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Widerspruch in sich. Das ist kein Familienlastenausgleich, wie wir ihn uns vorstellen. Zu der Frage der Verwaltungskosten habe ich nur kurz zu bemerken — und ich glaube, wir sind es dem Hohen Hause schuldig, das in aller Deutlichkeit und Klarheit festzustellen —, daß die Sachverständigen einen anderen Standpunkt vertreten haben, als ihn Herr Dr. Siemer hier vorgetragen hat. (Zuruf von der Mitte: Wer sind die Sachverständigen?) Es liegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1954 () [PBT/W02/00045]
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das für diejenigen, die zahlen sollen, viel einfacher und auch sehr viel angenehmer. Für uns kommt es jedoch nicht darauf an, daß einfach vom Staat gezahlt wird. Hier soll ein Gesetz geschaffen werden, das die eigene Initiative heranzieht. Jeder, der dadurch betroffen wird, soll wissen, daß das Anliegen des Gesetzes in einer Gemeinschaftsarbeit bewältigt werden soll. (Sehr richtig! in der Mitte.) Sie mögen sagen:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1954 () [PBT/W02/00045]
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Jahren bemüht, eine Lösung zu finden. Ich frage das Hohe Haus — ich habe das gestern schon betont und betone es noch einmal —: Wollen wir jetzt, wo wir an einer großen Steuerreform arbeiten, das wieder durch den Vater Staat bewältigen lassen? Ich bezweifle, daß wir dann zu einer Lösung kommen. Aus diesem Grunde schlagen wir eine andere Lösung vor. Wir wissen, daß das auch nicht die beste Lösung ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1954 () [PBT/W02/00045]
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vornherein nicht der Zuständigkeit des Bundesversicherungsamtes unterstehen sollen. Ich denke dabei auch an die Schwierigkeiten, die hier immer wieder aufgetaucht sind. Aber ich will dieses Thema nicht ausweiten. Es handelt sich hier um Neuland, das aus der politischen Sicht heraus sorgfältig beobachtet werden muß. Aus diesen wichtigen und entscheidenden Erwägungen heraus ist die SPD-Fraktion der Auffassung, daß der § 20, der die Aufsicht über den Gesamtverband regelt, so gefaßt werden muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1954 () [PBT/W02/00045]
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man solche Dinge wie die Kinderbeihilfekassen so unkompliziert wie möglich machen soll, damit kein neuer unnötiger Bürokratismus geschaffen wird. (Abg. Dr. Menzel: Sehr richtig!) Wir leben sowieso schon in einem bürokratischen Zeitalter, das eine große Gefahr zu werden scheint. Aber die Millionen Menschen, die durch dieses Gesetz betroffen werden, müssen doch einen gewissen Rechtsschutz haben. Sie wissen ja, welche Problematik insbesondere das Sozialgerichtsgesetz — ich denke an den
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, gesagt: Die Mehrheit des Ausschusses ist der Auffassung, daß der Unternehmer, wenn er den Antrag ganz oder teilweise für begründet hält — das ist das Gegenteil des in § 26 Abs. 3 geregelten Falles, das sich aber im Wege des Gegenschlusses aus dieser Vorschrift ergibt —, rechtlich einen Verwaltungsakt vornimmt, zu dem er als Privatperson nicht ermächtigt werden kann. (Abg. Winkelheide: Ist ja abgeändert!) Zulässig dagegen erschien es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1954 () [PBT/W02/00045]
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Wird hierzu das Wort gewünscht? — Bitte, Herr Abgeordneter Wittrock! Wittrock (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion vertritt mit dem Antrag Umdruck 158 ein allgemeines Anliegen, das nicht ausschließlich in den Rahmen dieses Gesetzes fällt. Der 1. Deutsche Bundestag hat Anfang 1952 ein Gesetz über Ordnungswidrigkeiten beschlossen. Nach der Auffassung des 1. Deutschen Bundestages sollte durch dieses Gesetz eine klare Scheidung zwischen dem Verwaltungsunrecht und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1954 () [PBT/W02/00045]
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vor allen Dingen aus praktischen Erwägungen geschehen. Nach dem Gesetzentwurf werden die Familienausgleichskassen bei den Berufsgenossenschaften errichtet. Diese haben auf dem Gebiet der Unfallversicherung nach wie vor Ordnungsstrafen zu verhängen, und zwar nach einem Verfahren, das sich nach der Reichsversicherungsordnung richtet. Würde man sich jetzt in dem Gesetz über die Familienausgleichskassen dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten anschließen, dann käme man dazu, daß die Verwaltungen der Berufsgenossenschaften, die gleichzeitig die Verwaltungen der Familienausgleichskassen sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1954 () [PBT/W02/00045]
