1,991,464 matches
-
der Regierungen der drei Westmächte und der Bundesregierung über dieses Thema entgegengenommen und die Initiative der drei Westmächte allgemein begrüßt. Ich komme nunmehr zu den Ministerbesprechungen zur Vorbereitung der Viererkonferenz. Ich komme damit zu dem Thema, das unsere Interessen und unsere Gefühle stärker als jedes andere berührt, zu der Frage der Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden und Freiheit. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich hier mit einigen Worten auf Ausführungen des Herrn Kollegen Wehner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1955 () [PBT/W02/00084]
-
das manchmal in Deutschland geschieht. (Beifall 'bei den Regierungsparteien.) Wie kann man, meine Damen und Herren, wichtige und diffizile Verhandlungen mit Sowjetrußland führen, wenn man von vornherein auf jedes Wort, das in der „Prawda" steht, einen Eid leistet! (Sehr richtig! in der Mitte. — Abg. Ollenhauer: Wer tut denn das, Herr Bundeskanzler? Ich habe Sie das wiederholt schon zitieren hören!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1955 () [PBT/W02/00084]
-
aus, daß dieser neutrale Gürtel auch Länder jenseits des Eisernen Vorhangs umfassen soll, obgleich die „Prawda" und jetzt die Antwortnote Sowjetrußlands sich ja mit Empörung gegen den Gedanken gewendet haben, daß ein Land, das unter russischem Einfluß steht, in einen solchen neutralen Gürtel hineingebracht werden soll. Das Ergebnis der Gedanken, die da lautgeworden sind, würde sein, daß innerhalb dieses Gürtels, von Norden angefangen, Norwegen, Dänemark,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1955 () [PBT/W02/00084]
-
, daß einem solchen Satz noch ein Nachsatz folgt. (Heiterkeit und Zurufe. — Lachen bei der SPD.) Aber, meine Damen und Herren, was an dem Schicksal der Welt etwas ändern würde, das würde ein Rückfall in die Uneinigkeit des Westens sein, (Sehr gut! in der Mitte) und darin erblicke ich den Wert dieser 12 Divisionen, daß sie die Einheit des gesamten freien Westens dokumentieren. (Langanhaltender
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1955 () [PBT/W02/00084]
-
Bundeskanzlers davon überzeugt, daß unsere Anstrengungen, einen Beitrag in dieser Frage zu leisten, jedenfalls bei ihm keine Resonanz gefunden haben. (Zustimmung bei der SPD.) Es tut mir leid, Herr Bundeskanzler, das sagen zu müssen. Aber ich habe den Eindruck gewonnen, daß Sie in dieser kurzen Zwischenperiode Ihrer Rede, in der Sie sich mit Herbert Wehners Bemerkungen über ein kollektives Sicherheitssystem in Europa auseinandergesetzt haben, völlig bar jeder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1955 () [PBT/W02/00084]
-
ist im Grunde die Basis unseres Kampfes —: erstens die Einheit Deutschlands in Freiheit und zweitens die Eingliederung Deutschlands, des wiedervereinigten Deutschlands, (Sehr gut! bei der SPD) in ein System kollektiver Sicherheit, das dem wiedervereinigten deutschen Volk die größtmögliche Sicherheit gibt — selbstverständlich —, (Abg. Kiesinger: Wodurch?) das auf der anderen Seite aber auch — und das ist doch das Problem, das mit derselben Schwere auf uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1955 () [PBT/W02/00084]
-
System kollektiver Sicherheit, das dem wiedervereinigten deutschen Volk die größtmögliche Sicherheit gibt — selbstverständlich —, (Abg. Kiesinger: Wodurch?) das auf der anderen Seite aber auch — und das ist doch das Problem, das mit derselben Schwere auf uns lastet — alle Nachbarvölker in ihrem Sicherheitsbedürfnis, auch in ihrem Sicherheitsbedürfnis gegenüber bestimmten nationalistischen und militaristischen Tendenzen in einem wiedervereinigten Deutschland befriedigt? (Lebhafter Beifall bei der SPD.) Wollen Sie angesichts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1955 () [PBT/W02/00084]
-
Vorbereitungen darauf hingewiesen wird, daß hier die deutsche Bundesrepublik bereit ist, für die Lösung des Problems Freiheit und Sicherheit für das deutsche Volk und Sicherheit für alle europäischen Völker, für die Lösung dieses entscheidenden Problems, das als ein Ganzes gesehen werden muß, auch konkrete Vorschläge zu machen. (Lebhafter Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat der Herr Bundeskanzler. Dr. Adenauer, Bundeskanzler: Herr Präsident!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1955 () [PBT/W02/00084]
-
