt. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Schneider: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schneider (Bremerhaven
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1955 () [PBT/W02/00074]
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die Versorgung der Bevölkerung gar nicht so durchführen. Das ist gewissermaßen historisch herausgewachsen. Was früher das Pferdefuhrwerk geleistet hat — die Bahn hat das auch früher nicht gemacht —, das macht jetzt das motorisierte Fuhrwerk, das die Bevölkerung mit dem notwendigen Stoff versorgt. (Heiterkeit.) Schon aus Gründen der Gleichheit zwischen den alkoholfreien Getränken und dem Bier wäre es wünschenswert, dem Bier wenigstens eine kleine Berücksichtigung zuteil werden zu lassen und so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1955 () [PBT/W02/00074]
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Hemmungen haben, diesem Umdruck 330 zuzustimmen. Es ist gestern davon gesprochen worden, daß der nichtechte Werkverkehr immerhin etwa bei 20 bis 25 °/o liegt. Ich darf wohl annehmen, daß ein Unternehmen, das im Werkverkehr Frischfische befördert und vertreibt, nicht daran interessiert ist, gleichzeitig etwa auch Milch oder Milcherzeugnisse zu transportieren. Unter den Ausnahmeanträgen, die heute hier vorgebracht worden sind, befindet sich auch der unserer bayerischen Kollegen betreffend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1955 () [PBT/W02/00074]
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sagen, daß das Verkehrsfinanzgesetz, wie es jetzt zustande gekommen ist, trotz der von allen Seiten vorgetragenen sicherlich be *) Siehe Anlage 7. stehenden Mängel ein gutes Gesetz ist, ein Anfang, ein Teilstück, das sich einordnen muß in ein Gesamtneuordnungsprogramm für unser Verkehrswesen. Über die weiteren Maßnahmen, die nach dem Verkehrsfinanzgesetz getroffen werden müssen, werden wir uns noch sehr eingehend unterhalten. Nun die zweite Aufgabe dieses Gesetzes: Mittel bereitzustellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1955 () [PBT/W02/00074]
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wir das schon aus sehr vernünftigenÜberlegungen. Es geschieht einmal, um die Bahn modernisieren und konkurrenzfähig machen zu können. Ich halte es auch für durchaus berechtigt, daß diese Übertragung von Mitteln aus einem Gesetz erfolgt, das eine Belastung des Straßenverkehrs bedeutet, einfach aus der Überlegung, daß die Bundesbahn gewisse gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen hat und behalten soll, die der Straßenverkehr nicht hat und für die, wenn wir eine Angleichung der Startbedingungen erreichen wollen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1955 () [PBT/W02/00074]
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haben nur die Möglichkeit, in Form einer Entschließung die Länder aufzufordern, dementsprechend zu verfahren. Wir werden das auch tun, und mein Appell geht insbesondere an die Haushaltsberater in den Landtagen, sich des Mehraufkommens, das ihnen aus diesem Gesetz zufließt, anzunehmen. Das Thema Unfallbekämpfung steht heute mit vollem Recht häufig im Vordergrund der berlegungen der Öffentlichkeit und auch im Vordergrund unserer eigenen Bemühungen. Die Zahl von 13 000 Toten durch den Verkehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1955 () [PBT/W02/00074]
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ähnlichen Form, wie wir es durch hervorragende Leistungen der Bundesregierung insbesondere auf dem Gebiete des Wohnungsbaues haben erreichen können. Wir werden daher meines Erachtens so schnell wie möglich dazu kommen müssen, ein Verkehrswegegesetz zu schaffen, das mit Hilfe möglichst auch des Kapitalmarktes eine langfristige Finanzierung des Straßenbauprogramms ermöglicht. Nun ergibt sich in diesem Zusammenhang ein zweites Problem, das bereits im Finanz- und Steuerausschuß sehr eingehend diskutiert worden ist, wo man aber nicht zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1955 () [PBT/W02/00074]
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meines Erachtens so schnell wie möglich dazu kommen müssen, ein Verkehrswegegesetz zu schaffen, das mit Hilfe möglichst auch des Kapitalmarktes eine langfristige Finanzierung des Straßenbauprogramms ermöglicht. Nun ergibt sich in diesem Zusammenhang ein zweites Problem, das bereits im Finanz- und Steuerausschuß sehr eingehend diskutiert worden ist, wo man aber nicht zu einer abschließenden Meinung gekommen ist. Das ist die Tatsache, daß ein großer Teil der Straßenbauaufgaben heute bei den Gemeinden und den Landkreisen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1955 () [PBT/W02/00074]