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ist nun dieser Antrag geworden, mit dem die Regierung auf etwas aufmerksam gemacht und zu etwas veranlaßt werden soll, was eigentlich doch nur eine Reihe von Selbstverständlichkeiten ist. Das halte ich nicht für ein Verfahren, das dem, was tatsächlich passiert ist, entspricht und des Parlaments würdig ist. Ich habe die große Sorge, wir müssen in absehbarer Zeit feststellen, daß dieses Verfahren in der Praxis darauf hinausläuft, daß das, was
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Forsten hier noch eine Richtigstellung vornähme, eine Richtigstellung der meiner Überzeugung nach sehr falschen Eindrücke, die aus verschiedenen Zeitungsmeldungen gestern entstanden sind (Zustimmung rechts) und aus denen man eben jenes bittere Resultat voraussehen muß, das ich vorhin gekennzeichnet habe und das auf ein allgemeines Mißtrauen oder eine allgemeine Zurückhaltung gegenüber diesem Anliegen der Landwirtschaft hinausläuft. Ich möchte abschließend sagen, daß sich alle diejenigen, die das, was geschehen ist, mit Sachverstand
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das Getreide grün geworden; die Körner haben gekeimt. Damit beginnen die chemischen Umsetzungen im Getreidekorn. Wenn dann der Auswuchs eintrocknet, beträgt der Nährwert des Korns nur noch einen Bruchteil. Die Mühlen nehmen Getreide, das mit diesem Auswuchs behaftet ist, für Brotgetreide höchstens in einer Menge von 3 %. Wir haben beispielsweise bei der Roggenernte in Schleswig-Holstein nach diesen Feststellungen nur ganze 31 % normal eingebracht. 69 % sind mit Auswuchs behaftet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1954 () [PBT/W02/00045]
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noch Vorsicht walten lassen muß. Bei Roggen liegen bis jetzt 280 Volldruschergebnisse, bei Weizen 182 vor. Die Probedruschergebnisse, die wir demnächst erwarten, werden Anfang nächster Woche vorliegen. Daraus ergibt sich das Bild, das ich Ihnen eben dargelegt habe. Sie sehen, daß wir uns Mühe gegeben haben, die Mitteilungen, die wir Ihnen vorlegen, auf möglichst klaren Unterlagen aufzubauen. Sie können weiter feststellen, daß der Schaden nicht nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1954 () [PBT/W02/00045]
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, daß verschiedene Interessentengruppen auf die politischen Vertreter in den Gemeinden einen erheblichen und nicht immer nur sehr sittlichen Druck ausüben. Meine Damen und Herren! Der Vertreter der DP, Herr Schild, hat das Wort, das uns in den letzten Wochen immer wieder erzählt wird, wenn es um die Getränkesteuer geht, vorhin nicht gesagt. Aber wir sollten doch endlich einmal auch dieses Wort aussprechen und zurückweisen. Es gibt keine für irgendeinen Stand
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des Privaten, weithin zunichte gemacht. Infolgedessen sind wir gezwungen, heute auf gesetzgeberischem Wege demjenigen, der in einem langen, arbeitsreichen Leben Beiträge zur Rentenversicherung geleistet und eine Pflichttreue und Treue zur Rentenversicherung bewiesen hat, das auch zu vergelten. Wir meinen dabei, daß sich diese Anhebung der Renten der Alten irgendwie auf den Entgelt beziehen muß, den sie zur Zeit ihrer Beitragsleistungen bezogen haben. Das ist ein wesentlicher Grundgedanke dieses Gesetzes.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1954 () [PBT/W02/00045]
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der Renten in Anspruch nehmen können; eine völlige Gleichstellung wird sich nicht erreichen lassen. Wir wollen damit erreichen, daß sowohl individuell die Beitragsleistungen des Versicherten berücksichtigt werden als auch zugleich auf das Gesamteinkommen abgehoben wird, das er zu der Zeit hatte, als er in die Versicherung einzahlte. Im einzelnen darf ich zu dem Entwurf des Gesetzes bemerken, daß, ausgehend von diesem Gedanken, der § 1 die Regelung auf diejenigen Versicherten,
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die Grundbeträge so lassen, wie sie sind, und wollen bei dem Mehrbetragsgesetz auf die Steigerungsbeträge abheben — ich sagte es vorhin schon — unter Bezugnahme sowohl auf die geleisteten Beiträge wie unter Bezugnahme auf das Entgelt, das derjenige bezogen hat, der die Versicherungsbeiträge geleistet hat. Ich sagte, die Verhältniszahlen, die Sie hier finden, erklären sich daraus, daß die Steigerungsbeträge in der Rentenversicherung der Arbeiter, also in der Invalidenversicherung, mit
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auch Höhen von 250 und 300 DM. Herr Professor Schellenberg verlangt nun für die neue moderne Rente, daß diejenigen, die diese hohen Renten erhalten, einen derartigen Monatsbetrag zusätzlich bekommen. Und das arme Luder, das vielleicht schon seit 20 Jahren Rentenempfänger ist und dessen Beitragszahlung bis in die Zeit des vorigen Jahrhunderts zurückreicht, bekommt, weil er auf Grund dieser Rechnung nur einen Rentenanspruch von 60 DM hat, eben diese 60 DM.
