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sie meines Erachtens genau so gut einem Chirurgen bei einer Operation auf Leben und Tod verbindliche Anweisungen über die anzuwendende Technik geben. Vor kurzem kam mir ein Buch über Niemöllers politisches Wirken seit 1945 in die Hand, das von seinem Sekretär, dem General a. D. Beyer, geschrieben wurde. Auf Seite 84 steht zu lesen: Er — Niemöller — sieht mit Recht seine Aufgabe darin, auch im politischen Leben ein Künder und Prophet,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1952 () [PBT/W01/00222]
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Propheten uns in der Vergangenheit gebracht haben und in der Zukunft noch bringen könnten. (Abg. Fisch: Haben Sie noch etwas vom Erzengel Gabriel auf Lager?) Ich will noch ein letztes Argument streifen, auf das ich in Versammlungen wiederholt von christlichen Müttern angesprochen worden bin. Sie berichteten, daß ihre Söhne den Standpunkt verträten, man könne den Bolschewismus nicht mit Waffengewalt bekämpfen, (Sehr gut! bei der KPD) sondern nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1952 () [PBT/W01/00222]
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Euler (FDP): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege. Schmid hat gestern hier wie schon am Sonntag auf dem Parteitag der SPD von Südhessen in Rüsselsheim das Rezept der Sozialdemokratischen Partei bekanntgegeben, das lautet: es sollen Viermächteverhandlungen stattfinden; die SPD sagt nein zu den Verträgen, damit diese Verhandlungen stattfinden können; eine neue Lage hält die Sozialdemokratie erst dann für gegeben, wenn die Viermächteverhandlungen gescheitert sind. Nun ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1952 () [PBT/W01/00222]
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ist sich auch bewußt, daß die Bestimmung der Dauer der Verhandlungen von den Sowjets abhängt, wenn man die Verhandlungen nicht mit einem Ergebnis abschließen will, wie es die Sowjets erwarten, sondern mit einem Ergebnis, das eine für die freiheitliche Welt tragbare Lösung darstellt. Während dieser längeren Dauer einer ganzen Verhandlungsperiode soll es also eine europäische Integration unter Einschluß der Bundesrepublik nicht geben, und es soll während dieser Zeit auch keine Defensiv rüstungsbemühungen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1952 () [PBT/W01/00222]
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seine Rede sehr aufmerksam liest und sehr lange über den verschiedenen von ihm gebrachten Wendungen brütet, von denen ich hier einige wiedergab —, es ist letzten Endes aus diesen Wendungen nur das eine Ziel zu entnehmen, das die Sozialdemokratie künden läßt: es ist letzten Endes das Ziel der Neutralisierung Deutschlands. Damit hängt es ja auch zusammen, daß die Sozialdemokratie seit einiger Zeit — der Wendepunkt war letzten Endes die damals desavouierte Rede des Herrn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1952 () [PBT/W01/00222]
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— wie Sie sagen — daß trotzdem noch auf einer Viererkonferenz über eine friedliche Lösung der Deutschlandfrage verhandelt wird — wobei Sie genau wissen, daß der Gegenstand dieser Verhandlungen weitgehend vorweggenommen wird durch das System der Verträge, das wir heute diskutieren. (Abg. Dr. Gerstenmaier: Aber Herr Erler, das ist doch wirklich nicht bewiesen, das ist doch eine Fiktion!) — Nein, das ist keine Fiktion; Sie müssen sich die Reden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1952 () [PBT/W01/00222]
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wirklich keine Anekdoten erzählen, (Zuruf des Abg. Strauß) wie Sie hier versucht haben, Gleichnisse für Gebiete der Politik einzuführen, die von einer Vergleichbarkeit sehr weit entfernt sind. Ich will den Versuch unternehmen, das an einigen kleinen Beispielen aufzuzeigen. Sie haben gemeint, die sozialdemokratische Politik ginge von der Vorstellung aus, daß wir eigentlich doch der Meinung seien, obwohl Deutschland den Krieg verloren habe, müßten wir jetzt erst die totale
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1952 () [PBT/W01/00222]
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und Deutschland verhält, das ist die Frage, um die es geht. Welcher Vertrag hat dann den Vorrang? (Unruhe und Zurufe von der Mitte. — Abg. Dr. Schröder [Düsseldorf]: Bitte, das brauchen Sie doch in beiden Verträgen nur nachzulesen!) — Nein, auch dieser Punkt ist nicht im Verteidigungsvertrag geregelt; das ist offen! (Abg. Strauß: Reden Sie doch mit dem Ernst, der der Sache
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1952 () [PBT/W01/00222]
