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Wir dagegen, meine Damen und Herren, haben unter dem Verhältniswahlrecht immer eine Wahlbeteiligung von 75 bis 85 % gehabt. Das sollte man nicht übersehen. Denn ein Wahlrecht, das zur Abstinenz des Wählers führt, das also den Wähler wegbringt von seinem Parlament und damit von seinem Staat, kann unter den deutschen Verhältnissen geradezu ein tödlicher Stoß für unsere Demokratie werden. Wir sollten vielmehr alle Mittel benutzen, den Wähler an den Staat und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.1955 () [PBT/W02/00094]
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Eisernen Vorhangs. Ich verweise auf die einstimmigen Beschlüsse des 1. Bundestages und die Erklärungen der damaligen Bundesregierung vom 27. September 1951 und vom 6. Februar 1952 über das Wahlgesetz für den Fall der Wiedervereinigung, ein Wahlgesetz, das vom reinen Proporz ausgeht. (Sehr richtig! bei der SPD.) Ich verstehe nicht, warum Sie das, was Sie für ein neues Gesamtdeutschland für richtig halten, hier ablehnen wollen. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.1955 () [PBT/W02/00094]
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Wahl des Präsidenten, der in seiner Eigenschaft als Staats- und Ministerpräsident vom Volke über Wahlmänner gewählt wird. Meine Damen und Herren, haben Sie denn alle vergessen, wie sich die letzte Regierungsbildung in Amerika abspielte, das Sie heute zum Vergleich mit Deutschland heranziehen? Es wurde dort der Republikaner Eisenhower von der Bevölkerung als Staats- und Regierungschef gewählt, und er mußte mit einer demokratischen Mehrheit regieren, weil die Parlamentswahlen zu einem anderen Zeitpunkt stattfinden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.1955 () [PBT/W02/00094]
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Verhältniswahlrecht kommt. Ich weiß nicht, woher Sie diese Erkenntnis nehmen. Ich kann die Behauptung genau umkehren; ich weiß nicht, ob das mit der Wirklichkeit übereinstimmt, aber ich mache mir einmal den Spaß, das zu sagen. Ich kann dann folgendes behaupten: Das Mehrheitswahlrecht bringt immer nur einen kleinen Teil der Bevölkerung politisch zum Zuge. Es ist hier sowohl von dem Herrn Kollegen Euler wie vom Herrn Kollegen Menzel dargetan worden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.1955 () [PBT/W02/00094]
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sagt, provisorisch ist, dann wollen wir bei Gott ein provisorisches Wahlgesetz machen und weiterhin ein provisorisches Wahlgesetz machen für die freien Wahlen in Gesamtdeutschland und wollen hoffen, daß eine deutsche Nationalversammlung dann ein Wahlgesetz schafft, das der deutschen Tradition gerecht wird, das dem Wesen der deutschen Parteien gerecht wird, das der Verfassungswirklichkeit gerecht wird und das wirklich in der Lage ist, den deutschen Menschen zu einem überzeugten Demokraten zu machen! (Lebhafter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.1955 () [PBT/W02/00094]
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wir bei Gott ein provisorisches Wahlgesetz machen und weiterhin ein provisorisches Wahlgesetz machen für die freien Wahlen in Gesamtdeutschland und wollen hoffen, daß eine deutsche Nationalversammlung dann ein Wahlgesetz schafft, das der deutschen Tradition gerecht wird, das dem Wesen der deutschen Parteien gerecht wird, das der Verfassungswirklichkeit gerecht wird und das wirklich in der Lage ist, den deutschen Menschen zu einem überzeugten Demokraten zu machen! (Lebhafter Beifall bei der SPD und beim GB
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.1955 () [PBT/W02/00094]
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ein provisorisches Wahlgesetz machen für die freien Wahlen in Gesamtdeutschland und wollen hoffen, daß eine deutsche Nationalversammlung dann ein Wahlgesetz schafft, das der deutschen Tradition gerecht wird, das dem Wesen der deutschen Parteien gerecht wird, das der Verfassungswirklichkeit gerecht wird und das wirklich in der Lage ist, den deutschen Menschen zu einem überzeugten Demokraten zu machen! (Lebhafter Beifall bei der SPD und beim GB/BHE.) Vizepräsident Dr. Schneider: Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.1955 () [PBT/W02/00094]
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aufgenommenen Rede, wie sie der Kollege Stegner dem Hohen Hause geboten hat, wieder zu den sachlichen Fundamenten zurückzukehren. Aber das muß ich ja nun mal tun. Die deutsche Öffentlichkeit erwartet von uns ein Wahlgesetz, das über parteipolitischen Zweckvorstellungen und Machtüberlegungen steht, ein Wahlgesetz, das allen demokratischen Parteien eine faire und gleiche Chance bietet, wenn es zur Wahl der Volksvertretung anzutreten gilt, kurz gesagt: ein gerechtes und, ich möchte sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.1955 () [PBT/W02/00094]
