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4 des Zollgesetzes hat, vorübergehend Gebrauch zu machen. (Sehr gut! bei der CDU/CSU.) Dann wäre die Sache in Ordnung gewesen. Jetzt sollen wir uns heute mit dem Gesetz beschäftigen, das jetzt nachträglich mit Wirkung vom 15. Dezember in Kraft treten — was nicht der Fall war — und am 30. April auslaufen soll. Das ist die reinste Faschingszeitung. Außerdem hat sich noch herausgestellt, daß die Bevölkerung von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1955 () [PBT/W02/00074]
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— — (Abg. Kriedemann: Verschleppt, Herr Horlacher!) — Dafür bin ich nicht verantwortlich. Aber das Gesetz ist innerlich ausgehöhlt; es ist überholt. Daß Sie immer so schlecht von mir denken, das ärgert mich. (Heiterkeit.) Dabei ist der genau so schlecht wie ich. (Erneute Heiterkeit.) Wenn wir schon davon sprechen wollen: der hat auch schon manches verschleppt, wenn es ihm gerade gepaßt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1955 () [PBT/W02/00074]
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Damen und Herren, wenn Sie einmal die Preisentwicklung auf dem Bohnenkonservenmarkt ansehen, dann stellen Sie fest, daß wir eine Verteuerung urn annähernd 100 % haben. Ob das für unsere Hausfrauen ein Faschingsscherz sein soll, das festzustellen, muß ich Herrn Dr. Horlacher überlassen. (Beifall bei der SPD.) Herr Kollege Dr. Horlacher redet von einem Antrag auf eine Regelung vom 15. Dezember bis 30. April und hat sich noch nicht einmal den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1955 () [PBT/W02/00074]
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Wort zur Begründung der Anfrage hat der Abgeordnete Mommer. Dr. Mommer (SPD) , Anfragender: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wird allzugern vergessen, daß das große Problem der Wiedervereinigung Deutschlands, das wir gestern so ausführlich behandelt haben, auch eine westliche Komponente hat. In der Tat hat zuerst eine westliche Besatzungsmacht ein deutsches Gebiet aus dem deutschen Staatsverband herausgelöst und auf ihm ein Protektorats- und Quisling-Regime errichtet. Die erste
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
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Abfallprodukt bei der Integrationspolitik herauskommen. Heute, nach fast vier Jahren, kann man diese Saarpolitik der Bundesregierung an ihren Früchten erkennen. Ich darf Ihnen 'da ein Zitat aus dem „Manchester Guardian" bringen, das in der Nummer zwei Tage nach Abschluß der neuen sogenannten Staatsverträge — 'der Ton wird in Saarbrücken und Paris auf „Staats-" gelegt — erschienen ist. Ich bringe das Zitat nicht, um mich dahinter zu verbergen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
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festen Boden verlassen, den wir mit Völkerrecht und demokratischen Ansprüchen in dieser Frage haben. In der Praxis der Verhandlungen aber wurde dieser Boden immer noch weiter verlassen. Schließlich erschien die Saar als ein fremdes Gebiet, das nicht zu uns gehört, ein Gebiet, 'das einseitig von Frankreich beherrscht werde und das europäisiert werden müsse, wobei dann ein gehöriger Anteil für Deutschland herauskommen sollte. Diese Politik der Europäisierung hat niemandem so sehr geschadet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
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nachgegeben hätte. Im Gegenteil hat Frankreich gerade jetzt, als die neuen Staatsverträge am 20. Mai in Paris unterzeichnet wurden, seine alte Saarpolitik erneut bekräftigt. Außenminister Bidault hat bei dieser Gelegenheit gesagt: Dem Vertragswerk, das wir unterzeichnen werden, liegt eine doppelte Absicht zugrunde. Es hat einerseits zum Ziele, das Prinzip der französischsaarländischen Währungs- und Zollunion sowie das der daraus hervorgehenden Wirtschaftsunion zu bestätigen und dabei gleichzeitig auf Grund der gemachten Erfahrungen ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
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aber nicht nur in der deutschen Rechtstheorie und in der deutschen Rechtspraxis angenommen und behauptet worden, sie ist auch im internationalen Rechtsverkehr, und zwar in zwei sehr entscheidenden Dokumenten, anerkannt worden. Das Londoner Schuldenabkommen, das wir heute zu behandeln haben werden, geht davon aus, daß die Bundesrepublik als Rechtsnachfolger des deutschen 'Staates die Haftung für die deutschen Vorkriegsschulden übernommen hat, wie es im Schriftwechsel vom 6. März 1951 heißt. Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
