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Verhandlungen vor, wie stellen Sie sich außenpolitische Verhandlungen mit siegreichen früheren Kriegsgegnern vor, (Sehr richtig! bei den Regierungsparteien) und endlich, wie stellen Sie sich solche Verhandlungen seitens des Vertreters eines Landes vor, das überhaupt keine Macht mehr hat? (Erneute Zustimmung bei den Regierungsparteien.) Glauben Sie denn, ein Besatzungsregime würde sich von selbst auflösen? Erfreuten sieh die andern nicht der Macht, die sie durch das Besatzungsregime hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1952 () [PBT/W01/00240]
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) Wenn in einem so ungeheuren Werk wie diesem — schon dem Umfang nach — die oft recht verschiedenen Auffassungen und Meinungen von insgesamt acht Ländern auf einen Nenner gebracht werden mußten, (Zuruf links: Ach, das glauben Sie doch selber nicht!) dann ist es doch kein Wunder, daß jedes der acht Länder und auch wir diese oder jene Bestimmung lieber anders gesehen hätten. Aber in solchen Fällen muß dann eben eine Lösung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1952 () [PBT/W01/00240]
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uns brüderlich um den Hals gefallen. (Zuruf links: Aber es wurde dann wärmer!) Nein, meine Damen und Herren, es hat hart auf hart gegangen! Ich möchte auf ein Wort zurückkommen, das der Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion bei der ersten Lesung, Herr Abgeordneter Schmid, gesprochen hat. Er hat gesagt, gegenüber diesem Vertragswerk gebe es nur ein fundamentales Ja oder ein fundamentales Nein. Auf dem gleichen Standpunkt steht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1952 () [PBT/W01/00240]
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geworden sein. (Fortgesetzte Zurufe von der KPD. —Alg. Reimann: Die Hälfte ist doch wieder zurück! — Gegenruf rechts: Geht ihr doch dafür hin!) Was in der Ostzone geschieht, das sieht, Sie werden mir das zugeben, wahrhaftig nicht danach aus, als ob es Rußlands Ziel sei, eine Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden und Freiheit herbeizuführen. (Sehr gut! bei den Regierungsparteien.) Man hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1952 () [PBT/W01/00240]
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doch sonst so stark!) Man glaubte, die Grundlage für eine Einigung Europas zu schaffen, eine Einigung, die für den Frieden der ganzen Welt notwendig ist. Wenn ausgerechnet Deutschland dasjenige Land sein sollte, das durch seine Ablehnung der Verträge seine eigene Verteidigung gegenüber einem etwaigen Angriff aus dem Osten unmöglich macht, (Zurufe von der KPD) wenn ausgerechnet Deutschland die begonnene Einigung Europas wieder zerschlagen würde, (wiederholte Zurufe von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1952 () [PBT/W01/00240]
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bestreiten. (Erneute Zurufe von der KPD.) Mir scheint, daß der Begriff des Vorbehaltsrechts manchem hier im Hause nicht völlig klar ist. Vorbehaltsrecht heißt doch nichts anderes, als daß aus dem Besatzungsrecht, das im übrigen aufgehoben wird, (Lachen bei der KPD) diese bestimmten Rechte vorbehalten, d. h. nicht aufgehoben werden. (Abg. Renner: Hokuspokus! — Weitere Zurufe links.) Ich kann nicht glauben, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1952 () [PBT/W01/00240]
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der Grenzen Deutschlands bis zum Friedensvertrag aufgeschoben wird, daß bis zum Abschluß der friedensvertraglichen Regelung die Bundesrepublik und die drei Westmächte zusammenwirken werden, um mit friedlichen Mitteln ihr gemeinsames Ziel zu verwirklichen: ein wiedervereinigtes Deutschland, das eine freiheitlich-demokratische Verfassung ähnlich wie die Bundesrepublik besitzt und das in die europäische Gemeinschaft integriert ist. (Zuruf von der KPD: Aber ohne Adenauer!) Sie sehen aber, meine Damen und Herren — und deswegen habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1952 () [PBT/W01/00240]
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mitzusprechen. Ein Verzicht auf das von diesem Vorbehalt umfaßte Recht der drei Westalliierten hätte die Preisgabe der Gebiete hinter dem Eisernen Vorhang bedeutet. (Abg. Dr. Wuermeling: Sehr richtig!) Nun das dritte Vorbehaltsrecht, das das Notstandsrecht von selbst nach sich zieht: das Recht der Stationierung von Streitkräften in Westdeutschland und deren Sicherung. Nun, wem verdanken die Westalliierten dieses von mir gemachte Zugeständnis des Vorbehaltsrechts? Niemandem anders als der Opposition!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1952 () [PBT/W01/00240]
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gegenüberstehen. (Abg. Renner: Na, na, nicht auszuhalten diese Sympathie!) Ich wiederhole es: Mit der Entscheidung über diese Verträge fällt die Entscheidung über die Schaffung eines Vereinigten Europas, eines Europas, das die weit überwiegende Mehrheit des deutschen Volkes von ganzem Herzen bejaht. (Sehr richtig! und lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.) Wer es durch die Ablehnung dieser Verträge unmöglich macht, daß Europa wird, setzt sich
