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25%ige Rentenzulage gefordert haben, daß aber entgegen Ihrem Beschluß nur die Hälfte all derer, die in Betracht kommen, eine 25%ige Rentenzulage bekommen haben. Oder ich denke an das unglückselige Dreimarkgesetz, das wir selbst alle bedauern. (Abg. Winkelheide: Das haben Sie ja mit beschlossen!) - Nein, da sind wir damals an jenem Nachmittag unter Druck gesetzt worden, Herr Winkelheide. Ich glaube, Sie waren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1954 () [PBT/W02/00030]
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Aufrichtigkeit, und um die bitten wir Sie, geben, dann müßten Sie das Versagen dieser Institution, dieses Beirates feststellen, ein Versagen — das möchte ich gleich sagen, und das wissen wir alle —, das nicht etwa auf die unglückseligen Mitglieder dieses Beirates zurückzuführen ist, sondern auf den Deckel, der auf diese Medizinflasche aufgepfropft worden ist durch die Bestimmung, daß der Minister oder sein Stellvertreter den Beirat leiten sollen. Wenn Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1954 () [PBT/W02/00030]
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seiner unterdessen ja bekanntgewordenen Untersuchung festgestellt, daß höchstens die Hälfte aller Sozialleistungsempfänger nur eine Rente beziehen, daß aber alle anderen mehrere solcher Leistungen aus Versicherung, Versorgung oder Fürsorge erhalten. An Hand des begrenzten Materials, das er in Kiel hatte, mußte er bereits feststellen, daß es 171 Möglichkeiten der Kombination von zwei Renten gibt (Abg. Mellies: Hört! Hört!) und daß es 83 Kombinationsmöglichkeiten von drei Renten gibt, ferner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1954 () [PBT/W02/00030]
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der SPD) und sich ernsthaft überlegen, ob sie sich als Aushängeschild des Bundesarbeitsministers — das Blatt sagt: „man verzeihe diesen Ausdruck" — verschleißen lassen wollen, — — So das „Handelsblatt", das ja wohl nicht im Geruch steht, sozialdemokratisch zu sein. Diese Lähmung, die seitens des Arbeitsministeriums über den Beirat gelegt worden ist und die nun auch nicht etwa durch die Galvanisierungsversuche des Herrn Arbeitsministers in den letzten Wochen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1954 () [PBT/W02/00030]
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„Die gesundheitliche Wiederherstellung als soziale Leistung". Dieses Referat wurde ergänzt durch die Ausführungen von Oberregierungsrat Dr. Scharmann über „Grundsätzliche und praktische Bedeutung der beruflichen und sozialen Wiedereingliederung in das Arbeitsleben", ein Problem, das ja vor allen Dingen für den großen Kreis der Schwerbeschädigten eine eminente Bedeutung hat. Der Beirat kam nach eingehender Aussprache überein, in Ergänzung zu den behandelten Themen eine Untersuchung über die Vorbeugung, veranschaulicht durch einen Besuch von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1954 () [PBT/W02/00030]
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grundsätzliche Frage, die auch hier in diesem Hause in der nächsten Zeit wieder einmal erörtert werden wird, vielleicht heute schon. Wollen wir heute hingehen und ein Gebäude, wie wir es in unserer Sozialversicherung haben, das uns Gott sei Dank über die ersten Schwierigkeiten nach den beiden Weltkriegen hinweggeholfen hat, einfach über Bord werfen? (Abg. Dr. Schellenberg: Wer sagt denn das?! — Abg. Dr. Preller: Wer hat denn das gesagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1954 () [PBT/W02/00030]
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grundsätzlich zu den Dingen gemeinschaftlich Stellung nehmen, wollen wir uns selbst orientieren. Es hat sich herausgestellt, daß die Leute in Wirklichkeit das Material, welches sie von uns bekommen oder welches sie sich anderwärts erworben, das sie aber gemeinschaftlich verwendet haben, sehr gut kannten. Es brauchte nicht über jedes Teilproblem wer weiß wie lange diskutiert zu werden, so daß in den eigentlichen Sitzungen eine sehr starke Konzentration der Arbeit festzustellen war. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1954 () [PBT/W02/00030]
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Leute wünschen eine Sozialreform von der Art, daß man alle die Mittel, die momentan zur Verfügung stehen, in einen Topf wirft, tüchtig rührt und jedem seine Kelle voll gibt. Von dem sozialen Recht, das sich der Mann durch seine Beitragszahlung in der Sozialversicherung erworben hat, ist dabei keine Rede mehr. (Hört! Hört! und Unruhe bei der SPD.) Wenn man das will, meine sehr verehrten Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1954 () [PBT/W02/00030]