von der SPD: Ihre Zustimmung!) — Nicht nur meine persönliche, verehrter Herr Zwischenrufer, sondern die leidenschaftliche Zustimmung, hoffe ich, dieses ganzen Hauses, aber darüber hinaus ganz bestimmt des deutschen Volkes, das im übrigen in der letzten Zeit wieder sehr klar zum Ausdruck gebracht hat, zu welchem politischen Kurs es sich bekennt. (Beifall in der Mitte.) Wenn wir das Problem des Friedens und der internationalen Entspannung an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1955 () [PBT/W02/00084]
-
) Daher bedeutet Wiedervereinigung in Freiheit eben, daß im Zusammenhang mit ihr jene Realitäten, jene Verteidigungsgarantien, die nicht nur Pakte sind, geschaffen werden müssen, auf denen erst ein kollektives Sicherheitssystem aufgebaut werden kann, das dann nicht in der Luft hängt, sondern auf festem Grunde steht. Hierin eben — sagen wir es doch ganz klar — unterscheiden wir uns. Das ist doch des Pudels Kern. Sooft in diesem Hause in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1955 () [PBT/W02/00084]
-
Mitte. — Oh-Rufe und weitere Zurufe von der SPD.) Sie, Herr Ollenhauer, sehen — ich glaube, ehrlich; bitte, gestehen Sie dasselbe uns zu — in einem System der kollektiven Sicherheit, das mit Sanktionen ausgestattet ist, eine genügende Sicherung unserer Freiheit. Es bedarf wirklich nicht vieler Phantasie, sich vorzustellen, was passieren könnte, wenn der Zustand Westeuropas so bliebe, wie er jetzt ist, oder so würde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1955 () [PBT/W02/00084]
-
diese Gefahr von uns fernzuhalten, deswegen unsere Konzeption! (Beifall bei den Regierungsparteien.) Herr Kollege Wehner hat gesagt, auch nach seiner Vorstellung würde es „keine Lämmerweide" geben. Ich war froh, das zu hören. Aber es genügt mir wahrhaftig nicht; denn, Herr Kollege Lemmer — Verzeihung, Herr Kollege Wehner, — — (Heiterkeit.) Herr Kollege Wehner, Sie haben gesagt, es würde keine Lämmer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1955 () [PBT/W02/00084]
-
Verteidigungsgemeinschaft. (Sehr richtig! rechts.) Aber selbst wenn ich einmal unterstellen wollte, daß es Sowjetrußland in übergroßer Ängstlichkeit, in seltsamer Vermischung von Aggressivität und Einkreisungssorge nur um seine Sicherheit ginge: Sowjetrußland, das die Losung der Koexistenz ausgegeben hat, hat dafür gesorgt, daß seine eigene Existenz im Ernstfall verteidigt werden könnte, denn es hat sich bis an die Zähne bewaffnet. Aber es verlangt von Westeuropa, daß es schutzlos
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1955 () [PBT/W02/00084]
-
soll und welche Voraussetzungen geschaffen werden müssen, damit man paktieren kann! Daß die Welt in Bewegung gekommen wäre, wie Sie es sagten, Herr Ollenhauer, ohne diese Politik der Festigkeit und Stärke des Westens, das zu behaupten sollten Sie wirklich nicht versuchen. Wenn die Welt in Bewegung geraten ist, dann nur durch diese Einigkeit und Festigkeit des Westens! (Sehr richtig! in der Mitte.) Österreich, Warschau, Belgrad
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1955 () [PBT/W02/00084]
-
uns einen so wertvollen Bundesgenossen sieht, daß es sich lohnt, unsere eigenen Probleme auch zum Problem der westlichen Welt zu machen. (Lebhafter Beifall in der Mitte und rechts.) Es gibt ein Wort, das man in diesem Zusammenhang ruhig sagen darf: Treue um Treue! Was die Bundesrepublik bisher für die deutsche Wiedervereinigung tun konnte, (Zurufe von der SPD) hat sie getan. Sie hat das feierliche Versprechen der westlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1955 () [PBT/W02/00084]
-
allen anderen Völkern der Welt zugestanden wird und was von ihnen verlangt wird. Die wichtige Frage — ich habe schon einmal versucht, davon zu sprechen — ist, ob unser Volk das gesunde nationale Empfinden hat, das die Voraussetzung auch der Erfüllung dieses Zieles der nationalen Einheit ist. Denn sonst bleibt es ja eine Form ohne Geist. Wir wissen, daß dieses nationale Empfinden gelähmt ist durch eine bittere hundertjährige Geschichte, durch das Scheitern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1955 () [PBT/W02/00084]
-
, der im Osten Wirklichkeit geworden ist. Für uns heißt doch deutsche Einheit Befreiung der Zone von der Sowjetherrschaft, von dem unerträglichen politischen Zwang, der dort herrscht, von dem falschen, verwerflichen wirtschaftlichen System, das den deutschen Menschen drüben aufgezwungen worden ist. Aus den Worten der Vertreter der Sozialdemokratischen Partei, der Herren Kollegen Wehner und Ollenhauer, klang so die Stimmung hoch: Wir, die Regierungskoalition, betrieben eine Politik der Ausflüchte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1955 () [PBT/W02/00084]
