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zum Ausdruck kommen lassen. Die Wiedervereinigung Deutschlands auch vor dem Abschluß des Deutschlandvertrags ist häufig als ein Ziel der Politik der Westmächte bezeichnet worden. Das gilt freilich kaum von dem Londoner Kommuniqué vom 7. Juni 1948, das der Abgeordnete Schmid zitiert hat. In diesen Worten des Londoner Kommuniqués lag nicht einmal eine einseitige Verpflichtung der Westmächte auf eine Politik der Wiedervereinigung Deutschlands. Die Wiedervereinigungsfrage bleibt bis zum Inkrafttreten des Deutschlandvertrages ein ausschließliches Vorbehaltsgebiet der Besatzungsmächte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1952 () [PBT/W01/00222]
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in einer längeren Rede seine Bedenken gegen das Vertragswerk zum Ausdruck gebracht hat, einmal ein allgemeines Wort sagen. Wir sind uns ja wohl auch der Tatsache bewußt, daß diese Verträge nicht gerade ein Ideal darstellen, das mit Fackelzug und Fahnenweihe usw. begrüßt werden kann. (Lebhafte Rufe bei der SPD: Hört! Hört!) — Ja, wir sind Realisten! Herr Kollege 011enhauer, Sie werden noch einiges von mir hören.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1952 () [PBT/W01/00222]
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von der SPD. — Abg. Dr. Wuermeling: Das ist der Kern der Sache!) Ich darf mich nun im besonderen mit der Frage der deutschen und der europäischen Sicherheit befassen und hier auf das Vertragswerk, das dieser Frage gewidmet ist, im allgemeinen und im besonderen eingehen. Die Entwicklung der weltpolitischen Lage und die besondere Situation Deutschlands haben es mit sich gebracht, daß wir uns im Deutschen Bundestag mit der Frage der deutschen Sicherheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1952 () [PBT/W01/00222]
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Man muß sich danach richten, wie sie ist. (Zustimmung bei den Regierungsparteien.) Wenn Sie in der Regierungsverantwortung wären, meine Damen und Herren von der SPD, dann würden Sie Ihr schönes Spiel, das Sie in der Gegenwart betreiben — man kann es unter Umständen „Welt als Wille ohne Vorstellung" oder „Welt als Wille ohne Weg" nennen — nicht lange fortsetzen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Kein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1952 () [PBT/W01/00222]
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von der SPD.) In diesem Zusammenhang muß ein Wort über die Neutralität Deutschlands — oder besser gesagt: über die Neutralisierungspolitik Deutschlands — gesagt werden. Die Neutralisierung Deutschlands ist ein Stück der sowjetischen Außenpolitik geworden, das sich in allen Noten wiedergefunden hat. (Sehr richtig! bei den Regierungsparteien.) Diese Forderung war sozusagen das Gegenstück für das Zugeständnis, freie Wahlen nach sowjetischen Vorstellungen zuzugestehen. Der Kreml hat immer eine doppelte Außenpolitik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1952 () [PBT/W01/00222]
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lange Sicht Rückzug der USA aus Europa — was gäbe es Schöneres, Kollege Reimann?! —, nicht nur mit Truppen, sondern auch in ihren außenpolitischen Verpflichtungen. Ein im gegenwärtigen Zustande sich selbst überlassenes Europa, das keine militärische Kraft nennenswerten Umfanges mehr aufweisen kann, würde durch innere Zersetzungstätigkeit und äußeren Druck in der Lage des Kaninchens vor der Schlange einem unausweichlichen Schicksal entgegensehen, nämlich der Bolschewisierung. In dieser Situation würden viele gesunde Abwehrkräfte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1952 () [PBT/W01/00222]
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haben, unsere spärlichen Investitionsmittel für den Aufbau ausgerechnet einer Rüstungsindustrie zu verwenden. (Sehr gut! und Beifall bei den Regierungsparteien.) Die deutsche Sicherheit darauf aufzubauen, daß wir eine ei gene Rüstungsproduktion errichteten, das erst, meine Damen und Herren, hieße Sozialpolitik und Sicherheit in einen ausweglosen Widerspruch zueinander bringen. (Sehr richtig! bei den Regierungsparteien. — Abg. Fisch: Das hat der große Adolf schon mal gesagt!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1952 () [PBT/W01/00222]
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will. (Sehr richtig! bei der CDU.) Wir müssen wissen und wir wissen auch, was wir wollen. Wir sehen ein deutliches Ziel, ein begrenztes Ziel, ein Etappenziel vor unseren Augen, das mit der Annahme dieser Verträge erreicht wird. Und wenn dieses Ziel erreicht wird, dann reden wir weiter. Wir haben uns schon öfter über den Begriff des Risikos in unserer Außenpolitik hier in diesem Hause unterhalten. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1952 () [PBT/W01/00222]
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der Erhaltung des Friedens. Sie kann durch die Zerstörung auch nur eines einzigen europäischen Landes schon erheblich gemindert werden. (Sehr richtig! bei den Regierungsparteien.) Schließlich möchte ich mich gegen ein Märchen wenden, das von manchem Redner der Opposition — ich weiß nicht, ob zur eigenen Beruhigung oder zur Beruhigung der Zuhörer — immer gebraucht wird. Dieses Märchen heißt: ein deutscher Verteidigungsbeitrag ist schon deshalb überflüssig, weil die Amerikaner,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1952 () [PBT/W01/00222]