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Auffassung war — ich zitiere damit einen Staatsrechtslehrer der damaligen Zeit — die Regierungskommission des Saarlandes einfach an die Stelle der ausgeschalteten deutschen preußisch-bayerischen Behörden getreten. Die Dienststellen und Behörden des Saargebiets sind somit Dienststellen eines Gebiets, das sich auch heute, wie sich aus dem Grundgesetz ergibt, in einem staatsrechtlichen Verhältnis zu Deutschland befindet und dem der Beitritt zur Bundesrepublik gemäß Art. 23 des Grundgesetzes jederzeit offensteht. Die Fakten, wie sie sich entwickelt haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
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uns diese Aufgabe auch nicht anmaßen dürfen, haben wir uns die Frage zu stellen: Was kann geschehen, damit sich im Saargebiet die Faktizität etwas der Rechtlichkeit annähert? Das scheint uns das Problem zu sein, das auch in unserer Großen Anfrage ausgedrückt ist. Damit will ich den Bericht des Herrn Dr. Kopf nicht verkleinern. Es ist trotzdem von Bedeutung, daß sich der Bundestag entschließt, seine rechtliche Erörterung und die rechtlichen Feststellungen hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
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an der Saar geschieht. Wir wissen, sie ist nicht der Nabel der Welt und nicht das Zentrum aller Politik. Aber die Behandlung des Saargebiets ist ein Beispiel und, wie ich glaube, ein Beispiel, das in seiner schlechten Wirkung, die es ausübt, weit über die Beziehungen zwischen dem Saargebiet und Deutschland oder über die Beziehungen zwischen Frankreich und dem Saargebiet hinausreicht. Sie ist geradezu ein test case für das, was heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
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deutsche Bundesrepublik ist nicht einmal vorher gefragt worden, ob sie zu dieser Veräußerung oder dieser Behandlung ihres Eigentums irgend etwas zu sagen hätte. Die Hinnahme solcher Unredlichkeit hat aber nicht einmal dem Ziel des Bundeskanzlers gedient, das wir formal wohl alle hier bejahen: die Beziehungen zwischen Frankreich und Deutschland endlich auf ein vernünftiges und menschenwürdiges Maß zu bringen. Denn diese Unredlichkeit führt natürlich dazu, daß jeder andere politische Schritt der Französischen Republik mit Mißtrauen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
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einverstanden? (Zustimmung.) — Dann bitte ich Herrn Abgeordneten Dr. Wellhausen um die Berichterstattung. Dr. Wellhausen (FDP) , Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei dem Gewicht,, das diese Angelegenheit nicht nur in finanzieller, sondern auch in politischer Hinsicht hat, erscheint es mir doch richtig — auch um Ihnen die Anwendung des Schriftlichen Berichts*) , den Sie ja in Händen haben, zu erleichtern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
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, einstimmig an — eine Selbstverständlichkeit. Diese Zahlungs- und Transferverpflichtung ist in Art. 6 des Abkommens niedergelegt. Ohne eine solche Bestimmung wäre das Ziel der Konferenz, nämlich die Wiederherstellung der deutschen Kreditwürdigkeit — ein Ziel, das der Leiter der deutschen Delegation dem Ausschuß als nicht nur erstrebenswert, sondern auch als weitgehend erreicht sehr oft und eindringlich und sehr überzeugend dargelegt hat —, nie erreicht worden. Auf der anderen Seite haben nun aber die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
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, und um solche Firmen, die ebenfalls bei einer ausländischen Bank, aber unter Einschaltung eines 'deutschen Bankinstituts derartige Kredite aufgenommen haben. Das erste sind die sogenannten Direktschuldner, wie sie im Gesetz bezeichnet werden, das andere die Zweitschuldner. Zahlenmäßig gesehen ist das Gesamtvolumen dieser 'Verbindlichkeiten folgendes. Bei den sogenannten Direktschuldnern, die durch die Kriegsereignisse von 1939 und der folgenden Zeit in die Schwierigkeit geraten sind, daß sie diese Kredite nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
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: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich ausschließlich mit dem Gesetzentwurf über die Kredithilfe bei Rembourskrediten, die unter das Londoner Schuldenabkommen fallen, beschäftigen. Dieser Gesetzentwurf befaßt sich mit einem Problem, das besteht und das im Rahmen des Londoner Schuldenabkommens behandelt werden muß. Ich glaube, alle Beteiligten und auch der Ausschuß haben sich davon überzeugt, daß die Vertreter meiner Fraktion alle erdenkliche Arbeit diesem Problem gewidmet haben, sowohl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
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in den Ausschußverhandlungen als auch in den vorhergehenden Besprechungen über dieses Thema. Trotzdem bedauern wir, feststellen zu müssen, daß die jetzt vorgeschlagene Regelung uns nicht richtig und nicht annehmbar erscheint. Zunächst ist das Ausleseprinzip, das jetzt 'angewandt werden soll, nicht so beschaffen, daß uns die Gewähr dafür zu bestehen scheint, daß es wirklich den Richtigen hilft und daß es nicht außerdem denjenigen hilft, die vielleicht die Hilfe gar nicht so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
