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und möglichst wenig von der Zentrale aus zu behandeln. (Beifall bei einzelnen Abgeordneten in der Mitte und rechts.) Meine Damen und Herren, heute haben wir die erste Gelegenheit dazu, ein Gesetz abzulehnen, das sicherlich überflüssig ist. (Widerspruch in der Mitte. — Zustimmung rechts.) Denn wir sind uns darüber einig, daß der ganze Fragenkomplex in dem Gesetzentwurf, der in der Schublade ist und den wir ja im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1955 () [PBT/W02/00112]
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des Aufkommens aus der Einkommen- und Körperschaftsteuer auf Bund und Länder sollte nicht im Grundgesetz selbst vorgenommen, sondern es sollten nur bestimmte Grundsätze in der Verfassung aufgestellt werden. Die Verteilung sollte einem einfachen Bundesgesetz vorbehalten bleiben, das mindestens zwei Jahre unverändert bleiben sollte und erst nach Ablauf dieser Frist erforderlichenfalls hätte revidiert werden können; das war die sogenannte Revisionsklausel. Im Falle von unzumutbaren Mehrbelastungen der Länder durch Bundesgesetze war eine Änderung des Beteiligungsverhältnisses zugunsten der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1955 () [PBT/W02/00112]
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hat der Abgeordnete Dr. Atzenroth. Dr. Atzenroth (FDP): Meine Damen und Herren! Es sollte eigentlich kein Zweifel daran bestehen, daß auch wir dieses Gesetz mit äußerstem Mißtrauen betrachten. „Bundesleistungsgesetz", das riecht förmlich nach Eingriffen in die Persönlichkeit, nach Eingriffen in das Privateigentum. Wir haben alle noch die Erfahrungen aus der Kriegszeit und aus der Besatzungszeit. Wir wissen, daß solche Eingriffe, wenn sie von den Interessierten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1955 () [PBT/W02/00112]
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von Zusicherungen gegeben hat, wonach Eingriffe in das Privateigentum bzw. in die Freiheit der Persönlichkeit unter keinen Umständen erfolgen sollen. Er hat von dem Subsidiaritätsprinzip gesprochen, und er hat auch gesagt, daß ein Bundes-WirtschaftssicherstellungsGesetz, das sich auf die öffentlichen Betriebe beziehen wird, den Vorrang haben soll. Diese Erklärung unterstreichen wir. Aber, Herr Staatssekretär, mit einer einfachen Erklärung ist es nicht getan. Sie sagen: Wir sollen Eingriffe in die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1955 () [PBT/W02/00112]
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Monatsrente effektiv eine dauernde Erhöhung sei. Dabei habe die Wiederholung des Renten-Mehrbetrags-Gesetzes den Vorzug, die höhere Leistung betont von der Dauer und Höhe der Beitragsleistung vor dem Jahre 1939 abhängig zu machen. Gegenüber der Auffassung, das vom Bundestag im Vorjahr einstimmig beschlossene Renten-Mehrbetrags-Gesetz verschärfe die Unterschiede in der Rentenversicherung der Angestellten und Arbeiter, wurde geltend gemacht, dieses Renten-Mehrbetrags-Gesetz habe z. B. in der Invalidenversicherung bei 70jährigen Rentnern eine durchschnittliche Erhöhung um etwa 23 %
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1955 () [PBT/W02/00112]
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hatte, wörtlich erklärt, daß auch Sie gewisse Mißstände erkannt hätten und gemeinsam mit uns versuchen wollten, sie in einer ruhigen, sachlichen Beratung zu beseitigen. Meine Damen und Herren, das ist ein Faktum, das man sehr ruhig und gewissenhaft überprüfen soll. Daher rührt unsere Einstellung bei den Ausschußberatungen, unsere Überzeugung, daß im Ersten Renten-Mehrbetrags-Gesetz Mißhelligkeiten bestehen. Es ist doch nicht abzustreiten, daß 1 200 000 Waisen überhaupt nicht berücksichtigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1955 () [PBT/W02/00112]
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entspricht, vor Weihnachten eine Vorauszahlung zu ermöglichen, damit wir dann gemeinsam in aller' Ruhe und Sachlichkeit die Mißstände, die Sie selber kritisiert haben, beseitigen und das Unrecht oder, ich will einmal sagen, das nicht sehr Erfreuliche, in einer ruhigen Atmosphäre aus dem Ersten RentenMehrbetrags-Gesetz herausbrächten? Ich meine, dieses gemeinsame Anliegen sollten wir eigentlich haben. Niemand wird behaupten wollen oder können, daß bei Annahme unseres Eventualantrags zu § 1
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1955 () [PBT/W02/00112]
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namentlichen Abstimmung ihre Stimmkarte noch nicht abgegeben haben? Dann bitte ich, sich zu beeilen. Die namentliche Abstimmung ist geschlossen. (Bundesminister Dr. h. c. Lübke begibt sich zur Abstimmung.) — Herr Minister, das tut mir leid. Ich habe die Abstimmung geschlossen. Ich gebe das Ergebnis — wie ich betone, das vorläufige Ergebnis*) — der namentlichen Abstimmung bekannt. Das Ergebnis ist so knapp, daß es jetzt sofort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1955 () [PBT/W02/00112]