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gibt, (Heiterkeit bei der SPD) und zwar die Bewegung des Raumes in der Zeit. Wenn Sie das nicht mitbekommen haben, dann tut mir das leid. Aber es gibt manches in der Welt, das sich Ihrem Zupacken, Ihrem sehr begreiflichen Zupacken entzieht. Die Politik muß sich aber nach allen Tatsachen und Erkenntnissen richten, auch nach denen, die dem Kollegen Strauß nicht ganz zugänglich sind; idas ist nun einmal nicht
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Fraktion hier davon gesprochen wird, die Genehmigung dieser Verträge verlange von den Russen eine Kapitulation. (Abg. Dr. Schröder [Düsseldorf]: Ein tolles Ding war das!) Das ist ein sehr verhängnisvolles Wort, das die Atmosphäre außerordentlich stört. (Zuruf rechts: Das wollen sie doch! — Unruhe links.) Ebenso, meine Damen und Herren, halte ich es für keinen richtigen Sprachgebrauch, wenn man davon spricht, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1952 () [PBT/W01/00222]
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stattfindet, der Anfang der Beratung darüber schon gemacht werden, mit ganz präzisen Vorschlägen. Ich hoffe, daß, wenn wir soweit sind, Sie dann zustimmen werden. Herr Kollege Erler hat noch etwas gesagt, das geeignet ist, in der großen Öffentlichkeit Aufsehen und Erbitterung zu erregen. Er hat gesagt: „Für Rüstungszwecke ist immer Geld da". (Zurufe von der SPD. Abg. Strauß: Ja, das hat er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1952 () [PBT/W01/00222]
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bitte, daß auch von den andern viel verlangt worden ist. Nehmen Sie z. B. den Vertrag über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft. Ich stehe nicht an, zu erklären, daß ich es als ein Opfer ansehe, das z. B. Frankreich bringt, wenn es im höheren Interesse auf seine nationale Armee Verzicht leistet. (Zuruf von der SPD: Tut es ja gar nicht!) — Doch, es tut es wohl, meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1952 () [PBT/W01/00222]
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Überlegen Sie sich doch das einmal in aller Ruhe. Wir hätten um den Verzicht auf die Wiedervereinigung Deutschlands wahrscheinlich die vollen Souveränitätsrechte ohne Vorbehaltsrechte bekommen können, (Zurufe von der SPD) aber damit hätten wir, das schreibt Herr Grewe ganz richtig, die letzten Klammern gelöst, die jetzt noch die beiden Teile Deutschlands zusammenhalten. (Zustimmung in der Mitte. — Zurufe von der SPD.) Das, meine Damen und Herren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1952 () [PBT/W01/00222]
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tun müssen, was ich getan habe. (Beifall bei der CDU.) Lassen Sie mich ein letztes Wort noch sagen. Verträge allein schaffen noch kein Vertrauen unter den Vertragschließenden. Gemeinsame Arbeit, Sichkennenlernen, das schafft Vertrauen. Es wird — es ist schon von einem Redner gesagt worden — natürlich absolut darauf ankommen, in welchem Geiste die Verträge ausgeführt werden. (Zustimmung in der Mitte.) Diesen Geist müssen wir Deutsche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1952 () [PBT/W01/00222]
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in Frieden ein ganz großes Stück nähergekommen sind. Ich wiederhole: Auch hier hat keiner der Oppositionsredner einen näheren und besseren Weg gezeigt als den Weg der Verhandlungen. Von Herrn Erler ist gesagt worden: Wettrüsten, das schafft Krieg oder die Gefahr des Krieges; ich weiß den Wortlaut nicht mehr genau. Ich darf Sie nochmals darauf hinweisen, welche Beispiele ich gestern hier genannt habe. Hätten die anderen, als Hitler auf tete,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1952 () [PBT/W01/00222]
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Sowjetrußland soll — und das wünschen wir von ihm — die 18 Millionen Deutschen, die es jetzt so in der Faust hält, freigeben. (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.) Das ist das Verlangen, das wir an Sowjetrußland stellen; nichts anderes. Wir, dieses relativ kleine Deutschland, können das starke Rußland nicht mit Krieg überziehen, und Säbelrasseln wäre von uns geradezu blödsinnig. Das ist doch so klar, daß man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1952 () [PBT/W01/00222]
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Türken, gegen die Mongolen geschützt und verteidigt hat, seit das Römische Reich dazu zu schwach wurde. (Fortgesetzte lebhafte Zurufe von der Mitte.) Schon seit jenen vergangenen Jahrhunderten war es immer wieder Deutschland, das nicht nur sich selbst, sondern auch genau so Frankreich und England und die ganze abendländische Kultur gegen die Angriffe aus dem Osten geschützt hat. Diesen Schutzschild haben die Amerikaner und Engländer zerbrochen, und die deutschen Truppen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1952 () [PBT/W01/00222]
