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Recht Herr Schoettle und Herr Reismann gesagt haben, hat auch die Bundesregierung diesen gesamten großen politischen Komplex dahin zusammengefaßt — ob wir nun negativ oder positiv zu ihm stehen —, daß es ein Stück Weltgeschichte ist, das hier augenblicklich beginnt. (Abg. Frau Strohbach: Kriegsgeschichte ist das, nicht Weltgeschichte!) — Ob Sie negativ oder positiv stehen, die Tatsachen stehen fest. Es sind also Entscheidungen von ungeheurer Wichtigkeit und auch Verantwortung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1952 () [PBT/W01/00240]
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beruht, die dem Schiedsgericht unterstellt werden können. Art. 5, der die Notstandsbefugnisse der Alliierten behandelt, bereitet für die Auslegung besondere Schwierigkeiten. Auch hier handelt es sich um ein von den Alliierten vorbehaltenes Recht, das die Bundesregierung zur Kenntnis nimmt und für das es ihr gelungen ist, gewisse vertragliche Abmilderungen durchzusetzen. Diese Abmilderungen bestehen einmal darin, daß die Befugnisse, die die Alliierten beanspruchen, lediglich subsidiären Charakter haben, also erst
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nicht im Vordergrund der Weltpolitik. Die politische Bewegungsfreiheit war Deutschland niemals verlorengegangen, während sie jetzt auf einer freiwilligen Aufgabe alliierter Befugnisse beruht. Heute tragen wir noch an den Nachwirkungen der unseligen Politik des nationalsozialistischen Regimes, das unserer Vertrauenswürdigkeit einen Stoß versetzt hat, von dem wir uns nur schwer erholen können. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Präsident Dr. Ehlers: Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Der dritte Generalberichterstatter ist Herr Abgeordneter Brandt
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in Korea zutage trat, die Folgerung gezogen, daß es geboten sei, mit den Westmächten die Frage der deutschen Sicherheit zu erörtern, Eine Sicherheitsgarantie für Deutschland und ein etwaiger deutscher Verteidigungsbeitrag waren Gegenstand eines Memorandums, das den Außenministern der Westmächte Ende August 1950 überreicht wurde. Eine prinzipielle Entscheidung fällten die Außenminister im September 1950 auf ihrer Konferenz in New York. Die Einzelheiten eines deutschen Engagements blieben freilich noch offen. Bei dieser Gelegenheit erklärten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1952 () [PBT/W01/00240]
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Gestaltung die Vertreter der Bundesrepublik nicht beteiligt seien. Ohne die Verträge sei das aber jederzeit möglich. (Hört! Hört! links.) In diesem Zusammenhang ist auch im Auswärtigen Ausschuß, veranlaßt durch Material, das der EVG-Ausschuß ihm überwies, über die völkerrechtliche Stellung der EVG-Angehärigen gesprochen worden. Es sind dazu — Sie können das auf Seite 19 meines Schriftlichen Berichts finden — zwei Feststellungen gemacht worden. Einmal hat der Auswärtige Ausschuß es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1952 () [PBT/W01/00240]
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deutschen Verteidigungsbeitrag ab. Daher sei eine rasche Ratifizierung des EVG-Vertrags durch den Bundestag von ausschlaggebender Bedeutung. Von der Minderheit ist vorgetragen worden, verschiedene NATO-Staaten hätten zu erkennen gegeben, sie seien nicht in der Lage, das im Februar dieses Jahre in Lissabon vereinbarte Rüstungsprogramm durchzuführen, und selbst bei Einbeziehung deutscher Divisionen würde die gegenüber Lissabon entstehende Planungslücke nicht ausgefüllt werden können. Der Bundeskanzler verwies demgegenüber auf eine Äußerung des Oberbefehlshabers der NATO, des
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zweiten Absatz dieses wesentlichen Artikels heißt es, daß bis zum Abschluß der friedensvertraglichen Regelung die Bundesrepublik und die Drei Mächte zusammenwirken werden, um mit friedlichen Mitteln ihr gemeinsames Ziel zu verwirklichen, nämlich ein wiedervereinigtes Deutschland, das eine freiheitlich-demokratische Verfassung ähnlich wie die Bundesrepublik besitzt und das in die europäische Gemeinschaft integriert ist. Der Abs. 3 des Art. 7 hat, wie Sie in dem Schriftlichen Bericht gesehen haben, zu besonders langwierigen Erörterungen geführt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1952 () [PBT/W01/00240]
