1,991,464 matches
-
also die Möglichkeit hatte, für seine Invalidität besser vorzusorgen, würde bei einer 3/10-Progression, wenn er 110 DM als Invalidenrente hätte, einen Freibetrag von 33 DM haben. Wenn aber jemand durch ein schweres Schicksal, das ihn in früherer Jugend getroffen hat, früher zur Invalidität verurteilt war, würde er bedeutend weniger haben. Er würde durch diese Progression 'bei 50 Mark höchstens 15 Mark haben. Das ist also eine Ungerechtigkeit in sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
-
, daß der eine oder andere hier von „Wahlpropaganda" spricht. Aber wenn das ein Mitglied des Kriegsopferausschusses sagt, dann tut mir das in der Seele bitter weh, weil dadurch das Vertrauen zerstört wird, das vier Jahre in diesem Kriegsopferausschuß geherrscht hat. Wir haben uns gegenseitig immer in Hochachtung und in Verantwortung begegnen können. Und was geschieht heute hier? Ich bin doch erschüttert, daß sich einige Redner bei der Debatte um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
-
2 die Zahl „60" durch die Zahl „80" ersetzt werden soll. Es handelt sich, Herr Präsident, um einen Irrtum, der vorhin bei der Abstimmung unterlaufen ist, und ich bitte, das zu korrigieren. Vizepräsident Dr. Schmid: Herr Abgeordneter Arndgen, ich verstehe Ihren Antrag nicht ganz. Der Antrag Umdruck Nr. 1033 besteht nur aus einem Satz. Arndgen (CDU): Jawohl, Herr Präsident, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
-
Ausbildung zu geben, die man für sie wünscht. Darum trifft diese Benachteiligung der Witwen besonders die Frauen mit Kindern, die in Arbeit stehen. Zum anderen steht sie nach unserer Überzeugung im Widerspruch zum Grundgesetz, das in Art. 3 feststellt, daß niemand wegen seines Geschlechts, seiner Rasse usw. benachteiligt werden darf. Hier liegt eine echte Benachteiligung der Frau, die in unselbständiger Arbeit steht, gegenüber dem Mann vor. Aus diesem Grunde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
-
Bemerkung an die Adresse der Klatschenden in der Ecke nicht gut verkneifen. (Heiterkeit.) Ich bin der Meinung, daß Sie der Sache, um die es geht, durch das läppische und lächerliche Verhalten, das Sie hier an den Tag legen, wirklich nicht dienen. (Zuruf rechts: Aber Sie!! — Zuruf von der FDP: Sie aber auch nicht! — Weitere Zuruf e.) — Ich stehe immerhin 36 Jahre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
-
haben, sind in den allermeisten Fällen gezwungen, auch noch die kommunale Wohlfahrtspflege in Anspruch zu nehmen. Ich glaube, daß kein Kreis aus dem Personenkreis des Bundesversorgungsgesetzes höheres Anrecht auf Versorgung hat als ein Kriegerelternpaar, das mit dem Tode des Sohnes auch den Ernährer verloren hat. Wer weiß, wie rigoros geprüft wird, ob noch unterhaltspflichtige und unterhaltsfähige Kinder vorhanden sind, der muß wollen, daß die Kriegerelternrente von dem derzeitigen Odium befreit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
-
weiß, wie rigoros geprüft wird, ob noch unterhaltspflichtige und unterhaltsfähige Kinder vorhanden sind, der muß wollen, daß die Kriegerelternrente von dem derzeitigen Odium befreit wird, der muß anerkennen, daß ein Elternpaar, auf das die Bedingungen, die wir unter Ziffer 2 hier festgehalten haben, zutreffen, ohne weiteres Anspruch auf eine Elternrente hat, deren Erhöhung um 30 % wir in unserem Ergänzungsantrag gefordert haben. Vizepräsident Dr. Schmid: Keine Wortmeldung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
-
Leiden" und „schicksalsmäßiger Verlauf" als Begründung für ablehnende Bescheide heftig kritisiert. Das ist also eine offizielle Stellungnahme der größten deutschen Kriegsopferorganisation, auf deren Meinung Sie ja gelegentlich zu hören vorgeben. Das Thema, das wir in unserem Antrag aufgegriffen haben, stinkt zum Himmel; jeder, der es mit den Kriegsopfern ehrlich und ernst meint, müßte diese Kautele in das Versorgungsgesetz einfügen. Wir haben bereits bei der ersten Diskussion des Gesetzes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
-
das Recht zusprach, auf Kosten des Fiskus ein derartiges Obergutachten einzuholen, um zu seinem Recht zu kommen! Unsere Anträge fordern also in diesem Punkte gar nichts Neues. Sie fordern nur die Wiederherstellung eines Rechtes, das Weimar den Kriegsbeschädigten bzw. den Spruchinstanzen vor 1933 zugestanden hat. Das wollen wir. Vor allen Dingen aber wollen wir einen Hebel dagegen einschalten, daß die willkürlichen Rentenquetschungsbescheide noch weiterhin ergehen. Wir schaffen das aus der Welt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
