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weiß, daß ihm, wenn er frühzeitig invalide wird, weniger zugebilligt wird als einem älteren Rentner? Und wird dieser Sohn bereit sein, im gegebenen Falle mit echter, innerer Anteilnahme ein System zu verteidigen, das den Vater am Rande der Not hält? Denn so sieht doch die Bevölkerung diese Dinge! (Abg. Becker [Pirmasens]: Das ist ja professoral!) Das ist nicht professoral, Herr Zwischenrufer, (Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1954 () [PBT/W02/00045]
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Bergarbeiterverbandes zu mir: „Anton, du kannst getrost gehen; die Geschichte klappt. Wir haben für unsere Alten zu sorgen". Was wir jetzt tun wollen, ist letzten Endes dasselbe. Sie sagen, das hätte der Bundesfinanzminister zu bezahlen. Nun, ich will Ihnen in aller Offenheit sagen: für den Bundesfinanzminister ist dieses Gesetz ein Teil einer Ordnung der Schäden, die aus dem Währungsverfall entstanden sind. Wollen wir auf sozialpolitischem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1954 () [PBT/W02/00045]
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und seinen Rentenbescheid heute bekommt, erhält eine Rente von 150 DM. Helfen Sie doch selber mit, daß dieser arme Kerl, der eben für die Rentenversicherung zu früh geboren ist, zu seinem Recht kommt, das dem entspricht, was er für die Volkswirtschaft und für die Sozialversicherung geleistet hat. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schellenberg. Dr. Schellenberg (SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1954 () [PBT/W02/00045]
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Praxis einiges zu den Dingen zu hören. Zunächst zu dem, was der Herr Bundesarbeitsminister gesagt hat. Der Herr Minister hat bedauert, daß ich in diesem Hause immer wieder seine Arbeit kritisiere. Herr Minister, das ergibt sich leider aus dem Tatbestand, daß Sie nun einmal Repräsentant der Sozialpolitik der Bundesregierung sind, und diese Sozialpolitik der Bundesregierung wird von meiner Partei nicht für sinnvoll gehalten. Vielleicht haben Sie persönlich in bezug . auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1954 () [PBT/W02/00045]
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müssen. Eine solche Tatsache, meine Damen und Herren, macht natürlich die Lösung eines solchen Problems sympathischer oder, ich will einmal sagen, leichter. Ich möchte hier erklären, daß das Anliegen als solches, das diese Pensionäre oder Rentner haben, dem Grunde nach bei uns positive Aufnahme findet und daß wir durchaus bereit sind, an der Lösung dieser Frage mitzuarbeiten. Wir hätten nur gewünscht — das habe ich auch im Finanzministerium zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1954 () [PBT/W02/00045]
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bisher der Bundesstelle für den Warenverkehr oblag, am 30. September dieses Jahres ausläuft. Der Ausschuß wollte zum Ausdruck bringen, daß das Gesetz über die Sicherstellung der Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen auf dem Gebiete der gewerblichen Wirtschaft, das an die Stelle des Sicherungsgesetzes treten soll, ebenfalls von dem Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft durchgeführt werden soll. Hierbei ergab sich die formelle Schwierigkeit, ein Gesetz, das noch nicht in Kraft ist, zu zitieren. Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1954 () [PBT/W02/00045]
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völkerrechtlicher Verpflichtungen auf dem Gebiete der gewerblichen Wirtschaft, das an die Stelle des Sicherungsgesetzes treten soll, ebenfalls von dem Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft durchgeführt werden soll. Hierbei ergab sich die formelle Schwierigkeit, ein Gesetz, das noch nicht in Kraft ist, zu zitieren. Der Ausschuß hat den Ihnen vorliegenden Ausweg gefunden, indem er die materielle Vorschrift des Sicherungsgesetzes, die unverändert in dem nachfolgenden Gesetz übernommen werden wird, zitierte. Er beabsichtigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1954 () [PBT/W02/00045]
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Ersparnisse zum gleichen Zweck verwendet werden, oder fließen sie in die allgemeine Kasse des betreffenden Landes? Wir bitten den Herrn Bundesfinanzminister dringend, dies auf Grund seines generellen Rechtes zur Kontrolle der zweckmäßigen Verwendung von Bundesmitteln, das ihm auch das Vierte Überleitungsgesetz ausdrücklich beläßt, zu überprüfen und ernstlich Verhandlungen mit den in Frage kommenden Ländern einzuleiten, damit sie die Ersparnisse aus der pauschalierten Kriegsfolgenhilfe nicht in ihrer Kasse für allgemeine Zwecke verschwinden lassen, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1956 () [PBT/W02/00128]
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zur Verfügung stellen werde, mehr Glauben geschenkt haben als irgendwelchen agitatorischen Anträgen, (Sehr richtig! bei der CDU/CSU - Abg. Dr. Kather: Oder deklamatorischen Anfragen!) und das Verbandsorgan des Heimkehrerverbandes, das ich in seiner Sachlichkeit sehr schätze, wird von diesem Tatbestand Kenntnis nehmen. (Abg. Dr. Strosche: Die werden erschüttert sein!) Bleibt der Buchstabe b der Frage 8, nach welchem Maßstab die Mittel im kommenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1956 () [PBT/W02/00128]