-
und Lachen bei der SPD.) Es ist ganz interessant, was der immerhin nicht erfolglose österreichische Bundeskanzler, Herr Ra a b, als eines unter seinen zehn außenpolitischen Geboten kürzlich aufgestellt hat: Ein Land, das es unterläßt, Entscheidungen zu treffen, und zuläßt, daß es selbst der Spielball der großen Mächte wird, verliert seine Chancen für die Zukunft. Ein Staat kann sich nicht in Pension zurückziehen. Darum bedarf es des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1955 () [PBT/W02/00084]
-
Nicht zu Recht! Aber psychologische Tatsachen sind Fakten, die man in Rechnung stellen muß. Es berührt uns merkwürdig, wenn Bulganin, wenn Molotow wieder vom „deutschen Militarismus" sprechen, von diesem Schlagwort, das der Westen überwunden hat. Wir hoffen darauf, daß diese Vorstellung aus der Gedankenwelt und aus dem Vokabular auch der Russen verschwindet. Sie ist nicht begründet. Zwischen dem Vorschlage Molotows eines europäischen Sicherheitssystems und dem Vorschlag des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1955 () [PBT/W02/00084]
-
volles Verständnis dafür, daß die Sowjetunion Kautelen eingebaut sehen will, damit nicht etwa dieses Deutschland in Zukunft direkt oder indirekt mit zum Instrument der Gefährdung ihrer Sicherheit werden kann. Wir können aber für ein Mehr, das noch in den Bedingungen der Sowjetunion enthalten ist, kein Verständnis aufbringen, da dies zu einem unfreien Deutschland führen würde, zu einem Deutschland, das niemals Partner echter Friedensverhandlungen sein könnte Meine Fraktion ist der Ansicht, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1955 () [PBT/W02/00084]
-
, daß dem Wunsche des deutschen Volkes nach Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit und dem Sicherheitsbedürfnis der Sowjetunion am besten entsprochen werden kann, wenn die Deutschlandfrage nicht isoliert, sondern im Zusammenhang mit der Errichtung eines Sicherheitssystems, das auf einer allgemeinen Abrüstung fußt, beraten werden würde. Gerade in dieser Spanne liegen die verschiedensten Lösungsmöglichkeiten, die aber nur von jenen Mächten gefunden werden können, die tatsächlich die Abrüstung durchzuführen haben, die aber nicht herbeigeführt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1955 () [PBT/W02/00084]
-
haben in den Verträgen ausdrücklich zugestanden, daß über Deutschland und mit Deutschland ein Verhandlungsfrieden geschlossen wird. Das ist eine klare rechtliche Position, auf die wir uns berufen können. Meine Freunde legen großen Wert darauf, das heute festzustellen: Wenn man sich fragt, welchen Status Deutschland haben soll — ganz Deutschland, das Deutschland, das einen Friedensvertrag bekommt —, dann wird unsere Haltung die sein, daß die gesamtdeutsche Regierung im Wege der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1955 () [PBT/W02/00084]
-
klare rechtliche Position, auf die wir uns berufen können. Meine Freunde legen großen Wert darauf, das heute festzustellen: Wenn man sich fragt, welchen Status Deutschland haben soll — ganz Deutschland, das Deutschland, das einen Friedensvertrag bekommt —, dann wird unsere Haltung die sein, daß die gesamtdeutsche Regierung im Wege der Verhandlungen zu einem Status ihre Zustimmung zu geben hat und daß niemand berechtigt ist, diesen Status schon vorab festzulegen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1955 () [PBT/W02/00084]
-
über die Grenzen der Sowjetunion erstreckt hat, bis in das Herz Europas hinein, bis in unser geteiltes Land. Der Machtblock des Westens, die Verteidigungsorganisation der Atlantikpaktstaaten ist ja kein Selbstzweck gewesen, kein Ding, das aus sich heraus entstanden ist, sondern ist eine Organisation der Abwehr, die notwendig geworden ist, nachdem alle Versuche einer Verständigung zwischen Ost und West, die seit dem Kriegsausgang von 1945 gemacht worden sind, gescheitert waren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1955 () [PBT/W02/00084]
-
Und dabei ist klar: Niemals können wir einwilligen in eine Entspannung, die auf der Grundlage einer friedlichen Koexistenz, auf der Grundlage der Teilung unseres Landes aufgebaut wird. Wir dürfen niemals in irgendein Konzept einwilligen, das zu Lasten der realen Sicherheit und der Freiheit unseres Landes geht. Ein Wort lassen Sie mich hier einmal am Rande bemerken: Das infame Wort von dem angeblich satten Behagen der Bevölkerung oder der Verantwortlichen im Westen Deutschlands,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1955 () [PBT/W02/00084]