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folgenden Bericht zu erstatten. Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung vom 10. Februar 1956 den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der deutschen Eierwirtschaft einstimmig angenommen. Nach den Bestimmungen des Gesetzes soll für jedes abgelieferte Ei, das nach den einschlägigen Vorschriften gekennzeichnet wurde, ein Ausgleichsbetrag gezahlt werden, der 3 Pf nicht überschreiten darf. Der Bundesrat hat dem Grundgedanken des Gesetzes zugestimmt, jedoch in drei Punkten Änderungsvorschläge gemacht. Wenn man nämlich Ausgleichsbeträge für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.1956 () [PBT/W02/00138]
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, nämlich die Aufwendungen geltend, die die in Konkurs gegangene Firma für dieses Grundstück gemacht hat, sondern die Honorarforderung ihres Mannes. Das ist ja wohl ein ganz grundlegender Unterschied. (Abg. Seuffert: Nein, das tut gar nichts zur Sache! — Ich werde darauf antworten, Herr Staatssekretär!) — Ja, gut! — Ich darf in meinen Ausführungen fortfahren. Der Petitionsausschuß hat sich ausführlich in der Hauptsache mit der Klage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.1956 () [PBT/W02/00138]
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ohne weiteres möglich wäre — denn das Land Bayern ist ja als Nebenintervenient gegen den Bund an dem Prozeß beteiligt —, (Sehr richtig! rechts) sondern mit dem Staatsbürger, dem die Auszahlung seines Geldes, das er zu bekommen hat — das ist ganz unstreitig —, verweigert, verzögert wird, weil die beteiligten Stellen — das ist klar und deutlich gesagt, sogar schriftlich gegeben worden — sich über das Kassenprinzip bei der '
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.1956 () [PBT/W02/00138]
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daß der Petent sich nach weiteren acht Monaten an uns, an den Deutschen Bundestag gewandt hat. Daraus ersehen Sie, wie wichtig das Petitionsrecht ist. Der Mann hat von keiner anderen staatlichen Stelle das Recht, das ihm schon von einem Gericht zugesprochen worden war, erfüllt bekommen. Was mich veranlaßt, das Hohe Haus noch einmal mit dieser Petition zu bemühen, ist das, was nach dem Eingang der Petition des Herrn Kannen geschehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.1956 () [PBT/W02/00138]
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Strosche (GB/BHE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte der Frau Vorsitzenden des Petitionsausschusses herzlichen Dank dafür sagen, daß sie heute in ihrer Berichterstattung nochmals ein Problem erwähnt hat, das ich bereits anläßlich der letzten der üblichen mündlichen Berichterstattungen des Ausschusses für Petitionen am 1. Dezember 1955 hier betont und herausgestellt habe. Ich möchte auch heute darauf hinweisen, daß wir sehr negative Auswirkungen unserer Staatsstruktur darin erblicken müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.1956 () [PBT/W02/00138]
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, in den kommenden Jahren den Einsatz der Panzer auf landwirtschaftlich wertvollem Gelände — das gibt man also selbst zu — vermeiden zu können, und würde es begrüßen, wenn deutsche Behörden das Fällen der Bäume vornähmen, das im Munster-Übungsplatzgebiet erforderlich ist, um für die Übungen den nötigen Platz zu schaffen. Vor kaum Jahresfrist teilte der Herr Bundesverteidigungsminister dem zuständigen Bundestagsabgeordneten des besonders schwer heimgesuchten Gebiets im Hinblick auf diese Vorschläge — das war vier Jahre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.1956 () [PBT/W02/00138]
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Stand unter Beteiligung nicht nur der Bundesregierung, sondern auch der Landesregierung Niedersachsen in der Ausschußberatung gründlich behandeln dürften. Ich glaube, Herr Kollege Matthes, wir würden dann wahrscheinlich eher und schneller zu dem Ziel kommen, das Sie anstreben, nämlich der dort betroffenen Bevölkerung zu helfen. Vizepräsident Dr. Schneider: Dias Wort hat die Frau Abgeordnete Korspeter. Frau Korspeter (SPD): Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Im Auftrage meiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.1956 () [PBT/W02/00138]
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eine solche Verzögerung? Woran hat das denn gelegen? Hat die Bundesregierung die Verhandlungen und Maßnahmen nicht mit dem notwendigen Nachdruck durchgeführt, oder sind die Mitglieder der Streitkräfte nicht bereit, das deutsche Recht zu beachten, das uns nach dem Truppenvertrag zusteht? Wir bitten deshalb, daß dieser Antrag dem Ausschuß zugeleitet wird — wir treffen uns da mit den Antragstellern —, damit diese Frage gründlich beraten und restlos geklärt wird. Wir bitten allerdings
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.1956 () [PBT/W02/00138]