-
die Roheit. ihm zu sagen: Wegen Ihres körperlichen Zustandes besteht keine Gewähr dafür, daß Sie diese zehn Jahre überleben. Mit dieser wirklich hundertprozentig unanständigen Begründung schickt man den Mann nach Hause. Alle Versuche, das aus der Welt zu schaffen, waren erfolglos. Der Herr Minister kennt den Fall; vielleicht kennt er ihn nicht persönlich, aber seine Beamten kennen ihn. Ich muß sogar zugeben, daß sein Ministerium den Fall an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
-
sich zu ihren Ungunsten auswirken, hinnehmen und haben nicht die Möglichkeit, diese Dinge zu korrigieren. Deshalb muß auch der Staat diese menschlichen Unzulänglichkeiten in Kauf nehmen und darf sich nicht immer ein Ventil schaffen, durch das er auf seinem Gebiet ausmerzen kann, was er die Beschädigten zu ertragen zwingt. Präsident D. Dr. Ehlers: Es liegt ein weiterer Änderungsantrag der Gruppe der KP vor. Soll er begründet werden? (Abg. Renner:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
-
eine Rentenverbesserung so dringend nötig haben, müssen sich darüber klarwerden, daß sie dieses Adenauer-Regime auf der ganzen Linie bekämpfen müssen, daß sie bei der nächsten Wahl zu seinem Sturz beitragen müssen. Denn dieses Regime, das den Sozialberechtigten, den Kriegsopfern, das Existenzminimum versagt, hat mehr als das Dreifache dessen, was die Rentenversorgung für die Kriegsopfer ausmacht, zugegebenermaßen bereits im Jahr verplempert für die Wiederaufrüstung und die daraus resultierende Gefahr eines neuen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
-
auch —, ich bin einigermaßen erschüttert, daß ein Vertreter Ihrer Koalition sich hierhin stellt und fragt, was eigentlich passieren würde, wenn er sich auch noch weigere, die Verantwortung für ein Gesetz zu übernehmen, das Sie selbst beschlossen haben! (Lebhafte Zurufe. — Unruhe.) Präsident D. Dr. Ehlers: Herr Abgeordneter Arndgen! Arndgen (CDU): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stelle fest, daß es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
-
auch bei der weiteren Behandlung des Gesetzentwurfs in zweiter und dritter Lesung keine Änderungsanträge gestellt würden. Dieses ungewöhnliche Verfahren bedarf einer kurzen Erläuterung. Der Ausschuß sieht dieses Verfahren dadurch als gerechtfertigt an, daß ein Problem, das so außerordentliche Bedeutung hat wie die Entschädigung der Opfer des Nationalsozialismus, auch ein außerordentliches Verfahren rechtfertigt, daß der erste Bundestag nicht nach Hause gehen darf, ohne auf diesem Gebiet eine Regelung geschaffen zu haben, die dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
-
, sondern es bringt in entscheidenden Bestimmungen erhebliche Verschlechterungen gegenüber dem in der US-Zone geltenden Gesetz, so daß es in seiner Wirkung gegenüber den Verfolgten des Naziregimes in ihrer Gesamtheit eine ungeheure Verschlechterung bedeutet. Darauf einzugehen, das im einzelnen nachzuweisen, dazu muß nach der Geschäftsordnung bei der Beratung in zweiter Lesung die Möglichkeit gegeben werden, und ich bitte Sie deshalb, diesen Antrag abzulehnen. Präsident D. Dr. Ehlers: .Herr Abgeordneter Ewers zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
-
Summen erfaßbar. Hinzu kommt, daß es selbstverständlich Sache der öffentlichen Hand ist zu entschädigen und daß bei der Restitution diejenigen entschädigen müssen, die das Plus gemacht haben, und nicht die redlichen Käufer von Eigentum, das im Grundbuch auf ihre Verkäufer eingetragen war. (Sehr wahr! bei der DP.) Diese Dinge gehören alle in ein Gesetz. (Abg. Dr. Greve: Ist das Geschäftsordnungsdebatte?) Ehe wir nicht genau wissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
-
alle in ein Gesetz. (Abg. Dr. Greve: Ist das Geschäftsordnungsdebatte?) Ehe wir nicht genau wissen, was wir hier eigentlich auf uns nehmen, und solange wir uns mit der leeren Phrase begnügen, das würden j a die Länder tragen — was sie übrigens nicht tun; denn § 84 sagt ja deutlich: die Kosten trägt der Bund, und wir haben lediglich die Hoffnung, daß die Länder damit einverstanden sind,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
