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der Kriegsgefangenen und Heimkehrer möchte ich nicht Stellung nehmen, weil mein Freund Strosche noch Gelegenheit nehmen wird, dazu etwas zu sagen. Meine Damen und Herren, wenn Sie sich in diesen wenigen Schwerpunkten das Ergebnis, das ich Ihnen aufgezeigt habe und das durchweg auf amtlichen Zahlen beruht, vergegenwärtigen, dann müssen Sie doch sagen, daß dieses Fazit sehr betrüblich ist. Ich muß folgendes feststellen. Erstens: Auf entscheidenden Gebieten der Eingliederung hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1956 () [PBT/W02/00129]
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der Bundesrepublik eigentlich anstellen, um sich für weitere Amtsführung unmöglich zu machen? (Sehr gut! links.) Meine Damen und Herren, die Herren Oberländer und Kraft sind Kapitäne, die sich beeilt haben, das angeblich sinkende Schiff als erste zu verlassen, und die dann, als es nun doch nicht sank, noch von draußen darauf geschossen haben. Das ist der Sachverhalt; und der moralische Gehalt dieses Sachverhalts ist eindeutig,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1956 () [PBT/W02/00129]
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Meine Damen und Herren, ehe ich das Wort weitergebe, will ich mitteilen, daß ein Antrag eingegangen ist — Drucksache 2091 — betreffend Hilfe für die Hochwassergeschädigten in Vilshofen. Sie kennen alle das schreckliche Überschwemmungsunglück, das dort viele Menschen getroffen hat. In diesem Antrag wird die Bundesregierung ersucht, einen Betrag von 300 000 DM als erste Soforthilfe zur Verfügung zu stellen. Ich nehme an, daß das Haus einverstanden ist, daß dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1956 () [PBT/W02/00129]
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erst seit heute!) Ich habe wichtige Zahlen in meine Rede doch erst gestern vormittag eingesetzt. Wenn Sie all das berücksichtigten, weiß ich nicht, wie Sie dazu kommen, zu sagen — ich bitte, das zu klären —, daß ich die Dinge beschönigt hätte. Ich glaube, daß ich die Dinge gestern sehr ernst dargestellt habe. Sie sind nicht nur Ihre, sondern auch meine Sorge. (Abg. Rehs: Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1956 () [PBT/W02/00129]
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sind nicht neidisch!) — Bitte! Aber ich möchte wissen: wo ist das „Primat"? Sie haben von Primat gesprochen. Bitte, beweisen Sie es doch! Ich stehe zu jedem Wort, das ich gesagt habe. (Zurufe vom GB/BHE: Na, na!) — Wenn Sie das hier in einer Rede vor dem Bundestag sagen und das sehr abträglich für mich sagen, dann muß ich doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1956 () [PBT/W02/00129]
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der Bundesregierung eine Beschleunigung durchzusetzen. Auch die Darlehnsmittel für Existenzgründung oder Wohnungsbau der Heimkehrer beliefen sich auf nur 45 Millionen DM für das ganze Bundesgebiet bei einem Bedarf von mindestens 80 Millionen DM. Das Land Hessen, das auf den ihm zustehenden Teilbetrag noch einen 20 %igen Zuschuß beisteuere, habe aus diesen Mitteln im voraus nahezu 1,5 Millionen DM zur Verfügung gestellt. Bei der augenblicklichen Lage könne damit aber höchstens die Hälfte der Anträge befriedigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1956 () [PBT/W02/00129]
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wenn ich den Ausdruck gebrauchen darf — mitregiert; ich habe erlebt, daß die Verwaltung von allem Anfang an inadäquat diesen Aufgaben gestaltet war. Es ist meiner Meinung nach ein dringendes Erfordernis, daß ein Ministerium, das nach den Aussagen des Herrn Bundesministers Dr. Oberländer ein machtvolles, koordinierendes, schlagkräftiges und einsatzfähiges Instrument werden sollte, gerade auch dorthin einwirkt, wo eben der Bedarf nicht in dem Maße befriedigt werden kann. Und noch eins
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1956 () [PBT/W02/00129]
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der unseren nicht zurecht, denn sie kommen aus einer Welt, wo sie immer dirigiert wurden. Den Sowjetzonenflüchtlingen die vorsichtige und verständnisvolle Hilfsbereitschaft der ganzen Bevölkerung entgegenzubringen, um diese Menschen an den demokratischen Staat heranzuführen, das scheint die erste Aufgabe. Lassen Sie mich eine Bemerkung zu dem Herrn Kollegen Miller machen. Mir scheint, daß bei der Begegnung mit den jungen Menschen aus der sowjetischen Besatzungszone Wahrheit das erste Gebot ist. Ich möchte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1956 () [PBT/W02/00129]
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, daß der Bergbau unter solchen Umständen seinen Platz in der modernen Wirtschaft behaupten soll. Die Konkurrenz mit den anderen Energieträgern ist einstweilen noch nicht so ernst. Ich erwähne nur am Rande, daß das Heizöl, das heute sehr stark genannt wird, in Deutschland im Jahre 1955 einen Verbrauch von ganzen 2 Millionen t gehabt hat. Das ist jedenfalls gegenüber dem Kohlenverbrauch nicht so wesentlich, daß davon eine Einengung der Entwicklungsmöglichkeiten des Steinkohlenbergbaus abgeleitet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1956 () [PBT/W02/00129]
