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der SPD.) — Ich komme noch darauf, was ich hierzu ergänzend zu sagen habe. Ich halte es für außerordentlich gefährlich, diese realen Sicherheitsgrundlagen, diese Existenzgrundlagen für die Möglichkeit des Aufbaus eines Systems, das einen wirklichen Ausgleich zwischen Ost und West bietet, von vornherein preiszugeben. Abgesehen davon ist gerade die NATO-Organisation, insbesondere wenn man sich mit ihrer inneren Struktur, ihrem politischen Hintergrund und den politischen Funktionen der einzelnen Organe der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1955 () [PBT/W02/00084]
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vornherein preiszugeben. Abgesehen davon ist gerade die NATO-Organisation, insbesondere wenn man sich mit ihrer inneren Struktur, ihrem politischen Hintergrund und den politischen Funktionen der einzelnen Organe der NATO eingehender befaßt, ein bisher einzigartiges Instrument, das in der Defensive sehr wirksam sein wird, aber für die Offensive gar nicht in Gang gesetzt werden kann. Deshalb sind alle die Befürchtungen, die man wegen des Machtgewichtes des mitteleuropäischen Raumes hat, unbegründet. Gerade ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1955 () [PBT/W02/00084]
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dann allerdings eine Aufgabe, in der die Vereinten Nationen mit den Aufgaben einer regionalen europäischen Gemeinschaft verzahnt werden können. Aber vor allen Dingen kommt es darauf an, auch ein politisches System ins Auge zu fassen, das nicht nur eine Streitschlichtung, sondern eine Streitverhinderung vorsieht. Und da spielt das Rückgängigmachen des Deutschland durch seine Teilung angetanen Unrechts tatsächlich die wichtigste Rolle, wenn man wirklich Frieden und Entspannung will, um damit einen der gefährlichsten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1955 () [PBT/W02/00084]
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, genau so wie man bei der Abrüstung nicht sagen kann, sie sei die Voraussetzung oder die Folge eines Sicherheits- oder eines Befriedungssystems. Sie ist beides zugleich. Dieser Weg der Entspannung, ein Sicherheitssystem aufzubauen, das nichtallein auf nachträglichen Sanktionen beruht, sondern durch vorbeugende Kontrolle, durch friedliche Streitschlichtung und durch den grundsätzlichen Machtausgleich in der Staatenordnung aufgebaut wird, macht es erforderlich, in Parallellität alle Möglichkeiten auszunutzen, die zu diesem Ziel führen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1955 () [PBT/W02/00084]
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politischen Lebens willen nun den Herrn Bundeskanzler ernstlich zu bitten, sie von ihrer Verantwortung zu befreien. (Lebhafter Beifall beim GB/BHE und bei der SPD.) Hier ist doch ein Spiel getrieben worden, das über den Einzelfall hinaus wirklich ernste Beachtung in unserem politischen Leben verdient. Ich möchte, um jeder Legendenbildung vorzubeugen, folgendes noch einmal deutlich aussprechen. Als mein Freund Engell hier sprach, kamen unter Lächeln einige Zwischenrufe aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1956 () [PBT/W02/00124]
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rufen zu müssen. Ich weiß nicht, wie ich darauf reagieren soll. Man könnte es ja so auslegen, Herr Bundeskanzler, als ob Sie meiner Fraktion irgendwie unterstellen wollten, wir wollten mit dem Anliegen, das wir heute vertreten, in die Eidespflicht und Eidesverantwortung eines Bundesministers irgendwie eingreifen. Davon kann selbstverständlich gar keine Rede sein. (Zurufe von der CDU/CSU.) — Ja, sehr verehrter Herr Dr. Krone,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1956 () [PBT/W02/00124]
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Ausscheiden aus meiner Fraktion und Partei in keiner Weise geändert. Aber man sollte nicht überhören, was mein Parteifreund Engell mit Recht hier kritisch andeutete: daß durch Ihr langes Verzögern der Entscheidung ein so wichtiges Ministerium, das für seine politische Arbeit auch draußen im Lande im besonderen — das liegt in der Art der Aufgabe — einer Vertrauensgrundlage und einer Autorität bedarf, sechs Monate in der Schwebe war. Das kann man doch nicht tun!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1956 () [PBT/W02/00124]
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und für jeden überzeugend bleibt. Es kann doch niemand annehmen, daß man über das, was sich durch den freiwilligen Entschluß der beiden Herren Oberländer und Kraft damals abgespielt hat, einfach als über ein Faktum, das im politischen Leben nun mal vorkommen kann, zur Tagesordnung übergeht und sagt, daraus brauche man keine Konsequenzen zu ziehen. Wir sind alle daran interessiert, einen parlamentarisch sauberen und für die Bevölkerung verständlichen und überzeugenden Stil beizubehalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1956 () [PBT/W02/00124]