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Grundsatz, daß in der Sozialversicherung gleiche Beiträge auch zu gleichen Leistungen führen müssen, verletzt. Der Kollege von der Sozialdemokratischen Partei hat schon in der zweiten Lesung mit Beispielen darauf hingewiesen. Sie schaffen ein Gesetz, das Sie als Aufwertungsgesetz bezeichnen, in dem Sie verschiedene Versicherte hinsichtlich der Aufwertung unterschiedlich behandeln. Auch der Antrag der Sozialdemokratischen Partei auf Berücksichtigung der Waisenrenten ist nach der Auffassung meiner politischen Freunde sozialpolitisch voll berechtigt und sollte nicht abgelehnt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1955 () [PBT/W02/00112]
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CSU: Doch! — Das stimmt!) Vizepräsident Dr. Schneider: Ich wollte ja nur das Problem aufwerfen, damit man mir nicht hinterher den Vorwurf macht, ich hätte mitgeholfen, ein Gesetz zu produzieren, das in sich selbst inkonsequent ist und in der Luft hängt. Wenn noch Damen und Herren da sind, die in der namentlichen Abstimmung noch nicht abgestimmt haben, dann bitte ich, sich zu beeilen. Ich frage zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1955 () [PBT/W02/00112]
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Das war der Inhalt der Erklärung. Nun stehen wir, meine Damen und Herren, doch fast vor einem Trümmerhaufen. Die Gutwilligkeit, die die anderen Parteien der CDU gezeigt hatten, ist durch das Vorgehen, das wir heute erlebt haben, leider zuschanden geworden. Wir stehen vor der Frage, ob Sie gewillt sind, den Weg, den wir vorgeschlagen hatten, doch noch zu gehen, ob Sie nicht den Versuch machen wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1955 () [PBT/W02/00112]
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Dr. Gerstenmaier: Die Sitzung ist eröffnet. Meine Damen und Herren, wir treten in die Tagesordnung ein. Einziger Punkt der Tagesordnung: Wahl der Bundeskanzlers. Der Herr Bundespräsident hat folgendes Schreiben an mich gerichtet, das ich dem Hause hiermit bekanntgebe: Gemäß, Art. 63 Abs. 1 des Grundgesetzes schlage ich dem Bundestag vor, Herrn Dr. Konrad Adenauer zum Bundeskanzler zu wählen. Nach § 4 der Geschäftsordnung erfolgt die Wahl des Bundeskanzlers mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1957 () [PBT/W03/00002]
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sagen „Krankenhilfe nach § 182 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung". Wenn Sie „Krankenpflege" sagen, dann wird ja der Umfang, den Sie eigentlich erfassen wollen, nicht erfaßt. Für das Hohe Haus, das diese Einzelheiten vielleicht nicht kennt, darf ich diesen kurzen § 182 Abs. 1 einmal zitieren. Er lautet: Als Krankenhilfe wird gewährt: 1. Krankenpflege vom Beginn der Krankheit an; sie umfaßt ärztliche Behandlung und Versorgung mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1954 () [PBT/W02/00045]
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leben können, erst recht dann nicht, wenn sie nichts gezahlt bekommen, wenn sie von den Arbeitgebern ausgesperrt sind oder wenn sie für bessere Arbeitsbedingungen streiken müssen. Von 75 Mark können sie in dem Beispiel, das ich gewählt habe, wirklich nicht leben. Es scheint, daß Sie versuchen, den Arbeitnehmern durch Hunger die Möglichkeit, für die Verbesserung ihrer Arbeitsverhältnisse zu kämpfen, zu nehmen. Und dann wird von Koalitionsfreiheit gesprochen!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1954 () [PBT/W02/00045]
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/BHE): Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Wenn Sie heute „Die Welt" zur Hand nehmen, finden Sie einen Artikel, in dem eine kurze Betrachtung über das Gesetz angestellt wird, das wir beraten. Ich muß dem Schreiber dieses Artikels recht geben, der zum Ausdruck bringt, daß, wenn man neue sozialpolitische Maßnahmen trifft, diese zunächst doch denjenigen zugute kommen sollten, die sich in einer besonderen sozialen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1954 () [PBT/W02/00045]
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eines solchen sehr fragwürdigen Erfolges willen nun das gesamte Gebäude des Tarifrechts in Frage zu stellen, das geht viel zu weit. Das andere ist das Materielle, was dahinter steht. Was ist denn dieses Kindergeld, das in den Betrieben gegeben wird? Es ist praktisch eine Art Lohn und nichts anderes. Wir erleben es bei Tarifverhandlungen — die Tarifpartner können es bestätigen — immer und immer wieder, daß Lohnerhöhungen abgelehnt werden mit dem Hinweis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1954 () [PBT/W02/00045]
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uns doch auch auf diesem Gebiet ein wenig Demokratie! Halten wir doch an den Gesetzen fest, die wir auf dem arbeitsrechtlichen Gebiet erlassen haben, und durchbrechen wir nicht durch eine solche Bestimmung selber ein Gesetz, das die Grundlage unseres Arbeitsrechts ist! Wir bitten um Ablehnung des § 7. (Beifall bei der SPD.) Präsident D. Dr. Ehlers: Herr Abgeordneter Arndgen! Arndgen (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1954 () [PBT/W02/00045]
