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den Bau eines Schnellstraßenrings, den Ausbau der Verkehrsbetriebe und der U-Bahn, die Erweiterung der Ausstellungshallen, den Bau einer Kläranlage, den Neubau von Markthallen und einer Meierei, eines Milchhofs vorsieht. 4. Das Wohnungsbauprogramm, das rund 1000 Millionen DM erfordert und den Bau von 75 000 Wohnungen bis zum Ende des Rechnungsjahres 1959 sowie Beträge für die Erhaltung des Wohnungsaltbaubestandes umfaßt. 5. Die Errichtung von Bundesgebäuden und den Bau eines Langwellensenders mit einem Aufwand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1955 () [PBT/W02/00108]
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der Herr Bundesfinanzminister, er schätze, daß 1955 aus dem Notopfer Berlin 1275 Millionen DM Einnahmen entstünden. Dabei hat er offensichtlich nicht die wahrscheinliche Steigerung des Steueraufkommens berücksichtigt und nicht das Ansteigen des Sozialprodukts zugrunde gelegt, das ja auch ein höheres Aufkommen aus dem Notopfer Berlin zur Folge haben wird. Er hat auch nicht das bisherige Ist-Aufkommen aus dem Notopfer Berlin angegeben; aber das ließe sich ja noch nachholen. Legt man jedoch die Zuwachsrate
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1955 () [PBT/W02/00108]
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Kultur- und Sozialprogramm auch die alten Grundsätze der Haushaltshilfe für Berlin anwenden und diese Mittel, die wir jetzt im Aufbauplan fordern, zusätzlich geben möge. Schließlich bitten wir ihn — dies ist mir ein besonderes Anliegen, das heute überhaupt noch nicht angesprochen wurde —, daß er die Lasten, die Berlin unvorbereitet treffen — ich denke an die Autobahngebühren —, als Lasten höherer Gewalt auf die Schultern des Bundes nimmt. Denn auch die Sicherung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1955 () [PBT/W02/00108]
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eingehen. Wenn ich das Berliner Notopfer in seinem Ertrag für Berlin zweckbinde, wird es politisch unmöglich werden, das Berliner Notopfer etwa einmal aus sozialen Gründen — denn es ist sozial betrachtet vielleicht das verbesserungsbedürftigste Gesetz, das wir haben — zu senken. Einer Verewigung des Berliner Notopfers möchte ich mich unter allen Umständen entgegenstellen. Ich möchte davor warnen, einen Weg einzuschlagen, der auf eine Verewigung hinausliefe. (Abg. Dr. Gülich: Dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1955 () [PBT/W02/00108]
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: Das Wort hat der Abgeordnete Professor Gülich. Dr. Gülich (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur ganz kurz folgendes klarstellen. Erstens: Herr Bundesfinanzminister, das Sondervermögen, das ich hier namens meiner Fraktion vorgeschlagen habe, soll nicht dazu dienen, ein Extravermögen zu bilden, das der Kontrolle des Parlaments entzogen ist, sondern ich habe ganz klar gesagt: wir wollen überhaupt nichts Neues für Berlin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1955 () [PBT/W02/00108]
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Damen und Herren! Ich möchte nur ganz kurz folgendes klarstellen. Erstens: Herr Bundesfinanzminister, das Sondervermögen, das ich hier namens meiner Fraktion vorgeschlagen habe, soll nicht dazu dienen, ein Extravermögen zu bilden, das der Kontrolle des Parlaments entzogen ist, sondern ich habe ganz klar gesagt: wir wollen überhaupt nichts Neues für Berlin; wir wollen in die finanzielle Hilfe für Berlin nur Ordnung bringen. Das, was zwischen den jedes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1955 () [PBT/W02/00108]
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.) Hier handelt es sich um politische Lasten, und ich würde es sehr begrüßen, wenn Herr Kollege Lindrath begreifen könnte, daß Berlin in der Tat politische Lasten hat. Es war das schlechteste Exempel, das Sie dafür anführen durften, daß der Bund Kosten für Berlin übernehmen muß und diese Kosten, die vom Notopfer gedeckt werden müßten, nun auf ein Sonderkonto schreibt, das mit dem Notopfer nichts zu tun hat. Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1955 () [PBT/W02/00108]
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hat. Es war das schlechteste Exempel, das Sie dafür anführen durften, daß der Bund Kosten für Berlin übernehmen muß und diese Kosten, die vom Notopfer gedeckt werden müßten, nun auf ein Sonderkonto schreibt, das mit dem Notopfer nichts zu tun hat. Aber noch etwas anderes, Herr Kollege Lindrath. Ich habe mit Erstaunen festgestellt, daß Sie es auch fertigbringen, Unterschiede zwischen Berlinern und Deutschen zu machen. Ich weiß nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1955 () [PBT/W02/00108]
