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erfüllen. (Beifall bei der CDU.) Vizepräsident Dr. Schäfer: Das Wort hat Herr Abgeordneter Bielig. Bielig (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich das besondere Anliegen, das ich als Abgeordneter eines Zonengrenzkreises vorzubringen habe, hier vortrage, möchte ich ein kritisches Wort zu dem sagen, was die verehrte Frau Kollegin Brökelschen über die Zuständigkeit von Bund und Ländern gesagt hat. Meine Fraktion ist mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
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, möchte ich ein kritisches Wort zu dem sagen, was die verehrte Frau Kollegin Brökelschen über die Zuständigkeit von Bund und Ländern gesagt hat. Meine Fraktion ist mit mir der Meinung, daß für die Folgen, das durch das irrsinnige Ziehen des Zonengrenzstreifens quer durch Deutschland entstanden sind, in erster Linie der Bund verantwortlich ist. (Sehr richtig! bei der SPD.) Er trägt ja die Verantwortung für die gesamte Wirtschaftspolitik. Schließlich
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, einfach nicht mehr unter das Sanierungsprogramm fallen zu lassen. Ich habe, wie auch Frau Kollegin Dr. Brökelschen, in der vergangenen Woche Gelegenheit gehabt, mit Vertretern des Kreises Clausthal-Zellerfeld zu sprechen. Das Bild, das uns von den berufenen Leuten dort gezeichnet wurde, war erschütternd. Ich will nur ein einziges Beispiel nennen. Die Holzindustrie ist eine der wichtigsten Industrien im Kreise Clausthal-Zellerfeld. Im Harz ist es heute so weit, daß
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Raum, Salzgitter-Raum und auch in Wolfenbüttel zu schaffen. Mit 1,2 Millionen DM schaffen Sie die Ausbildung von 1000 künftigen Facharbeitern, die dort dringend benötigt werden. Dies ist zwar nur ein Teil aus dem Problem, das wir hier behandeln. Aber ich meine, man sollte solche Dinge, die vielleicht an der Peripherie liegen, die aber angesichts der Zukunft des Facharbeiternachwuchses in der ganzen Bundesrepublik von großer Bedeutung sind, doch beachten und sich
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der Haustür lag, die Frachtentfernung von 600 km gegen ehedem 50 km, — all das bewirkt, daß dort eine strukturelle Arbeitslosigkeit begründet wurde, daß sich dort eine Abwanderungsbewegung in der Wirtschaft bemerkbar macht, die das bewirkt, was die östlichen Machthaber haben wollen: die Zersetzung der dortigen Bevölkerungsschichten etwa im Sinne eines chemischen Kampfmittels im modernen Krieg. Programme in dieser Richtung haben wir ja viele erlebt, aber ein Programm, das schlagartig
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gesichertes Gebiet am Eisernen Vorhang zu schaffen. Deshalb habe ich im Ausschuß für gesamtdeutsche Fragen gebeten, die tschechoslowakische Grenze mit einzubeziehen, und deshalb haben der Ausschuß für gesamtdeutsche Fragen und der Ausschuß für Grenzlandfragen beschlossen, das zu tun. Es ist also nicht so, wie Herr Kollege Aretin, der die Wahrheit ein klein wenig korrigieren will, gesagt hat, daß der Ausschuß für Grenzlandfragen sich seinen Antrag, der heute erst auf .
