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aber nicht bekannt, daß das hier geschehen soll. Ich zitiere in diesem Zusammenhang das Deutsche Industrie-Institut, das bestimmt nicht sozialdemokratisch beeinflußt ist. Auch diese Herren — und dazu äußern sie sich relativ sachlich — sind der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1964 () [PBT/W04/00133]
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Gebieten praktisch gleich groß geworden ist im Gegensatz zu dem Zustand von 1963, so daß das Argument, das vielleicht vor einigen Monaten noch stichhaltig gewesen ist, inzwischen seine Bedeutung verloren hat. Es handelt sich letzten Endes
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alle Fälle gewappnet zu sein, und daß es notwendig ist, der Bundesregierung ein Instrument zu geben, das auch in der quantitativen Wirkung als ausreichend betrachtet werden kann, eine der gefährlichsten Gefahrenquellen für unser Preisniveau, nämlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1964 () [PBT/W04/00133]
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unser Preisniveau, nämlich den schnell wachsenden Überschuß unserer Waren und Dienstleistungen, auf das Ausmaß zu reduzieren, das mit unseren sonstigen internationalen finanziellen Verpflichtungen vereinbar ist. Sollten Sie es erleben, daß ein solches Instrument der Bundesregierung
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Kollege Kurlbaum auch getan hat, während, Herr Kollege Möller — ich bitte höflichst um Entschuldigung —, das bei Ihren Ausführungen heute morgen leider nicht durchweg der Fall gewesen ist. Die Konjunkturpolitik ist deshalb so schwierig,
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liegt nicht in erster Linie bei der Bundesregierung, sondern in erster Linie bei diesem Hohen Hause, ,das die Ausgaben beschließt. Was diesen Punkt antizyklischer Haushaltspolitik betrifft, müssen wir uns an unsere eigene Nase fassen und
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es heute bei der Diskussion häufig den Anschein hatte, auf einer Reise in ein Armenhaus nach Leichlingen, das im übrigen nicht besteht. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Meine Damen
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mit Rücksicht auf die Finanz- und Haushaltssituation, in der sich die Bundesrepublik befindet, der Ansatz, den das Gesetz enthält, auf vier Jahre verteilt werden sollte. Ich glaubte, das richtigstellen zu sollen. Nun möchte
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(Zuruf von der SPD: An wem liegt das wohl?) — Sie haben dem Gesetz, das damals verabschiedet wurde, ebenfalls zugestimmt! — Diese Leute warten, wie gesagt, schon lange. Wenn dem
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im Ausschuß beschlossen worden ist, durchaus ein Schlußgesetz sein könnte. Wir haben gestern ein Gesetz verabschiedet, das mit 400 Millionen DM über das hinausging, was ursprünglich vorgesehen war, und das ist ein Schlußgesetz geworden.
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. Dort wurde in Art. 138 auch ein Auftrag erteilt. Das Europäische Parlament sollte ein Verfahren ausarbeiten, das vom Ministerrat beschlossen und auf Grund dessen dann in den sechs Staaten die direkte Wahl durchgeführt werden sollte. Das
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nicht alle Mitglieder sind, die dafür verantwortlich zu machen sind. Es ist e i n Land, das das Veto einlegt, obschon ich nicht sehr überzeugt bin, daß sich die anderen nun wirklich den Kopf zerbrächen
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Bundestag nimmt sich vor, nur die Mitglieder zu entsenden, auf die genügend Stimmen bei dem Wahlverfahren, das mit der Bundestagswahl parallel läuft, entfallen sind. Das ist ein wichtiger Punkt. Wir können nichts tun gegen
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machen soll, von diesem Umweg, Ausweg, Notbehelf wieder abzugehen und zu dem Verfahren zu kommen, das wir eigentlich wollen, nämlich zu dem Verfahren, das im Vertrag vorgezeichnet ist. Aber selbst wenn diese Rechnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1964 () [PBT/W04/00133]
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wieder abzugehen und zu dem Verfahren zu kommen, das wir eigentlich wollen, nämlich zu dem Verfahren, das im Vertrag vorgezeichnet ist. Aber selbst wenn diese Rechnung nicht aufgehen sollte, da jede Voraussicht in die Zukunft
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muß, selbst wenn das nicht in Erfüllung geht, glauben wir, daß es sich trotzdem lohnt, das zu tun, was wir vorschlagen. Ich glaube nicht, daß es eine andere Möglichkeit geben kann als diese
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weiterer Stimmzettel dabei ist und daß mit diesem Stimmzettel der Wähler ein gewisses Mitbestimmungsrecht an diesem Europa gewinnt, das für sein eigenes Schicksal immer bedeutsamer wird. Die europäische Idee muß durch ein solches Verfahren Auftrieb bekommen wie durch
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und wir können unsere Menschen an Europa heranbringen. Außerdem, niemand kann bei dem Verfahren etwas verlieren, das wir vorschlagen. Aber wir glauben, es gibt Beachtliches zu gewinnen. Der Vorschlag zeichnet sich auch dadurch aus
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gleichzeitig in den Bundestag gewählt worden ist. Um völlig klarzustellen, daß das hier ein Hilfsmittel ist, das nur so lange gelten soll, bis das eigentliche Mittel anwendbar wird, lautet der letzte Satz des Gesetzentwurfes:
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zu beantworten; denn die Antwort könnte nicht positiv ausfallen. Wenn man sich einmal die Mühe machte, das zu vergleichen, was die Kommission vorgeschlagen hat, was das Parlament vorgeschlagen hat und was der Ministerrat beschlossen hat
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, noch betonen. Wenn die Debatten im Europäischen Parlament eine echte Auseinandersetzung mit dem gesetzgebenden Organ sind, das zur Zeit — ich sage: leider — der Ministerrat ist, wenn die Debatten mit dem gesetzgebenden Organ stattfinden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1964 () [PBT/W04/00133]
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SPD hier vorgelegt und den Herr Mommer begründet hat. Dieser Vorschlag hängt mit einem großen Ziel zusammen, das wir — die christlich-demokratische Fraktion — immer verfolgt haben, nämlich: für das Europäische Parlament allgemeine und direkte Wahlen
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in den Vordergrund stellt. Auch wenn wir bei uns wählen, wäre es doch wahrscheinlich nicht unklug, das zu trennen, wenn man schon eine deutliche Wirkung auf die europäische Entwicklung will. Vizepräsident Dr. Dehler: Herr
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, allerdings müßte dann doch das Parlament in dein Vermittlungsausschuß eine gewisse Position haben; denn ein Parlament, das nicht endgültig nein sagen kann, hat natürlich in einem Vermittlungsausschuß eine fast hoffnungslose Position. Die Beratende Versammlung des
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wäre. Ich bin nur der Meinung, daß es mit der Würde des Parlaments nicht vereinbar ist, das immer anzubieten. Wenn uns der Ministerrat sagte: Gut, wir sind bereit, auf eure Anregung einzugehen,
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