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für Vertriebene. Dr. Dr. Oberländer, Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin dankbar dafür, heute sozusagen außerplanmäßig über ein zentrales Anliegen sprechen zu können, das keinesfalls allein aus der Perspektive der unmittelbar Betroffenen betrachtet werden darf. Es handelt sich im wahrsten Sinne des Wortes um ein gesamtdeutsches Problem. Unsere gesamte zukünftige politische Entwicklung, alle Teile der Bevölkerung, jeder Zweig unserer Volkswirtschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1956 () [PBT/W02/00128]
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erneut um 889 374, insgesamt auf 8 867 000 Personen zugenommen. 2. Die Eingliederung der Flüchtlinge aus der sowjetischen Besatzungszone. Die Diktaturflucht bedeutet eine tägliche Volksabstimmung über die sogenannten politischen und sozialen Errungenschaften des Systems, das in der sowjetischen Zone herrscht. Immer erneut bin ich überrascht, wie oft durch eine verständnislose und falsche Betrachtungsweise eine Entwertung dieser Volksabstimmung vorgenommen wird. Natürlich gibt es einen wirtschaftlichen Sog der Bundesrepublik. Die Masse der Flüchtlinge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1956 () [PBT/W02/00128]
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steht der an sich begreifliche Wunsch der eingessenen Bevölkerung gegenüber, das Leben zu normalisieren. Daß es bisher gelungen ist, diese Aufgaben und Tendenzen im wesentlichen ruhig nebeneinander zur Entwicklung zu bringen, ist ein Ereignis, das wir nicht als selbstverständlich hinnehmen sollten. Wir müssen vielmehr allen Bevölkerungsteilen für ihre Einsicht, Gesinnung und Haltung unsere Anerkennung zum Ausdruck bringen. Zu Frage 1: Vorfinanzierung des Lastenausgleichs. Die Bundesregierung war in den vergangenen Jahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1956 () [PBT/W02/00128]
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, ihr Können und ihre Ausdauer zum eigenen wie zum gemeinsamen Nutzen einzusetzen. Die Bundesregierung ging diesen Weg weiter, gab und verbürgte Kredite und gewährte begrenzte Steuererleichterungen. Sie folgte dabei in vielen Fällen dem Beispiel, das vor etwa 250 Jahren deutsche Fürsten bei der Aufnahme und der so erfolgreichen wirtschaftlichen Eingliederung der Hugenotten gegeben hatten. So wurden aus einer anfänglichen Last Antrieb und Gewinn für das gesamte Wirtschaftsleben. Man muß den 128 000 vertriebenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1956 () [PBT/W02/00128]
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des Bundesausgleichsamtes bitten, das Verfahren für diejenigen der sonstigen Fälle nicht mehr zuzulassen, die nicht zur Eigentumsbildung für Geschädigte führen. (Vizepräsident Dr. Schneider übernimmt den Vorsitz.) Abgesehen davon wird die Möglichkeit geprüft, das Individualverfahren auch im übrigen stärker zur Geltung zu bringen. Gleichzeitig gilt es jedoch sicherzustellen, daß nicht neue Stockungen im Abfluß der Mittel auftreten können. Zum Schluß der Ziffer 5 c wird noch gefragt, ob Aufbaudarlehen entgegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1956 () [PBT/W02/00128]
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bisher nur im Rahmen der Umsiedlung aus den mit den Vertriebenen und Flüchtlingen überbelegten Ländern in die übrigen Bundesländer betrieben worden. Sie wird deshalb auch in dem durch das laufende Umsiedlungsprogramm erlaubten Umfange fortgesetzt. Dieses Programm, das die Umsiedlung von 915 000 Personen aus den Ländern Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein vorsieht, wird bis Ende 1956 durchgeführt sein. Die darüber hinaus notwendige übergebietliche Familienzusammenführung und Evakuiertenrückführung wird durch ein weiteres und voraussichtlich letztes Umsiedlungsprogramm ermöglicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1956 () [PBT/W02/00128]
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aber weil Sie mich darauf ansprechen, noch eine Bemerkung dazu. Ich habe noch keinen Heimatvertriebenen kennengelernt, der aus einem Notstandsgebiet weggegangen ist, wenn er dort Arbeit in Aussicht hatte. Aber aus dem Problem, das Sie aufwerfen, ergibt sich die Gegenfrage, wie lange diese Menschen noch warten können. (Abg. Rehs: Richtig!) Das ist doch die Frage! Wenn man sich die Verhältnisse in den Zonengrenzgebieten ansieht, auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1956 () [PBT/W02/00128]