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immer wieder darüber gesprochen haben. So sind Sie gezwungen, in dieser Hinsicht vieles zu improvisieren, und das führt zu Gesetzen — das wissen wir ja von dem Teuerungszulagengesetz, um nur das Beispiel zu nennen, das mein Freund Preller erwähnt hat, - - (Abg. Arndgen: Dafür ist der Minister nicht verantwortlich gewesen!) — Aber selbstverständlich, das ganze Haus ist dafür verantwortlich gewesen! Wir wollen doch gerade aus der Vergangenheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1954 () [PBT/W02/00030]
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wirksam werden? 4. Wann wird nach Ihren Auffassungen die überwiegende Zahl der Rentner praktisch diese Erhöhung ausgezahlt erhalten? Wie wir wissen, ist das Letzte sehr wichtig. Ich darf Sie nur an das Fremdrentengesetz erinnern, das am 1. April 1952 in Kraft trat, dessen praktische Durchführung wegen der Durchführungsbestimmungen aber heute noch nicht überall erfolgt ist. (Hört! Hört! bei der SPD.) Ich habe noch eine weitere Frage an Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1954 () [PBT/W02/00030]
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Ich stelle die Frage deshalb, Herr Minister, weil, nachdem Sie in der Öffentlichkeit Erklärungen abgegeben haben, unbedingt Klarheit geschaffen werden muß. Ich bitte, sich nicht damit zu entschuldigen, daß Sie sagen, das alles hängt erst von dem Gesetz und von dem Gang der Gesetzgebung ab. Wenn ein Minister über eine Frage in der Öffentlichkeit wiederholt spricht, dann interessieren den Bundestag mindestens die genauen Pläne des Ministers. Was nachher praktisch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1954 () [PBT/W02/00030]
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Rechts in der Rentenversicherung. Mit dieser Frage hat sich der 1. Bundestag bereits im Jahre 1952 beschäftigt. Im Ausschuß wurde bittere Klage darüber geführt, daß wir in dieser Hinsicht noch von einem Recht abhängig sind, das in wesentlichen Grundlagen am 17. März 1945 geschaffen und zonal unterschiedlich geblieben ist. Es schafft deshalb in der praktischen Auswirkung viele Unterschiede und manche Ungerechtigkeiten für Rentner, die bei Frühinvalidität noch erwerbstätig sind, weil teilweise beispielsweise ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1954 () [PBT/W02/00030]
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nicht gerade für das Günstigste halte. (Beifall in der Mitte.) Herr Professor Schellenberg hätte mir sonst genügend Gelegenheit gegeben, während seines Vortrags ihm an meinem Lautsprecher Zwischenfragen zu stellen; aber ich glaube, das stört unsere Arbeit. (Zustimmung in der Mitte. — Zurufe von der SPD.) Ich bin der Meinung, die Beantwortung einer Frage hat in der Form zu geschehen, wie sie gestellt worden ist. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1954 () [PBT/W02/00030]
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dieser Sache und im Interesse der Versicherten gelegen, Herr. Professor Preller, wenn Sie uns hier an dieser Stelle I h r Programm für eine große, umfassende Sozialreform vorgetragen und zur Diskussion gestellt hätten, über das wir uns hätten sachlich unterhalten können. Es ist nicht damit getan, daß dieses Programm in gewissen Fachzeitschriften schon einmal veröffentlicht worden ist; hier vor der großen Öffentlichkeit soll es genau so vorgetragen werden, wie Sie Ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1954 () [PBT/W02/00030]
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Bundesarbeitsminister wenden — leider seit fünf Jahren auf die angekündigte Sozialreform warten, müssen wir, Sie und wir, mindestens unsere Gedanken vortragen, in der Grundlinie und nicht in konkreten Einzelheiten. Ich habe das Gespräch, das hier zwischen dem Herrn Bundesarbeitsminister und den beiden Herren von der Sozialdemokratischen Partei geführt worden ist und das sich zum großen Teil auf die Arbeiten der Beiräte und technische Dinge beschränkt hat, mit Bedauern angehört. Denn uns bewegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1954 () [PBT/W02/00030]
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, nämlich der Arbeitslosenversicherung. Wir werden versuchen, nachzuweisen, daß aus diesem Zweig gewisse Mittel freigemacht werden können, die dann bei der Rentenversicherung eingesetzt werden könnten. Dadurch käme man eher zu dem echten Versicherungsprinzip, das vorläufig nicht besteht. Bei der Arbeitslosenversicherung muß man folgendes berücksichtigen. Man kann sich für die Gefahr der Krankheit, des Unfalls und des Alters einigermaßen versichern. Die Menschen sind davon ziemlich gleichmäßig bedroht. Das gilt nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1954 () [PBT/W02/00030]
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normalen oder auch schon starken Arbeitslosigkeit die Mittel zu behalten, um die Versicherung durchführen zu können. Wir werden in diesem Jahre voraussichtlich etwa 2 Milliarden DM an Beiträgen einnehmen, während wir in dem Jahre, in das der schnelle, vorübergehende Anstieg auf über 2 Millionen Arbeitslose fiel, höchstens 1 Milliarde DM ausgegeben haben. Sicherlich brauchen wir noch Verwaltungskosten; wir brauchen noch Kosten für die Arbeitsvermittlung. Aber eine Senkung des Beitragssatzes in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1954 () [PBT/W02/00030]