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Gebiet der Kernenergie sehr wohl bemühen sollten, mit der Entwicklung anderer Länder Schritt zu halten. In England, aber auch in Amerika hat man allerlei eingeleitet, und es wäre ein Jammer, wenn sich Deutschland, das auf dem entsprechenden wissenschaftlichen Forschungsgebiet eine solche Bedeutung gehabt hat, in der tatsächlichen Ausnutzung ausschalten lassen wollte. Ich würde nur nicht empfehlen, Herr Kollege Bleiß, daß wir in der einstweilen noch recht vagen Hoffnung, im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1956 () [PBT/W02/00129]
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. Tatsächlich sind seit 1938 statt 24, wie sich bei Ausrechnung ergeben müßte, im ganzen 5 neue Gruben in Förderung gekommen. Unser Bergbau ist durch diese schlechte Kapitalausstattung — das ist auch ein dringendes Anliegen, das wir der Regierung vortragen müssen — hoffnungslos zurückgeblieben. Nicht unerwähnt möchte ich auch lassen, daß der Bergbau, und zwar gerade der Ruhrbergbau, von dem wir hauptsächlich sprechen, durch die Entwicklung der Entflechtung und der Dekartellisierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1956 () [PBT/W02/00129]
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versunken sind, noch daß wir hier das vermeintliche Stiefkind wie ein Aschenbrödel behandeln wollen. Wir sind mit Ihnen, Herr Dr. Friedensburg, absolut davon überzeugt, daß die Kohle das Blut der deutschen Wirtschaft ist, das wir gesund zu erhalten im eigensten Interesse verpflichtet sind. Nur glauben wir, daß der Kohlenpreis eine ungeheure Rückwirkung auf das gesamte Preisgefüge hat. (Sehr richtig! in der Mitte.) Es ist nicht zu leugnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1956 () [PBT/W02/00129]
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geeignet, den Bergmann nicht nur finanziell besserzustellen, sondern ihn auch in seiner ganzen sozialen Position hervorzuheben und damit den bergmännischen Beruf begehrenswerter zu gestalten. Die Bundesregierung hat beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes einzubringen, durch das den Untertagebergarbeitern für jede verfahrene Schicht als sogenannte Bergmannsprämie eine steuerfreie Schichtprämie gewährt wird. Die Gedingearbeiter, also die Hauer und Gedingeschlepper, sollen für jede verfahrene Schicht 2,50 DM erhalten, die Schichtlöhner 1,25 DM. Das Verhältnis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1956 () [PBT/W02/00129]
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Verlag selbst stammt, der die betreffende Sammlung herausgibt, sondern von einem anderen Verlag, der die Sammlung buchhändlerisch vertreibt. Dieser Verlag hat den Hinweis bei der Werbung für die Gesetzessammlung in einem hektographierten Rundschreiben gebraucht, das er an Rechtsanwälte versandt hat. Die Bundesregierung wird prüfen, was veranlaßt werden kann, damit derartige Werbungen unterbleiben. Vielleicht erlauben Sie mir, Herr Präsident, einen Zusatz zu machen: im übrigen gibt es auch Kommentare
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1956 () [PBT/W02/00133]
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Antwort der Herr Bundesminister des Innern! Dr. Schröder, Bundesminister des Innern: Herr Präsident! Ich darf der Frau Kollegin folgendes antworten. Eine Versorgungsrente darf auf keinen Fall auf die Kosten des Heilverfahrens angerechnet werden, das ein Landesfürsorgeverband einem tuberkulosekranken Beschädigten im Rahmen der Tuberkulosehilfe gewährt. Dagegen ist bei der Gewährung wirtschaftlicher Tuberkulosefürsorge für den Kranken und seine Familie nach der zur Zeit noch geltenden Regelung aus dem Jahre 1942 jedes Einkommen anzurechnen, mithin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1956 () [PBT/W02/00133]
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gewesen? Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen! Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen: Herr Abgeordneter, die dpa-Meldung vom 2. Februar 1956 über die Verbrennung von Holz auf der Insel Helgoland, das aus Trümmergrundstücken geborgen war, beruht auf Tatsachen. Die Anweisung zur Verbrennung hat die Gemeindeverwaltung Helgoland gegeben, weil die Holzstapel die Wiederaufbauarbeiten behinderten und Ungezieferbrutstätten bildeten. Das Holz ist bei der Durchgrabung der Insel nach Bombenblindgängern geborgen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1956 () [PBT/W02/00133]
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, Bäckereien, Konditoreien angefangen bis zu den großen Industriebetrieben. (Abg. Dr. Gülich: Dann können wir den Beamtenapparat ja entsprechend vergrößern!) — Sehr richtig, Herr Kollege Gülich! Meine Damen und Herren, das alles geschieht nur, weil Herr Schäffer glaubt, daß die Zuckersteuerermäßigung bei den Verarbeitern statt zum Verbraucher in die Tasche dieser Betriebe fließt. Er hat durch Herrn Staatssekretär Hartmann hier noch einmal ausführen lassen, daß die Verbandszusagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1956 () [PBT/W02/00133]