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spezifischen Einnahmen bekommen, während sich insbesondere im Zuge der Finanzreform die Einnahmen aus der Kraftverkehrswirtschaft mehr und mehr beim Bund konzentrieren. Wir können feststellen, daß z. B. im Jahre 1952 — dem letzten Jahr, für das eine ganz klare Statistik vorliegt — bei Gesamtstraßenbauausgaben von 1,5 Milliarden DM die Gemeinden und Landkreise etwa 760 Millionen DM allein aufgebracht haben. Für das Jahr 1954 schätzen wir die Gesamtstraßenbauausgaben in einer Größenordnung von 1,8 Milliarden DM;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1955 () [PBT/W02/00074]
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Trotzdem haben wir gewisse Bedenken, weil der Antrag nach unserer Auffassung mit der Haushaltsberatung in Zusammenhang steht. In Kap. 1202 Tit. 511 des Haushalts für 1955 ist Vorsorge getroffen, daß ein Mehraufkommen aus dem Verkehrsfinanzgesetz, das über 250 Millionen DM hinausgeht, für den Straßenbau verwendet wird. Nun kann man doch, Herr Kollege Müller-Hermann, Ihren Antrag nur so verstehen, daß die Antragsteller ein Mißtrauen gegen den Bundesfinanzminister hegen, er werde die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1955 () [PBT/W02/00074]
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Jahren ist!) — Herr Kollege Donhauser, ich bin der Meinung, eine solche Zweckbindung braucht man, wenn sie im Haushaltsgesetz schon vorgesehen ist, nicht noch einmal in das Sondergesetz hineinzuschreiben. Das Mißtrauen, das Sie gegen Ihren eigenen Finanzminister haben, ist immerhin recht bemerkenswert und auf Grund gewisser Erfahrungen in der Vergangenheit vielleicht auch berechtigt; aber es ist I h r Mißtrauen, das Sie gegen Ihr en Minister zum Ausdruck bringen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1955 () [PBT/W02/00074]
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das Sondergesetz hineinzuschreiben. Das Mißtrauen, das Sie gegen Ihren eigenen Finanzminister haben, ist immerhin recht bemerkenswert und auf Grund gewisser Erfahrungen in der Vergangenheit vielleicht auch berechtigt; aber es ist I h r Mißtrauen, das Sie gegen Ihr en Minister zum Ausdruck bringen. Wir können das nur zur Kenntnis nehmen. Wir werden Ihnen aber dabei helfen, Herr Kollege Donhauser, dafür zu sorgen, daß der Herr Bundesfinanzminister das Mehraufkommen wirklich so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1955 () [PBT/W02/00074]
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die Erhöhung der verschiedenen Steuersätze nicht am 1. April in Kraft treten kann, noch viel weniger. Es ist eben mehrfach auf den Haushalt hingewiesen worden. Ich muß aber — ich glaube, es wäre illoyal, das zu verschweigen — darauf hinweisen, daß bei dem vorgesehenen Inkrafttreten des Gesetzes — ich möchte annehmen, daß der Bundesrat nicht den Vermittlungsausschuß anrufen wird — in diesem Haushaltsjahr eigentlich überhaupt nichts Zusätzliches für den Straßenbau verbleibt. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1955 () [PBT/W02/00074]
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. Ich habe Verständnis dafür, daß die Fiskalisten unter uns und die Mitglieder des Haushaltsausschusses darauf drängen müssen, daß Ausnahmen möglichst wenig oder gar nicht gemacht werden. Aber wenn es sich um ein Gesetz handelt, das eine solch außergewöhnliche Last nur auf bestimmte Gewerbe- und Berufszweige legt, dann, glaube ich, haben gerade die Betroffenen ein Recht darauf, daß wir dafür sorgen, daß diese Mittel auf jeden Fall auch dem ursprünglich gedachten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1955 () [PBT/W02/00074]
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allgemeinen Straßenbau auf dem Wege der Vorauskreditierung und der Inanspruchnahme des Kapitalmarkts Mittel zu beschaffen, die wir einfach nötig haben. Aus diesem Grunde, nicht um eine Einzelplanung festzulegen, halte ich ein Verkehrswegegesetz für notwendig, das diese Fragen der Investitionslenkung und der Investitionsvorausplanung gesetzlich regelt, wie wir es mit gutem Erfolg auf anderen Gebieten ja auch getan haben. Ich hatte eigentlich nicht erwartet, daß der Herr Staatssekretär gegen diesen Vorschlag Einwendungen erhebt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1955 () [PBT/W02/00074]
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Wir haben ja auch auf anderen Gebieten Zweckbindungen bereits gesetzlich verankert. Denken Sie an das Notopfer Berlin, denken Sie an das Thema Lastenausgleich, an das Thema Wohnungsbau und denken Sie nicht zuletzt an das Gesetz, das wir eben zu verabschieden im Begriffe sind. Wenn wir aber auf Teilgebieten eine Zweckbindung vorsehen, Herr Kollege Dr. Dresbach, dann müssen wir auch konsequent bleiben; denn sonst können Sie das Gesetz gegenüber der Öffentlichkeit kaum vertreten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1955 () [PBT/W02/00074]