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beteiligt gewesen. Aber ich möchte deshalb um so stärker betonen, daß wir an der Problematik der heute aufgeworfenen Fragen schon immer sehr stark interessiert gewesen sind, weil es sich letzten Endes um ein Anliegen handelt, das zwar in erster Linie diejenigen betrifft, die auf die Verbesserung ihrer mißlichen Lebenslage hoffen, aber nicht nur diese; vielmehr geht es auch alle diejenigen an, die seit 1945 in eine bessere Lebenslage versetzt sind, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1954 () [PBT/W02/00030]
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sagen können oder sagen wollen, wie er diese Frage einmal zu regeln gedenkt und wie er dafür sorgen will, daß dieser Rechtsanspruch realisiert wird. Es handelt sich um den § 21 Abs. 5 des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes, das im Frankfurter Wirtschaftsrat verabschiedet wurde und in dem auf Grund einer finanziellen Zwangssituation eine Regelung getroffen wurde, die niemanden von uns befriedigen konnte. Wir stellten bereits in der ersten Legislaturperiode einen entsprechenden Antrag, der aber nicht zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1954 () [PBT/W02/00030]
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sein. Drittens: Handeln Sie rasch! Und viertens: Geben Sie Lösungen, die man draußen versteht; denn das ist es, was wir alle erreichen sollten: daß dieses verworrene System einer sozialen Sicherung, das wir in diesen 80 Jahren in Gottes Namen bekommen haben, weil es so gewachsen ist, endlich dem Mann und der Frau, die es angeht, auch verständlich erscheint. Das sollte unser Anliegen sein. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1954 () [PBT/W02/00030]
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Damen und Herren, das deutsche Eigentum in den Vereinigten Staaten ist nun entgegen dem Art. I Abs. 4, den ich hier verlesen habe, ohne ein ordentliches Rechtsverfahren, ohne das geheiligte due process of law, das es in den Vereinigten Staate gibt, und auch ohne eine angemessene Entschädigung fortgenommen worden. Unter diesem Vermögen befinden sich sehr viele kleine Vermögensstücke, besonders Nachlässe, viele Verfügungen von Erblassern, von amerikanischen Bürgern, zugunsten deutscher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1954 () [PBT/W02/00030]
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in der Bevölkerung und neuerdings erfreulicherweise auch in den gesetzgebenden Körperschaften, vor allen Dingen im amerikanischen Senat. Man kann nur hoffen, daß diese Tendenz sich durchsetzt, damit das Recht geheilt werde, das Recht, das das Herz der westlichen Welt ist, deren Führerschaft die Vereinigten Staaten als Vorkämpfer zu übernehmen glauben und übernehmen. Meine Damen und Herren, die Begründung, die der Vorlage beigegeben wird, will glauben machen, es hätte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1954 () [PBT/W02/00030]
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den War Claims Act durchgeführt worden sind. Insofern steht nach diesem Urteil Clark versus Allen des Supreme Court fest, daß der Vertrag von 1923 mit Deutschland noch in Kraft ist. Die Haltung des State Department, das auf Grund dieses Vertrags schon im Jahre 1950, also vor der Erklärung über die Beendigung des Kriegszustandes, Konsularvertretungen der Bundesrepublik Deutschland zugelassen hat, beruht implizite auf dem gleichen Standpunkt. Ich habe zum Schluß nur noch eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1954 () [PBT/W02/00030]
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im Ausland vorzulegen. Die Bundesregierung ist darüber hinaus aber nach Art. 14 Abs. 3 des Grundgesetzes zu einem solchen Rechtsverzicht nicht befugt. Denn dieser Artikel bestimmt, daß eine Enteignung nur durch ein Gesetz erfolgen kann, das gleichzeitig die Entschädigung regelt. Das wird in dem uns vorliegenden Fall im übrigen in keiner Weise getan. Die Änderung des Vertrags und dieser Verzicht bedürften staatsrechtlich der Ratifizierung durch den Bundestag und die gesetzgebenden Körperschaften. Diesem Hohen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1954 () [PBT/W02/00030]
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Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten ist Herr Abgeordneter Dr. Pünder. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen. Dr. Pünder (CDU) , Generalberichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem Vorspiel, das wir soeben erlebt haben, darf ich als Generalberichterstatter über den Deutschland-Vertrag mir vielleicht eine Eingangsbemerkung erlauben. Vor 14 Tagen hat in diesem Hohen Hause, als wir zum erstenmal über den Termin der heute beginnenden Beratungen sprachen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1952 () [PBT/W01/00240]