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Anspruch nehmen kann, ohne mit den parlamentarischen Kräften Fühlung zu nehmen. Das kann ganz locker sein, das können die Fraktionsvorsitzenden sein, das können die Parteivorsitzenden sein, das können hier anwesende Abgeordnete sein. Sie dürfen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
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den parlamentarischen Kräften Fühlung zu nehmen. Das kann ganz locker sein, das können die Fraktionsvorsitzenden sein, das können die Parteivorsitzenden sein, das können hier anwesende Abgeordnete sein. Sie dürfen im Verfassungsrecht nie verkennen, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
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er zu fassen hätte, ersetzt; denn dann könnte er ja keinen mehr fassen. Das letzte, das stärkste Wort behält der Bundestag. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Und arbeiten Sie doch, meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
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Das hat doch Herr Mende angefangen!) Es ist nun einmal bei jedem einzelnen unterschiedlich, wie er das eine oder andere hier vorträgt. Aber es ist doch unleugbar, daß in der Diskussion der letzten Monate und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
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, die endgültige Entscheidung könne man erst fällen, wenn das Gesamtwerk vorliege, ist richtig. Darf ich das so verstehen, daß Sie auf jeden Fall bei der Endabstimmung eine namentliche Abstimmung für richtig halten? Das wäre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
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die man nicht nachher unter dem Aspekt des Gesamten zusammenfassen kann. Hier ist, ganz im Gegenteil, das Entscheidende für mich nicht die Schlußabstimmung über die gesamte Vorlage, sondern das Bekenntnis im Einzelfall, das heißt die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
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, das Entscheidende für mich nicht die Schlußabstimmung über die gesamte Vorlage, sondern das Bekenntnis im Einzelfall, das heißt die Gewissensentscheidung zu den Fragen von fundamentaler Bedeutung, z. B. bei dem Artikel, der jetzt zur Abstimmung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
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ist, wie wir es möchten? Herr Gscheidle, kommt es denn nicht daher — ich weiß, das trifft Sie nicht persönlich —, daß in Ihrer Partei- und Fraktionsführung in den vergangenen Jahren, als wir von
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: Doch! Doch!) Dorn (FDP) : Nein, nein. Dann bitte ich, das klarstellen zu können. Ich haben den Kollegen Porzner persönlich gemeint, und ich habe, das wird der Kollege
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) Sie können doch nicht den jetzigen Text als Grundlage für die Beurteilung der Schilderung eines Gesprächs nehmen, das während des Hearings stattgefunden hat, bei der ein anderer Text vorlag. Mir kam es nur darauf an,
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das hat seinen Niederschlag gefunden, daß eine Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes durch Streitkräfte erfolgen kann, das heißt also, erst nachdem diese beiden Möglichkeiten in der Vorphase eines hoffentlich für immer vermeidbaren Einsatzes ausreichend oder erschöpfend
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der Bekämpfung organisierter und Herr Kollege Dorn! militärisch bewaffneter Aufständischer. Ich glaube, es ist wichtig, das hier in dieser Deutlichkeit einmal herauszustellen. Das heißt, daß es unmöglich ist, die Bundeswehr oder Einheiten der
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Sie mich zum Schluß noch eines sagen. Es gibt in der ganzen Welt nicht ein einziges Land, das seinen Streitkräften verbietet, in solchen äußersten Fällen die Freiheit und den Frieden gegen Feinde im Innern zu schützen.
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kann. Deswegen, glaube ich, kann man dieser Fassung des Art. 87 a -- jedenfalls würde ich das als Länderinnenminister so sehen —zustimmen. Diese meine Meinung finde ich auch bestätigt in zwei anderen Teilen dieses Art.
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Damals allerdings gaben wir jedenfalls im Bewußtsein der Grundgesetzwidrigkeit Weisungen, von denen ich sprechen will; wie Sie das jetzt nachträglich beurteilen, ist eine ganz andere Frage. Wir waren damals durchaus in dem Bewußtsein, gegen den
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in dem Bewußtsein, daß das ein Verstoß gegen das Grundgesetz war. Wie dem auch immer sei, das einzige, was verfassungspolitisch in bezug auf die Bundeswehr aus der Flutkatastrophe überhaupt zu lernen wäre und was für den
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! - Abg. Rasner: Der kann gar nicht anders!) Es handelt sich um ein Protokoll, das weder Sie noch ich gemacht haben, sondern das der Deutsche Gewerkschaftsbund herausgegeben hat, das Protokoll einer großen Diskussionsveranstaltung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
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ein Protokoll, das weder Sie noch ich gemacht haben, sondern das der Deutsche Gewerkschaftsbund herausgegeben hat, das Protokoll einer großen Diskussionsveranstaltung in der Beethovenhalle hier in Bonn, wo Sie, der Kollege Even und ich gemeinsam
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
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die Passage aus meinem Munde, auf die Sie sich nur beziehen können, lautet in dem Wortprotokoll, das der Deutsche Gewerkschaftsbund herausgegeben hat, folgendermaßen: Hier ist vorhin, als mein Kollege Even von Suez sprach oder
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hätte auch von Vietnam reden können —, bei einigen der Zuhörer, wie ich den Eindruck hatte, das Gefühl entstanden, als ob dies Dinge wären, die für unsere innerdeutsche Situation ohne Belang wären. Soweit ich
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-Krise beziehen. Meine Rede fährt fort: Das Wesentliche, was man erkennen muß, ist, das solche Vorgänge in der Welt wie Vietnam oder Kuba oder Suez, ohne daß die deutsche Regierung, wie gut
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vertreten hatte, die Gesetzgebung, über die wir hier heute und gestern miteinander ringen, sei geeignet, das deutsche Volk in Gefahr zu bringen. Demgegenüber machte der Redner, den Sie zitiert haben und der jetzt wieder
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— — (Abg. Dorn: Aber das ist doch unbestritten!) — Ja, lieber Freund, das, was ich sage, ist hoffentlich unbestritten. Ich bestreite ja auch nur Ihre Zitierweise, Herr Dorn.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
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, die man finden kann, wenn jemand, dem ein gedrucktes Protokoll vorliegt — er sagt ja, das Protokoll weise dies aus —, folgenden Satz spricht: Schmidt habe gesagt, die Kuba-Krise sei ja wahrlich ernst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
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sollen! — Weitere Zurufe von den Regierungsparteien.) Ich möchte jetzt zu dem eigentlichen Problem, um das es hier geht, zurückkommen. Ich möchte auch nicht noch einmal auf die Ausführungen zurückkommen, Herr Kollege Schmidt
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