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von Lübeck über Kiel, Eckernförde, Schleswig bis Flensburg in das Programm mit einbeziehen möchte. Mein besonderer Wunsch ist der, daß das Bundesfinanzministerium und auch das Bundeswirtschaftsministerium sich dieses Beschlusses vordringlich annehmen. Das Programm, das wir aufgestellt haben, ist kurz. Es ist meiner Meinung nach gut und sehr solide, solide deswegen, weil es alle Chancen seiner Realisierbarkeit in sich trägt. Ich habe den Wunsch an das Bundesfinanzministerium, daß dieses
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das nicht getan und hätten wir mit dem interministeriellen Ausschuß nicht zusammengearbeitet, dann wäre wohl nicht ein Programm vorgelegt worden, wie es heute durch den Bericht von Herrn Dr. Henn erläutert worden ist, ein Programm, das in der Tat gut und solide ist und Anspuch darauf erheben kann, tatsächlich verwirklicht zu werden. (Zuruf von der SPD: Warten Sie mal ab!) Ich habe den einen Wunsch — und ich wiederhole das
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der Mitte.) Vizepräsident Dr. Schäfer: Das Wort hat Herr Abgeordneter Freidhof. Freidhof (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Parteifreund Professor Dr. Gülich hat von dem wirtschaftlichen Gefälle, das in der Bundesrepublik vorhanden ist, gesprochen und hat hinzugefügt, daß sich das Gefälle von Westen nach Osten hin schwerwiegend verlagert hat, und zwar von Gebieten mit einem gewissen Wohlstande zu Gebieten mit einem wirtschaftlichen Notstande. Ich
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für die Beschädigten um 20 % zu erhöhen ist. Ich darf hierzu grundsätzlich sagen, daß sich das Hohe Haus anläßlich der Beschlußfassung zur Gewährung der doppelten Monatsrente vor Weihnachten einmütig zur Gesamtstruktur des Bundesversorgungsgesetzes bekannt hat, das im Oktober 1950 von diesem Hohen Hause ebenfalls einmütig angenommen worden ist. Wir müssen uns heute darüber klar sein, daß, wenn wir das Bundesversorgungsgesetz gemäß dem einstimmigen Beschluß an das veränderte Preis- und Lohngefüge anpassen wollen,
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des Volkes voll zu entfalten, für das dieses große Opfer an Gesundheit und Lebenskraft gebracht worden ist. Wenn wir die Grundrente heute auf der Strecke ließen, so würde dies dem Wollen des Schwerbeschädigtengesetzes diametral entgegenstehen, das ja Arbeitsplätze für die Arbeits- und Kriegsopfer erschließen soll und will. Ich erlaube mir deshalb, das Hohe Haus zu bitten, dem Antrag auf Umdruck Nr. 1034 in allen Teilen, in denen es sich um die Erhöhung
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zweiten Weltkrieges ausgeführt worden ist. Die Streichung der drei Mark würde also zweifellos bedeuten, daß es für den Kassenarzt überhaupt kein Honorar mehr gäbe, es sei denn, daß man das Honorar aus dem Gesamtpauschale, das für andere Zwecke angeschafft worden ist, entwendet und für diese Zwecke abführt. Erstaunt hat mich allerdings die Bemerkung des Herrn Kollegen Arndgen, daß wir hier ein Gesetz für Kriegsbeschädigte machten und nicht für Krankenkassen und nicht für
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Herren! Ich werde zuerst unseren Änderungsantrag zu § 19 begründen und dann auf die mit der Krankenbehandlung überhaupt zusammenhängenden Fragen, die wir -in unserem Antrag angesprochen haben, eingehen. Ein Wort zu dem Problem, das durch die Kontroverse der beiden Herren Vorredner hier aufgetaucht ist. Ich bin der Auffassung — und wir Kommunisten haben das schon in unseren ersten Grundsatzanträgen im Herbst 1949 herausgestellt —, daß es zur Sicherung einer ordentlichen Krankenbehandlung notwendig
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nicht. Es fehlt ihm offenbar die Kenntnis der ärztlichen Honorarabkommen. Es ist nicht wahr, daß, wenn man diesen § 3 streichen würde, irgendein Honorar für ausgeführte ärztliche Leistungen vorhanden wäre. Das Gesamtpauschale, das bezahlt wird, wird nämlich für eine ganz bestimmte Gruppe ermittelter Einzelleistungen bezahlt; und zwar sind das die Leistungen, die vergleichsweise vor dem Kriege bei Versicherten ausgeführt wurden, also bei Lungenentzündungen, Furunkulose, Typhus und gebrochenen
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Antrag, den wir zur Frage der Heilbehandlung für die Kriegsbeschädigten gestellt haben, ist: Ich darf abschließend sagen, daß dieser unser Antrag identisch ist mit der Forderung, die im Programm des VdK enthalten ist, das Ihnen vor einigen Wochen zugestellt worden ist. Präsident D. Dr. Ehlers: Keine Wortmeldungen dazu? — Ich schließe die Besprechung zu Ziffer 8. Ich bitte die Damen und Herren, die dem eben begründeten Änderungsantrag zu § 28
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meinen, ist er in bezug auf den Bundesgrenzschutz nun doch nicht." Ich komme zum Schluß. (Abg. Kunze: Wird auch Zeit! 8 Minuten!) — Ich habe den Herrn Präsidenten gebeten, das von der allgemeinen Redezeit abzusetzen. Ich strapaziere das Haus nicht unnötig, da ich mich auf eine kurze Erklärung beschränken will. Ich glaube, Herr Kollege Kunze, daß ich noch nie ein Langredner in diesem Hause war