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72 Damen und Herren der CDU/CSU-Fraktion vorgelegte Entwurf, der uns das relative Mehrheitswahlrecht empfiehlt, wohl kaum die Gesamtmeinung der CDU/CSU-Fraktion darstellt. Ich glaube, er stellt vielmehr einen erneuten Versuch dar, das vom 1. Deutschen Bundestag mit klarer Mehrheit abgelehnte relative Mehrheitswahlrecht unter den jetzt veränderten Verhältnissen doch noch durchzusetzen. Vielleicht vertrauen die Antragsteller auf die Tatsache, daß die Fraktion der CDU/CSU in diesem Hause die absolute Mehrheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.1955 () [PBT/W02/00094]
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. Wenn man sich nämlich eine solche einseitige Ausgestaltung des Oberbefehls, eine solche völlig einseitige Ausgestaltung des Notstandsrechts (erneute Zurufe von der Mitte: Zur Sache!) und dazu als Drittes ein relatives Mehrheitswahlrecht vorstellt, das zur Folge hat, daß eine Partei auf Grund einer Minderheit von Stimmen die Mehrheit im Parlament bekommt und der Vorsitzende dieser Partei Kanzler wird mit völlig unbeschränkten Machtvollkommenheiten, dann kann man den sachlichen Zusammenhang zwischen Verfassungsergänzungen und Wahlrecht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.1955 () [PBT/W02/00094]
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Leistung; bei den Beamten, Angestellten und Arbeitern des öffentlichen Dienstes darf zwischen Angehörigen der dänischen Minderheit und anderen Staatsbürgern kein Unterschied gemacht werden, 10. das allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahlrecht, das auch für die Landes-und Kommunalwahlen gilt, 11. das Recht, bei Verletzung von Rechten durch die öffentliche Gewalt den Schutz der Gerichte anzurufen, 12. das Recht auf gleiche Behandlung, nach dem niemand wegen seiner Abstammung, seiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.1955 () [PBT/W02/00094]
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zur Durchführung der von der deutschen und dänischen Delegation vorgeschlagenen und von den Regierungen gebilligten Regelung getroffen worden. So war der Landtag von Schleswig-Holstein am 23. Mai dieses Jahres einstimmig ein Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes angenommen, das der dänischen Minderheit analog den Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes eine Ausnahmeregelung von der 5 %-Klausel einräumt. Gleichzeitig hat der Landtag gemäß der von der Landesregierung der Bundesregierung gegebenen Zusage mit der Verabschiedung des Landeshaushalts 1955 einen erhöhten Zuschußbetrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.1955 () [PBT/W02/00094]
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Dr. Bartram: Aber, aber, wie kommen Sie dazu?) — Weil das in der Presse gestanden hat, Herr Dr. Bartram. Vielleicht haben Sie es nicht gelesen. Es ist aber immerhin notwendig, das zu erwähnen. Wir sind der Meinung, daß es taktisch nicht ganz richtig ist, uns diese Vorlage so verspätet auf den Tisch des Hauses zu legen. Der Inhalt der Erklärung ist in drei Abschnitte geteilt. Im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.1955 () [PBT/W02/00094]
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, zu denen sich die Landesregierung Schleswig-Holstein erklärt hat. Der Herr Staatssekretär hat schon die chronologische Entwicklung dieser Erklärung dargestellt, so daß ich darauf nicht weiter einzugehen brauche. Der Hauptbeweggrund ist das schleswig-holsteinische Wahlgesetz gewesen, das mit seiner Fünfprozentklausel verhinderte, daß die dänische Minderheit in dem Landtag Schleswig-Holsteins vertreten ist. Nach meiner Auffassung sind noch einige andere Punkte bis heute nicht erledigt. Wenn auch die Einrichtung von Schulen und Kindergärten weiterhin genehmigt oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.1955 () [PBT/W02/00094]
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der bisher noch nicht geklärt ist. Ich bin immerhin der Meinung, daß das Auswärtige Amt sich dieser Angelegenheit annehmen und sich mit der schleswigholsteinischen Regierung in Verbindung setzen sollte. Es geht dabei um das Provisorium, das bis zum Ablauf dieser Legislaturperiode vorgesehen werden sollte. Denn, wie gesagt, in dieser Legislaturperiode ist die Minderheit nicht im schleswigholsteinischen Landtag vertreten. Es sind, wenn ich nicht irre, darüber auch Absprachen geführt worden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.1955 () [PBT/W02/00094]
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Entschlossenheit. Kritische Analysen der augenblicklichen Situation mögen notwendig und wichtig sein, aber für irgendwelche Voraussagen ist doch kein Raum, nicht für optimistische, aber darum auch nicht für pessimistische. Wir stehen vor einem Phänomen, das wir zumindest im Augenblick noch nicht ergründen können und dem wir sicherlich nicht näherkommen, indem wir es leugnen oder geschichtsmorphologische Betrachtungen anstellen. Denn die Welt ist durch das Aufkommen und durch die machtvolle Entwicklung des Bolschewismus in ihrer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1955 () [PBT/W02/00072]