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Zeitungen die Behauptung von einer Rentenerhöhung von 30 DM stand. Ich habe nicht nur die Pressevertreter, sondern auch die Verlage gefragt: Wo habt ihr denn diese Meldung her? Es ist nachher das Pressegeheimnis gewesen, das einen großen Schleier darüber gedeckt hat. Ich kann unmöglich — das werden mir alle sozialpolitisch eingestellten und arbeitenden Mitglieder dieses Hohen Hauses bestätigen — auf jede Pressemeldung, die nicht stimmt, ein Dementi setzen. Dann müßte ich
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, daß Sie damit einverstanden sind, wenn ich zunächst auf die Drucksache 815 zu sprechen komme, in der von der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen die Rede ist. Mit diesem Antrag wird ein Problem angeschnitten, das zu dem ganzen Fragenkomplex der betrieblichen Altersversorgung gehört. Wir wissen aus den vielen Zuschriften — ich gehöre diesem Hohen Hause erst ein Jahr an, und trotzdem habe ich eine Vielzahl von Zuschriften aus den Kreisen solcher Pensionäre bekommen
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, oder diejenigen, die Renten bekommen, sagen — ich darf es ruhig einmal aussprechen —: Uns sitzt das sozialpolitische Hemd näher als der außenpolitische Rock. Sie alle sagen: Da haben wir dieses Altrentengesetz, das soviel besprochen, womit soviel Propaganda — auch Wahlpropaganda — getrieben worden ist; es ist unter Schmerzen geboren worden. Nun fragen sie: Ist es ein schönes Kind, ist es ein häßliches Kind, ist es ein
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Rentner außerdem noch zur Fürsorge laufen müssen, um überhaupt existieren zu können. Denn wer alt ist, hat doch nun einmal einen Anspruch darauf, einen sorgenfreien Lebensabend zu haben, und Fürsorgerichtsatz und sorgenfreies Leben, das paßt nicht zueinander. Endlich sollten wir die Gelegenheit benutzen, die Rentenberechnung so zu vereinfachen, daß sie jeder verstehen kann. Es ist doch heute so, daß selbst den Fachleuten diese Versicherung manchmal ein Buch mit diversen
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Nun sagte der Herr Bundesarbeitsminister häufig, zuletzt in seiner Rede in Bad Nauheim vor dem Verband der Rentenversicherungsträger im März dieses Jahres, man solle das Versicherungsprinzip einhalten. Was hier geschieht, hat mit diesem Prinzip, das Sie ja so hochhalten und das wir in gewissen Fällen auch hochgehalten sehen möchten, nichts mehr zu tun. Es bleibt eine ganz unbegreifliche, unerklärliche Ungerechtigkeit. Wenn schon Angleichung, dann volle Angleichung, und wenn Gerechtigkeit
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Was ich anführe, sind mehr als Schönheitsfehler. Mir scheint, daß die Dinge zum Teil — lassen Sie mich das ganz offen aussprechen — bis an die Fahrlässigkeit hinanragen, Dinge, die in einem Gesetz, das doch von einem Dutzend Ministerialreferenten, zum Teil, wir wir gehört haben, in strenger Klausur ausgearbeitet worden ist, einfach nicht passieren dürfen. Es sind systematische Fehler, zum Teil Ungeheuerlichkeiten wie die Herausnahme der Frühinvaliden und
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Was hier aufgewertet wird, sind zweifellos jene von Ihnen angesprochenen Eigentumsansprüche. Warum, Herr Kollege Storch, Herr Bundesarbeitsminister, stehen Sie nicht jetzt, wo es auf die Tat ankommt, zu diesem Ihrem Wort, das Sie so oft wiederholt haben? Sie könnten es, denn die Bundesregierung hat offenbar schon damit gerechnet, diese Leistungen doch übernehmen zu müssen. Ich habe hier die Drucksache 808, die Antwort auf die Kleine Anfrage betreffend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1954 () [PBT/W02/00045]
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muß als solche empfunden werden. Außerdem mache ich noch auf folgendes aufmerksam. Diese Koppelung von Mieterhöhung und Rentenerhöhung (Abg. Pelster: Das steht doch gar nicht zur Debatte!) wird auf Grund des Finanzierungssystems, das hier gewählt worden ist, doch nichts anderes heißen, als daß die versicherten Arbeitnehmer den Rentnern auch noch die Mieterhöhung zahlen sollen. Das ist ein Taschenspielerkunststück; anders kann man es gar nicht bezeichnen. Was ich hier
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