1,991,464 matches
-
wird zu dem Vorwurf führen, das Bundesverfassungsgericht sei ein parteipolitisch einseitig zusammengesetztes Gremium. Das ist schlimmer als der Vorwurf, der heute erhoben wird, es sei ein Gericht, das von einem Wahlgremium gewählt wird, das nach rein parteipolitischen Kräfteverhältnissen zusammengesetzt ist. Ich glaube also, daß dieser Lösungsvorschlag nicht sonderlich glücklich ist. Aber ich habe den Eindruck, als ob die Bundesregierung zu wirklich konstruktiven Vorschlägen, die eine echte Verbesserung hätten bringen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1955 () [PBT/W02/00109]
-
(Abg. Dr. Strosche: Sehr richtig!) Ich gehöre zu denen, die glauben, daß diese Dinge im Interesse des Ansehens des Bundesverfassungsgerichts unter allen Umständen beseitigt werden müßten, denn sonst wird das höchste, das Bundesverfassungsgericht nicht so fest im Vertrauen der Gesamtheit verankert werden können, wie das notwendig ist. Wenn man diese Auffassung vertritt, dann sollte man sich nicht scheuen, nach praktischen verständigen Lösungen zu suchen. Dabei gibt es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1955 () [PBT/W02/00109]
-
die Richter 1, 2, 3 sind von der einen und die Richter 4, 5, 6 von der anderen politischen Richtung in ihr Amt gebracht worden. Wir sollten gemeinsam nach einem Wahlverfahren suchen, durch das auch solche Feststellungen in Zukunft unmöglich werden. (Beifall beim GB/BHE.) Vizepräsident Dr. Schneider: Das Wort hat der Abgeordnete Becker (Hamburg). Becker (Hamburg) (DP): Meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1955 () [PBT/W02/00109]
-
zu Anregungen; und diese Befugnis haben nicht nur sämtliche Fraktionen des Bundestages, sondern auch die Bundesregierung und alle zehn Landesregierungen und jedes Mitglied des Wahlmännergremiums. Soweit ich weiß, gibt es kein Mitglied des Bundesverfassungsgerichts, das nicht von den verschiedensten Seiten zur Wahl gestellt worden ist. Eine Kontrolle: „Wer hat den vorgeschlagen?" und „Ist es demnach so einer oder so einer?" ist nicht möglich. Es kann diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1955 () [PBT/W02/00109]
-
Merkur" vom 27. Juni dieses Jahres in einer Pressekonferenz nach der Beschlußfassung des Bundesrats im ersten Durchgang gesagt haben — ich zitiere jetzt —, „daß es auch die jetzt geltenden Vorschriften nicht hätten verhindern können, das Gerede vom „roten" und „schwarzen" Senat aufkommen zu lassen ...". (Vizepräsident Dr. Jaeger übernimmt den Vorsitz.) Und Sie sollen hinzugefügt haben: „Es trifft nicht zu, daß die bisherige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1955 () [PBT/W02/00109]
-
, die ich mitunterzeichnet habe, usw. (Heiterkeit. — Abg. Schröter [Wilmersdorf]: Aber nach dem Sachsenspiegel kann man drei Tage lang das Urteil schelten!) Ich habe auch ein anderes Urteil zitiert, das über das Investitionshilfegesetz, wo ich an der Klage als Anwalt einer Partei beteiligt war. Es ist also ein gewisser Akt der Selbstentäußerung. Aber zu dem sind wir ja hier verpflichtet: daß wir objektiv feststellen — die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1955 () [PBT/W02/00109]
-
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen meiner politischen Freunde darf ich den Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes, Drucksache 1623, kurz begründen. Es handelt sich hier um ein Anliegen, das in diesem Hohen Hause und in der deutschen Öffentlichkeit schon des öfteren vorgebracht wurde. So habe ich selbst in der 30. Sitzung am 21. Mai 1954 anläßlich einer Pressedebatte ausgeführt, daß eine Umsatzsteuer für Journalisten, Schriftsteller und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1955 () [PBT/W02/00109]
-
und ein soziales Gebot zu erfüllen. (Bravo! rechts. — Sehr gut! beim GB/BHE.) Vielleicht kommen wir bei den Beratungen im Ausschuß zu einem interfraktionellen Antrag, der das Ziel, das ich erwähnt habe, nämlich die Beseitigung der Umsatzsteuer für die freien Berufe, zu erreichen vermag. (Beifall rechts, in der Mitte und links.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat der Abgeordnete Rösing.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1955 () [PBT/W02/00109]
-
von den Sozialversicherungsträgern erhalten, überhaupt keine Umsatzsteuer zu bezahlen brauchen. Es ist klar, daß bei dieser Sachlage eine Berechnung der Freigrenze überaus schwierig ist. Abschließend darf ich noch einmal betonen, daß das Anliegen, das hinter dem Antrag steht, wert genug ist, sorgfältig geprüft zu werden, und ich kann die Versicherung abgeben, daß wir uns in den kommenden Ausschußberatungen bemühen wollen, eine Lösung zu finden, die allen Beteiligten gerecht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1955 () [PBT/W02/00109]