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Bundesrepublik in den Bemühungen um die Wiedervereinigung Deutschlands sieht, erachtet die Opposition die in diesem Teil des Art. '7 enthaltenen Hinweise auf das gemeinsame Ziel der Drei Mächte und der Bundesrepublik, nämlich ein wiedervereinigtes Deutschland, das in die europäische Gemeinschaft integriert ist, unter Hinweis auf die in der Präambel des Vertrages gegebene Begriffsbestimmung der europäischen Gemeinschaft als eine Einengung der Möglichkeiten, die Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit und mit friedlichen Mitteln zu erreichen. Demgegenüber
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im Rahmen einer Neuregelung Rechnung zu tragen, sofern dies nicht in so einseitiger Weise geschieht, wie das bisher der Fall war. (Abg. Dr. von Brentano: Richtig!) Aber wir lehnen es ab, das uns hier vorliegende Vertragswerk mit dem Westen von dem vorherigen Zustandekommen einer solchen Neu-. regelung abhängig zu machen. (Sehr richtig! in der Mitte.) Legt die französische Regierung ihrerseit Wert darauf, vor der Ratifizierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1952 () [PBT/W01/00240]
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schwer es für uns ist, das Mißtrauen zu überwinden, das viele Völker nach den Erfahrungen, die sie mit Hitler-Deutschland gemacht haben, uns auch heute noch entgegenbringen. Und doch ist bei uns das Regime, das der Urheber dieser üblen Erfahrungen war, im schlimmsten Bankrott zusammengebrochen und hinweggefegt worden. In Moskau aber ist kein Regimewechsel eingetreten, und von wirklichen Beweisen für einen Kurswechsel uns gegenüber kann bisher doch ernstlich nicht die Rede sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1952 () [PBT/W01/00240]
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schaffen, werden sie unter Bedingungen mit sich reden lassen, die für u n s zumutbar sind. (Zurufe von der KPD.) Das scheint mir die Lehre der Vergangenheit zu sein, das Fazit, das aus diesen Erfahrungen gezogen werden muß. (Abg. Paul [Düsseldorf]: Das ist die These Hitlers!) Für uns kommt es dabei darauf an, daß die Frage der deutschen Wiedervereinigung einer der Hauptpunkte jedweder Ausgleichsmöglichkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1952 () [PBT/W01/00240]
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wir aber das Problem aus seiner politisch-propagandistischen Umnebelung heraus, so ergibt sich die Notwendigkeit der europäischen Einigung als eine Angelegenheit, die vom Verhalten des Ostens ganz unabhängig ist. Sie ist einfach ein überaus dringendes Zeiterfordernis, das sich zwangsläufig aus der Umgestaltung der gesamten Weltlage durch die zwei Weltkriege ergibt. Westeuropa ist nicht mehr wie ehedem der Herr dieser Erdkugel. Die Schwergewichte haben sich von unserem Kontinent fort in die Weite der großen Räume verlagert
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Regierungsparteien — Zurufe von der SPD) als die Gralshüter der nationalen Eigenständigkeit und Souveränität, die Sie in den uns vorliegenden Verträgen nicht genügend gewahrt glauben. (Zustimmung bei den Regierungsparteien.) Sie behaupten dabei, das seien Werte, deren Preisgabe man einseitig nur u n s aufnötigen wolle, was aber gar nicht richtig ist. Wenn man Sie in diesem Punkte beim Wort nimmt, so sagen Sie, Sie teilten die Meinung,
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Notstandsklausel. Diese Fragen werden hier ja noch ausführlich behandelt werden, welcher Erörterung ich nicht vorgreifen will. Aber so viel möchte ich doch vom politischen Gesichtspunkte aus dazu sagen, daß unser eigenes wohlverstandenes deutsches Interesse, das für diese Vertragsklauseln spricht, meiner Ansicht nach leicht dargetan werden kann. Etwas anderes, meine Damen und Herren, sind die Souveränitätsverzichte, die den Aufbau übernationaler Organe des europäischen Zusammenschlusses ermöglichen sollen. Auf die Schaffung solcher
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man einfach nur zu verlangen braucht? (Zurufe von der SPD: Unerhort.) Auf Einzelheiten hier einzugehen, betrachte ich nicht als meine Aufgabe; denn ich wollte Ihnen ja nur das politische Gesamtbild zeichnen, das wir uns bei unserer Debatte vor Augen halten müssen. Worauf es ankommt, ist, daß wir dem Vertragswerk jetzt unser Ja-Wort geben. Denn darüber sind wir uns ja wohl alle klar: dieses Werk zum Scheitern zu