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131er, kurz als einen besonderen Volksfeind hinstellen zu können. Ich bin der Überzeugung, daß, wenn ich wirklich vor dem Volke stehe, das Volk mich verstehen wird und daß es das Wort begreifen wird, das ich einmal gesagt habe: wenn all den Anträgen, die in solchen Stunden geboren werden, nachgegangen würde, dann hätten wir Milliardengeschenke gemacht, aber die Kriegsopfer, die Sozialrentner, die 131er und die ehrlichen Arbeiter mit
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bei der SPD.) Die Grenzen des Möglichen erkämpfen sie jeden Tag, indem sie ungeheure Belastungen im Schicksalskampfe und in der Schicksalsbezwingung auf sich nehmen. Die Masse unseres Volkes kann demgegenüber das Gewicht der Last, das sie kraft ihrer schicksalsmäßigen Verbundenheit mit Deutschland zu tragen hat, beinahe, so möchte ich sagen, auf dem kleinen Finger einer Hand balancieren. Sie ist weit entfernt davon, unter dieser Last derart zu Boden gedrückt zu
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klargeworden, in der wir uns befinden. Ich möchte daher den Antrag stellen, jetzt die Anträge, die sich mit der Erhöhung der Grundrente beschäftigen, auszuklammern und am Schluß der zweiten Lesung ein Sondergesetz anzunehmen, das sich mit diesen Grundrenten beschäftigt. Ich stelle diesen Antrag, weil uns nach den Ausführungen des Herrn Finanzministers allen klargeworden ist, daß wir diese Novelle zum Kriegsopfergesetz nicht verabschieden können, ohne den Haushaltsausschuß noch mit ihr beschäftigt
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Rente für die Kriegsopfer von dem Geruch einer „Wohltätigkeit", der ihr gegeben worden ist, befreien. Wir wollten den Rechtsanspruch klar herausgestellt wissen und wollten damit wieder zurück zu dem Reichsversorgungsgesetz der Weimarer Republik, das ja auch nach einem verlorenen Krieg geschaffen worden ist. Ich bitte Sie also, unserem Grundsatz stattzugeben und gemäß den Prinzipien und den Leistungssätzen des Reichsversorgungsgesetzes von 1920 die derzeitige Rentenversorgung aufzubauen. Darf ich jetzt noch zu §
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geht ja nicht darum, Herrn Schäffer wieder in dieses Hohe Haus zurückzuführen; es geht darum, den Kriegsopfern die Renten zu geben, die sie brauchen, um zu leben. Von all dem schönen Geschmuse, das heute wieder einmal gemacht worden ist, werden doch die Töpfe der armen Kriegsbeschädigten nicht voller. Noch ein letztes Wort. Je mehr die Sache, die Sie zu vertreten haben, faul ist und stinkt, desto tönender
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auch desto hohler werden die Phrasen, die Sie anwenden, um diese Anträge abzuwimmeln. Wir sind der Meinung, daß das Mindeste, was geschehen muß, wenn man schon nicht zu dem Prinzip übergehen will, das wir vorschlagen, eine Erhöhung der derzeitigen Grundrente um mindestens 30 %, eine Erhöhung der Ausgleichszulage um mindestens 30 %, eine Verdoppelung der derzeitigen Einkommensgrenzen für die Gewährung der Ausgleichszulage ist. Das ist das Mindeste, was
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durch Ausschußbeschluß die Zahl 60 auf 80 erhöht worden. Es handelt sich um die nichtanrechnungsfähigen Beträge für sonstiges Einkommen. Es ist nun nicht berechtigt, für einen Teil der Einkommen — und zwar für ein Einkommen, das aus Arbeit herrührt — die Freigrenze zu erhöhen, während bei anderen beispielsweise aus Renten herrührenden Einkommen die Freigrenze gar nicht beachtet wird. Ein weiteres Unrecht enthält der Beschluß insofern, als für die Witwen nichts bestimmt ist.
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bestimmt ist. Man sollte es da bei der bisherigen Bestimmung belassen. Aus diesem Grunde sind die Regierungsparteien gegen den entsprechenden Beschluß des Ausschusses. Dann ist in der gleichen Ziffer gesagt, daß bei sonstigem Einkommen, das ganz oder teilweise aus land- oder forstwirtschaftlichen Erträgen herrührt, diese Erträge durch die unteren Landwirtschaftsbehörden festgestellt werden sollen. Eine ähnliche Bestimmung hatten wir schon einmal im Lastenausgleichsgesetz, und der Bundesrat hat deswegen den Vermittlungsausschuß angerufen. (
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abtöten, wenn Sie fortfahren, das Bundesversorgungsgesetz mit derartigen Tendenzen einer rückschrittlichen Sozialpolitik zu verschlechtern. Schließlich ein Wort zum Umdruck Nr. 1049. Meine Fraktion beantragt hier, daß das Einkommen aus Renten oder rentenähnlichen Bezügen, das durch eigene Arbeitsleistung entstanden ist, dem Einkommen aus nicht selbständiger Arbeit gleichgestellt wird. Die Frage ist die, ob man dem Beschädigten, solange er in Arbeit steht, zumuten kann, aus seinem Arbeitseinkommen für sein Alter
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