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Abg. Pelster: Ist niemals gesagt worden!) Nun kommt die Frage: Was ist dann möglich? Und sehen Sie, meine Damen und Herren, hier ist ein Element in der internationalen Politik seit 1952, das nach meiner Meinung in der Politik der Pariser Verträge nicht in genügender Weise berücksichtigt wird. (Sehr richtig! bei der SPD.) Ich meine folgendes. Es hat eine Periode der amerikanischen Politik gegeben, M der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1955 () [PBT/W02/00072]
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Indochina war eine Folge der Vereinbarungen von Berlin. Bitte, das Kompromiß von Genf über Indochina ist eine sehr ernste Sache. Aber, meine Damen und Herren, was ist denn der Hintergrund dieses Kompromisses gewesen, das unter sehr schweren Auseinandersetzungen zustande gekommen ist? Die Entscheidung des Präsidenten Eisenhower, dm entscheidenden Augenblick die Zustimmung zum Einsatz amerikanischer Flugzeuge in den Indochina-Konflikt zu verweigern, weil ihm die Entspannung wichtiger war als das Risiko eines Weltbrandes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1955 () [PBT/W02/00072]
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Lebhafte Zurufe rechts.) Ich habe keinen Kommentar dazu zu machen. Ich habe diesen Tatbestand festzustellen, weil hier der wirkliche Gegensatz zwischen Ihnen und uns liegt. Mir kam es in dieser Stunde darauf an, das noch einmal zu unterstreichen. Ich bitte Sie, sich auch diese Überlegungen noch einmal vor Ihrer Entscheidung durch den Kopf gehen zu lassen: Wir sind in Gefahr, daß wir die Chancen der friedlichen Wiedervereinigung Deutschlands für lange
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1955 () [PBT/W02/00072]
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mich nicht so zu loben . . . (Erneute Heiterkeit.) Dr. Dehler (FDP): Ich habe unseren verehrten Herrn Präsidenten 1947 auf der Ministerpräsidenten-Konferenz in München kennengelernt. Es war ein bedeutsames Ereignis, das wir dem damaligen Ministerpräsidenten Dr. Hans Ehard aus Bayern verdanken, daß zum letztenmal die Ministerpräsidenten aller deutschen Länder, auch aus der Ostzone, an einem Tisch saßen. Nun, ich werde heute Gelegenheit haben, noch einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1955 () [PBT/W02/00072]
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meine Damen und Herren! Ich hatte viel mehr Freimut, viel mehr Großzügigkeit der Alliierten, viel mehr Respekt vor der deutschen Demokratie erhofft. (Beifall bei der FDP.) Und über das böse Junktim, das uns bis zum tiefsten quält — Saarstatut und dieses Vertragswerk —, werden wir noch ein Wort zu sprechen haben. Ich sehe in den Verträgen etwas Positives. Vor allem geht es um die europäische Ordnung, die europäische
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Ende auch die unheilvolle Entwicklung, die nach 1945 eingesetzt hat, ein Ende findet. Ich sehe in dem Vertragswerk das Aktivum, daß wir die Möglichkeit haben, das französische Mißtrauen zu überwinden, dieses Mißtrauen, das die unheilvolle Quelle fehlerhafter Entwicklungen in der Vergangenheit war. Ich kann davon sprechen. Es sind mehr als 30 Jahre, daß ich mich an dem deutsch-französischen Gespräch beteiligt habe, daß ich Mitglied einer Gesellschaft zur deutsch-französischen Verständigung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1955 () [PBT/W02/00072]
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, als er nach Deutschland kam, über den er sich nicht genügend wundern konnte: diese Deutschen mit diesem Elan, mit dieser Einsatzkraft, die waren nach 1945 gelähmt, die waren wie ein Stück Teig, das man auf den Tisch werfen und zerteilen und wieder zusammenkneten konnte, ohne daß sich der Teig rührte. Ich sage: eine ernste Frage, über die man sprechen muß. Und das verdenke ich der Sozialdemokratie, das
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der mißlungenen Berliner Blockade, mit der Schlappe im griechischen Bürgerkrieg, mit dem Abfall Titos. Das Korea-Abenteuer war noch einmal ein Rückschlag in diese Politik, ein Symptom der damaligen Verkrampftheit. Ich bin der Meinung, das könnte uns doch optimistisch stimmen und sollte auch unsere deutschen Menschen zuversichtlich machen. Der Prozeß der Entspannung, der Entkrampfung in der Welt ist im Fortschreiten. Wir haben in den beiden letzten Tagen diese Welt nach meiner Meinung