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, mit Heinreich Heine zu fragen: „Liebchen, was willst Du mehr?" (Beifall und Heiterkeit bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der SPD.) Natürlich sind auch wir mit dem Bilde, das der Westen uns heute bietet, noch keineswegs zufrieden; dazu gibt es noch zu viele ungelöste Probleme. Aber über allen diesen Fragen waltet der Zwang zu friedlicher Verständigung und zum Zusammenschluß Europas, wenn wir nicht Stalins neueste
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in die NATO einbezogen würde. Das hat mit Partnerschaft, das hat mit Gleichberechtigung nichts zu tun. (Beifall bei der SPD.) Gegen den Grundsatz gleicher Rechte verstößt im entscheidenden Teil noch jenes Verfahren, das nach Art. 9 für das Schiedsgericht vorgesehen ist. Unsere vierte These zum Generalvertrag: Es stimmt nicht, wenn man uns einreden will, durch diesen Vertrag werde die deutsche Handlungsfreiheit wiedergewonnen. Die Bewegungsfreiheit der deutschen Politik wird
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verhindern. Meine Damen und Herren, dann würden die Franzosen einen ganz klaren Bruch ihrer Verpflichtungen, wie sie hier in diesem Vertrag festgelegt sind, vornehmen. Ich weigere mich, zu glauben, daß Frankreich, das immer sehr vertragstreu gewesen ist, (Zuruf links: Siehe Saar!) eine solche Politik betreiben kann, selbst wenn es sie betreiben wollte. Ein weiterer Vorbehalt ist schon bedenklicher, die Möglichkeit, die oberste Gewalt
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durchaus anerkenne: Diese Verträge haben kein Optimum gebracht, es steht in diesen Verträgen vieles darin, was besser nicht darin gestanden hätte, (Hört! Hört! links) und es wäre nicht nötig gewesen, das hineinzuschreiben. — Jawohl, ich bin der Meinung, daß dieser Einwand berechtigt ist; aber, meine Herren von der SPD, Ihnen nehme ich diesen Einwand nicht ab. (Lachen bei der SPD.) Keiner
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und ehrlicher, zu sagen: Wir sind die gesamtdeutschen Morgenthauer? — (Zustimmung bei den Regierungsparteien.) Denn das war die Konzeption von Morgenthau, das und nichts anderes, das neutralisierte Deutschland, entmilitarisiert, das von den anderen unter der Fuchtel gehalten wird. (Sehr richtig! in der Mitte.) Nein, meine Damen und Herren, wir müssen uns anlehnen, wir können nicht allein gehen; und an wen können
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der Notwendigkeit, die Weltsituation entsprechend zu ändern. Die Weltsituation kann man ändern, (Abg. Rische: Aha!) wenn an Stelle des jetzigen Vakuums tatsächlich eine neue dritte Kraft tritt, ein drittes Gebilde, das in der Politik einer guten Nachbarschaft (Zurufe von der KPD) sowohl mit Rußland wie mit Amerika sein zukünftiges Leben führen kann. Dann hat der Russe gar keinen Grund mehr — wozu er sich heute von seinem Standpunkt
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sagt: So und nicht anders! Nein, wir sind gezwungen, eine vorsichtige, eine kluge Politik zu treiben, stückweise das Beste aus den Dingen zu machen, um zu erreichen, daß das Mißtrauen, das jetzt noch den Weg in die völlige Freiheit versperrt, durch eine ehrliche Art der Partnerschaft, durch ein ehrliches Mitwirken für Europa überwunden wird. (Vizepräsident Dr. Schäfer übernimmt den Vorsitz.) Wenn wir diese kluge Politik
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den Vorsitz.) Wenn wir diese kluge Politik machen, (Lachen und Zurufe von der SPD) dann, aber nur dann, wird der Weg frei, und dann wird das Ziel zu erreichen sein, das — ich wiederhole es — das Ziel des deutschen Volkes sein muß: der Weg in die deutsche Freiheit! (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der KPD.) Vizepräsident Dr. Schäfer: Das Wort hat
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Herr Brandt möge mir das nicht übelnehmen — (Zuruf links: Wir wissen schon, was Sie sind!) enttäuscht. (Zuruf links: Ja, das denken wir!) Ich möchte auf einiges, das er angeführt hat, eingehen. Er hat zuerst — das gleiche hat man auf der linken Seite des Hauses zur Eröffnung der Sitzung getan — sich daran gestoßen, daß man diesen Vertrag, der in Bonn geschlossen worden
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Sie wollte es nicht. (Zurufe von der KPD: Sie hatte ihre besonderen Gründe!) Dann, meine Damen und Herren, hat Herr Brandt — und das war, wenn ich so sagen soll, das eigentlich Wichtige, was er gesagt hat — erklärt, die Bundesregierung sei an diese ganzen Fragen von einem falschen Standort aus herangegangen, das Besatzungsstatut habe sich aus sich selbst auflösen müssen, und man habe diesem verhängnisvollen Junktim
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1952 () [PBT/W01/00240]