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Menschen, die in solchen Gegenden immerhin schon jahrelang auf Arbeit warten, dürfen nicht einem Zustand ausgesetzt bleiben, der sie so zermürbt, daß auch die Arbeitsbeschaffung zu spät kommt. Noch zum Thema der Bundesumsiedlung, das in den Ausführungen des Herrn Bundesministers für Vertriebene recht kurz angesprochen worden ist und das immerhin für 400 000 Menschen im Lande eine Schicksalsfrage ist — denn zum bloßen Vergnügen wandern die Menschen, die die Austreibung hinter sich haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1956 () [PBT/W02/00128]
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aus der Begriffswelt der sozialen Marktwirtschaft heraus die heutige Koalitionsmehrheit und auch die Bundesregierung keine zufriedenstellende Antwort auf diesen ganzen Fragenkomplex, auf die Einmaligkeit der sozialen Problematik eines gespaltenen und verstümmelten Landes finden können. Ein Volk, das sich zu einem Viertel auf der Wanderschaft befindet und zu einem weiteren Viertel unter Fremdherrschaft lebt, ist sehr ungeeignet, das Prinzip der Kostenmiete zu verwirklichen. (Beifall bei der SPD und beim GB/BHE.)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1956 () [PBT/W02/00128]
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Umsiedlung, die nur den arbeitskräftigen und arbeitsfähigen Familienangehörigen sieht und nicht die Familie, haben wir nichts gewonnen. (Beifall bei der CDU/CSU und der DP.) Es bleibt das Problem der Familienzusammenführung, das ich nicht von dem anderen trennen möchte. Die Frage, Herr Kollege Jaksch, inwieweit hier die Zusammenführung in Richtung auf die Industriegebiete, auf die großen Städte weitergeht, sollte man allerdings so sehen, daß das Tempo
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1956 () [PBT/W02/00128]
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Kollege. Ist Ihnen bekannt, daß man die Umsiedlungsdichte durch die Planung des sozialen Wohnungsbaus ohne weiteres berücksichtigen kann? Wir bekommen doch die Voranmeldungen, um in jedem Jahr ungefähr das Volumen an Umsiedlerwohnungen zu bauen, das benötigt wird! Diese Fälle sind in der administrativen Praxis durchaus zu meistern. Dr. Hellwig (CDU/CSU): Ich glaube, daß wir damit nicht weiterkommen, Herr Kollege Jaksch. Das Problem ist doch,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1956 () [PBT/W02/00128]
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Sie überhaupt nicht angesprochen. Dabei wissen Sie — das ist auch uns bekannt, Herr Minister —, was Sie in dieser Frage mit dem Finanzministerium erst kürzlich abgesprochen haben. Warum haben Sie nicht den Mut, das auch in diesem Hause offen zu bekennen? Sie haben ein Abkommen mit dem Finanzminister getroffen, in dem zuerst die Erklärung abgegeben wird, daß die Kurspflege grundsätzlich Aufgabe der Emittenten sei und daß das auch für die Lastenausgleichsbank
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1956 () [PBT/W02/00128]
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Herren! Auch ich möchte eingangs betonen, daß die heutige Flüchtlingsdebatte in diesem Hohen Hause bei allem Für und Wider klar und deutlich beweist, daß das Flüchtlingsproblem in der Bundesrepublik noch lange nicht gelöst ist, wenn das auch manche Kreise im Inland und Ausland glauben, daß trotz der Tatsache, daß bereits zehn Jahre seit Kriegsschluß und Austreibung vergangen sind, trotz des deutschen Wirtschaftswunders, trotz aller positiven Leistungen des Bundes, der Länder und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1956 () [PBT/W02/00128]
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ohne Wohnung, leben in Notwohnungen, in Bunkern und Lagern. Ich erinnere mich an ein hartes Wort: „Man kann einen Menschen nicht nur mit einer Hacke erschlagen, sondern auch mit einer Wohnung", das ich einmal irgendwo gehört habe. Wenn man hört, daß noch weit über 400 000 Menschen in Lagern sitzen, so ist das schrecklich. Man kann da leicht in den Verdacht kommen, daß hier und da vielfach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1956 () [PBT/W02/00128]
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In der Zwischenzeit haben, wie wir wissen, in Berlin und in Bonn wichtige Besprechungen stattgefunden. Aber uns will scheinen, daß nun bald ein gewisser Abschluß gefunden werden müßte. Ein überschaubares Aufbauprogramm für Berlin, das sich über eine Reihe von Jahren erstreckt, erfordert auch in Bonn Festlegungen, die über den Rahmen eines Haushaltsjahres hinausgehen. Unsere Große Anfrage, die das Datum des 25. Mai trägt, bezog sich auf die einen Monat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1955 () [PBT/W02/00108]
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den Aufbauplan überarbeitet. Das Gesamtvolumen hat sich dabei um rund 400 Millionen DM auf rund 5300 Millionen DM erhöht. Der Plan enthält nunmehr: 1. Das Aufbauprogramm für die Berliner Wirtschaft mit insgesamt 3496 Millionen DM, das aus einem Investitionsprogramm mit 1596 Millionen DM, einem Auftragsfinanzierungsprogramm mit 1500 Millionen DM und einem Wiederaufbauprogramm mit 400 Millionen DM besteht. Im Rahmen des Investitionsprogramms sind weitere erhebliche Investitionen für Industrie, Handwerk und Gewerbe und der Ausbau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1955 () [PBT/W02/00108]