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ist, so daß nach unserer Überzeugung die Möglichkeit besteht, eine Erhöhung der Freigrenze auf 4800 DM vorzunehmen. Bei der Gelegenheit möchte ich eine Bemerkung machen. Wir haben im 1. Deutschen Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das uns keine Freude, sondern viel Ärger bereitet hat und das das Ansehen des Parlaments nicht gestärkt hat, das sogenannte Teuerungszulagengesetz, das Dreimarksgesetz. (Sehr richtig! bei der SPD.) Mir scheint, hier wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1954 () [PBT/W02/00045]
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viel Ärger bereitet hat und das das Ansehen des Parlaments nicht gestärkt hat, das sogenannte Teuerungszulagengesetz, das Dreimarksgesetz. (Sehr richtig! bei der SPD.) Mir scheint, hier wird ein Gesetz geschaffen, das eine ähnliche Situation herbeiführt, (Widerspruch in der Mitte) ein sehr schlechtes Gesetz, das das Ansehen des Parlaments nicht stärkt, sondern im Gegenteil untergräbt. (Beifall bei der SPD und FDP. — Zurufe von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1954 () [PBT/W02/00045]
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, das Dreimarksgesetz. (Sehr richtig! bei der SPD.) Mir scheint, hier wird ein Gesetz geschaffen, das eine ähnliche Situation herbeiführt, (Widerspruch in der Mitte) ein sehr schlechtes Gesetz, das das Ansehen des Parlaments nicht stärkt, sondern im Gegenteil untergräbt. (Beifall bei der SPD und FDP. — Zurufe von der Mitte.) Gestern haben die Redner der CDU erklärt, die Berufsgenossenschaften hätten sich nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1954 () [PBT/W02/00045]
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Freigrenze von 4800 DM genau festzustellen. Ich habe ja vorhin erklärt, daß wir ein Gesetz machen, das ähnlich dem Teuerungszulagengesetz, dem Dreimarksgesetz, ein schlechtes Gesetz ist, (Zustimmung rechts) ein Gesetz, das in seiner ganzen Konzeption, in seiner ganzen Anlage vollständig falsch gestaltet ist. (Sehr richtig! bei der FDP.) Ich bin der Überzeugung, daß wir, wenn dieses Gesetz einmal in die Tat umgesetzt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1954 () [PBT/W02/00045]
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Kinderzahl in der Landwirtschaft relativ stärker als in der gewerblichen Wirtschaft, steigt aber die Lohnsumme nicht im gleichen Verhältnis und bleibt sie etwa gegenüber der Lohnsumme der gewerblichen Wirtschaft relativ zurück, so würde mit dem Drittel, das die Landwirtschaft für ihren Bedarf an Kindergeld aufbringen soll, die Belastung der Landwirtschaft stärker als die durchschnittliche Belastung der gewerblichen Wirtschaft. Das ist — insbesondere darf ich in diesem Zusammenhang die Abgeordneten der Landwirtschaft ansprechen — eine Entwicklung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1954 () [PBT/W02/00045]
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Apparat aufgezogen und räumlich untergebracht wird. Es wird also zweifellos notwendig sein, daß wieder neue Gebäude für die Familienausgleichskassen zum mindesten bei den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften errichtet werden. Das kostet Geld, meine Damen und Herren, das kostet mehr Geld als in den gewerblichen Berufsgenossenschaften. Alle Sachverständigen sind sich eigentlich darüber einig, daß mit den 5 % Verwaltungskosten, die bei den gewerblichen Berufsgenossenschaften angenommen sind — es ist noch sehr fraglich, ob die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1954 () [PBT/W02/00045]
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so zu verstehen ist, daß, wenn wir tatsächlich eine Freigrenze einführen könnten — was sehr zu überlegen ist, und zwar wegen der Verwaltungskosten, auf die ich auch noch gleich zu sprechen kommen werde —, das eine Drittel, das nunmehr die Betriebe mit über 4800 DM Einkommen zu zahlen hätten, im Vergleich zu dem Aufkommen der gewerblichen Betriebe nicht höher ist. Die Verwaltungskosten, von denen wir viel gehört haben, werden unterschiedlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1954 () [PBT/W02/00045]
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, daß, wenn wir tatsächlich eine Freigrenze einführen könnten — was sehr zu überlegen ist, und zwar wegen der Verwaltungskosten, auf die ich auch noch gleich zu sprechen kommen werde —, das eine Drittel, das nunmehr die Betriebe mit über 4800 DM Einkommen zu zahlen hätten, im Vergleich zu dem Aufkommen der gewerblichen Betriebe nicht höher ist. Die Verwaltungskosten, von denen wir viel gehört haben, werden unterschiedlich geschätzt. Ich frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1954 () [PBT/W02/00045]