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die der Ansicht sind, das Notopfer Berlin komme restlos Berlin zugute. Man würde gar nicht auf einen anderen Gedanken kommen. Und wenn wir drüben auf der Tribüne fragen wollten — ich habe nicht die Absicht, das zu tun, Herr Präsident, erschrecken Sie nicht, ich weiß, das wäre parlamentarisch ungehörig —, aber wenn wir die Tribünenbesucher fragten, was die sich unter Notopfer Berlin vorstellen, würden sie wahrscheinlich alle, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1955 () [PBT/W02/00108]
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Aufbauplan, wie er jetzt vorliegt, noch manches sagen, und ich bin überzeugt, daß in den Ausschüssen auch noch viel darüber debattiert werden muß. Es ist schon erwähnt worden, daß das ansehnliche Bukett, das hier vorliegt, zweifellos da und dort etwas gerupft werden muß. Es sind darin Dinge enthalten wie z. B. das berühmte große Hotel mit einem Kostenaufwand von 23 Millionen, das, wie Sie wissen, Gegenstand stärkster Meinungsverschiedenheiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1955 () [PBT/W02/00108]
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darin Dinge enthalten wie z. B. das berühmte große Hotel mit einem Kostenaufwand von 23 Millionen, das, wie Sie wissen, Gegenstand stärkster Meinungsverschiedenheiten auch der Berliner Gastronomie ist. Dieser Punkt und manches andere, auf das ich jetzt nicht eingehen will, werden noch einer sorgfältigen Prüfung bedürfen. Im ganzen aber wird man sagen können, daß die Zusicherung, die wir heute aus dem Munde des Herrn Bundesfinanzministers gehört haben, immerhin befriedigen kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1955 () [PBT/W02/00108]
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; ein Teil von Ihnen hat ja daran teilgenommen —, wenn man also weiß, wie die Verhältnisse auf diesem Gebiet in Berlin liegen, dann erhebt sich doch die Frage, ob man nicht manches Projekt, das in diesem langfristigen Aufbauplan enthalten ist, zurückstellen sollte — nehmen wir beispielsweise einmal die Deutschlandhalle für sportliche Zwecke —, um den Bevölkerungskreisen zu helfen, die es am nötigsten haben. Solange es im Norden Berlins, im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1955 () [PBT/W02/00108]
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eben der Kreis der im Schatten der Konjunktur lebenden Bürger unserer Bundesrepublik. Ihre Zahl ist ja nicht klein. Wir haben die Hoffnung, daß mit dieser Vorlage eine Überbrückung bis zum Erlaß des Gesetzes geschaffen wird, das nach § 246 des Lastenausgleichsgesetzes bis zum 31. März 1957 ergehen und eine abschließende Regelung bringen soll, es sei denn, daß die Frage der Unterhaltshilfe im Rahmen der Sozialreform angesprochen wird. Ich bitte im Namen meiner Fraktion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1955 () [PBT/W02/00108]
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Leistungen — und als solche müssen die Unterhaltshilfe und die Kriegsschadenrente angesprochen werden — überhaupt vernachlässigt und daß man in das Gegenteil, nämlich in ein unsoziales Handeln verfällt. Im Grundsatz sind wir also mit dem Anliegen, das in diesem Antrag zum Ausdruck gebracht wird, einverstanden. Das soll aber nicht heißen, daß meine politischen Freunde und ich auch die Form und den Weg für ganz richtig halten. Wir haben hier ein besonderes Bedenken,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1955 () [PBT/W02/00108]
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wir den von Ihnen vorgeschlagenen Weg nicht gewählt, sondern halten den anderen für gangbarer. Ich bin also der Auffassung, daß es durchaus möglich ist, bei den Einzelberatungen im Ausschuß eine Mehrheit dafür zu finden, das hier angesprochene Anliegen in irgendeiner Form zu verwirklichen. Ich bitte auch die Kollegen von der CDU-Fraktion, im gewohnten Geist und in der gewohnten Art bei der Mitarbeit in diesem Ausschuß uns ihre Mitwirkung nicht zu versagen. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1955 () [PBT/W02/00108]
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neue Fassung des § 30 vorzuschlagen, die bei der Festsetzung der Höhe des Erwerbsminderungsgrades die Berücksichtigung des vor der Schädigung ausgeübten, begonnenen oder angestrebten Berufes verdeutlicht. Es handelt sich hier um ein Anliegen des Gesetzgebers, das gerade vom Herrn Bundesarbeitsminister Storch immer wieder vor dem Hohen Hause angesprochen wurde, das aber bis heute in der Praxis noch nicht die geforderte Berücksichtigung gefunden hat. Ebenso müssen bei der Festsetzung des Erwerbsminderungsgrades seelische Begleiterscheinungen und Schmerzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1955 () [PBT/W02/00108]
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gemäß § 189 der RVO von der Krankenkasse kein Krankengeld. Diesen Anspruch auf Lohnfortzahlung während der Krankheitsdauer hat der Arbeiter nicht. Im allgemeinen muß nach der augenblicklichen Regelung der Arbeiter mit dem Krankengeld der Krankenkasse auskommen, das nur halb so hoch ist wie der Lohn, während der Angestellte weiter sein volles Gehalt bekommt. Es kommt uns ganz entscheidend darauf an, die in der augenblicklichen Regelung liegende Diskriminierung der Arbeiter gegenüber den Angestellten und Beamten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1955 () [PBT/W02/00108]