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über die Zonengrenze usw. festzustellen, hat sich zeitlich erledigt. Zu Punkt 2, eine allgemeinverbindliche Feststellung über den Verlauf der Zonengrenze zu treffen und öffentlich bekanntzumachen, liegt ein Schreiben des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen vor, das eine befriedigende Auskunft enthält. Zu Punkt 3 wird freilich noch eine Erklärung der Bundesregierung erwartet. Der Ausschuß für gesamtdeutsche Fragen hat Ihnen mit Drucksache Nr. 4469 vorgeschlagen, die Drucksache Nr. 3498 für erledigt zu erklären. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
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aufzunehmen, ist der Schaffung von Siedlerstellen im Zonengrenzgebiet eine ganz besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Denn diese Zonengrenzgebiete sind teilweise dünn bevölkert und haben zum Teil — ich denke etwa an die Grenzkreise Schleswig-Holsteins — Siedlungsland genug, das nunmehr auch für die Siedlung beschafft werden muß. Man kann das Flüchtlingsbauernproblem zu einem wesentlichen Teil durch die zusätzlichen Siedlungen lösen, die ja nun möglich geworden sind, nachdem die Anträge Frühwald und Genossen vor einigen Tagen angenommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
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Fülle des Materials zeigt aber auch, daß das Problem um so schwieriger und um so komplexer geworden ist, je mehr wir uns in 'die Einzelheiten vertieften. Ich glaube, man braucht dem umfassenden Material, das in dem Bericht steckt, keine Einzelheiten mehr hinzuzufügen. Deshalb will ich nur ein paar grundsätzliche Bemerkungen anschließen. Es ist wohl uns allen gleich ergangen: Wir glaubten, die Aufgabe erkannt zu haben, wenn wir uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
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des Unterausschusses ist erreicht worden, daß in dem Zonengrenzgebiet ein drittes gesamtdeutsches Aufgabengebiet — neben Berlin und der sowjetischen Besatzungszone — vor uns lebendig geworden ist; es ist ein Gebiet, im Herzen von Deutschland gelegen, das durch die unsinnige Spaltung Deutschlands weithin im Lebensnerv getroffen ist. Aus dieser Feststellung ergibt sich die Berechtigung, zu sagen, daß dieses Zonengrenzgebiet, wenn auch in großem Abstand, aber immerhin im Grundsatz genau so wie die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
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werden, weil der Bund ihn ans Land und das Land ihn an den Bund verweist. Ich möchte da das unterstreichen, was schon gesagt worden ist: Es wird darauf ankommen, daß man das Minimalprogramm, das hier aufgestellt ist, auch vom psychologischen Standpunkt aus und mit einem gewissen Prozentsatz Herz von den beteiligten Stellen der Bürokratie verwirklicht. Lassen Sie mich nun ein Weiteres sagen. Wer die Verhältnisse im Zonengrenzgebiet kennt, der weiß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
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hier ein Wort an die Presse richten. Ein Artikel etwa mit der Überschrift „Besuch am Todesstreifen" ist bedenklich. Eine solche Überschrift hat, wenn der Artikel selbst nicht gelesen wird, für ein Gebiet, das wir in bezug auf die Fremdenindustrie fördern wollen, allzu leicht die Folge, daß Rückschläge kommen, die wir nicht verantworten können. Wegen der vorgeschrittenen Zeit nur noch ein paar Bemerkungen zum Kulturellen. Herr Dr. Henn hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
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alles tun müssen, um das Zonengrenzgebiet kulturell zu aktivieren. Dazu aber gehört z. B., daß wir das unterstützen, was hier an privater Initiative wirksam ist. Wir müssen z. B. die Länder 'bitten, das zu unterstützen, was hier an Privatschulen und Internaten vorhanden ist, die gerade heute sehr viele Kinder aufnehmen, die von drüben kommen, und die damit echte öffentliche Aufgaben erfüllen. Wir wissen, .daß das Programm
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
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, was hier an Privatschulen und Internaten vorhanden ist, die gerade heute sehr viele Kinder aufnehmen, die von drüben kommen, und die damit echte öffentliche Aufgaben erfüllen. Wir wissen, .daß das Programm, das wir aufgestellt haben, ein Minimalprogramm ist. Wir wissen auch, daß es nicht gelungen ist, dieses Programm im Augenblick auf das ganze Gebiet am Eisernen Vorhang entlang auszudehnen, trotz der wiederholten Bitten, die vor allem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]