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ein kurzer Blick: Japan unter der neuen Regierung Hatoyama-Schigemitsu, die sich aus der amerikanischen wirtschaftlichen Bindungen gelöst haben, die alten wirtschaftlichen Beziehungen zu China wiederherzustellen versuchen; China unter Mao Tse-tung und Tschu En Lai, das doch alles sein will, nur kein Satellitenstaat Rußlands, das nur vielleicht rot ist, meine Damen und Herren, das aber eher und mehr als rot gelb sein wird und das niemals weiß sein wird. Wir sehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1955 () [PBT/W02/00072]
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die sich aus der amerikanischen wirtschaftlichen Bindungen gelöst haben, die alten wirtschaftlichen Beziehungen zu China wiederherzustellen versuchen; China unter Mao Tse-tung und Tschu En Lai, das doch alles sein will, nur kein Satellitenstaat Rußlands, das nur vielleicht rot ist, meine Damen und Herren, das aber eher und mehr als rot gelb sein wird und das niemals weiß sein wird. Wir sehen Burma, Thailand, Indochina und das Indien Nehrus, die
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Aber möglich ist sicher der Abbau der konventionellen Waffen, die Verringerung der Truppenstärke, möglicherweise das Zurückziehen vorgeschobener Besatzungstruppen und Luftbasen. Ich halte auch nicht viel von dem Ideal der kollektiven Sicherheit. Jedes große Kollektiv, das eine weitgestreute Zahl von Partnern umfaßt, zieht alle Spannungen zwischen diesen Partnern in sich hinein, löst sie nicht. Wir kennen doch die Erfahrungen des Völkerbundes, wir sehen das Schauspiel der Vereinten Nationen. Wir begrüßen als
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dem, was er sagt! — Abg. Dr. Mommer: Diese Behauptung wird auch gegen mich ausgestreut!) Sich vorzustellen, daß ein Volksreferendum an der Saar — ich will von dem ersten gar nicht sprechen, das eine reine Farce ist, das niemals eine echte Willensentscheidung sein kann, wenn man weiß, was los ist —, (lebhafter Beifall bei der FDP und SPD — Zuruf von der CDU/CSU: Ach,
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zu werten. Ich glaube, wer ein gesundes Empfinden hat, nimmt für Deutschland nicht mehr Rechte in Anspruch, als die Menschen jeden anderen Landes für sich fordern. Es gibt kein Volk in der Welt, das nicht den Anspruch erhebt, daß die Menschen einer Abstammung, einer Sprache, einer Kultur, einer Geschichte in ihrem Staate vereint sind. Ich glaube, Sie brauchen die Weltkarte nur zu überblicken; dann wissen Sie,
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helfen, sie als Kredite zur Verfügung zu stellen. Wir können in der Form der Handelsverträge — Abnahme von Weizen, Abnahme von Wein — entgegenkommen. Wir haben noch die Frage der Moselkanalisierung aufgeworfen. Also, das liegt doch alles vor! Das sind doch nicht leichtfertige Vorschläge gewesen! Gut, es war nichts Abgerundetes, aber es war doch ein Vorschlag, über den man verhandeln konnte! Es war so, daß der Herr
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Frage: „Herr Bundeskanzler, was meinen Sie denn? Ist das ein Weg?" Seine Antwort: „Wir haben es uns noch einmal überlegt. Wir, das geschlagene Deutschland, können doch Frankreich, das immer noch ein reiches Land ist, nicht wirtschaftliche Hilfe anbieten!" Also ernstlich hat man die Frage nicht erwogen. Wenn Herr François-Poncet der Meinung ist, dieses Projekt habe überhaupt keine Aussicht, - meine Erkundungen sind
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, eine ernste Frage! (Abg. Stücklen: Selbstverständlich!) Am Ende ist es schwer, das gebe ich zu, in einem Parlament Außenpolitik zu machen. Am Ende ist ja Außenpolitik ein großes Spiel, das man gar nicht publice führen kann — vielleicht lernen wir's, ich weiß es nicht —, mit einem Einsatz von Kräften zu Wirkungen, zur Paralysierung von Gegenwirkungen, — schwer, gar nicht leicht! Aber, meine
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Korea, der Einsicht der angelsächsischen Staaten, daß ohne dieses Deutschland, mindestens nach der damaligen strategisch-technischen Lage, die Verteidigung Europas nicht möglich ist. Deswegen das Angebot, deutsche Truppen zu stellen, das Angebot, das der Herr Bundeskanzler nach meiner Meinung richtig angenommen hat. Sie wissen, daß ein Mitglied des Kabinetts, Herr Dr. Heinemann, anderer Meinung war und ausgeschieden ist. (Abg. Dr. Mommer: Der war konsequent!)