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aber ist, daß hier in Westdeutschland die allgemeine Wehrpflicht auf Wunsch der amerikanischen Regierung eingeführt werden soll, während Amerika selbst die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht abgelehnt hat und heute noch ablehnt. Das bißchen deutsches Blut, das wir noch haben, soll also restlos geopfert werden, während die Herren in Amerika ihr eigenes Blut möglichst schonen wollen und die allgemeine Wehrpflicht für ihre eigenen Soldaten bis jetzt abgelehnt haben! Herr Dr. Adenauer, ich rufe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1952 () [PBT/W01/00222]
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wie in Europa eine Bevölkerung, die mit den Amerikanern teilweise blutsverwandt ist, sondern lauter Asiaten, die den Amerikaner schon als Weißen gründlich hassen. Und in Asien gibt es Malaria, Typhus und ein Klima, das auch für den Amerikaner schwerste Verluste bringt, alles im Gegensatz zu Europa! Aus all diesen Gründen ist es für Stalin viel vorteilhafter, eine kriegerische Auseinandersetzung mit den Amerikanern in Asien zu führen und nicht in Westeuropa.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1952 () [PBT/W01/00222]
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) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gerstenmaier. Dr. Gerstenmaier (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Daß sich diese Diskussion dem Ende zuneigt, zeigt dieses Haus, das mein Vorredner trefflich zu leeren vermocht hat. (Zurufe von der KPD.) Lassen Sie mich dennoch zum Schluß dieser Debatte einige Punkte klarstellen, die nach meiner Überzeugung in der Diskussion mindestens sehr ernsthafte Schwierigkeiten, Mißstimmungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1952 () [PBT/W01/00222]
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des Deutschen Bundestags Abschriften des mit der Alliierten Hohen Kommission geführten Schriftwechsels wegen der Frage der deutschen Auslandsschulden übersandt. Dieser Schriftwechsel schließt mit dem Notenwechsel ab, der am 6. März 1951 erfolgt ist. Das Begleitschreiben, das der deutschen Note beigefügt war, wies darauf hin, daß die deutsche Erklärung zur Schuldenfrage die einstimmige Billigung des Bundestagsausschusses für das Besatzungsstatut und Auswärtige Angelegenheiten gefunden habe. Die beiden Noten — die Note der Bundesregierung vom 6.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1952 () [PBT/W01/00222]
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um für die heimatvertriebenen und einheimischen Kriegsgeschädigten eine wirksame Hilfe bringen zu können. (Zurufe: Das ist keine Erklärung! — Schluß! — Zunehmende Unruhe.) Deswegen muß jeder, der diese Dinge durchschaut, das Lastenausgleichsgesetz auch in dieser Form schärfstens ablehnen! (Abg. Dr. Wuermeling: Wenn Lächerlichkeit töten würde, würden Sie nicht mehr reden!) Präsident Dr. Ehlers: Im Laufe der Arbeit des Bundestages wird uns schon noch geschenkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1952 () [PBT/W01/00222]
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bei der SPD und dem GB/BHE.) Ich darf mich kurz fassen und nur auf einige Dinge hinweisen. Der Herr Berichterstatter hat mit Recht darauf hingewiesen, daß es sich um ein Anliegen handelt, das so geregelt werden sollte, wie es von der Bundesregierung vorgeschlagen und von dem Bundesrat akzeptiert ist. Der § 105 b der Gewerbeordnung, nach dem diese Angelegenheit bisher geregelt wurde, sieht noch einige andere Tatbestände vor.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1955 () [PBT/W02/00112]
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dann wahrscheinlich Schwierigkeiten mit den Ländern haben werden. Ich halte diese Regelung nicht für möglich. Andere Vorschläge mögen später bei der Behandlung des Ladenschlußgesetzes diskutiert werden. Ich möchte Sie dringend bitten, dem ernsten Anliegen, das in dieser Vorlage enthalten ist, Ihre Zustimmung zu geben. (Lebhafter Beifall.) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der Abgeordnete Burgemeister. Burgemeister (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1955 () [PBT/W02/00112]
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Anliegen der beteiligten Angestellten handle. (Zuruf von der Mitte: Nicht nur der Angestellten!) Er und andere Befürworter dieses Gesetzes treten für die Angestellten auf und maßen sich nach meiner Meinung ein Amt an, das ihnen nicht zusteht; denn diese Angestellten haben ihnen den Auftrag nicht erteilt. Jeder, der sich mit Angestellten im Einzelhandel unterhalten hat, wird erfahren haben, daß der größere Teil dieser Angestellten den Kupfernen Sonntag wünscht;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1955 () [PBT/W02/00112]