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über die Ertragsbesteuerung wegdrücken, was überall geschieht. — Aber ich muß doch noch sagen, daß die Regierung hier ein ganz erstaunliches Interesse an den Tag legt, Übergewinne nicht entstehen zu lassen, ein Interesse, das sich zufällig jetzt einmal auf einen Industriezweig erstreckt, der möglicherweise dem Verbraucher ein Verbilligung seiner Produkte zukommen lassen kann. Dieses Interesse ist in anderen Industriezweigen von der Regierung in diesem Sinne niemals demonstriert worden. Ich möchte noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1956 () [PBT/W02/00133]
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großen Steuern. Mehr haben wir nicht verlangt, und mehr können wir zur Zeit auch nicht erreichen. Aber es darf doch gesagt werden, daß die Gemeinden auch durchaus bereit sind, das Risiko zu tragen, das bei einer sinkenden Konjunktur in einem solchen Steuerverbund liegt. Ich wollte mir nur noch einen Satz zu einer Klarstellung erlauben. Im Laufe der Behandlung in den Ausschüssen ist diesem Initiativantrag eine sogenannte Konkordienformel eingefügt worden — im Schillerjahr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1956 () [PBT/W02/00133]
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die nicht immer innerdeutscher Natur gewesen sind. Die Besatzungsmächte haben eigenartige Vorstellungen über unseren Verfassungsaufbau und über Organisationsgliederung und finanzielle Konsequenzen entwickelt. Das können wir nunmehr korrigieren, und wir sollten es korrigieren. Es gibt, das möchte ich ganz kurz hier sagen, keine verfassungsrechtlichen und keine verfassungspolitischen Bedenken gegen diesen Gesetzentwurf, und die Länder sollten in ihrem Widerstand, den sie bisher gezeigt haben, doch ein wenig nachlassen und sollten sich darüber im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1956 () [PBT/W02/00133]
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, dann haben wir nichts anderes als eine organische Ergänzung innerhalb unseres Staatsgefüges geschaffen, von der aus auch für die Länder und für uns alle positive Wirkungen erwartet werden dürfen. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat das Anliegen, das auch die übrigen Parteien hier vorgetragen haben, von Anfang an vorbehaltlos unterstützt. Sie wird daher der Vorlage ihre Stimme geben in der Hoffnung, daß damit ein weiterer Beitrag zur Konsolidierung einer gesunden und lebendigen Demokratie verbunden sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1956 () [PBT/W02/00133]
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sind, daß eine ganze Anzahl von Fällen restieren, bei denen eine soziale Härte festzustellen ist. Aber wir haben uns in diesem Hause entschließen müssen, nun doch einmal einen Schlußstrich unter ein Kapitel zu ziehen, das seinen Ursprung darin hatte und bei dem die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung sich daraus ergab, daß eine Wirtschaftsnot bestand. (Vizepräsident D r. Jaeger übernimmt den Vorsitz.) Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Zweiten Gesetzes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1956 () [PBT/W02/00133]
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haben wir deshalb diesen Antrag aufgegriffen und erneut beantragt, an dem Stichtag 23. Mai 1949 bereits im § 2 festzuhalten. Der Rechtsausschuß hat mit dem Stimmenverhältnis 11 zu 10 gegen diesen Antrag entschieden, ein Stimmenverhältnis, das dokumentiert, daß eine gewichtige Minderheit in diesem Ausschuß die von uns vorgetragenen Bedenken voll teilt. Aus dieser Lage heraus haben sich daher die Mitglieder des Ausschusses damals entschlossen, den Versuch zu machen, das als sachlich berechtigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1956 () [PBT/W02/00133]
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Stimmenverhältnis, das dokumentiert, daß eine gewichtige Minderheit in diesem Ausschuß die von uns vorgetragenen Bedenken voll teilt. Aus dieser Lage heraus haben sich daher die Mitglieder des Ausschusses damals entschlossen, den Versuch zu machen, das als sachlich berechtigt anerkannte Anliegen in dem Gesetz in einer Form zu sichern, die auch für die Praxis als ausreichend angesehen werden kann. Schließlich ist in gemeinsamen Bemühungen die heute vorliegende Formulierung für § 4 gefunden worden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1956 () [PBT/W02/00133]
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den Kopf zu stellen. Wenn der Wille aller beteiligten Parteien gesetzestechnisch richtig zum Ausdruck gekommen wäre, dann hätte der Stichtag 23. Mai 1949 in den Grundsatzparagraphen, in den § 1 hineingehört. Es ist notwendig, das hier zum Ausdruck zu bringen, damit nicht eine verengende Auslegung, die bei Ausnahmebestimmungen sonst möglich ist, des § 4 Platz greift, die dem Willen des Gesetzgebers zuwiderlaufen würde. Deshalb haben auch wir das Bedürfnis,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1956 () [PBT/W02/00133]