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geschehen, daß wir zwar die Last der Verantwortung ungeschmälert tragen müssen und dazu ein gesteigertes Risiko, ohne daß uns der Vorteil zukommt, ein Faktor zu sein, dessen entschlossene politische Qualität uns ein Gewicht gibt, das wir nötig haben, um unsere gefährdeten nationalen 'Belange geltend zu machen. Wenn wir die Einheit der Nation wiederherstellen wollen, dann haben wir einigende Überzeugungen bitter nötig. Solche einigenden Überzeugungen gewinnen wir aber nicht damit,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1952 () [PBT/W01/00240]
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neuen Staatensystems Grundnormen des internationalen und nationalen Rechts überhaupt erst zu schaffen, (Abg. Dr. von Brentano: Sehr gut!) nachdem das alte europäische Staatensystem zusammengebrochen ist. Hier gilt es, etwas zu werten, das in der Geschichte keinerlei Vorgang hat. Deshalb ist es ein juristisch völlig verfehltes Unterfangen, diesen Vorgang an Hand vergangener Präzedenzien und von Rechtsnormen beurteilen zu wollen, die für diesen Vorgang nicht geschaffen sind. (Sehr richtig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1952 () [PBT/W01/00240]
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denn es hat sich praktisch und technisch gezeigt, -daß ohne einen deutschen Beitrag Schutz und 'Sicherheit dieses Landes nicht garantiert werden kann. (Sehr wahr! rechts.) Der Deutschland-Vertrag ist ein Instrument, das die Fremdherrschaft beseitigen, sie auflösen soll, damit die völkerrechtliche Bündnisfähigkeit der Bundesrepublik wieder hergestellt wird, die eine Voraussetzung für die Eingliederung der Bundesrepublik in die europäische Gemeinschaft ist. Der EVG-Vertrag ist dagegen ein Instrument, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1952 () [PBT/W01/00240]
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die Fremdherrschaft beseitigen, sie auflösen soll, damit die völkerrechtliche Bündnisfähigkeit der Bundesrepublik wieder hergestellt wird, die eine Voraussetzung für die Eingliederung der Bundesrepublik in die europäische Gemeinschaft ist. Der EVG-Vertrag ist dagegen ein Instrument, das die Integration in eine europäische Gemeinschaft einleitet, und zwar dergestalt, daß sein Vertragszweck, d. h. die Bildung einer auch politischen Gemeinschaft, zu einem zwingenden Erfordernis wird; denn die Organisation einer gemeinsamen Wehrkraft ist ohne die
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aber wir sollten uns über eines klar sein: nur wir in unseren Herzen dürfen keine provisorischen Politiker sein. (Erneuter Beifall bei den Regierungsparteien.) Das ist die Notwendigkeit: unsere Entschlüsse, das Ziel, das wir mit unseren Entschlüssen anstreben, müssen wir mit ganzem Herzen, mit der ganzen Verantwortlichkeit, mit der ganzen Entschlossenheit wollen. Wir wissen, was es heißt, ein Land, das so geschlagen ist, aus dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1952 () [PBT/W01/00240]
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Entschlüsse, das Ziel, das wir mit unseren Entschlüssen anstreben, müssen wir mit ganzem Herzen, mit der ganzen Verantwortlichkeit, mit der ganzen Entschlossenheit wollen. Wir wissen, was es heißt, ein Land, das so geschlagen ist, aus dem Dreck herauszuziehen. Auf die juristischen Fragen möchte ich noch kurz eingehen. Ich kann nur die Grundzüge darlegen Wir sind nicht gewillt, die Schicksalsfrage unseres Volkes in ein juristisches Exerzitium umzufälschen (
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in der Geschichte im Wege der juristischen Analyse zu einem berechenbaren Ding zu machen versuchen. Ich habe den höchsten Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht. Es ist unser oberstes richterliches Organ. Ich hoffe, daß dieses Gericht, das nicht unser oberstes politisches Organ ist, sondern die Krönung unserer Rechtsprechung. jene für das Leben des Rechts, für das Leben der Nation und für die Sauberlalt der Politik haarscharfe Grenze Unterschieds der politischen Entscheidung und der rechtlichen
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im D-Zugtempo diese Fragen streifen kann, weil die Redezeit nicht sehr reichlich bemessen ist. Jedenfalls werden wir uns über diesen Punkt noch auseinanderzusetzen haben. Sollte aber die Opposition tatsächlich festhalten an diesem Konzept eines Grundgesetzes, das sich nicht eignet als Instrument, um die Hoheitsrechte, die durch Zurückweichen der Fremdherrschaft wieder in unsere Hand geraten, zu ergreifen, sollte die Opposition an jener mittelalterlichen Staatslehre, die sie hier praktiziert hat, festhalten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1952 () [PBT/W01/00240]
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, um das eine oder andere zu erarbeiten und zu gewinnen, um einen Standpunkt, einen Standort zu gewinnen, tatsächlich den Inhalt nicht nur kennen, sondern von allen Seiten untersucht haben? Oder meinen Sie, das sollte noch irgendeiner anderen Instanz vorbehalten bleiben? Ich sagte, ich kann es mir vorstellen, daß Sie die Erörterung der Verträge nicht sehr gern hören wollen. Wenn Sie sich die Berichte einmal von Ihren Leuten auseinandersetzen lassen
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den man hier nicht fragen kann, weil er inzwischen in New York oder Washington ist, Geschichten erzählt werden, und daß, selbst wenn — — (Zuruf von der Mitte.) — Ja natürlich, das verstehen Sie; das gehört bei Ihnen zum Handwerk. (Beifall bei der SPD.) Wir sind der Meinung, man sollte darüber auch sprechen können. (Zuruf von der Mitte: Was heißt denn das?