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Sehr gut! bei der CDU) und, was Sie gern bestreiten würden, durch eine kluge und maßvolle politische Führung des deutschen Volkes. (Langanhaltender stürmischer Beifall bei den Regierungsparteien.) Das Petersberger Abkommen, das die Partei des Kollegen Carlo Schmid vor den Gerichtshof von Karlsruhe gebracht hat, hat dazu gedient, die damals noch nicht beendete Politik von 1945 zu liquidieren, (Hört! Hört! bei der CDU) und ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1952 () [PBT/W01/00222]
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Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und den Vertrag über die Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft sowie den Generalvertrag mit den Zusatzverträgen — ich zitiere — als wesentliche Schritte zur Verwirklichung ihres gemeinsamen Strebens nach einem wiedervereinigten Deutschland anerkennen, das in die europäische Gemeinschaft integriert ist. Dieser Text bestätigt, daß sowohl Dr. Adenauer wie auch die Beauftragten der Drei Mächte ein einheitliches und unabhängiges Deutschland nicht wollen, sondern wie in Korea durch die Befreiung der unerlösten Provinzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1952 () [PBT/W01/00222]
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und Mittwoch millionenfach erneut ihre Bereitschaft durch Streik und Demonstrationen kundtun, daß sie kämpfen um ihre Freiheit, daß sie kämpfen werden, daß in den Betrieben nicht der Herr-im-Hause-Standpunkt der Unternehmer durchgesetzt wird. Dieses Betriebsverfassungsgesetz, das in Wirklichkeit ein Antigewerkschaftsgesetz ist, muß zu Fall gebracht werden. Die Aufrechterhaltung der Spaltung Deutschlands verfolgt das Ziel, a) Westdeutschland als Aufmarschgebiet der Truppen zu erhalten und b) die Schaffung eines gesamtdeutschen Partners, also
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1952 () [PBT/W01/00222]
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daß mit der Bildung der Europa-Armee ein Werkzeug geschaffen werde, um ohne Anwendung des letzten und äußersten Mittels, des Krieges, den deutschen Osten für Gesamtdeutschland zurückzugewinnen, so übersieht er leider die nicht bestreitbare Tatsache, das Frankreich die Wiederherstellung Deutschlands keineswegs will. Dies ist auch der entscheidende Grund, weshalb man uns auf Frankreichs Betreiben aus der obersten politischen und militärischen Leitung des Verbands der Atlantikpaktmächte herausgehalten hat. Abschließend stelle ich fest: für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1952 () [PBT/W01/00222]
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allen Beteiligten angestrebt wird. Eine Ablehnung dieser Verträge aus neutralistischen Gesichtspunkten wäre sinnlos. In der momentanen Situation gibt es für niemanden eine Neutralität. Wir lehnen die Verträge ab, weil uns ein Ziel vorgegaukelt wird, das einige unserer künftigen Bundesgenossen gar nicht erreichen wollen, und 'weil alle konkreten und unabdingbaren Voraussetzungen für unsere Bereitschaft in keiner Weise erfüllt sind. Sollte sich der Bundestag in seiner Mehrheit für die Ablehnung entscheiden, so würde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1952 () [PBT/W01/00222]
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die Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit und mit friedlichen Mitteln fördern statt hemmen sollen. Die Verträge bedeuten die Eingliederung des zwischen der Ostgrenze des abgetrennten Saargebiets und der Westgrenze der sowjetischen Besatzungszone liegenden Teiles Deutschlands in ein Vertragssystem, das zwar dem Buchstaben nach auf der Gleichberechtigung beruht, in dem dieser Teil Deutschlands aber infolge der unterschiedlichen Startbedingungen und der Fortdauer von Besatzungsrecht in der Form von Vertragsrecht nicht gleichberechtigt mitwirken kann. (Sehr richtig! bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1952 () [PBT/W01/00222]
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die Regierungen der vier Besatzungsmächte so bald wie möglich in Verhandlungen über die Wiedervereinigung Deutschlands durch freie Wahlen eintreten. Aus dem, was ich bisher sagte, können Sie entnehmen, wie dringend uns das Anliegen ist, das in diesem Antrag seinen Niederschlag gefunden hat. Es geht um Verhandlungen, möchte ich abschließend betonen, nicht um Demonstrationen oder Entlarvungsversuche, und zu diesen Verhandlungen möchten wir diese Zustimmung haben. (Abg. Dr. Gerstenmaier: Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1952 () [PBT/W01/00222]