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— sind wesentlich gefährlicher. Nach dem, was ich an Ort und Stelle gesehen habe, kann auch ich nicht verhehlen: viel Rücksicht wird bei diesen Panzerübungen wahrhaftig nicht genommen. Es ist ein trostloses Bild, das man sieht, wenn man sich durch dieses panzerzerwühlte Gelände begeben muß. Auch unlängst wieder sind nach den letzten Nachrichten, die ich bekommen habe, im Raum von Timmerloh sehr beträchtliche Schäden angerichtet worden. Felder und Schonungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.1956 () [PBT/W02/00138]
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gezogen worden, selbst eingezäunte Schonungen. Ich darf weiter darauf hinweisen, daß es neben dem Kulturgebiet auch die Gebiete sind, die unter Naturschutz stehen. Es ist sehr bedauerlich, daß eines der wenigen Naturschutzgebiete, das noch leidlich erhalten war, auf diese Weise mehr und mehr zerstört wird. Die Bevölkerung der Lüneburger Heide fragt mit Recht: Warum werden diese Panzerübungen nicht auf den Truppenübungsplätzen vorgenommen? Man spricht da schon davon, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.1956 () [PBT/W02/00138]
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norddeutschen Raum, der Naturschutzverein zu einer Besichtigungsfahrt durch das Panzerübungsgelände eingeladen. Alle Naturfreunde haben bei dem Anblick dieses Geländes ihr Herz in die Hand nehmen müssen. Man konnte sich kaum vorstellen, wie dieses Erholungsgebiet, das den Großstädten Hamburg, Hannover und Bremen als Wander- und Ausflugsgebiet dient, einer solchen Zerstörung anheimfallen konnte. Mit großer Freude und mit großem Stolz hat uns der Vorsitzende des Vereins Naturschutzpark, Herr Töpfer, seine Anbauflächen gezeigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.1956 () [PBT/W02/00138]
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. Dr. Gille (GB/BHE) , Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde Sie nicht enttäuschen und werde keine ausführliche Begründung unseres Gesetzentwurfs geben, der ein Problem betrifft, über das man wahrscheinlich, wie die Experten besser wissen als ich, stundenlang sprechen könnte. Was ich mir zur Aufgabe gesetzt habe, ist nur, einige einleitende Bemerkungen zu dieser Frage zu machen. Wir haben auch nicht die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.1956 () [PBT/W02/00138]
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Gedanken etwas sehr Gesundes und Richtiges steckt. Deswegen ist meine Fraktion der Auffassung, man sollte einmal prüfen, ob sich für das, was in der Weimarer Republik nicht gegangen ist, nach all dem Schicksal, das das deutsche Volk erfahren hat, vielleicht heute eine breitere Grundlage für gesetzgeberische Maßnahmen finden läßt. Wir glauben, daß die Sache rechtzeitig und nicht zur Unzeit kommt. In zwei den Ausschüssen vorliegenden Entwürfen sind zumindest Teilgedanken dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.1956 () [PBT/W02/00138]
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Heimatvertriebenenwirtschaft auch mit den besonderen Steuervergünstigungen — §§ 7 a, 7 e, 10 a — der Einkommensteuergesetze unter die Arme gegriffen. Man hat sie bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bevorzugt. Alles lobenswertes Tun, das ich durchaus begrüße. Aber man muß sich daran erinnern, daß der 1. Bundestag einstimmig eine Entschließung gefaßt hat, in der es heißt, daß alle Geschädigtengruppen als gleichberechtigt in Gesetzgebung und Verwaltung zu betrachten sind, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1956 () [PBT/W02/00129]
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Bundesminister, in der Sitzung vom 15. Juni 1955 eine eiskalte Dusche versetzt. Damals — ich zitiere mit der Erlaubnis des Herrn Präsidenten wörtlich — sagten Sie: Es ist das Problem der Evakuierten angeschnitten worden, auf das ich nur ganz kurz eingehen kann.... Ich glaube, die Durchführungsverordnung, nach der gefragt wurde, wäre lange da, wenn wir nicht die Schwierigkeiten mit den Mitteln hätten, wenn wir die Mittel aus dem Wohnungsbau,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1956 () [PBT/W02/00129]
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: Sehr richtig!) Geben wir uns über die Stimmung in den Evakuiertenkreisen keiner Täuschung hin! Unter ihnen zirkuliert bereits ein böses Wort: Kasernen sind wichtiger als Evakuiertenwohnungen! Das klingt erzweifelt ähnlich einem Wort, das wir in den Anfängen der ungloriosen tausendjährigen Ara gehört haben und das da lautete: Kanonen sind wichtiger als Butter! Sorgen wir alle dafür, daß diese These nicht um sich greift — wir verbreiten sie nicht —,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1956 () [PBT/W02/00129]
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eingehen. (Bravo! in der Mitte.) Nur ein Problem möchte ich noch anschneiden, weil weder in der Großen Anfrage noch in der Diskussion darüber irgend etwas gesagt worden ist, ein Problem, auf das der Herr Bundesvertriebenenminister einmal in einer Sitzung des Bundestages hingewiesen hat. Damals sagten Sie, Herr Minister: „Denken Sie an die Kasernenauflösung. Da stehen wir noch vor ganz anderen Problemen. Wir werden in einem Jahr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1956 () [PBT/W02/00129]