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selbstverständlich besonders zwischen Herrn Botschafter Blankenhorn und dem Herrn Soutou auf Grund eines Entwurfs verhandelt wurde. Es war ja zwangsläufig, und aus dem Vergleich ergibt sich, daß es das Straßburger Abkommen vom Mai 1954 war, das der Herr Bundeskanzler mit dem damaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten im Kabinett Laniel, dem jetzigen Minister Teitgen, festgelegt hat. Nun sagt man, der Herr Bundeskanzler habe — ich glaube, es muß wieder am Freitag gewesen sein —
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Vizepräsident Dr. Jaeger: Meine Damen und Herren, ich darf im Interesse des Ablaufs der Verhandlungen und des Redners um etwas Ruhe bitten. Die Damen und Herren, die den Saal verlassen wollen, bitte ich, das in Ruhe zu tun. Haasler (GB/BHE): Ich habe mich im übrigen einer Aufgabe zu unterziehen, die Ihre Aufmerksamkeit nicht so fesseln wird wie jene Vorgänge, die wir soeben erlebt haben. Meine
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. Wir hörten — und das sei zuletzt noch erwähnt — bei unserer Entscheidung, ob sofortige Ratifikation oder vielleicht doch noch vorher ein Verhandlungsversuch, auch sehr wesentlich auf das Urteil der Sowjetzonenflüchtlinge, auf das Urteil, das von jenseits der Elbe kam. (Sehr richtig! in der Mitte und rechts.) Bezüglich der ersten hier genannten Punkte, der deutschen Sicherheit, der Gemeinschaft mit dem Westen, des politischen Beistandes durch den Westen
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.) Wir kommen doch an der Tatsache nicht vorbei, daß alle Vier Mächte bei der deutschen Wiedervereinigung beteiligt und tätig sein müssen. Ich glaube nicht, daß unter diesen Umständen das Gewicht der zusätzlichen Bindungen, das in diesen Verträgen enthalten ist, zu unseren Lasten ausschlaggebend sein könnte. Ich glaube eher, daß wir mit diesen Verträgen etwas sehr Positives — ich spreche jetzt nur von der Wiedervereinigung — einhandeln, (Sehr gut!
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auch einen gewissen Grund zu diesem Stolz —, unter Ihrer Ägide sei hier in Deutschland so sehr vieles besser geworden, habe sich unsere Wirtschaft aus den Trümmern wieder erhoben, hätten wir wieder ein Wirtschaftsvolumen erlangt, das in der Welt bedeutsam sei, dazu Außenhandelsbilanz von rund 20 Milliarden Einfuhr und 23 Milliarden Ausfuhr und noch manches mehr, was uns wieder in den Stand, oder jedenfalls in einen Stand ähnlich einer wirtschaftlichen Großmacht erhebe.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1955 () [PBT/W02/00072]
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die Sowjetzonenflüchtlinge oft in eine Gewissensnot gebracht, die unvorstellbar ist, in eine Gewissensnot zwischen der Preisgabe von Dingen, die dann ihren Angehörigen und Freunden in der Ostzone zu Zuchthausstrafen verhelfen konnten, und einem Schweigen, das dann meist von unseren Behörden mit der Streichung von Leistungen beantwortet wurde. Ich weiß, Herr Finanzminister, daß man nicht alles an Beseitigung der Nachkriegsnöte und der mit der Zonenteilung Deutschlands zusammenhängenden. Lasten von Ihnen verlangen kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1955 () [PBT/W02/00072]
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weil es einen absolut sicheren Freiwechsel auf eine Sowjetisierung Deutschlands, auf eine Machtergreifung durch die SED bedeuten würde. (Sehr richtig! bei der DP.) Dann schließlich auch: Was ist das eigentliche Ziel, das aus allen Plänen hervorgeht? Man will ein neutralisiertes Deutschland haben, um ein volksdemokratisiertes Deutschland zu gewinnen. Und dann steht in dieser Note von 1952 etwas sehr Wichtiges drin, was durch diese Vertragswerke jedenfalls überwunden wird.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1955 () [PBT/W02/00072]
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, daß in der Ausführung der Verträge der Gedanke des Defensivcharakters, des reinen Verteidigungscharakters durchaus gewahrt wird und auch in der Praxis der dann zu treffenden Maßnahmen sehr deutlich gemacht wird. Das ist ein Kapitel, über das wir uns später zu unterhalten haben werden, wenn es nach idem Inkrafttreten dieser Verträge zu ihrer Ausführung kommt. Es sei nur jetzt auch hier bereits angedeutet. Nun die Frage, die uns während unserer Verhandlungen wohl am
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1955 () [PBT/W02/00072]