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Grenzen erfolgen soll, werden — so heißt es im zweiten Absatz dieses Artikels des Generalvertrages — die Bundesrepublik und die Drei Mächte zusammenwirken, um mit friedlichen Mitteln ihr gemeinsames Ziel zu verwirklichen: ein wiedervereinigtes Deutschland, das eine freiheitlich-demokratische Verfassung ähnlich wie die Bundesrepublik besitzt und das in die Europäische Gemeinschaft integriert ist. Die Bundesregierung hat in ihrer Begründung zu Art. 2 dieses Generalvertrag erklärt, daß die Vorbehaltsrechte der drei Westmächte als Folge aus dem
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Grundgesetz der Bundesrepublik nicht vereinbar sind. Er bestimmt, daß bis zum Abschluß der friedensvertraglichen Regelung die Bundesrepublik und die Drei Mächte zusammenwirken, um mit friedlichen Mitteln ihr gemeinsames Ziel zu erwirken: ein wiedervereinigtes Deutschland, das in die europäische Gemeinschaft integriert ist. Nach der Auffassung des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht enthält diese Vorschrift mehr als ein politisches Programm. Sie begründet eine völkerrechtliche Verpflichtung zu einem solchen Zusammenwirken, nämlich die Verpflichtung, ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1952 () [PBT/W01/00240]
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. Nach der Auffassung des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht enthält diese Vorschrift mehr als ein politisches Programm. Sie begründet eine völkerrechtliche Verpflichtung zu einem solchen Zusammenwirken, nämlich die Verpflichtung, ein wiedervereinigtes Deutschland zu verwirklichen, das in die europäische Gemeinschaft integriert ist. In der Präambel des Generalvertrags wird diese europäische Gemeinschaft genau umrissen als die spezielle europäische Gemeinschaft, für die der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl — Schumanplan
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1952 () [PBT/W01/00240]
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durch die Berlinhilfe und die Arbeitsleistung der Kriegsgefangenen auferlegt worden sind. Entscheidend für unsere Stellungnahme ist es, daß das Vertragswerk darauf angelegt ist, daß Deutschland nunmehr an einer Integration Europas teilnehmen kann, ein Ziel, das sich die Bayernpartei seit ihrem Anfang gesetzt hat. Die Verträge bedeuten noch nicht die völlige Gleichberechtigung Deutschlands, aber sie geben den Weg zur Gleichberechtigung frei und sie beenden den Besatzungszustand. Sie sind eine Etappe auf dem Wege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1952 () [PBT/W01/00240]
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auch dazu beitragen, diese Schäden, die der deutschen Volkswirtschaft erwachsen, wesentlich zu mildern. Zum andern werden wir es nie erreichen, der Arbeitslosigkeit ganz Herr zu werden. Wir sehen aber auch das Problem, das zur Beratung vor uns steht, nicht allein unter dem Gesichtspunkt, daß dadurch die Arbeitslosigkeit wesentlich gemildert werden könnte. Es ist richtig, daß ein Teil junger Menschen unter Umständen einberufen wird. Es ist auch richtig,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1952 () [PBT/W01/00222]
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ich auch diesen Punkt richtigstellen. Ferner hat Kollege Schmid an dem Notstandsrecht des Art. 5 Kritik geübt. Er hat insbesondere angespielt auf das bekannte Urteil des Staatsgerichtshofs für das Deutsche Reich aus dem Jahre 1932, durch das die preußische Staatsregierung ihrer Amtsfunktionen enthoben wurde. Es hat jedoch den Anschein, daß er den klaren Wortlaut in der Vorgeschichte und in der Auswirkung des Art. 5 nicht kennt. (Sehr gut! in der Mitte.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1952 () [PBT/W01/00222]