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Verteidigungsministers in der letzten Fragestunde sollen so an die 150 Kasernen ihrer Zweckentfremdung entrissen und ihrer Zweckbestimmung — welch ein gruseliges Wort — zugeführt werden. Da heißt es wirklich Wohnungen bauen, wenn zu dem allerlei Verdrängtsein, das wir schon haben, zu dem allerlei Vertriebensein, das für uns für lange Jahre und immer ein Problem bleiben wird, noch die neuen Kasernenverdrängten stoßen, die Flug- und Übungsplatzverdrängten nicht zu vergessen! Es handelt sich nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1956 () [PBT/W02/00129]
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Kasernen ihrer Zweckentfremdung entrissen und ihrer Zweckbestimmung — welch ein gruseliges Wort — zugeführt werden. Da heißt es wirklich Wohnungen bauen, wenn zu dem allerlei Verdrängtsein, das wir schon haben, zu dem allerlei Vertriebensein, das für uns für lange Jahre und immer ein Problem bleiben wird, noch die neuen Kasernenverdrängten stoßen, die Flug- und Übungsplatzverdrängten nicht zu vergessen! Es handelt sich nicht allein um Wohnungen, es handelt sich um die Erstellung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1956 () [PBT/W02/00129]
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Fraktion dieser Vereinbarung meines Wissens nicht zugestimmt hat. Mit voller Sicherheit kann ich sagen, daß die Fraktion auf mich keinen Druck dahin auszuüben versucht hat, meine Ausführungen abzukürzen. Ich habe auch nicht die Absicht, das zu tun. (Lachen in der Mitte.) Meine Damen und Herren, ich darf Sie darauf hinweisen, daß nach einer vielleicht sechs- oder siebenstündigen Debatte mit mir der erste Redner des Gesamtdeutschen Blockes zu Worte kommt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1956 () [PBT/W02/00129]
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die Kosten für Schulbauten als besondere Leistungen herausstellen?! Nein, Herr Czaja, das geht beim besten Willen nicht. (Richtig! bei GB/BHE.) Das bedeutet keineswegs eine Verkleinerung des wirklich Geleisteten, das wir durchaus anerkennen. Wir müssen nur in der Abwehr darauf hinweisen, daß vieles noch im argen liegt und vieles unterblieben ist, was hätte geschehen können. Es muß der wahre Stand der Eingliederung festgestellt werden. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1956 () [PBT/W02/00129]
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die kulturellen und andere Fragen sich in den Vordergrund drängen, und in einer Sendung im Nordwestdeutschen Rundfunk zur selben Zeit hat er ausdrücklich von dem Primat der Kulturarbeit gegenüber der Eingliederung gesprochen. Meine Damen und Herren, das tut unser Eingliederungsminister! Nichts gegen die Notwendigkeit der kulturellen Arbeit. Diese ist eine Selbstverständlichkeit. Aber kein vernünftiger Landsmannschaftler wird sich, glaube ich, auf den Standpunkt stellen, daß ihr das Primat zuzuerkennen ist und daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1956 () [PBT/W02/00129]
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Ihrem Plan, 40 000 auf zwei Jahre. Ich lese mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten aus Ihrem eigenen Bericht vor: Für das Jahr 1955/56 hat der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ein Programm vorgelegt, das 16 435 Stellen für Vertriebene und Flüchtlinge vorsieht. Bei Unterstellung der Erfolgsquote von 1954/55 für das laufende Haushaltsjahr werden auf Grundlage der beiden Siedlungsprogramme statt 40 000 nur rund 30 000 Stellen an Vertriebene und Flüchtlinge gehen. Trotzdem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1956 () [PBT/W02/00129]
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starkem Maße zur Bildung von Eigentum bei Nichtgeschädigten dienen oder herangezogen werden. Noch ein letzter wichtiger Komplex: die Lagerräumung! Der Herr Bundesminister hat in seinem Bericht folgendes gesagt: Im Jahre 1955 wurde das Lagerräumungsprogramm, das der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte 1954 aufgestellt hatte, zu Ende geführt. 377 Wohnlager, die baufällig oder doch in einem baulich sehr schlechten Zustand waren, wurden geräumt. Rund 30 000 Lagerinsassen, überwiegend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1956 () [PBT/W02/00129]
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dauert, bis diese Lager geräumt sind? Man kann doch an solchen Tatsachen nicht einfach vorbeigehen. (Zuruf von der CDU/CSU: Das hat niemand gesagt! Das sagen Sie !) — Nein, das sagt Herr Oberländer! Herr Oberländer wird nicht bestreiten können, daß er das immer wieder gesagt hat. Außerdem ist das ja ein ganz einfaches Rechenkunststück. Hier wird doch der Eindruck erweckt, es sei alles in Ordnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1956 () [PBT/W02/00129]