-
nach Meinung des Ausschusses nicht vorhandene Deckungsmöglichkeit im Bundestag kein Deckungsvorschlag gemacht, der die Zustimmung des Bundestages f in-det, dann gilt die Finanzvorlage als erledigt. Die Schwierigkeit bei der Behandlung der Drucksache 1048 lag darin, das finanzpolitisch auch vom Standpunkt der Opposition wünschenswerte Element der Deckung mit den verfassungsrechtlichen Bestimmungen bei Behandlung von Initiativanträgen von Abgeordneten in Einklang zu bringen, die Gleichwertigkeit in der Behandlung von Finanzvorlagen, gleichgültig, ob sie von der Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1955 () [PBT/W02/00109]
-
widersprechen sich die Dinge. Ich habe vorhin interessanterweise der Rede meines Herrn Vorredners entnommen, er bedaure, daß in einer solchen Großstadt noch zusätzlich ein Betrieb gebaut worden sei. Ja, meine Damen und Herren, das eine schließt das andere aus. Entweder kann man das eine machen, oder man muß, wie wir es vorschlagen, auch hier wieder einmal den vernünftigen goldenen Mittelweg gehen. Das gleiche gilt auch für den Wechsel der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1955 () [PBT/W02/00109]
-
Andere Länder, andere Sitten und auch andere Verbrauchsgewohnheiten. Das gilt auch hier für die Verbrauchsgewohnheiten in unserem Land, selbst innerhalb unserer deutschen Bundesländer. Das Bierland Bayern ist bei uns in der Bundesrepublik das Land, das den höchsten Trinkmilchverbrauch hat. Darüber hinaus spielen Witterungs- und Temperaturverhältnisse, die dem Absatz von Milch in anderen Ländern entgegenkommen, sowie Alkoholverbote eine große Rolle. Wir sind stolz darauf, daß bei uns in Deutschland ein reiches
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1955 () [PBT/W02/00109]
-
Milchpreiserhöhung, wie man sie sich nur in der wildesten Phantasie vorstellen könnte, nicht in der Lage wäre, die wirtschaftliche Situation dieser Leute wesentlich zu bessern. Das sieht schon ganz anders in dem Land aus, das nicht gerade durch seine kleinbäuerliche Struktur gekennzeichnet ist, in dem die Ablieferung im Durchschnitt pro Tag und Betrieb 35 Liter beträgt. Aus dieser Überlegung haben wir uns nicht erst jetzt — und vor allen Dingen nicht angeregt durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1955 () [PBT/W02/00109]
-
nur die Praxis will und sich nicht immer darauf herausredet, daß alles so bleiben solle, wie es ist. Darunter aber leiden wir doch gerade im Bereich der Agrarpolitik, daß viel zuviel Leute dazu neigen, das zu verteidigen, was wir jetzt haben — trotz der unbefriedigenden Ergebnisse —, und nicht Mut genug haben, auch einmal einen Schritt nach vorn zu tun. Nichts kostet die Landwirtschaft in der Allgemeinheit mehr Kredit als dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1955 () [PBT/W02/00109]
-
vorn zu tun. Nichts kostet die Landwirtschaft in der Allgemeinheit mehr Kredit als dieses Verhalten. Noch eine Bemerkung zu dem andern Gesetzentwurf. Da haben wir gesagt: gebt dem Erzeuger möglichst viel von dem Geld, das die Verbraucher jetzt schon hinlegen, und macht nicht allzuviel Abzüge! Wir halten es nicht für richtig, daß von dem Geld, das dem Erzeuger gehört, noch Angelegenheiten bezahlt werden, die im Zweifelsfalle öffentliche Angelegenheiten sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1955 () [PBT/W02/00109]
-
Da haben wir gesagt: gebt dem Erzeuger möglichst viel von dem Geld, das die Verbraucher jetzt schon hinlegen, und macht nicht allzuviel Abzüge! Wir halten es nicht für richtig, daß von dem Geld, das dem Erzeuger gehört, noch Angelegenheiten bezahlt werden, die im Zweifelsfalle öffentliche Angelegenheiten sind. Wenn es ein öffentliches Interesse ist, z. B. die Milchhygiene zu fördern oder Gesundheitskontrollen durchzuführen oder andere Dinge zu unternehmen, dann sollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1955 () [PBT/W02/00109]
-
die sie braucht, daß ihr aber auch die Grenzen gezogen werden. Wir finden, daß es in diesem Bereich sehr viel mehr Zwang und Ordnung und ähnliche Dinge gibt, als es zur Erreichung des Zieles, das auch uns — mindestens so wie Ihnen — am Herzen liegt, notwendig ist. Wir möchten, wie gesagt, gern in den Ausschußberatungen an Hand der Vorlage — hoffentlich kommen dann auch noch ein paar Vorschläge von Ihrer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1955 () [PBT/W02/00109]
-