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würden sehr herzlich bitten — die CDU hat offenbar keine Neigung dazu —, daß doch die anderen Parteien die Angelegenheit nicht dadurch bagatellisieren, daß sie es nicht für nötig halten, zu dem wirklichen Problem, um das es sich handelt, auch ihre Auffassung hier dem Parlament und damit der Öffentlichkeit mitzuteilen. (Beifall beim GB/BHE.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Das Wort hat der Herr Bundeskanzler. Dr. Adenauer, Bundeskanzler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1956 () [PBT/W02/00124]
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damit gar nichts zu tun! Genau das Gegenteil ist der Fall!) — Ich bitte Sie, das nachzulesen. Diese Verfassung existiert nun einmal! (Abg. Greve: Es war doch gar nicht nötig, das zu sagen, Herr Hoogen! Das ist doch völlig falsch ausgelegt!) — Das ist nicht „völlig falsch". Ich habe es Ihnen aus dem Text vorgelesen. Er steht hier zu Ihrer Verfügung: Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1956 () [PBT/W02/00124]
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zur Konsequenz, daß man von Fall zu Fall in voller Aufrichtigkeit miteinander verhandelt und die Grundlinien der Politik, die gemeinsam verfolgt werden sollen, miteinander bespricht. (Zustimmung.) Wir sind sehr gern bereit, das auch weiterhin zu tun, und ich bin überzeugt, daß man, je konkreter man über einzelne Dinge spricht, um so sehr viel leichter zur Verständigung in diesen Angelegenheiten kommen kann. (Abg. Dr. Arndt: Am
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1956 () [PBT/W02/00124]
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Dieses Wort fällt, bevor überhaupt vom Bundeskanzler die Rede ist, im Art. 62. Dort heißt es, die Bundesregierung besteht aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern. Sie ist also für sich ein besonderes Organ, in das auch der Bundeskanzler eingegliedert ist, soweit er nicht die Richtlinienbestimmung hat. Nun gibt es einen wesentlichen Unterschied zur Weimarer Reichsverfassung. In der Weimarer Reichsverfassung bekam der Reichskanzler seine Legitimation dadurch, daß das Staatshaupt, der Reichspräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1956 () [PBT/W02/00124]
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der zweite Akt dann in einer ersten Rate im Haushalt. Kurzum: wir werden wiederum einen Büropalast erweitern, (Zuruf von der CDU/CSU: Wir werden es nicht genehmigen!) dieses Auswärtige Amt, das so hervorragend gebaut ist, daß mir einer der Herren des Amtes dieser Tage auf meine Frage, warum man in dem neuen Haushalt 20 elektrische Ofen für das Auswärtige Amt anfordere, sagte, es ziehe so sehr,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1956 () [PBT/W02/00124]
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daß „jedermann das Recht hat, sich mit Bitten und Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden". Damit wird deutlich, daß das Petitionsrecht eines der wichtigsten Grundrechte des Staatsbürgers ist, das erhalten und ausgebaut werden sollte; denn in sehr vielen Fällen können Petitionen eine wertvolle Unterstützung der Legislative bei der Ausübung ihres Kontrollrechts gegenüber der Exekutive sein. Der Wortlaut des Art. 17 des Grundgesetzes allein genügt aber nicht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1954 () [PBT/W02/00030]
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gehäuft haben. Diese Feststellung trifft auch heute noch, und zwar in erhöhtem Maße, zu. Die zwangsweise Zurückhaltung von Familienangehörigen deutscher Staatsangehörigkeit in Ostpreußen bzw. den unter polnischer Verwaltung stehenden deutschen Ostgebieten ist ein Problem, das mehr als bisher sowohl in der öffentlichen Diskussion als auch bei den Verhandlungen auf internationaler Ebene angesprochen werden sollte. Hierfür hat sich in einem Brief an den Ausschuß auch die Kollegin Frau Dr. Probst eingesetzt. Kürzlich schrieb uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1954 () [PBT/W02/00030]
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, die Aufmerksamkeit des Bundestages auf ein Unrecht zu lenken, unter welchem ich nicht nur allein zu leiden habe, sondern gleich mir noch viele aus dem deutschen Osten stammende Mitbürger in der Bundesrepublik. Ein Unrecht, das in der Geschichte des zeitnahen Weltgeschehens wohl ohne Beispiel dasteht, begangen von einer Nation, die als ganz besonders „ritterlich" unter den Völkern zu gelten für sich in Anspruch nimmt. Der Petent führt weiter aus,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1954 () [PBT/W02/00030]
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darf ich noch sagen: Die Aufgabe dieser Berichterstattung kann nur sein, die Probleme aufzuzeigen, damit der Gesetzgeber hieraus seine Schlüsse ziehen kann, um initiativ zu werden. Jedenfalls steht fest, daß das Material, das dem Petitionsausschuß zur Verfügung steht, eine Fundgrube ist. Es lohnt sich für den Gesetzgeber wirklich, dieses Material noch mehr als bisher auszuwerten und nutzbar zu machen. Trotz aller Bitten, Nöte und Beschwerden, die aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1954 () [PBT/W02/00030]