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also daran interessiert, in dem Betrieb, dem er angehört, aufzusteigen und bessere Chancen zu bekommen. Durch ein Krankfeiern fürchtet er, in seinem Betrieb unbeliebt zu werden oder nicht mehr das Vertrauen zu genießen, das er vorher genossen hat. Bei den freien Berufen ist ein Tag Bett ein Tag Verdienstausfall. Man kann nicht behaupten, daß hier völlige Ungleichmäßigkeit bestehe. Eine entscheidende Ähnlichkeit ist überall vorhanden. Krankheit bedeutet, abgesehen von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1955 () [PBT/W02/00108]
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bedacht sein zu lassen, daß er um Heilung bemüht ist, und auch der wirtschaftliche Schaden hat eine Funktion: sich zu bemühen, die Krankheit so schnell wie möglich wieder loszuwerden. Also das wirtschaftliche Risiko, das bei Krankheit getragen wird, sollte in seiner Funktion anerkannt werden. Die Freie Demokratische Partei geht bei den Überlegungen, auf welchem Wege man den Lohnarbeiter rasch, aber nicht auf einmal — wir sind keine Anhänger perfektionistischer Lösungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1955 () [PBT/W02/00108]
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bereits vorgetragen worden. Ich möchte aber noch auf eines zu sprechen kommen, und das ist die Nachwuchsfrage im Handwerk, die uns immer mehr drückt. Vielleicht können wir mit diesem Antrag ein solches Hindernis beseitigen, das uns noch auf Jahre hinaus schwer zu schaffen machen wird. (Sehr gut! bei der SPD.) Sie können überzeugt sein, daß wir Vertreter der sogenannten Mittelschichten der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion uns die Arbeit nicht leicht gemacht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1955 () [PBT/W02/00108]
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Die Berechtigung der Streitkräfte, im Bundesgebiet Manöver und sonstige Übungen abzuhalten, ergibt sich heute aus Art. 19 des Truppenvertrags. Hierbei haben gemäß Art. 2 des Vertrags die Mitglieder der Streitkräfte das deutsche Recht zu beachten, das die Art und Weise der Inanspruchnahme des Gebiets bestimmt. Nach deutscher Auffassung sind die britischen Truppen nicht berechtigt, auf Grund des Art. 19 des Truppenvertrags das Gebiet in der bisherigen Weise für fortlaufende Übungen ständig zu benutzen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.1955 () [PBT/W02/00094]
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damit in der Tat der Lärm auf den Straßen in kürzester Zeit abgestellt wird? Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister für Verkehr: Wir werden alles tun, was wir können, um die Länder zu bitten, das zu tun, was ihres Amtes ist. Aber auch hier bleibt es, ebenso wie bei der Frage des Abgeordneten Schmidt, bei der Bitte. Vizepräsident Dr. Jaeger: Meine Damen und Herren, die für die Fragestunde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.1955 () [PBT/W02/00094]
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28. Oktober 1953 der damalige Fraktionssprecher der CDU/CSU, der jetzige Bundesaußenminister Dr. von Brentano, unter der „Sehrrichtig!"-Zustimmung seiner Fraktion erklärt hatte: Der letzte Bundestag hat ein Wahlgesetz beschlossen, das nur für diese Wahl Gültigkeit hatte. Wir müssen daher diese gesetzgeberische Aufgabe in Angriff nehmen, und wir sollten es so rasch wie möglich tun. Nun, seit jenen Erklärungen — ich denke dabei insbesondere an die Erklärung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.1955 () [PBT/W02/00094]
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und die Regierung, die Sie tragen, keine Folgerungen hieraus gezogen haben. (Abg. Dr. Menzel: Sehr richtig!) Warum ist von Ihnen und Ihrer Regierung in dieser Frage dann ein Verhalten gezeigt worden, das doch nur als Verschleppung gewertet werden kann? (Abg. Hilbert: Wir wollen Ihnen auch etwas Arbeit überlassen!) Reine Frage der Koalitionspolitik? — Sie wehren sich mit Recht, daß Ihnen etwas unterstellt wird. Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.1955 () [PBT/W02/00094]
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denn das Parlament hat die Aufgabe, darüber zu wachen, daß die Verfassung erfüllt wird und daß die Gesetze im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung zustande kommen. Die verfassungsmäßige Ordnung wird aber verletzt, wenn das Gesetz, das die Grundfunktion der Demokratie ausdrückt, nämlich das Wahlgesetz, als Koalitionskandare benutzt und damit zugleich in den Augen der Staatsbürger seiner Integrität beraubt wird. Denn es ist ja nicht nur eine miserable Taktik und einer großen demokratischen Fraktion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.1955 () [PBT/W02/00094]