Auge haben: die Tätigkeit der Einfuhr- und Vorratsstelle auf dem Gebiete der innerdeutschen Getreideernte und der Bewegung dieser Getreideernte. Bitte, machen Sie sich einen Augenblick klar, daß wir etwa die Hälfte des Getreides erzeugen, das wir hier im Lande verbrauchen, und daß es daher für den Absatz des in Deutschland erzeugten Getreides ein echtes Absatzrisiko nicht gibt, zumal es ja auch auf Grund des Getreidepreisgesetzes eine Preissicherung für den Absatz dieses Getreides gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1955 () [PBT/W02/00109]
-
Zufluß an Auslandsgetreide den reibungslosen Absatz der deutschen Inlandsernte in keiner Weise stört. Wir halten es tatsächlich für höchst bedenklich, daß es sich so nach und nach eingebürgert hat, daß ein großer Teil des Inlandgetreides, das in den Monaten des Getreidewirtschaftsjahres mit absoluter Notwendigkeit hier in Deutschland verbraucht wird, einen Umweg über die Einfuhr- und Vorratsstelle macht. Um es einmal ganz anschaulich für die zu sagen, die sich bisher mit dieser Materie trotz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1955 () [PBT/W02/00109]
-
sich bisher mit dieser Materie trotz ihrer hervorragenden Bedeutung im Bundeshaushaltsplan noch nicht beschäftigen konnten, — die Sache sieht etwa so aus: der Handel bemüht sich nach der Ernte, möglichst viel von dem Getreide aufzunehmen, das die Bauern abliefern oder an den Markt bringen. Er geht dann mit diesem Getreide in ganz großem Umfang an die Einfuhr- und Vorratsstelle, bietet es ihr an, und sie muß es übernehmen; und das geschieht in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1955 () [PBT/W02/00109]
-
inhaltlich wesentlicher Bestandteil des Getreidegesetzes bilden soll, sondern wir glauben, daß Bestimmungen sowohl über Mindestpreise als auch über Mittelpreise und Höchstpreise oder auch die sonstige gesamte Preisskala in das Getreidepreisgesetz hineingehören und daß man das Grundsätzliche, das mit dem Getreidegesetz zusammenhängt, nicht mit Getreidepreisregelung vermischen soll. Die zweite Angelegenheit, die ich erwähnte, die Abgabe von Getreide seitens der E- und V-Stelle direkt an die Verarbeitungsbetriebe, sieht in dem Entwurf der SPD so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1955 () [PBT/W02/00109]
-
glaube, daß ich mit wenigen Worten ein Mißverständnis ausräumen oder einen Tatbestand klarstellen kann. Wir alle, die wir uns öfter darüber beklagen, daß für Dinge im landwirtschaftlichen Bereich nicht das breite Verständnis da ist, das wir gerne möchten, können es ja eigentlich nur begrüßen, wenn wir uns so ausdrücken, daß auch alle anderen wissen, worum es sich in Wirklichkeit dreht. Zu Ihrer ersten Bemerkung, Herr Kollege Schwarz: Im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1955 () [PBT/W02/00109]
-
Internationalen Arbeitskonferenz sechs Übereinkommen angenommen worden. Von diesen sechs Übereinkommen sind durch die Bundesrepublik drei ratifiziert worden. Eines wird in diesen Tagen vorn federführenden Ressort im Kabinett eingebracht werden. Bleiben zwei. Davon kommt eines, das es mit den Arbeitsvertragsverhältnissen eingeborener Arbeitnehmer in abhängigen Gebieten zu tun hat, aus sachlichen Gründen für eine Ratifikation durch die Bundesrepublik nicht in Betracht. Und das sechste, das Übereinkommen Nr. 103 über Mutterschutz, ist entsprechend den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.1956 () [PBT/W02/00138]
-
daß von den Studenten aus dem Iran, aus dem ungefähr anderthalbtausend Studenten und Praktikanten in der Bundesrepublik ausgebildet werden, bis zu diesem Jahre nur acht ein Stipendium aus Mitteln der Bundesregierung bezogen haben; für Indonesien, das unser größter Handelspartner im südostasiatischen Raum ist, betrug die Ziffer ungefähr 20 und für Indien ungefähr 30. Das ist, verglichen mit den Leistungen anderer Staaten auf diesem Gebiet, völlig unzulänglich und muß unzulänglich bleiben, solange die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.1956 () [PBT/W02/00138]
-
Sie auch, was die Initiative einzelner unserer Universitäten für Früchte in den Beziehungen mit diesen Ländern getragen hat. Ich denke dabei z. B. nur an das Forstwirtschaftliche Institut in Debra Dun in der Indischen Republik, durch das auf deutsche Initiative hin die gesamte Forstwirtschaft der Indischen Republik aufgebaut worden ist. Ähnliche Wünsche richten sich heute in großer Zahl aus allen diesen Staaten an die Bundesrepublik. Es hat bisher immer an den Mitteln gefehlt, diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.1956 () [PBT/W02/00138]