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uns allen darauf ankommen, die Verwaltung ihrer Anonymität gegenüber dem Staatsbürger zu entkleiden (Beifall bei der SPD) und damit auch Verantwortlichkeiten im Einzelnen und im Kleinen sichtbar zu machen. Das festgemauerte Gehäuse des Regierungsapparats, das in seinem Innern dem harmlosen Bürger ein Irrgarten von Zuständigkeiten scheint, sollte zu einem Glashaus werden, (Sehr gut! bei der SPD) durchsichtig, überschaubar und damit auch begreifbar für den, der sich nur die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1954 () [PBT/W02/00030]
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SPD) durchsichtig, überschaubar und damit auch begreifbar für den, der sich nur die Mühe des ernsthaften Betrachtens macht. Die Verwirklichung solcher Maßnahmen könnte sehr wohl dazu dienen, ein echtes demokratisches Staatsgefühl zu wecken, das heute nur allzuoft von der Vorstellung niedergehalten wird, daß Staat und Verwaltung für den einzelnen ja doch unfaßbare Größen seien. (Beifall im ganzen Hause.) Vizepräsident Dr. Schmid: Ich danke der Frau Berichterstatterin. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1954 () [PBT/W02/00030]
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. Dabei handelt es sich nicht darum, daß die Politik der Pressegleichschaltung so, wie wir das von den Nazirabauken her kennen, hier praktiziert wird, sondern daß ein schleichendes Gift in die Presse eingeträufelt wird, das durch Geldzuwendungen und leider auch durch Bespitzelung gekennzeichnet ist. Meine Damen und Herren, diese Debatte hat das Schicksal, schon zweimal vertagt worden zu sein, und so ist in der Öffentlichkeit bereits ein Großteil einzelner Vorgänge diskutiert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1954 () [PBT/W02/00030]
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Dieses Gedicht endet übrigens mit der resignierenden Feststellung: „Man bringt es nicht weit bei fehlendem Sinn für Feierlichkeit". Nun darf ich etwas aus der eigenen Erfahrung sagen. Ich hatte zum Schlusse meines Lebens, das trotz Kreislaufstörungen doch noch etwas dauern möge, die Absicht, eine feste Stellung zu beziehen. Aber die Katze läßt das Mausen nicht und der Journalist das Artikelschreiben nicht. Da meinten meine Arbeitgeber, ich hätte mit diesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1954 () [PBT/W02/00030]
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auch der Herr Bundesinnenminister dankenswerterweise anerkannt — nicht nur auf den Besuch der amtlichen Pressestelle der Bundesregierung beschränken. (Sehr gut! bei der SPD.) Gestern haben wir über den Finanzausgleich gesprochen, ein Thema, das mir nun seit Jahrzehnten nahe liegt. Sehen Sie, was hätte es denn für einen Zweck gehabt, wenn ich in solchen Dingen — es sind auch politische Dinge, denn sie reichen ins Verfassungspolitische hinein, wie wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1954 () [PBT/W02/00030]
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sagen: „Bis hierhin zur Veröffentlichung; aber Sie sollen über alles unterrichtet sein, Sie sollen wissen, was in der Welt vorgeht, und ich habe das Vertrauen zu Ihnen, daß Sie dieses Vertrauen, das ich Ihnen schenke, wahren werden." Meine Damen und Herren, ins Vertrauen gezogen werden, ist eine größere gesellschaftliche Anerkennung als die Veranstaltung eines Presseballs oder sonstigen Juxes! (Heiterkeit und Beifall im ganzen Hause.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1954 () [PBT/W02/00030]
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. Verzeihen Sie, meine Herren, mit dem Begriff „Schwarzwald" verbinde ich keinen politischen Begriff, (Heiterkeit) sondern ich falle immer wieder in die reaktionäre Sprache der alten Korporationsstudenten zurück; ich bitte, das zu entschuldigen. — Also, meine Damen und Herren, einige Worte Bismarcks zum Abschluß. Eines fand ich neulich noch zitiert bei Heinrich Mann in dem Buch: „Ein Zeitalter wird besichtigt". Es ist das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1954 () [PBT/W02/00030]
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ist an die Presse gerichtet. Ich meine nicht oben auf der Pressetribüne, sondern auch anderswo, auch bei den imitierten Hofgesellschaften dieser republikanischen Welt. (Große Heiterkeit und Beifall.) Und ein weiteres Bismarckwort, das er einmal gebrauchte, als er die preußischen höheren Beamten gegen die süddeutschen herausstrich. Ich bitte aber die Freunde aus Bayern, nicht wieder Anstoß zu nehmen; ich gebrauche es ganz allgemein, ohne die Mainlinien-Demarkierung. Er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1954 () [PBT/W02/00030]