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, daß dieser Standpunkt in Art. 7 des Generalvertrages ausdrücklich vermerkt worden ist. Wir Heimatvertriebenen sind darüber einig, daß eine Rückkehr für uns nur über Gesamtdeutschland in Frage kommen kann, aber nur über ein Gesamtdeutschland, das organisiert und gestaltet ist nach den Grundsätzen der freien Demokratie westlicher Prägung. (Abg. Dr. von Brentano: Richtig!) Wir sind weiter der Meinung, daß nichts versäumt und nichts unterlassen werden darf, daß vielmehr jegliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1952 () [PBT/W01/00222]
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ohne Furcht und Not leben sollte. Inzwischen sind sieben Jahre ins Land gegangen, und die Menschheit lebt heute mehr als in den Tagen von 1939 in der Furcht vor dem dritten Weltkrieg. Gerade unser Land, das durch eine tragische politische Entwicklung in zwei Teile gerissen ist — 18 Millionen Deutsche drüben unter dem freiheitsfeindlichen System der sowjetischen Diktatur, 48 Millionen Deutsche hüben in der Bundesrepublik —, gerade Deutschland ist in besonderem Maße Träger jener
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1952 () [PBT/W01/00222]
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es genügte ein Druck auf einen Knopf, und die „Iswestija", die „Prawda" und der Moskauer Rundfunk einerseits und der deutsche Reichsrundfunk und der „Völkische Beobachter" andererseits feierten das deutsch-sowjetische Freundschaftsbündnis, das meines Erachtens überhaupt erst Hitler den 1. September 1939 ermöglicht hat, als die neueste politische Weisheit. Das ist in einer Demokratie schlechthin unmöglich. Es liegt also in der Rüstung des Westens nicht die Gefahr des Präventivkriegs;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1952 () [PBT/W01/00222]
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— wir beten es, aber in der Politik scheint es vergessen zu werden—: Vergib uns unsere Schuld, wie auch wir vergeben unsern Schuldigern! Wir sollten nicht nach dem Beispiel von Lots Weib handeln, das — nach der Bibel — zurückschaute und zur Salzsäule erstarrte, sondern man sollte vorwärts schauen auf Europa und auf die gemeinsame Gefahr, die uns alle bedroht, nicht nur in Bonn, in Paris und London, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1952 () [PBT/W01/00222]
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in manchen höheren Stäben gelegentlich leider gefunden haben. In den Führungsstäben muß vielmehr der Geist der Frontkameradschaft entscheidend sein! Militärsnobisten dürfen heute allenfalls Memoiren schreiben, aber wir lassen sie nicht mehr an das wertvollste Gut, das wir haben, an unsere Jugend heran! (Lebhafter Beifall.) Aber ich weiß, daß das Einzelerscheinungen waren. Es ist kein Zufall, daß nach dem letzten Krieg keinem Offizier oder Unteroffizier die Schulterstücke heruntergerissen wurden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1952 () [PBT/W01/00222]
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ihren Gewahrsamsländern. Um was für Urteile handelt es sich nun da, die wir unbesehen übernehmen müssen, und auf was für Recht waren sie gegründet? Das Erschreckende an den Kriegsverbrecherprozessen war die Anwendung eines Rechts, das nirgendwo früher galt und den Verurteilten auch nicht bekannt war. Es wurde geschaffen, als der Krieg zur Neige ging und sein Ausgang zugunsten der Alliierten sichtbar war. So wurde z. B. erst im April 1944 in aller
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1952 () [PBT/W01/00222]
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wurde im Herbst 1944 von der Exilregierung in London in der Weise ergänzt, daß nunmehr die Verurteilung Angehöriger der deutschen Besatzungsmacht in Norwegen möglich war. Wir sehen, es wurde ein ad hoc geschaffenes Sonderrecht angewandt, das dem international anerkannten Grundsatz Nulla poena sine lege widerspricht. Das Trauerspiel endet damit, daß z. B. das britische Militärgesetzbuch in Anerkennung dieses Grundsatzes im Jahre 1950 wieder seine alte Fassung erhielt. Demgegenüber sei noch der § 92
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1952 () [PBT/W01/00222]
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Motiv. der Gerechtigkeit und der Menschlichkeit und mit einer tiefen Verachtung für die Versuche, parteipolitisches Kapital aus einer Sache zu schlagen, in der sich menschliches Mitgefühl für die Betroffenen mit dem gemeinsamen Anliegen paaren sollte, das ihr Schicksal für uns Deutsche darstellt, (Beifall bei der SPD) im Guten wie im Bösen. Hier wie anderswo gibt es weder Kollektivschuld noch Kollektivunschuld. Die Antwort auf die noch immer brennende Frage kann nur lauten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1952 () [PBT/W01/00222]
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der Hand haben und wir nichts? Wir haben jetzt genügend Beispiele über die Verhandlungsmethoden der Sowjets, und es sollten sich auch solche Männer wie Herr Heinemann daran erinnern, daß es ein altes russisches Sprichwort gibt, das sagt: Der Wolf verliert die Haare, aber nicht den Charakter. Gerade das, was weder die Kundgebungen der Notgemeinschaft noch die Reise des Herrn Heinemann in die Ostzone noch Herrn Niemöllers Flug nach Moskau zustande gebracht haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1952 () [PBT/W01/00222]