-
die Kosten trägt der Bund, und wir haben lediglich die Hoffnung, daß die Länder damit einverstanden sind, daß ihnen dann in den nächsten Paragraphen wieder Einzelleistungen aufgebürdet werden —, ehe wir, sage ich, das nicht alles genau wissen, kann kein Bundestag, selbst nicht am letzten Tag vor den Wahlen, es verantworten, ein solches Gesetz mit heißer Nadel unter Abwürgung aller Anträge — und kommen sie selbst von den Kommunisten —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
-
(Hört! Hört! bei der SPD.) In dieser Sitzung hat der Herr Abgeordnete Müller nicht eine einzige Meinungsäußerung von sich gegeben. (Hört! Hört!) Wenn er das sachliche Interesse besäße, das er heute von diesem Platz aus demonstrierte, so hätte er ja im Ausschuß seine Meinung sagen können, und der Herr Berichterstatter hätte das Haus sicherlich auch über seine Argumente informiert. Drittens weise ich das Hohe Haus darauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
-
habe in diesem Zusammenhang nur die Möglichkeit, darauf zu verweisen, daß unter Vergewaltigung der Geschäftsordnung und der Rechte, die den Abgeordneten zustehen, (Zurufe rechts: Unerhört!) ein Gesetz verabschiedet werden soll, das in seinen Wirkungen ein schwerer Schlag gegen die Verfolgten des Naziregimes in ihrer Gesamtheit ist. Erstens: In § 1 des Regierungsgesetzes werden die Bestimmungen über den Anspruch auf Entschädigung und den Ausschluß der nicht Anspruchsberechtigten niedergelegt. In
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
-
einzelnen zu begründen. (Zuruf von der CDU: Das ist viel wert!) Ich möchte nur zu der anderen Vorlage noch ein Wort sagen. Welche Gesinnung dem zugrunde liegt, was Sie hier bezwecken, das ergibt sich aus der Drucksache Nr. 4632. Auf Seite 3 im Abs. d heißt es: Als Heimkehrer im Sinne und unter den Voraussetzungen des Abs. 1 gelten auch Ausländer und Staatenlose, die innerhalb militärischer oder militärähnlicher Verbände
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
-
verkündeten, daß sich alle im Osten festgehaltenen Deutschen auf der Heimreise befinden. Ihr Vorschlag entbehrt der moralischen Grundlage. Er wird deshalb von der Mehrheit dieses Hauses abgelehnt, die sich durch ihre Vertreter bemüht hat, das unter den augenblicklichen Umständen Bestmögliche zu machen. (Beifall bei der FDP.) Präsident D. Dr. Ehlers: Keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe die Besprechung. Meine Damen und Herren, Sie haben den Änderungsantrag Umdruck Nr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
-
daß heute schon in sehr wesentlichen Teilen der Welt die Völker und auch die Regierungen sich an ganz anderen Maßstäben orientieren als den Maßstäben der Periode des Kalten Krieges. Ich denke dabei vor allem an ein Ereignis, das uns räumlich ferner liegt, das aber von eminenter politischer Bedeutung auch für unsere Breitengrade ist, an das Ereignis der Asiatisch-Afrikanischen Konferenz von Bandung. Es ist meine persönliche Überzeugung, daß die fünf Prinzipien, die schon im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1955 () [PBT/W02/00084]
-
ich habe eines vorn 1. April 1955 vor mir — im Hinblick auf bevorstehende Viermächteverhandlungen den Gedanken entwickelt hat — ich zitiere den Herrn Bundeskanzler —, man könnte also an ein umfassendes Übereinkommen der beiden Mächteblocks denken, das sich auf militärische, wirtschaftliche und politische Fragen erstrecken würde. Beim Bundeskanzler ist also offenbar auch der Gedanke an Übereinkommen. Das, was manchem noch vor eineinviertel Jahren völlig undiskutabel erschien, die Frage, ob man ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1955 () [PBT/W02/00084]
-
sind, daß in. Europa ein Gleichgewicht der militärischen Kräfte des Westens und des Ostens entstehen kann. Ich habe meinerseits darauf hingewiesen, daß die rein defensiven Ziele der Nordatlantikpaktorganisation den natürlichen Interessen des deutschen Volkes entsprechen, das sich, wie kaum ein anderes Volk, nach Sicherheit und Frieden sehnt. Andererseits habe ich festgestellt, daß Deutschland in der Gemeinschaft der freien Völker ein zuverlässiger Partner sein werde, und ich habe in den weiteren Sitzungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1955 () [PBT/W02/00084]