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vielleicht noch in der Zeit zwischen den zwei Weltkriegen die europäische Politik bestimmend geformt haben. Am Ostrand des europäischen Kontinents liegt nicht mehr ein zwar großes, aber doch schwaches zaristisches Rußland, sondern das bolschewistische Rußland, das sich weite Teile der Welt einverleibt oder in seinen Machtbereich einbezogen hat. Wir brauchen nicht nach Asien zu blicken; es genügt die Feststellung, daß die osteuropäischen Randstaaten von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer in dieses neue
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1955 () [PBT/W02/00072]
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(Beifall bei den Regierungsparteien.) Wir können dieser veränderten Situation nur mit veränderten Vorstellungen und mit anderen Mitteln begegnen. In dem Bemühen, von dem wir sicherlich nicht frei sind, alle nicht frei sind, das alles in das gewohnte Schema hineinzupressen und in Wertkategorien einer vergangenen Zeit zu denken, darin scheint mir die letzte Wurzel des Irrtums und der tiefste Anlaß auch für die Fehlentwicklung der letzten Jahre zu liegen, vielleicht auch der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1955 () [PBT/W02/00072]
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die, wie ich glaube, von niemandem verantwortet werden könnte. (Beifall bei den Regierungsparteien. — Erneute Zurufe von der SPD.) In der zu der sogenannten Bündnisfreiheit gegebenen Definition wurde noch etwas hinzugefügt, das ich erwähnen möchte. Wir sind uns alle einig darüber, daß das deutsche Volk dem Kreis der freien Völker der Welt angehören will und angehören muß. Darum wurde auch besonders betont — auch hier zitiere ich wörtlich —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1955 () [PBT/W02/00072]
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Politik vereinbar, daß Sie dort Herrn Salvador de Madariaga zu Worte kommen lassen, denselben, dessen Artikel in der „Neuen Zürcher Zeitung" Sie ja wohl verfolgen und den Sie zitiert haben mit einem Friedensmanifest, das wir alle unterschrieben, den Sie nicht zitiert haben mit seiner sehr harten Kritik an Ihrer Politik. (Sehr gut! in der Mitte.) Und halten Sie es denn, meine Damen und Herren, wirklich für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1955 () [PBT/W02/00072]
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getrennt sind und ihre Kraft nicht mit der unsrigen vereinen können beim Aufbau eines neuen freiheitlichen Deutschland. Mögen wir ernst und leidenschaftlich darüber diskutieren, welcher Weg der richtige ist, um das gemeinsame Ziel zu erreichen, das auch in der gemeinsamen Resolution in den heutigen Morgenstunden zum Ausdruck kam. Aber ich glaube, wir haben nicht das Recht, uns gegenseitig mangelnde Bereitschaft in der Verfolgung dieses Zieles zu unterstellen. (Beifall bei den Regierungsparteien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1955 () [PBT/W02/00072]
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, und der Text des Manifestes für niemand in unserem Volke, dem es auf eine sachliche Auseinandersetzung über eine so wichtige Lebensfrage unseres Volkes ankommt, einen Anlaß gegeben hätte, eine Gegenbewegung auf dem Niveau einzuleiten, das wir erlebt haben. (Lebhafter Beifall bei der SPD. — Zurufe von den Regierungsparteien.) Das, was ich am meisten bedaure, ist, daß die erste und repräsentativste Antwort, die auf die Paulskirchenkundgebung und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1955 () [PBT/W02/00072]
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starker Beifall bei der SPD.) Aber ich stelle hier eindeutig die Verantwortung für eine solche Entwicklung fest. (Abg. Burgemeister: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen!) — Ja, das möchte ich Ihn en raten! (Beifall bei der SPD.) Meine Damen und Herren, dann hat der Herr Kollege von Brentano gefragt, ob es uns nicht bedenklich macht, was für Bundesgenossen wir bei dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1955 () [PBT/W02/00072]
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von der Mitte und Gegenrufe, von der SPD) und obwohl diese Männer unbestrittenerweise für viele ihrer Amtsbrüder und für viele Hunderttausende gesprochen haben von überzeugten Christen, dieses Wort der Mahnung und dieses Wort der Besorgnis, das so abgewogen, sachlich und anständig vorgebracht wurde, nicht — bei keinem von Ihnen — auch nur die Spur eines Verständnisses und des Willens zur Auseinandersetzung gebracht hat. (Beifall bei der SPD.) Das ist etwas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1955 () [PBT/W02/00072]
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Sachen weggebracht werden. Es ist doch unmöglich, daß man auf eine so ernsthafte politische Bewegung wie diese antwortet: Wir lassen uns nicht von der Straße bestimmen. - Das war doch mit das böseste Wort, das in dieser Auseinandersetzung gefallen ist. (Sehr wahr! bei der SPD.) Das habe ich unendlich bedauert, denn solange die Bürger der Demokratie in öffentlichen Kundgebungen ihre Meinung zum Ausdruck bringen, machen sie damit nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1955 () [PBT/W02/00072]