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glaube abenteuerlichen Gedanken kommen würde, sich allein in Abenteuer außenpolitischer, gar militärischer Art, ohne daß sie das auf Grund von Verpflichtungen aus einem Bündnisvertrag tut, einzulassen, jeder nur denkbaren Kontrolle durch das Parlament unterworfen wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
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, etwas mehr zum Faktischen. Weil das wiederholt auch in der öffentlichen Diskussion aufgetaucht ist, muß ich das noch einmal wiederholen. Sie haben auf die englische Regelung abgehoben und haben das Emergency-Powers-Gesetz von 1920 zitiert. Zunächst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
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zitiert, die im Jahre 1940 beschlossen worden ist. Ich glaube, es ist jetzt der Zeitpunkt, das hier noch einmal vorzutragen. Ich habe damals zitiert — und ich möchte es mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
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, Freiheit und Eigentum der Untertanen Seiner Majestät von Großbritannien verleihen. Juristisch gesprochen räumte das Parlament uns, das heißt der Regierung, absolute Gewalt ein. Das Gesetz enthielt die Befugnis, — und jetzt zitiert Churchill aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
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: Ich bin Ihrer Meinung, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen. Ich habe auch hei der Stelle, als ich das zum erstenmal zitierte, gesagt, daß dieses Parlament, das ist auch meine Meinung, niemals ein Gesetz verabschieden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
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. Ich nehme an, daß wir uns darüber alle einig sein werden. Herr Kollege Genscher, um das zum Schluß noch einmal zu sagen, ich erwähnte dieses Beispiel auch deswegen, weil es die Überforderung des Parlaments
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
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Entscheidung zu fällen? Könnte es etwas anderes tun als sagen: Wir können diese Verantwortung nicht übernehmen, das in der kurzen Zeit in den Einzelheiten zu prüfen, ihr müßt das selber entscheiden und verantworten? Das ist
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— demokratischparlamentarisch kontrollierten Notstandsgesetzgebung hier erklärt habe? Benda, Bundesminister des Innern: Ich weiß nicht, wieso das eigentlich in diesem Zusammenhang eine Rolle spielt. Aber dennoch! Wenn Sie sagen, daß sei eine rhetorische Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
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ich nicht gesagt. Ich habe genau gesagt, daß man das Parlament in die Lage versetzen soll, das, was es tun kann — was natürlich auch von seiner Möglichkeit abhängt, faktisch zusammenzutreten —, zu tun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
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Bündnis hinein und über die Zuständigkeit der dortigen Organe gegenüber den Organen innerhalb unseres Landes. Ihr Bild, das Sie hier gezeichnet haben, indem Sie auch in Ihrer Antragstellung davon ausgehen, es sei notwendig, daß sozusagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
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Nun aber zu einer Bemerkung, die Sie hinsichtlich der psychologischen Situation gemacht haben. Sie versuchten da, das Kassationsrecht in seiner politischen Bedeutung darzustellen. Sie haben das Röhrenembargo als Beispiel gewählt. Ich glaube, Sie werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
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zugeben, daß es kein voll abdeckendes Beispiel ist. Wenn man unter Bemühung seiner Phantasie einmal versucht, das fehlende Beispiel zu ersetzen, stellt sich das Problem anders dar, Herr Genscher, nämlich so, ob eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
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die Regierung aus dieser allgemeinen Beurteilung, kommt sie in Konflikt. Aber Sie können, finde ich, das Beispiel des Röhrenembargos hier nicht übersetzen; denn Sie würden dann in eine schwierige Situation der Fachbezogenheit zu einem sehr
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, daß er in seiner Argumentation und seiner politischen Taktik — ich meine das wirklich so, wie ich das jetzt sage, Herr Dorn — nicht mit der Ernsthaftigkeit hier Politik betreibt, (Beifall bei den Regierungsparteien)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
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wie man es in einem solchen Punkt tun sollte. Ich möchte davor warnen, gerade dieses Thema, das gestern und heute hier behandelt wurde, als einen geeigneten Gegenstand anzusehen, mit dem man parteipolitische Taktik betreiben darf
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, mit Sachargumenten für meine Auffassung zu streiten. Wenn es aber in der Demokratie ein Prinzip gibt, das nicht ohne großen Schaden für uns alle verlassen werden darf, dann ist es erstens das, daß wir von
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Genscher, ich achte Sie wegen Ihrer politischen Arbeit. Das veranlaßt mich, Sie ernsthaft zu bitten, das letzte Argument für sich zu bedenken. (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Scheel: Das Wort
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, daß auch auf NATO-Ebene, bevor dort Beschlüsse gefaßt werden sollten, wenigstens ein Gremium dieses Parlaments, das Notparlament, der Gemeinsame Ausschuß oder wer auch immer — das Wer ist hier nicht so wichtig, sondern das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
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ist. Wenn Sie das berücksichtigen, wird doppelt evident, daß nicht die Kassationsmöglichkeit das Korrekturmittel ist, das wir brauchen, sondern daß die vorherige, wie wir wollen, Zustimmung, wie andere wollten: die Anhörung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
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, Zustimmung, wie andere wollten: die Anhörung des Parlaments oder seiner Gremien das notwendige Mittel ist, das hier eingebaut werden mull. — Ich glaube, daß damit das gesagt worden ist, was zur Klarstellung noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
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sollten wir uns doch darüber einig sein, daß der Modus, wie man in der Politik agiert, das Temperament des einzelnen, seine Art, sich zu geben, seine Art zu reden, Gott sei Dank hier
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das einzige, was ich verstanden habe. Aber lassen wir es; es wird wenig Sinn haben, das noch einmal zu erörtern. Ich möchte noch einen zweiten Punkt anschneiden, bei dem ich Ihnen nicht zu folgen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
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anschneiden, bei dem ich Ihnen nicht zu folgen vermag. Die namentliche Abstimmung ist ein geschäftsordnungsmäßiges Mittel, das einer Demokratie durchaus gemäß ist. Natürlich kann auch ein gemäßes Mittel mißbraucht werden; darüber brauchen wir uns auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
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möglich ist — bei einiger Mühe —, daß aber bei der Öffentlichkeit, die diese Vorgänge verfolgt, das nicht erwartet werden kann, ganz besonders deswegen, weil diese Frage im ganzen zu sehr emotionalisiert worden ist?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
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nämlich nicht behandelt: Wer entscheidet darüber, daß namentlich abgestimmt wird? Da bin ich der Meinung, das entscheidet jeder selbst. Nun nur noch einige juristische Worte zu der immerhin bedeutsamen Vorschrift, die als „NATO-Klausel
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